Staatsbürgerliche Freiheit ist solange eine Illusion, als sie nicht auch auf die wirtschaftlichen Grundfreiheiten der Freizügigkeit von Kapital und Arbeit, des Rechtes auf Privateigentum und auf Sicherung ehrlichen Gewinnes gegründet ist. Alfred Müller-Armack, 1901 - 1978, deutscher Nationalökonom, Kultursoziologe

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5 vor 10: Investitionen, Patente, Gemeinden, Umverteilung, Handel

Heute in den Linktipps: Was die Investitionsschwäche für künftige Generationen bedeutet, wie Patente den Wettbewerb bremsen und was Gemeinde-Fusionen wirklich bringen. Außerdem: das verführerische Thema Umverteilung in Wahljahren und Gefahren für den Welthandel durch Nationalismus.

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1. Was hinterlassen wir zukünftigen Generationen?
(deutschlandradiokultur.de, Gerhard Schröder)
Die Abschreibungen auf die öffentliche Infrastruktur sind in Deutschland höher als die staatlichen Investitionen. Die Bundesrepublik lebt folglich von der Substanz, kritisiert der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Im Gespräch mit dem Deutschlandradio sagt er: „Wir verschenken damit einfach Potenziale, die wir haben. Und wir tun damit auch den zukünftigen Generationen keinen Gefallen.“

2. Bremsen für den Wettbewerb
(voxeu.org, Martin Watzinger, englisch)
Patente haben den Zweck, Innovationen zu schützen. Würde es sie nicht geben, könnten Erfindungen leicht kopiert werden. Die Anreize, neue Technologien zu entwickeln, würden dadurch erheblich sinken. Doch Patente können den Wettbewerb auch erheblich bremsen, wenn sie von großen Firmen genutzt werden, um die Konkurrenz durch Start-ups zu unterbinden. Aus Sicht von Ökonomen sollten sich Wettbewerbshüter deshalb verstärkt mit diesem Problem befassen.

3. Gemeindefusionen ohne Spareffekt
(wirtschaftlichefreiheit.de, Christoph A. Schaltegger und Janine Studerus)
Wie lassen sich Kosten in der Verwaltung am besten einsparen? In der Schweiz gelten Gemeindefusionen als beliebtes Instrument. So schrumpfte die Zahl der Gemeinden seit der Jahrtausendwende um mehr als 600. Doch eine ökonomische Analyse der Folgen zeigt nun: Der erwünschte Effekt blieb meistens aus. Auch die Qualität der Leistungen verbesserte sich in den Gemeinden kaum.

4. Die Umverteilung bremsen
(faz.net, Walter Hamm)
Sozialpolitik und Fragen der Umverteilung sind in Wahljahren traditionell ein beherrschendes Thema. Doch die Politik sollte mit Wahlgeschenken vorsichtig sein. „Es ist verführerisch, mehr zu verteilen, als derzeit produziert wird“, kommentiert Walter Hamm. Schließlich lassen sich die Fehlbeträge derzeit einfach mit neuen Schulden decken. Er sieht in der Einstellung aber erhebliche Probleme und fordert: „Nachhaltig erfolgreiches Handeln muss anders aussehen.“

5. „Trump verändert Fundamente unserer Wirtschaftsordnung“
(welt.de, Markus Diem Meier)
Philipp Hildebrand leitete während der Finanzkreise die Schweizer Notenbank. Nun sitzt er in der Chefetage eines mächtigen Vermögensverwalters. Der einflussreiche Finanzmanager warnt im Zuge des Aufstiegs des Nationalismus vor Gefahren für die Weltwirtschaft: „Wenn es im globalen Handel wirklich zu einem Regimewechsel kommt, dann werden die Fundamente der Wirtschaftsordnung unserer Generation verändert. Das wäre ein riesiges Gegengewicht zum Aufschwung, den wir zurzeit beobachten.“

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  • Autor

    INSM Redaktion

    Hier schreibt die Redaktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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