Marc Feist
Spätestens seit der Europawahl hat die Klimadebatte einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Wie vermeiden wir CO2, damit Deutschland seine selbst gesteckten Klimaziele doch noch erreichen kann? Politisch scheint eine CO2-Steuer das Mittel der Wahl zu sein, zumindest wird hierüber am meisten diskutiert.
Die Idee dahinter: Der Staat gibt mit der Steuer CO2 einen Preis und lenkt so die Treibhausgasemission in die gewünschte Richtung. Überall wo CO2 entsteht, wird diese Steuer auf den bestehenden Preis aufgeschlagen. Die Einnahmen fließen in die Staatskasse. Vor allem Produkte, deren Herstellung CO2-intensiv ist, würden sich stark verteuern. Und genau so soll es auch sein. Denn steigt der Preis, geht bei den meisten Produkten auch die Nachfrage zurück und CO2 würde eingespart.
Verteuert sich beispielsweise das Beheizen der Wohnung, hat man die Wahl, ob man eine höhere Heizungsrechnung in Kauf nimmt, friert oder in Wärmedämmung investiert. Tatsächlich ist bei einer hinreichend hohen CO2-Besteuerung damit zu rechnen, dass CO2 eingespart wird. Wie viel aber unterm Strich damit vermieden werden kann, kann man höchstens schätzen. Oder andersherum gefragt: Wie hoch muss die Steuer sein, damit sich die gesetzten CO2-Mengenziele erreichen lassen? Und genau darin liegt der große Nachteil der CO2 Besteuerung. Zum Glück gibt es deutlich bessere Alternativen.
Für die Einhaltung der Klimaziele ist es nicht unbedingt entscheidend, wie teuer die Emission von einer Tonne CO2 ist. Es geht darum, die Menge der CO2-Emissionen zu reduzieren und eben nicht CO2 einen Mindestpreis zu geben. Und so sollte man das Problem auch angehen – mit einer Mengensteuerung statt mit einer Preissteuerung.
Mit dem CO2-Zertifikatehandel verfügt die EU über ein bereits eingeführtes Instrument, mit dem sich die Treibhausgasmenge grammgenau steuern lässt. In diesem System gibt der Staat vor, welche Menge CO2 in einem Zeitraum ausgestoßen werden darf. Jeder Emittent muss entsprechend seinem Verbrauch CO2-Zertifikate kaufen und vorweisen. Wird ein Unternehmen klimafreundlicher, braucht es weniger Verschmutzungsrechte und spart Geld. So bildet sich aus Angebot und Nachfrage ein Preis für CO2-Emissionen.
Im Vergleich zur CO2-Steuer besteht der große Unterschied zum Zertifikatehandel also darin, dass der Staat nicht den Preis einer Tonne CO2 festlegt, sondern die Gesamtmenge, die emittiert werden darf, während sich der Preis nach marktwirtschaftlichen Prinzipien bildet.
Das Problem des derzeitigen Zertifikatehandels ist einzig, dass bisher nicht alle in dem System eingebunden sind. Momentan müssen nur bestimmte Branchen, wie zum Beispiel der Energiesektor, am Emissionshandel teilnehmen. Somit kann auch die Gesamtmenge der Emissionen nicht gesteuert werden, sondern nur in einzelnen Branchen. Hierin liegt der Hebel zum Besseren. Das Ziel sollte es sein, dass jeder, vom privaten Haushalt bis zum Unternehmen, für seine Emissionen CO2-Zertifikate kaufen muss, am besten weltweit.
Das bisher in der EU verbreitete System ließe sich leicht auf andere Branchen und Länder ausweiten. Je mehr mitmachen, desto besser. CO2 würde dort reduziert werden, wo die Vermeidung am günstigsten ist. Nationale Klimaziele wären nicht mehr notwendig. Wenn es der Bundesregierung wirklich ernst ist, dass die globalen Klimaschutzziele erreicht werden, sollte sie sich auf europäischer Ebene für eine Ausweitung des Emissionshandels starkmachen, statt sich im Klein-Klein mit nationalen Zielen und willkürlichen Milliardensubventionen zu verlieren.
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