Ja zur Machtkontrolle, zum Grundsatz gleicher Marktchancen, ja zum Wettbewerb. Helmut Kohl, 1930 - 2017, dt. Bundeskanzler

- Umwelt

Wie nennt man einen Faktencheck, der keine Fakten checkt?

In der Klimadebatte wird oft hitzig gestritten. Mit „12 Fakten zur Klimapolitik“ will die INSM zur Versachlichung beitragen. Manche meinen in dem Text Suggestionen gefunden zu haben. Eine Antwort. (mehr …)

Die INSM hat „12 Fakten zur Klimapolitik“ veröffentlicht. In dem Heft im Taschenformat, das auch online ist, wird kurz und knapp unter anderem dargelegt, warum Klimaschutz weltweit nötig ist (Fakt 1), wie die Emissionen in verschiedenen Sektoren bereits zurückgegangen sind (Fakt 4), was importierter CO2-Ausstoß ist (Fakt 10) und warum nur intelligenter Klimaschutz Arbeitsplätze sichert (Fakt 12).

Doch mit ihrem Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen und ihrer Forderung nach wirksamer CO2-Reduzierung stieß die INSM bei einigen Kritikern auf unerwartet viel Widerstand und Empörung. Ganz besonders bei Herrn Prof. Dr. Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Berlin.

Quaschning behauptet, die „12 Fakten zum Klimaschutz“ der INSM in Form eines „Faktenchecks“ widerlegt zu haben. Hat er nicht. Vielmehr hat sich Prof. Quaschning ausgedacht, was die INSM vielleicht gemeint haben könnte. Er verlegt sich auf Unterstellungen und Behauptungen. Statt sich den Fakten der INSM zu widmen, versucht er zwischen den Zeilen zu lesen und meint dort allerhand „Suggestionen“ gefunden zu haben.

Zwei Beispiele. Wenn die INSM unter Fakt 4 schreibt: „85 Prozent aller Treibhausgasemissionen hierzulande entstehen durch die Umwandlung von Energieträgern in Strom und Wärme“, vermutet Quaschning, dass die INSM damit suggerieren wolle, „dass 85 Prozent aller Treibhausgasemissionen nicht von der Industrie stammen“. Die Unterstellung hat einen gewaltigen Haken: Wenn die INSM so etwas suggerieren wollte, warum hat sie dann auf der Grafik neben dem Text die CO2-Emissionen der Industrie im Vergleich zu Energiewirtschaft, Verkehr, Haushalte etc. geschrieben?

Die INSM schreibt in Fakt 6: „Umweltschutz entwickelt sich zunehmend zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor für die deutsche Wirtschaft.“ Hier macht sich Quaschning nicht einmal die Mühe, diesem Fakt zu widersprechen, sondern behauptet stattdessen einfach, die INSM  habe zur Zerstörung von Industriearbeitsplätzen in der deutschen Photovoltaikbranche beigetragen. Nun kann man über Fehler in der deutschen Photovoltaikbranche debattieren und welche Rolle zunehmender internationaler Wettbewerb und sinkende Subventionen dabei spielten, aber widerlegt oder auch nur „gecheckt“ hat Quaschning den Fakt 6 der INSM definitiv nicht.

Fazit: Es wurden Behauptungen und Unterstellungen über die Motive der INSM zusammengetragen und das Ganze als Faktencheck bezeichnet. Tatsächlich ist der Versuch, die 12 Fakten zur Klimapolitik der INSM zu widerlegen, gescheitert. Aus einem einfachen Grund: Die INSM steht zu den vertraglichen Verpflichtungen der Bundesrepublik, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Und das geht national wie international am besten mit mehr statt mit weniger Marktwirtschaft.

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  • Autor

    Florian Hennet

    ist Pressesprecher bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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