Ja zur Machtkontrolle, zum Grundsatz gleicher Marktchancen, ja zum Wettbewerb. Helmut Kohl, 1930 - 2017, dt. Bundeskanzler

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Auf dem japanischen Weg – Eine Bankenlizenz für den ESM wird die Krise verschärfen

Mit einer Bankenlizenz ausgestattet, könnte sich der ESM direkt bei der EZB refinanzieren und mit frischem Geld Staatsanleihen aufkaufen. Damit könnten die steigenden Risikoaufschläge auf Staatsanleihen südeuropäischer Staaten stabilisiert werden. Die Risiken wären allerdings gravierend.

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Nicht nur die Erfahrungen in Deutschland haben die Euro-Gründer dazu bewogen, dass die Europäische Notenbank nicht zur Finanzierung von Staatsschulden herangezogen werden darf. Politökonomisch sind steigende Staatsschulden leicht zu begründen. Die Historie zeigt, dass die Verführung für die Staaten schon immer groß war, sich über die Notenpresse der Schulden zu entledigen. „There is no free lunch“ – dieses Zitat wird Milton Friedmann zugeschrieben und gilt auch für die sogenannten Euro-Retter. Denn die Zeche zahlen die Sparer über die Entwertung ihrer Spareinlagen. Außerdem gerät die Eurozone dauerhaft in eine Depression. Nicht mal 15 Jahre nach der Gründung der EZB scheinen die guten Vorsätze von damals vergessen.

Mit dem Aufkauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt hat die Notenbank ihr Mandat schon bis zur Grenze ausgereizt, wenn nicht sogar überschritten. Falls nun der ESM noch mit einer Bankenlizenz ausgestattet werden sollte, ist die Tür für die Monetisierung der Staatsschuld endgültig aufgestoßen. Der könnte nämlich dann genau das tun, was der EZB verboten ist: Mit eigens gedrucktem Geld Anleihen kaufen – und das theoretisch grenzenlos. Die gekauften Anleihen können wiederum bei der EZB als Sicherheiten für frisches Geld hinterlegt werden, um damit weitere Anleihen aufzukaufen. Damit wäre das Vehikel geschaffen, um das Staatsfinanzierungsverbot für die EZB zu umgehen.

Die Folgen wären gravierend. Warum sollten die europäischen Mitgliedsstaaten Sparanstrengungen unternehmen, wenn die Finanzierung so einfach über die EZB erfolgen kann? Warum sollten Sparer weiter sparen, wenn sie nicht wissen wie viel sie sich in 10 Jahren damit noch leisten können? Ohne Ersparnisse steht kein Geld für Investitionen zur Verfügung, und ohne Investitionen entsteht kein Wachstum. Eine Bankenlizenz für den ESM wird die Krise noch verschärfen. Japan hat vorgemacht, wie künstlich niedrig gehaltene Zinsen und die Monetisierung der Staatsschulden mithilfe von Zombie-Banken (nichts anderes wäre der ESM) ein Land in eine über zwanzigjährige Dauerkrise bei ständig steigender Staatsschuld (inzwischen bei etwa 200 Prozent des BIP) ohne Aussicht auf Besserung treibt. Die Bundesregierung täte gut daran, hier entschlossen gegenzusteuern. Die Aussicht auf eine dauerhafte Stagflation wird Europa zerbrechen lassen!

 

  • Autor

    Prof. Dr. Andreas Freytag

    ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Friedrich-Schilller-Universität Jena.

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