Der Griff in die Staatskasse entspricht nicht den Prinzipien des ehrbaren Kaufmanns, des redlichen Bürgers. Paul Kirchhof, *1943, ehem. Bundesverfassungsrichter

2 Soziales

Gesetzliche Krankenversicherung: Jetzt ist der souveräne Konsument gefragt

Angesichts steigender Zusatzbeiträge, die einzelne Krankenkassen im kommenden Jahr erheben, fordern Interessenvertreter, die Arbeitgeber stärker an der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung zu beteiligen. Dabei ist das neue Wettbewerbsinstrument – der kassenindividuelle Zusatzbeitragssatz – der deutlich bessere Weg. (mehr …)

Kurz vor dem Jahreswechsel haben auch die letzten Krankenkassen ihre Mitglieder darüber informiert, ob und wie stark sie den Zusatzbeitragssatz zum Jahreswechsel anheben werden. Der Anstieg fällt je nach Kasse unterschiedlich hoch aus. In einzelnen Fällen kann das aber fast ein ganzer Prozentpunkt sein. Im Durchschnitt aller gesetzlichen Krankenkassen rechnen die Experten im Bundesversicherungsamt aber für 2016 mit einem moderaten Anstieg von derzeit 0,9 auf 1,1 Prozent. So viel müssen gesetzlich Versicherte dann ohne Zutun ihrer Arbeitgeber (oder der Rentenversicherung) an ihre Kasse überweisen.

Schuld ist das hohe Ausgabenwachstum von 4,4 Prozent in 2015 und voraussichtlich 5,4 Prozent im Jahr 2016. Das können auch die günstigen Beschäftigungs- und Gehaltsentwicklungen nicht mehr ausgleichen, die in den vergangenen Jahren für üppig sprudelnde Beitragseinnahmen gesorgt haben.

Vor allem die Vertreter der Arbeitnehmerseite monieren eine ungerechte Lastverteilung und wollen die Arbeitgeber an der Finanzierung der Ausgabensteigerungen beteiligen.

„Zurück zur Parität“ lautet die Formel
Doch dieser Vorschlag entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Irrweg:
• Der Verzicht auf einen (höheren) Zusatzbeitrag und ein von Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils hälftig finanzierter Beitragssatz löst nicht das Kernproblem auf der Ausgabenseite der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

  • Dass Preisunterschiede zwischen einzelnen Kassen sichtbar werden, ist vor allem ökonomisch sinnvoll. Sie sollen die Versicherten animieren, nach effizient wirtschaftenden Anbietern Ausschau zu halten und sich für eine möglichst günstige Kasse zu entscheiden.
  • Je weiter die Zusatzbeitragssätze auseinander liegen, desto eher kann dieser Wettbewerb innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung Fahrt aufnehmen. Denn es gibt preissensiblere Versicherte und solche, die zögerlicher auf Preisunterschiede reagieren. Je größer aber die Differenzen zwischen den Kassen, desto höher sind die Kosten der eigenen Trägheit.
  • Die Gegenbuchung wird oftmals vergessen: Wählt ein Arbeitnehmer eine Kasse mit niedrigerem Zusatzbeitragssatz, dann kommt dieser Vorteil alleine ihm zugute. Der Arbeitgeber hat nichts davon, denn sein Beitragsanteil ist festgeschrieben.

Damit möglichst viele Versicherte sich kostenbewusst verhalten, ist es also wichtig, solche Preisunterschiede zuzulassen. Die Aufteilung steigender Finanzierungskosten in einen Arbeitgeber- und einen Arbeitnehmeranteil verschleiern dagegen das Preissignal. Denn wer hätte dann noch ein Interesse an günstigen Finanzierungskonditionen? Die Arbeitgeber in jedem Fall, sorgen doch höhere Lohnnebenkosten bei unverändert hohen Nettoentgelten zu steigenden Arbeitskosten – das drückt auf die Wettbewerbschancen.

Das Problem: Kaum Wettbewerbsanreize
Der Chef darf aber gar keinen Einfluss auf die Kassenwahl seiner Versicherten nehmen, ihm sind die Hände gebunden. Und das ist gut so, schließlich soll ja jeder Versicherte frei entscheiden dürfen. Also vielleicht die Kassen selber? Grundsätzlich ja, denn im Wettbewerb mit der Konkurrenz dürften günstige Kassen die Nase vorne haben. Wenn aber die Hälfte des Kostenvorteils dem Versicherten gar nicht gewahr wird, weil der Arbeitgeber die andere Hälfte überweist, dann wird der Wettbewerbsanreiz schwächer. Und das gilt schließlich auch für die Versicherten. Zu erwarten ist, dass sie umso eher ihrer Kasse auf den Zahn fühlen, je stärker diese ins Portemonnaie der Mitglieder greift. Und genau deshalb machen kassenindividuelle Zusatzbeitragssätze Sinn: Je mobiler die Versicherten auf die Angebotsunterschiede reagieren, desto stärker sind die Kassen gefordert, Strategien für eine kostengünstige Versorgung zu entwickeln. Das hilft am Ende allen: kostenbewusste Versicherte werden geschont, innovative Kassen belohnt und Arbeitgeber können mit verlässlichen Beitragsbelastungen rechnen.

 

  • Autor

    Dr. Jochen Pimpertz

    ist Leiter des Kompetenzfelds Öffentliche Haushalte und soziale Sicherung beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln.

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  • Thomas Leppin

    Als Kompromiss könnte man vielleicht Arbeits- oder tarifvertraglich eine (Teil)-Übernahme des Zusatzbeitrags vereinbaren.

  • “nach effizient wirtschaftenden Anbietern Ausschau zu halten und sich für eine möglichst günstige Kasse”

    Was ist mit der Leistung? Die günstigste Kasse muss noch lange nicht die Beste sein. Auch hat es nicht zwangsläufig etwas mit der Effizienz zu tun. Es gibt Kassen die Homöopathie finanzieren. Das sind Kosten ohne jede wissenschaftliche Wirkung. Der Effekt ist, dass junge Akademiker die seltener krank sind, in die Kasse wechseln. Der Preis sinkt, obwohl Ressourcen verschwendet werden. Ein Hoch auf die Marktwirtschaft.

    “Wählt ein Arbeitnehmer eine Kasse mit niedrigerem Zusatzbeitragssatz, dann kommt dieser Vorteil alleine ihm zugute.”
    In einem paritätischen System stimmt das nicht. Da die Kosten für den Arbeitnehmer ebenfalls sinken.