INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten – diskutieren Sie mit!

 

Goldene Regeln zwingen zum Sparen

Nächste Woche will Bundesfinanzminister Schäuble seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 vorstellen. Medien berichten heute: Der  Bund wird sich im nächsten Jahr um fast 100 Milliaren Euro zusätzlich verschulden. Super-Hammer-Allzeit-Rekord. Der ÖkonomenBlog-Autor und Finanzpolitiker im Deutschen Bundestag, Frank Schäffler, hält das für falsch. Schäuble solle die Ausgaben kürzen und damit die Neuverschuldung begrenzen.

Die Wegbereiter der Sozialen Marktwirtschaft haben zwischen Spielzügen und Spielregeln in der Ordnungspolitik unterschieden. Spielzüge sind direkte Markteingriffe des Staates. Der Staat ist dabei ungleicher Teilnehmer im Wettbewerb. Seine Intervention verzerrt das Güterangebot und verändert die Preisbildung am Markt. Nicht mehr der leistungsfähigste und effizienteste Anbieter ist erfolgreich, sondern derjenige, der besonders nahe am politischen Entscheidungsprozess ist. Der liberale Ökonom Ludwig von Mises beschrieb Anfang des vergangenen Jahrhunderts dieses Wirtschaftssystem als “gebundene Wirtschaft”, die die Verwendung des Eigentums durch Eingriffe der Regierung und anderer gesellschaftlicher Zwangsmächte beschränkt, regelt und leitet.

Die Abwrackprämie ist das beste Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit. Wer sich aufgrund staatlicher Anreize für ein neues Auto entschieden hat, stellt andere geplante Investitionen zwangsläufig zurück. Deshalb ist staatlicher Interventionismus für eine marktwirtschaftliche Ordnung fatal. Liberale Ökonomen wollen vielmehr die Spielregeln, also den Ordnungsrahmen bestimmen und Konsum- und Investitionsentscheidungen Bürgern und Unternehmen überlassen.

Darüber hinaus haben immer neue Spielzüge ganz wesentlich zum Ruin der öffentlichen Finanzen beigetragen. Auch deshalb hat sich die Regierungskoalition aus Union und FDP für eine Rückbesinnung auf das Festlegen von Spielregeln verständigt. Im Koalitionsvertrag sind 9 Goldene Regeln vereinbart worden, die das Regierungshandeln nicht nur auf der Einnahmeseite, sondern auch auf der Ausgabenseite bestimmen. Darin ist in der wichtigsten Goldenen Regel formuliert, dass der Ausgabenanstieg des Bundes niedriger als der Anstieg des realen Bruttoinlandsproduktes sein soll. Gelingt dies, dann wäre dies ein Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik des Bundes.

Zum Vergleich: der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück musste in der zurückliegenden Legislaturperiode den Anstieg der Ausgaben um 43,5 Mrd. Euro verantworten. Dieser entsprach im Jahresdurchschnitt einem Anstieg um 4 Prozent und lag damit deutlich über dem realen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 0,9 Prozent. Dieses Auseinanderklaffen zwischen der Entwicklung der eigenen Volkswirtschaft und der Ausgabenentwicklung des Bundes ist die eigentliche Ursache für die nicht gelungene Konsolidierung des Bundeshaushaltes. Es wurde über die eigenen Verhältnisse gelebt.

Was bedeutet dies für den kommenden Bundeshaushalt? Die Deutsche Bundesbank hat für das kommende Jahr ein Wachstum des realen BIP in Deutschland von 1,6 Prozent prognostiziert. Wenn diese Zahl als Grundlage für den maximalen Ausgabenanstieg des Bundes herangezogen wird, dann darf der Etat des Bundes für 2010 maximal 308 Milliarden Euro (2009: 303 Milliarden Euro + 1,6 Prozent) umfassen. Laut Entwurf, den Wolfgang Schäuble in der nächsten Woche im Kabinett einbringen will, soll der Etat 2010 jedoch mit einem Ausgabenvolumen von 325,5 Milliarden Euro festgesetzt werden. Im Klartext: Wolfgang Schäuble plant seinen Etat 2010 mit einem Ausgabenanstieg von 7,3 Prozent. Gegenüber der Goldene Regel im Koalitionsvertrag klafft somit eine Differenz von 17,5 Milliarden Euro. Das Ausgabenvolumen muss gegenüber dem Etatentwurf um diesen Betrag sinken, um den Koalitionsvertrag zu erfüllen.

Keine leichte Aufgabe. Dabei hilft eine weitere goldene Regel des Koalitionsvertrages. Dort heißt es: „Zukünftig werden wichtige Eckwerte des Haushaltes vorab verbindlich durch das Bundeskabinett vorgegeben und damit zur Grundlage für das regierungsinterne Aufstellungsverfahren in den Einzelplänen gemacht.” Der Haushalt wird nicht mehr vom Ausgabenanstieg der Einzeletats bestimmt, sondern im Zuge eines Top-Down-Verfahrens aufgestellt. Somit ist das ganze Kabinett in der Etat-Verantwortung. Für Union und FDP kommt es jetzt darauf an, in der Ausgabenpolitik Flagge zu zeigen. Sie ist bereits zu Beginn des gemeinsamen Regierungshandelns die notwendige Bedingung, um die vereinbarte Steuersenkungspolitik glaubhaft vertreten zu können.


In der ÖkonomenBlog-Podcast Folge 4 (Umsteuern, aber wie?) stellt Frank Schäffler dar, wo der Staat seine Ausgaben kürzen könnte.

  • http://frank-hoffmann.blogspot.com Frank

    Sollte mich freuen wenn das mit den Goldenen Regeln so klappt. Ich kann den Willen zu Sparen aber bisher nirgends in der Regierung entdecken, weder bei CDU/CSU noch bei der FDP. Subventionen für Solaranlagenbauer zu streichen erfordert eben doch mehr Rückgrat, Mut und Überzeugungskraft als das Kürzen der MWSt. für Hotels… Herr Schäffler, überzeugen sie erstmal ihre eigene Partei von der Notwendigkeit der Einhaltung der Goldenen Regeln.

  • http://michael.hoennig.de/category/oekonomie/ Michael Hönnig

    Um es mal im LM-IS-Modell zu sagen:

    IS-Kuve nach rechts schieben (Neuverschuldung) ist sicherlich der falsche Weg. Aber alternativ ein abfallendes BIP verursachen, wäre im derzeitigen System ein sich selbst verstärkender Effekt: Preisdeflation wäre die Folge, damit verschiebt sich die LM-Kurve nach oben, das BIP wird weiter fallen müssen. Ein Todeskreislauf.

    Den richtigen Vorschlag hat hier immer noch Prof. Dr. van Suntum gemacht: Negative Zinsen auf Geldbasis. Das verschiebt die LM-Kurve nach unten! Damit entsteht ein System, welches bei steigendem und bei fallendem fallendem BIP funktioniert.

    So gehen gleich mehrere namhafte Ökonomen von einem derzeit negativen Gleichgewichtszins auf dem mikroökonomischen Kreditmarkt aus: Prof. Paul Krugman in http://krugman.blogs.nytimes.com/2009/05/02/liquidity-preference-loanable-funds-and-niall-ferguson-wonkish (auch er in dem Artikel die Staatsverschuldung teilweise verteidigt), Prof. Willem Buiter in http://blogs.ft.com/maverecon/2009/05/negative-interest-rates-sharia-law-and-tech-stocks sowie Prof. Greg Mankiw in http://gregmankiw.blogspot.com/2009/04/observations-on-negative-interest-rates.html

    Und Prof. Ulrich van Suntum schlägt eben passend dazu einen Negativzins auf Geldbasis vor: http://www.insm-oekonomenblog.de/wirtschaft/konjunkturzins-statt-nutzlose-projekte/

    Wer gegen Mindestlohn ist, muss auch gegen staatlich garantierten Mindestzins (oberhalb des Gleichgewichtszinses) sein.

  • Heinrich Köppen

    Sehr geehrter Herr Schäffler!

    Wie lauten denn nun Ihre 9 Goldenen Regeln bzw. die des Koalitionsvertrags? Ihrem Beitrag waren sie nicht zu entnehmen.
    Bitte um Mitteilung. Danke im Voraus für Ihre Mühe.

    MfG
    Heinrich Köppen

  • http://endlessgoodnews.blogspot.com/ chriwi

    Herr Schäffler haben sie sich Brüning, und von Papens Sparpolitik im letzten Jahrhundert mal angesehen. Sie führten zu Massenarbeitslosigkeit und Diktatur. Eines haben sie auf jeden Fall nicht bewirkt und das war sinkende Staatsschulden.

    “Es wurde über die eigenen Verhältnisse gelebt.”
    Am Ende der Legislaturperiode ging die Wirtschaftskrise los. Sie außen vor zu lassen zeigt, dass sie nur billige Propaganda betreiben Herr Schäffler.

    “Nicht mehr der leistungsfähigste und effizienteste Anbieter ist erfolgreich, sondern derjenige, der besonders nahe am politischen Entscheidungsprozess ist.”

    Noch kurz zu diesem Unsinn. Ob Staat oder nicht trifft diese Aussage nicht zu. Eine Frage wozu braucht man Werbung wenn der leistungsfähigste und effizienteste Anbieter sich durchsetzt? Wieso haben kleine Softwarefirmen kaum eine Chance gegen Riesen wie Microsoft? Wieso kann Nike für ein Baumwoll T-Shirt ein vielfaches von dem fordern, was sie könnten? Macht, Geld, Bekanntheitsgrad, Psychologie beeinflussen den Menschen. Mit Effektivität hat es auch was zu tun aber nur am Rande.

  • http://www.frank-schaeffler.de Frank Schäffler

    chriwi. sie scheinen etwas nicht verstanden zu haben. Es geht darum, nicht 7,3 Prozent mehr auszugeben, sondern lediglich 1,6 Prozent mehr auszugeben. Zu Massenarbeitslosigkeit und Diktatur haben u.a. billiges Geld der Notenbanken und damit einhergehend Inflation geführt.

  • http://endlessgoodnews.blogspot.com/ chriwi

    “Konkret sah die Deflationspolitik von Brüning vor die Steuer zu senken, dies belastete die schon von der Weltwirtschaftskrise angeschlagene deutsche Wirtschaft. Zudem sah er niedrigere Löhne für Beamte und dem öffentlichen Dienst vor, die Wirtschaft nahm dies zum Anlass auf breiter Front die Löhne von Arbeitern / Angestellten zu senken. Die Folge war eine weiter sinkende Kaufkraft.”
    http://www.hellfirez.de/web/referate/inhalte/Weimarer_Republik.htm

    Kommt ihnen das bekannt vor. Durch genau diese Politik wurde die Weltwirtschaftskrise in Deutschland verstärkt und führte so zu eine Radikalisierung der Bevölkerung. Es gibt noch mehr Quellen falls sie es nicht glauben.

    Zu den Ausgabensenkungen auf 1.6%. Haben sie schon mal was von einem Regelkreis gehört. Sie haben ein instabiles System (Volkswirtschaft) und wollen es regeln, dann ist es fatal es prozyklisch zu machen. Damit verschärfen sie die Folgen einer Krise. Was sie Vorschlagen hat noch nie funktioniert. In einer Krise muss man investieren. Wenn wir außerhalb einer Krise wären würde ich ihnen zustimmen, aber so vernachlässigen sie einfach mal lässig die Ursachen für die Mehrausgaben. Ebenso vernachlässigen sie, dass man Banken unterstützt hat ohne Gegenleistung. Wieso kommen keine Vorschläge über Steuern sich das Geld zurückzuholen?

Der Autor:

Frank Schäffler

war bis 2013 Abgeordneter der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Alle Beiträge von