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INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten – diskutieren Sie mit!

 

651 Geschenke für den Staat sind genug

Wenn man einen Frosch in kochendes Wasser wirft, dann tut er alles, um dem Inferno zu entkommen. Setzt man ihn aber in lauwarmes Wasser und erhöht langsam die Temperatur, dann kocht er bei lebendigem Leibe und geht schließlich daran zugrunde. Ohne dass er zuvor Anstrengungen gemacht hätte, seinem Wärmegefängnis zu entkommen.

Genauso geht es den Unternehmen in Deutschland mit der steten Auferlegung neuer bürokratischer Belastungen durch den Staat, die eigentlich in die originäre Zuständigkeit des Staates fallen. Zu diesen so genannten „Inpflichtnahmen“ der Unternehmen zählen beispielsweise die Berechnung und Abführung der Lohnsteuer und der Sozialabgaben der Arbeitnehmer. Derlei Pflichten bürdet der Staat den Unternehmen auf, ohne sie dafür finanziell zu entschädigen. Da diese bürokratische Belastung schleichend ausgeweitet wird, fehlt dem Staat schlicht der Blick für die daraus resultierende Gesamtbelastung der Wirtschaft.

Gegenwärtig belastet allein der Bund die Unternehmen mit 651 solcher Aufgaben und Tätigkeiten. Die dadurch verursachten Kosten sind immens: Allein die Erfüllung von zehn besonders aufwendigen Arbeitgeberpflichten kostet ein mittelständisches Unternehmen mit 100 Arbeitnehmern 17.940 Euro pro Jahr. Auf alle kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland hochgerechnet ergeben sich damit pro Jahr Kosten in Höhe von etwa drei Milliarden Euro. Nicht berücksichtigt sind hier alle weiteren Inpflichtnahmen des Bundes sowie die Kosten für die Großunternehmen. Höchste Zeit also, der steten Einführung neuer Inpflichtnahmen einen Riegel vorzuschieben.

Wie kann man dies erreichen? Zum ersten sollte der Gesetzgeber dazu verpflichtet werden, alle neuen Indienstnahmen von Unternehmen in der Gesetzbegründung explizit auszuweisen und deren Kosten zu benennen. Zweitens sollte der Nationale Normenkontrollrat das Recht erhalten, unterlassene Benennungen zu beanstanden und die Kostenangaben zu überprüfen. Drittens sollte es zukünftig für neue Pflichten eine Kostenerstattung durch den Staat geben.


Prof. Dr. Volker Wittberg ist Leiter des Nationalen Zentrums für Bürokratiekostenabbau an der Fachhochschule des Mittelstands in Bielefeld.

Der BlogBeitrag stellt eine kurze Zusammenfassung des von Prof. Dr. Volker Wittberg, Hans-Georg Kluge und Frauke Ley erstellten Gutachtens „Staatliche Bürokratiekostenüberwälzung auf Unternehmen als unternehmerisches Gegenwartsproblem“ dar.

  • Markus

    “Drittens sollte es zukünftig für neue Pflichten eine Kostenerstattung durch den Staat geben.”

    Fordern Sie das doch für alle auch bisherigen Pflichten, und wir werden sehen, dass ein Abbau der Bürokratie sehr schnell sein kann.

    Aus diesem Grund wird ihre Forderung niemals Realität.

    Ach ja, ich halte mich nicht für einen Frosch, ich darf z.B. wählen gehen. Oder mein Unternehmen reorganisieren, Abschreibungen vornehmen, Outsourcing, etc.

  • http://sciencefiles.wordpress.com Michael Klein

    Die Analogie zum Frosch passt meines Erachtens nicht so ganz, es scheint sich eher um das berühmte am eigenen Ast sägen zu handeln … Anyway, man kann emigrieren und das ganze fasziniert von aussen beobachten…

  • http://sciencefiles.wordpress.com Michael Klein

    @nicht-FroschMarkus

    meine Rede! Das Problem mit Analogien besteht regelmässig darin, dass Ssie 50% der angesprochenen verärgern und den Rest nicht betreffen. Das Beste, um eine Bürokratie zu blockieren, ist immer noch, Ihre Forderungen nach allen Regeln der Kunst ERNST ZU NEHMEN. Also wenn ein Verweis auf §XY AbsXYZ, Satz 24b ím Anschreiben steht, zurückschreiben und erklären lassen, worum es sich dabei handelt. Wenn das genug tun, ist die Verwaltung nur noch mit dem Erklären des eigenen Handelns beschäftigt und die dort Beschäftigten langweilen sich zumindest nicht und kommen entsprechend nicht auf neue Ideen, wie sie andere mit unnötigem Papier zumüllen können.

  • Karl-Heinz

    “Auf alle kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland hochgerechnet ergeben sich damit pro Jahr Kosten in Höhe von etwa drei Milliarden Euro.”

    Das mag ja alles sein.
    Es ist aber auch so , dass deutsche Arbeitnehmer viele unbezahlte Überstunden leisten. Alleine im Jahr 2007 sollen das 1,5 Milliarden gewesen sein.
    Damit tragen die Arbeitnehmer genug zur Kostenerstattung bei.
    Einmal Abzocke muss reichen.

  • Markus

    @ Michael
    andere Länder, andere Pflichten.

  • http://sciencefiles.wordpress.com Michael Klein

    @Markus
    andere Länder, ander Pflichten, JA, Aber auch: andere Länder, viel weniger Pflichten… (und nette Steuerbeamte oben drein, die einem eben mal am Telefon sagen, dass man eine Allowance vergessen hat zu claimen…)

  • Surp

    Unser System ist Schwachsinn und wird immer schwachsinnger. Naja irgendwann werden die meisten Menschen merken, dass vor jedem Dienst erstmal die Leistung kommen muss.

    Unsere Dienstleistungsgesellschaft in ihrer derzeitigen Form zerstört unseren Wohlstand in rasender Geschwindigkeit, dazu zähl ich vorallem fast den gesamten Finanzsektor und alle Berufsbilder die aus Gesetzen, Subventionen etc. entstehen.

    Man sollte das BIP mal so berechnen, dass man Dienstleistungen negativ bewertet, da sie erstmal nur Kosten verursachen (Gehälter, Bürogebäude etc.), die es ohne sie garnicht gäbe e. Was ja eingentlich so sein müsste, ich wäre gespannt auf das Ergebniss, ich glaube dann wäre unser BIP negativ. Dienstleistungen die Menchen wünschen (Ärtze, Krankenschwestern, Gastronomie etc.) empfinde ich als wünschenswert, aber damit diese zum Teil entstehen brauchen Menschen Kaufkraft.

    @ Michael Klein

    In Großbritanien ist es doch noch viel extremer als hier, ich wundere mich immer warum sie über Deutschland lachen.

  • http://sciencefiles.wordpress.com Michael Klein

    @Surp
    vielleicht habe ich Grund dazu…

  • Tim

    @ Surp

    Sie haben recht, es geht uns wirklich unfaßbar schlecht. Wir brauchen dringend eine staatliche Kommission, die festlegt, welche Dienstleistungen wünschenswert sind und welche nicht. In der Linkspartei gibt es bestimmt noch einige SED-Altkader, die noch 5-Jahres-Plan-Erfahrungen haben. Reaktivieren und dann die gute Welt anordnen!

  • Markus

    @ Michael Klein
    das problem bei den Pflichten ist, dass man nette Gelder entrichten darf, wenn man diesen nciht nachkommt (Verzugszinsen, etc.) Niemand ind er Verwaltung fragt danach, ob die Pflichten Sinn machen oder verstanden werde. das ist typisch deutsch, da gebe ich recht.

    Ob es in GB so einfach ist, naja. Ich erinnere hier nur mal an den Haftungsdurchgriff bei einer Ltd., da lob ich mir doch eher die deutschen Systeme.

    Ach so, “nette” Steuerbeamte haben wir auch, das System ändert nichts am Menschen, nur an den regeln, welche durchzusetzen sind. Ich kann gut mit den Finanzbeamten auskommen, hatte noch nie ein persönliches Problem und bekomme auch Hilfe und Auskünfte. Die Regeln werden schliesslich von anderen aufgestellt.

  • Markus

    @ Surp
    Lehrtätigkeit = Dienstleistung = negativ ???

  • Surp

    @ Tim

    Uns geht es unfassbar gut, aber trotzdem passt etwas nicht mehr, oder möchte sie das bestreiten?

    Was ist eher kommunistisch Ihre oder meine Ansicht, denken sie mal genau darüber nach. Ich glaube sie verstehen überhaupt nicht was ich damit sagen will.

    Wenn etwas Menschen aufgezwungen wird, hat das doch verdammt wenig mit Liberalismus zu tun, der Großteil unserer Dienstleistungen werden uns aufgezwungen (Gesetze etc.), oder?

    Aber wie gesagt meien Gedanken sind sehr radikal und daher für die meisten Menschen die in unserem System existieren und sich versuchen zu Recht zu finden, viel zu utopisch und eigentlich Spinnerei. Aber mit einem 5-Jahres-Plan hat das was ich denke verdammt wenig zu tun.

    @ Michael Klein

    Großbritanien (ich lass London mal aussen vor, gehört irgendwie nicht wirklich dazu) hat gewaltige Probleme, daher versteh ich es nicht.

  • Surp

    @ Markus

    Ersteinmal ist eine Lehrtätigkeit etwas mit negativer Produktivität, aber es ist eine die wertvoll für die Gesellschaft ist (so wie Ärzte etc.), daher wird ja ein Großteil des KinderBGEs in unser Schulsystem investiert.

    Wobei man schon noch über Inhalte und Schulsystem diskutieren sollte, unsere Schulsysteme sind viel schwächer als sie sein könnten.

  • Markus

    @ Surp
    …und genau das ist das Problem Ihrer Theorie:

    wer bestimmt was einen Nutzen hat?
    Wer gibt die Wertung in den Systemen vor und evaluiert über alle Köpfe hinweg?
    Wie weit soll diese bis ins Detail “diskutiert” werden, wer soll das diskutieren?
    usw.

    Diese Form wird im klein-klein, der erbsenzählerei enden und einige wenige bestimmen, wie heute, über andere und glauben die Weisheit zu haben, was für andere am besten ist.
    Wo ist der Unterschied, warum soll es besser werden?
    im grundsatz ändert sich nämlich nichts!

  • Surp

    @ Markus

    Wer bestimmt was einen Nutzen hat?

    Der Käufer, also sie, was gibs da zu diskutieren? Wenn jemand beraten werden will zahlt er halt ein Honorar, wenn er gepflegt werden will ein Gehalt etc..

    Dienstleistungen, die der Bürger wünscht, wird es in Massen geben, da der Bürger über die Kaufkraft verfügt, ganz simpel. In diesem Modell ist Vollbeschäftigung im Prinzip logisch, da man sich auch unentgeldliche engagieren kann. Wer keine Lust hat macht halt nix, wird ein Mensch maximal 3 – 6 Monate machen, dann ist ihm langweilig.

    Über unser Bildungssystem wird man ewig streiten.

  • Markus

    “Der Käufer, also sie, was gibs da zu diskutieren? Wenn jemand beraten werden will zahlt er halt ein Honorar, wenn er gepflegt werden will ein Gehalt etc..”

    –> Genau das System von heute. Waren/ Dienstleistungen, die niemand braucht, lassen sich am Markt nicht platzieren und verschwinden vom Angebot. verstehe ihre Differenzierung daher nicht, sorry.

  • Surp

    @ Markus

    Die meisten Dienstleistungen werden uns aufgezwungen, wir würden sie nicht brauchen, das meine ich.

    Beispiel Agentur für Arbeit, Steuerberatung, Notare etc., die Liste ist unendlich lang.

  • Markus

    Agentur für Arbeit: Brauche ich nicht, bin in Beschäftigung. Aber gut, falls ich Bedarf habe.

    Steuerberatung: Brauche ich nicht, nur meine Unternehmung per Gesetz bei der Bilanz. Aber gut, dass es diese Option gibt.

    Notar: Beim Kauf einer Immobilie bzw. Gesellschgaftsgründung. Eher selten in Anspruch genommen – schützt aber durch scharfe Richtlinien und ist daher durchaus wünschenswert.

    Diese Dienstleistungen werden mir doch nicht aufgezwungen, ich kann doch entscheiden, ob ich diese Dienste in Anspruch nehme. Ein Steuerberater ist doch wie ein Immobilienmakler oder einer Unternehmensberatung. kann man beauftragen, muss es aber nicht. Wo ist der Zwang?
    Notare habe diverse Aufgaben, dazu gehört auch die ordentliche Vertragsabwicklung als Mittelsmann (objektiv). Und das ist gut. Ohne Notare würden zigtausende Immobilienkäufer von sog. Maklern mit undurchsichtigen Verträgen über den Tisch gezogen. Daher sehe ich den Notar in einem solchen Fall eher als “TÜV” oder ähnlich.

    Die Agentur für Arbeit…ja welche ALternative gibt es zu einer solchen zentralen Stelle? Das gleiche nur anderer Namen? Sicher kann man diese Optimieren, aber gänzlich überflüssig, das glaube ich nicht. Auch beim BGE brauche ich eine Stelle, die alles verwaltet.

    ich halte es gar nicht für so einfach, “unnütze” Dienstleistungen zu selektieren. Und auch den “Zwang” selbiger halte ich für recht niedrig. Zumindest im privaten Bereich.

  • Surp

    @ Markus

    Die Dienstleistungen die Ihnen aufgezwungen werden nehmen Sie zum Großteil garnicht bewußt in Anspruch, sie werden aus Ihren Steuern und Sozialabgaben bezahlt und gehen an andere.

    Wofür braucht man eien Agentur für Arbeit?
    Wofür braucht man einen Notar, wirklich?
    Wenn es fast keine Steuern gäbe, wofür braucht man dann Steuerberatung?

    Die Liste ist unendlich lang.

Der Autor:

Prof. Dr. Volker Wittberg

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