Politiker sparen, indem sie den Gürtel der Bürger enger schnallen. Lothar Schmidt, *1922, dt. Jurist, Politologe

12 EuropaSteuern und Finanzen

Das Euro-Kartenhaus

Die Euro-Krise kehrt zurück. Die inständige Hoffnung der deutschen Spitzenpolitiker, das Thema im Bundestagswahljahr aus der öffentlichen Debatte verdrängen zu können, ist wohl vergeblich. Dabei war das für das politische Establishment brisante Thema seit Monaten aus dem medialen Fokus verschwunden. Doch in den nächsten Tagen eskalieren womöglich die Hiobsbotschaften aus Italien, Spanien und Zypern.

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Die Wahlen in Italien verunsichern die Märkte nicht nur wegen der Frage, ob ein alternder Milliardär und Medienmogul wieder zum Zünglein an der politischen Waage wird. Auch fragile Regierungskonstellationen, bei denen ein Silvio Berlusconi keine Rolle spielt, machen eine kalkulierbare und reformorientierte italienische Regierung fast unmöglich. Den Schaden hätte in diesem Fall der Euro, weil damit die südeuropäische Laissez-Fair-Haltung im Umgang mit der Staatsschuld schlagartig wieder im Fokus der Finanzmärkte stünde. Die alles entscheidende Frage stellte sich erneut: Ist eine solide Finanzpolitik an den Wahlurnen Europas überhaupt noch mehrheitsfähig?

In Spanien läuft heute die Frist ab, bis zu der die endgültige Insolvenz des Immobilienkonzerns Reyal Urbis noch verhindert werden könnte. Mit fast 4 Milliarden Euro Krediten steht dieser Konzern in der Kreide, die im Konkursfall auch auf den spanischen Staat, die Gläubigerbanken und auf den Euro-Rettungsschirm (ESM) durchschlagen. Diese wahrscheinliche Megapleite macht aber vor allem eines deutlich: Die geplatzte spanische Immobilienblase, die das Land immer stärker in die Rezession treibt, ist mitnichten überwunden. Für bis zu 100 Milliarden Euro hat der ESM im vergangenen Jahr Spaniens Banken Hilfe zugesagt. Im Januar dieses Jahres hat die spanische Zentralbank das Kreditobligo der spanischen Banken auf dem Immobiliensektor aber mit rund 196 (!) Milliarden Euro beziffert. Der Druck auf eine weitere Aufstockung der europäischen Rettungszusagen dürfte größer werden.

Auch Zypern wählt an diesem Sonntag in der Stichwahl einen Präsidenten. Doch unabhängig vom Ausgang der Wahl braucht das kleine Euro-Land eine Finanzhilfe von rund 17 Milliarden Euro, um den Staatsbankrott abzuwenden. Weil der Deutsche Bundestag diese Euro-Hilfe absegnen müsste und weder in der Berliner Regierungskoalition noch in der  Opposition die Bereitschaft ausgeprägt ist, so einfach Ja zur Zypern-Rettung zu sagen, windet sich das politische Berlin. Doch der Druck aus Europa wird immer stärker – vom deutschen Chef des ESM ebenso wie vom deutschen Vertreter im Direktorium der Europäischen Zentralbank. Viele haben Angst davor, dass eine Staatspleite in Zypern neue Ansteckungsgefahren für Griechenland heraufbeschwören würde.

Die Europäische Währungsunion ist inzwischen ein Kartenhaus, den der kleinste Windhauch zum Einsturz zu bringen droht. Immer mehr bestätigt sich, dass die Anwendung der alten„No Bail Out-Klausel“ aus den Maastricht-Verträgen die einzig glaubwürdige Option für eine eigenverantwortliche und solide Haushalts- und Wirtschaftspolitik in den Euro-Staaten dargestellt hat. Wer unbegrenzte Solidarität an die Stelle von Haftung und Verantwortung setzt, erntet – allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz – einen unverantwortlichen Umgang mit den finanziellen Ressourcen einer Volkswirtschaft.

Vollends absurd wird der Glaube an fiskalische Solidität in Europa, wenn man sich die aktuelle Entwicklung in Frankreich anschaut: Die Franzosen werden die im Fiskalpakt im vergangenen Jahr festgelegten Defizitziele in diesem Jahr nicht erreichen und bereiten bereits Verhandlungsstrategien für den sanktionslosen Bruch dieses Vertrags vor. Der Euro hat in Europa eine Staatspraxis befördert, die Paul Kirchhof zu Recht als „permanenten Rechtsbruch“ stigmatisiert hat.

  • Autor

    Oswald Metzger

    ist Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Von 1994 bis 2002 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Er ist Geschäftsführer des Konvent für Deutschland.

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  • Molotov

    Es gibt mein Lieber Herr keine Krise. Ein buntes gedrucktes /wertloses/ Papier kann keine Krise verursachen. Wer Wirtschaft versteht, der weiss, Wirtschaft bedeutet PRODUKT und DIENSTLEISTUNG. Nicht stück Papier/o/Computer trick. Wir leben in der zeit vom Überschuss an Produkten und Dienstleistungen. Und wir essen kein Papier. Es gibt also keine Krise in Spanien, Griechenland o. Italien. Wer das sagt, hat entweder keine Ahnung davon oder ist bezahlter Politiker mit falschem Gesicht. Wer sind Sie Lieber Herr?

  • Tim

    Am schlimmsten und beinahe schon verbrecherisch ist wohl, daß der zentrale Euro-Geburtsfehler noch immer nicht behoben ist: Die Target-2-Salden müssen weiterhin nicht regelmäßig ausgeglichen werden. Solange sich dies nicht ändert, haben wir weiterhin eine enorm starke Luftpumpe zur Erzeugung von Finanzblasen im Euro-System.

  • hexy

    der euro ist wie eine starre unbewegliche decke ueber wildem wasser. die waehrungen koennen nicht fluten (ausgleichen) untereinander. da waren die unterschiedlichen waehrungen besser um die unterschiede der laender im vergleich auszugleichen.

  • LiFe

    Letzteres Molotov!

  • die Frage ist doch – was ist die Lösung ? ein Buch ? ” Vermögensaufbau trotz Rettungsschirm und Schuldenbremse “

  • LiFe

    Es ist wirklich vollkommen absurd. Willig der Mensch sich produktiv einzubringen, mit Ideen, mit Innovationen und doch zur Unbeweglichkeit verdammt. Hexy hat es mit ihrem/seinem Metapher sehr gut beschrieben.

  • WW

    Eurokrise kommt wieder? Kaum, sie war nie weg, sie ist nur aus den Schlagzeilen verschwunden, andere Dinge waren “wichtiger”, Papstrücktritt, Pferdefleisch usw. usf.

    Um mit einem grundlegenden Mißverständnis aufzuräumen, auch wenn es of als Eurokrise oder Staatsschuldenkrise betitelt wird, es ist und bleibt eine Bankenkrise. Und wie das Ganze funktioniert?

    Hier eine Zusammenfassung die man nicht nur zufällig ins ARTE Programm verbannt hat.

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/26/staatsgeheimnis-bankenrettung/

  • Tim

    @ WW

    Leider nicht richtig. Selbst wenn z.B. alle griechischen Schulden von heute auf morgen getilgt wären (und die Banken damit fein raus), hätte Griechenland noch immer einen Rückstand der Wettbewerbsfähigkeit von geschätzten 40 %. Der Staatshaushalt wäre gesichert, aber trotzdem würde unter diesen Bedingungen niemand dort investieren.

    Die Banken haben ja ihre Schrott-Titel mit Ausnahme der spanischen inzwischen ja schon großteils sozialisiert und sind insofern sehr viel sorgenfreier als Mitte 2010.

    Die Euro-Krise ist durch das künstliche Aufblähen der Konjunktur in den Südstaaten über die Jahre in eine weitaus kritischere Krise der Wettbewerbsfähigkeit transformiert worden.

  • Marcus

    http://videos.arte.tv/de/videos/staatsgeheimnis-bankenrettung–7340782.html

    STAATSGEHEIMNIS BANKENRETTUNG

    50 Milliarden Euro in Griechenland, 70 Milliarden Euro in Irland, 40 Milliarden Euro in Spanien – ein Eurostaat nach dem anderen sieht sich gezwungen, seine Banken mit gigantischen Summen zu stützen, um damit die Verluste auszugleichen, die den Geldhäusern aus faulen Krediten entstanden sind. Aber wohin gehen die Milliarden eigentlich? Wer sind die Begünstigten? Mit dieser einfachen Frage reist der preisgekrönte Wirtschaftsjournalist und Sachbuchautor Harald Schumann quer durch Europa und bekommt verblüffende Antworten.
    Die Geretteten sitzen – anders als häufig vermittelt und von vielen angenommen wird – nicht in den ärmeren Eurostaaten, sondern hauptsächlich in Deutschland und Frankreich. Ein großer Teil des Geldes landet nämlich bei den Gläubigern der Banken, die gerettet werden wollen oder müssen. Und obwohl diese Anleger offenkundig schlecht investiert haben, werden sie – entgegen aller Logik der freien Marktwirtschaft – auf Kosten der Allgemeinheit vor jeglichen Verlusten geschützt. Warum ist das so? Wer bekommt das Geld? Eigentlich simple Fragen, die aber den Kern der europäischen Identität berühren.
    Harald Schumann gelingt es auf seine eigene, unnachahmliche Weise, dieses komplizierte Thema jedermann verständlich zu machen. Und er vertritt ebenso kenntnisreich wie beherzt seine Meinung. “Staatsgeheimnis Bankenrettung” ist der leidenschaftlichste Film, der je zur Bankenkrise gemacht wurde.

  • LiFe

    Long live Harald Schumann!

  • Also: keine Solidarität mehr mit den Banken, die unverantwortlich mit den Mitteln ihrer Kunden umgehen?

    Schon klar, dass die Lobbyseuche INSM das anders meinte. “Solidarität” und Hilfe für die Bonzen und Profiteure, aber ganz sicher nicht mit dem gemeinen Volk.

  • LiFe

    Erinnern wir uns an Adalbert Stifter…..er hielt mehr von den Gemeinen!
    Die Gemeinen haben hervorragende Wissenschaftler hervorgebracht!