Gesundheitspauschale: Solidarischer als ihr Ruf
Von Prof. Dr. Johann Eekhoff
Im Koalitionsvertrag ist eine Umstellung der Krankenversicherungsbeiträge von lohnabhängigen hin zu lohnunabhängigen Beiträgen vorgesehen. Einkommensschwächere erhalten einen Zuschuss aus Steuermitteln. Eine sinnvolle Umstellung. Denn eine pauschale Prämie mit einer sozialen Flankierung aus Steuermitteln ist solidarischer als die lohnabhängigen Beiträge.
Bisher unterstützen diejenigen mit hohen Arbeitslöhnen die Versicherten mit geringen Arbeitseinkommen. Doch der Arbeitslohn zeigt die Wirtschaftskraft eines Versicherten nur unvollständig an. Maßgeblich ist das gesamte Einkommen. Somit treten Fälle auf, in denen ein Versicherter aufgrund seines niedrigen Arbeitslohns einen geringen Beitrag zahlt, obwohl sein Gesamteinkommen erheblich höher ist, als das von anderen Versicherten, die ihn unterstützen. Hinzu kommt, dass für Löhne, die über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, keine weiteren Beiträge zu entrichten sind.
Der vorgesehene Steuerzuschuss im Gesundheitsprämienmodell wird hauptsächlich von denen mit dem größten Gesamteinkommen getragen. Dafür sorgt das progressive Steuersystem. Und er kommt gezielt denen zu Gute, die tatsächlich ein geringes Gesamteinkommen haben. Deshalb ist die Gesundheitspauschale solidarischer als ihr Ruf. Für die ärmsten Bürger – Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosengeld II-Empfänger – zahlen die Steuerzahler bereits heute einen pauschalen Beitrag.
Tags: Deutschland, Finanzen, Gesellschaft, Gesundheitsfonds, Krankenkassen, Sozialausgaben, Wirtschaft
Am 27. November 2009 um 13:05 Uhr
[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Michael Wienholt, INSM erwähnt. INSM sagte: ÖkonomenBlog Gesundheitspauschale: Solidarischer als ihr Ruf http://bit.ly/4KTidi [...]
Am 27. November 2009 um 13:31 Uhr
“Denn eine pauschale Prämie” die ist natürlich sozial. Weil 100 Euro von tausend natürlich gleich belastet wie 100 Euro von 100000.
“Bisher unterstützen diejenigen mit hohen Arbeitslöhnen die Versicherten mit geringen Arbeitseinkommen. ”
aber
“Hinzu kommt, dass für Löhne, die über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, keine weiteren Beiträge zu entrichten sind.”
Wieso nicht die Bemessungsgrenze aufheben? Wieso gleich das ganze System umstellen?
“Dafür sorgt das progressive Steuersystem.”
Welches ja immer mal wieder abgeschafft werden soll und die Unternehmen aus der Pflicht nimmt. Der Spitzensteuersatz ist auch ständig in der Diskussion und natürlich gibt es keine Vermögenssteuer. Schafft man das aktuelle System ab kann man natürlich so argumentieren wie sie es tun, allerdings kann man hinterher auch viel leichter kürzen und auf private Vorsorge plädieren.
Mich wundert immer wieder, warum die Aussagen hier in diesem Blog nicht kritisch hinterfragt werden.
Am 27. November 2009 um 15:07 Uhr
OECD-Studie:
Steuerlast in Deutschland besonders ungerecht verteilt
Eine neue Studie beweist: Deutsche Gering- und Durchschnittsverdiener tragen die höchste Steuer- und Abgabenlast in ganz Europa.
Man kann das natürlich verschärfen, ob das aber dann sozialer ist wage ich zu bezweifeln!
Am 1. Dezember 2009 um 10:07 Uhr
Eine sinnvolle Systemmodifikation wäre meiner Ansicht nach eine gesetzliche Versicherungspflicht für alle Bürger. Die würden den Solidaritätsgedanken wirklich ernst nehmen. Wenn sich Beamte und Wohlhabende nicht aus dem System verabschieden können, steht wesentlich mehr Geld zur Verfügung. Und davon profitieren alle. Private Zusatzversicherungen für spezielle Krankheiten, für Zahnersatz und Brillen, kann dann jeder immer noch nach seinem Gusto abschließen.
Die Forderung nach weiteren Steuerzuschüssen für das Gesundheitswesen aus dem Munde wirtschaftsliberaler Ökonomen, die in der nächsten Minute die überbordende Staatsverschuldung kritisieren, klingt für mich nicht überzeugend. Woher soll das Geld dafür kommen?
Am 6. Dezember 2009 um 12:17 Uhr
Richtig ist, dass bis heute die gesetzliche Krankenversicherung fast ausschließlich aus Beiträgen (nicht aus Steuern) finanziert wird und dass dies – ohne Erwerbstätige noch mehr zu belasten – nicht immer so bleiben kann.
Richtig ist auch, dass die 31 Millionen GKV Erwerbstätigen (inklusive Ehefrauen und Kinder) etwa doppelt soviel zahlen wie sie kosten, die 17 Millionen Rentner pro Kopf etwa doppelt soviel kosten wie sie zahlen.
Die Gesetzliche Krankenversicherung ist das letzte solidarische Sozialsystem, und funktioniert vergleichsweise (siehe Amerika) gut.
Die Kopfprämie kostet, wie hoch immer, eine Menge Steuergelder. Warum nicht die Steuermittel an nicht-EK-Steuerpflichtige-Rentner verteilen und die GKV Beiträge für Rentner deutlich erhöhen?
Das geht viel einfacher?
Zusätzlich kann man den absurd differenzierten RSA abschaffen und jeder der 180 (160 davon zuviel) Krankenkassen einen Fixbeitrag pro Rentner und einen pro erwerbstätiges Mitglied aus dem Fond überweisen.
Vorallem den (ungeliebten) Gesundheitsfond behalten um den RSA transparent zu halten und die Steuergelder an den Fond und nicht an Mitglieder oder Kassen direkt.
Am 30. Januar 2010 um 22:35 Uhr
Was an einer einkommensunabhängigen Pauschale solidarisch sein soll, ist mir ein Rätsel.
Gesundheitsversorgung ist Allgemeinwohl, wie andere staatliche Aufgaben (Bildung, Altersversorgung, Infrastruktur, usw.) auch.
Wenn man der Logik der Pauschale folgt, würde das für die Steuer bedeuten, dass alle eine pauschale Steuer zahlen. Also die Krankenschwester hat den gleichen Steuerbetrag zu zahlen, wie der Chefarzt.
Das sollte Herr Rößler vorschlagen. Das wäre konsequent!
PS. Die Schweizer müssen ganz schön doof und kommunistisch angehaucht sein, dass bei ihnen ein einfaches System (auch für die Alterversorgung) existiert, wo alle, wirklich alle, entsprechend ihrem Einkommen einzahlen. Also nicht pauschal.
Komisch. Und die sind noch glücklich dabei.