Die Fähigkeit zur Innovation entscheidet über unser Schicksal. Roman Herzog, 1934-2017, Alt-Bundespräsident

7 Linktipps

5 vor 10: Subventionen, Umverteilung, Mietpreisbremse, Arbeit, Grundeinkommen

Heute in den Linktipps: Steigende Subventionen, Argumente gegen mehr Umverteilung und Kritik an der Mietpreisbremse. Außerdem geht es um die Job-Zufriedenheit der Deutschen und mögliche Effekte eines bedingungslosen Grundeinkommens.

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1. Regierung fördert die Wirtschaft stärker als zuvor
(sueddeutsche.de, Cerstin Gammelin)
Die Bundesregierung zählt im EU-Vergleich zu den größten Subventionsgebern. Gemessen an der Wirtschaftskraft leisten nur Lettland und Griechenland mehr Beihilfen für die Wirtschaft. Insgesamt hat die große Koalition die Staatshilfen in der vergangenen Legislaturperiode deutlich erhöht – von rund 20 auf 25 Milliarden Euro im Jahr, wie aus dem Subventionsbericht der Bundesregierung hervorgeht, der heute vorgestellt werden soll. Er zeigt nach Ansicht von Finanzwissenschaftlern aber nicht das komplette Bild der Staatshilfen.

2. Umverteilung bedeutet nicht Gerechtigkeit
(fee.org, Tegan Truitt, englisch)
Soziale Gerechtigkeit ist nicht nur ein wichtiges Thema im Bundestagswahlkampf. Auch US-Ökonomen beschäftigen sich mit der zentralen Frage, wie viel Umverteilung von Vermögen gut für eine Gesellschaft ist. Tegan Truitt argumentiert gegen die populäre Auffassung, dass es bereits ausreiche, den Wohlhabenden Geld zu nehmen, um Armut zu bekämpfen. Denn Wohlstand stammt in der Regel von Arbeit, die der Gesellschaft großen Nutzen bringt. Erfinder und Unternehmer dafür zu bestrafen führe in die falsche Richtung.

3. Mieten lassen sich nicht bremsen
(faz.net, Corinna Budras)
Die Erkenntnis, dass die Mietpreisbremse den Wunsch nach Wohnungen im Stadtzentrum, die für alle bezahlbar sind, nicht erfüllen kann, hat sich inzwischen auch in der Bundesregierung durchgesetzt. Justizminister Heiko Maas arbeitet deshalb bereits an einer Verschärfung des umstrittenen Gesetzes. „Man könnte die Bremse aber auch einfach abschaffen“, schreibt Corinna Budras. „Und das wäre alles andere als eine Bankrotterklärung, es wäre eine Anerkennung von Realitäten.“

4. So zufrieden sind die Deutschen in ihrem Job
(welt.de)
Der überwiegenden Mehrheit der Deutschen gefällt ihr Job: 88 Prozent bewerten ihre Arbeitsbedingungen als gut oder sehr gut. Damit liegt Deutschland bei der Job-Zufriedenheit oberhalb des EU-Durchschnitts, wie eine Studie (PDF) des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zeigt. Schlusslicht ist demnach Frankreich, am zufriedensten sind die Österreicher und Niederländer mit ihrer Arbeit.

5. Entsteht durch das Grundeinkommen eine bessere Gesellschaft?
(businessinsider.de, John Stanley Hunter)
Der niederländische Historiker und Journalist Rutger Bregman liefert in seinem Buch „Utopie für Realisten“ neue Argumente, die für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens sprechen sollen. Er verweist auf Studien, wonach arme Menschen schlechtere Entscheidungen treffen – etwa bei der Ernährung oder der Kindererziehung. Das Grundeinkommen zahle sich so aus: „Armut zu beenden ist günstiger, als Armut existieren zu lassen.“

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  • Autor

    INSM Redaktion

    Hier schreibt die Redaktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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