INSM Redaktion
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1. Lars Feld: Von Vorsicht keine Spur
Lars Feld könnte es etwas ruhiger angehen. Er könnte sich zurücknehmen, das Rampenlicht für einige Zeit meiden. Das würde vermutlich seine Chancen auf den Verbleib im renommiertesten Politikberater-Gremium Deutschlands erhöhen. Der Ökonom ist Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, auch Rat der fünf Wirtschaftsweisen genannt. In diesen Tagen muss die Regierung über seine dritte Amtszeit entscheiden. Das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier ist dafür, das Finanzministerium von Olaf Scholz dagegen will einen Wechsel: Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, oder der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum sollen Feld ablösen. Dahinter steht eine Richtungsentscheidung: Lars Feld war als Berater des Finanzministeriums einer der Väter der Schuldenbremse, Fratzscher und Südekum stehen für mehr Staatsschulden.
Wie sehr Lars Feld am Job als Wirtschaftsweiser hängt, wissen wir nicht; dass er es sich, ob der sich abzeichnenden Hängepartie, nicht nehmen lässt, klar und deutlich seine Meinung zu sagen, ist offensichtlich. Selten war Feld in den Medien präsenter als zurzeit. Zum Beispiel diese Woche in einem Interview mit der geschätzten WELT-Wirtschaftsredakteurin Dorothea Siems. Dort schlug der Ökonom Sätze wie Pflöcke ein, zum Beispiel diesen: „Wenn wir die Schuldenbremse lockern, brechen in Europa alle Dämme.“ Das ganze Interview gibt es hier, kann aber nur lesen, wer 9,99 Euro im Monat für ein WeltPlus-Abo ausgibt. Wer sich das Geld sparen will und mehr Zeit investieren kann, dem empfehlen wir das Feld-Paper „Öffentliche Investitionen: Die Schuldenbremse ist nicht das Problem“.
2. Christoph Schmidt und die Pandemie
Lars Felds Vorgänger als Vorsitzender der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, ist ein besonders besonnener Mensch. Die ultraknappe Analyse ist nicht seine Welt, einen Twitter-Account besitzt er konsequenterweise nicht. Der ZEIT hat der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) und Professor an der Ruhr-Universität Bochum diese Woche ein Interview gegeben, das um die Frage kreist, wie Wissenschaft mit neuen Medien und Pandemie umgehen sollte. Seine Kritik ist für Schmidt-Verhältnisse nachgerade lautstark: „Manch einer fühlt sich in den Medien zu wohl und erweist der Wissenschaft damit keinen guten Dienst.“ Zum ZEIT-Interview.
3. Die Deutschen mögen die Soziale Marktwirtschaft
Wie wirkt sich die Corona-Pandemie auf die Einstellung der Menschen zur Sozialen Marktwirtschaft aus? Erfreulich positiv, so das diese Woche veröffentlichte Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die allerdings schon ein paar Tage alt ist (das Meinungsforschungsinstitut Kantar hatte vom 13. bis 18. November 2020 im Auftrag des Bundesverbandes deutscher Banken gefragt). Und da Kantar die Befragung regelmäßig seit 2004 durchführt, wissen wir auch, dass seit Beginn der Erhebung noch nie so viele Deutsche folgenden Aussagen zugestimmt haben: „Soziale Marktwirtschaft hat sich bewährt“ (78 Prozent) und „Politik kann wirtschaftliche Probleme lösen“ (64 Prozent). Zur Umfrage.
4. Warum die Politik gebremst werden sollte
Dem Weekender fehlt es diese Woche zugegebenermaßen etwas an Diversität. Wir geloben Besserung. Aber wir müssen an dieser Stelle erneut auf das Thema Staatsschulden kommen. Weil einer unserer Lieblingsautoren die Tage so treffend darüber geschrieben hat. Es ist Rainer Hank, früher Leiter der Wirtschafts- und Finanzredaktion der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS), heute dort freier Autor. Hank erklärt in knappen und verständlichen Worten, was sich hinter dem Begriff der Schuldentragfähigkeit verbirgt und warum die Abschaffung der Schuldenbremse für die Politik erfreulich, für die Bürger aber langfristig von Nachteil ist. Unsere Meinung: Keiner erklärt das besser als Rainer Hank.
5. Die Folgen des Mindestlohns
Ein Wahlversprechen von US-Präsident Joe Biden war, den Mindestlohn auf bundesstaatlicher Ebene auf 15 Dollar anzuheben. Das Congressional Budget Office (CBO), eine Bundesbehörde, welche den US-Kongress mit Wirtschaftsanalysen versorgt, hat die Folgen prognostiziert. Auf der Haben-Seite steht: Bis zum Jahr 2025 könnten 17 Millionen Menschen ein höheres Einkommen erzielen. Nachteil: 1,4 Millionen Amerikaner verlören nach den Berechnungen ihren Job. Der Zahlenvergleich macht deutlich, warum Politik, die auf Mehrheiten schielt, so gerne mit der Erhöhung von Mindestlöhnen in den Wahlkampf zieht. > Link zur Studie, Artikel zur Studie beim staatlichen Radiosender NPR
Gute Kommentare, interessante Hintergründe – jeden Freitag präsentieren wir (Link zum Archiv) fünf Vertiefungen zu den wirtschaftspolitisch interessantesten und relevantesten Themen der Woche.
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