Was Wachstum schafft, darf sehr wohl mit Schulden finanziert werden. Helmut Schmidt, 1918-2015, dt. Politiker

6 Steuern und Finanzen

Warum wir keine Reichensteuer brauchen

131028_SteuernDie Reichensteuer gilt in diesen Zeiten als Mittel der Wahl, wenn es um das von vielen gefühlte Gerechtigkeitsproblem geht. Die Befürworter eines höheren Spitzensteuersatzes übersehen allerdings, dass er nicht nur ein paar wenige Spitzenverdiener trifft. Auch die mittelständischen Unternehmen würden belastet.

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Zwischen 20 und mehr als 50 Prozent zusätzliche Steuerlast würden die zurzeit vorliegenden Steuerpläne der Parteien den Mittelständlern bescheren. Ein Blick zu den Nachbarn sollte Warnung genug vor den Folgen sein: Trotz hoher Gewinnbelastung kämpft Frankreich mit elf Prozent Arbeitslosigkeit und anhaltenden Budgetdefiziten.

Hierzulande zahlt bereits jetzt die Hälfte der Steuerpflichtigen 95 Prozent der Einkommensteuer. Die andere Hälfte zahlt praktisch nur die Konsumsteuer. Das birgt nicht nur die Gefahr, dass die Bereitschaft zu Investitionen und Leistung leidet. Noch schlimmer ist, dass der Staat sich immer breiter machen kann. Denn wenn die Mehrheit nicht mit den Kosten für noch mehr Lehrer, noch besser ausgebildete Kindergärtnerinnen oder noch mehr Umweltschutz belastet wird, gibt es kaum Grenzen für Umfang und Qualität öffentlicher Güter.

Wir brauchen nicht immer neue Steuern für Leistungsträger. Der Staat hat genug Einnahmen. Stattdessen sollten alle Bürger fair an der Steuerlast beteiligt werden, solange sie nicht unterhalb der Armutsgrenze leben. Ein einheitlicher Steuersatz mit hohen Freibeträgen, wie es Paul Kirchhof vorgeschlagen hat, wäre das ideale Modell. Schließlich würde der Millionär dabei immer noch ein Vielfaches des Normalverdieners zahlen.  Beide würden aber erkennen, dass die Gier der Politik nach immer mehr Steuern und Ausgaben die Gesellschaft nicht weiterbringt. Damit hätte die jetzige Steuerpolitik des Spaltens und Herrschens ein Ende. Sie könnte abgelöst werden von einer Politik, die allen Steuerzahlern nutzt.


Der Beitrag ist in einer längeren Fassung am 06. Oktober in der FAS erschienen.

  • Autor

    Prof. Dr. Ulrich van Suntum

    ist geschäftsführender Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung der Universität Münster (CAVM) und stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa).

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  • Florian Roth

    “Sie könnte abgelöst werden von einer Politik, die allen Steuerzahlern nutzt.”
    Etatismus nutzt immer nur denen, die direkt aus der staatlichen Hand bezahlt werden und niemals dem Steuerzahler.
    Inwiefern soll es denn dem Steuerzahler nutzen, wenn er das Geld Vater Staat gibt und dieser ihm dann die Dienstleistungen zur Verfügung stellt, für die der Bürger auch direkt hätte bezahlen können.

  • Dan Chris

    “Schließlich würde der Millionär dabei immer noch ein Vielfaches des Normalverdieners zahlen. Beide würden aber erkennen, dass die Gier der Politik nach immer mehr Steuern und Ausgaben die Gesellschaft nicht weiterbringt. Damit hätte die jetzige Steuerpolitik des Spaltens und Herrschens ein Ende. Sie könnte abgelöst werden von einer Politik, die
    allen Steuerzahlern nutzt.”

    Grandios. Was haben sie an dem Begriff Sozialstaat nicht verstanden? Selbst eine Einheitssteuer führt dazu, dass Reiche Steuern vermeiden können. Sie müssten ihr Einkommen angebenund nicht kleinrechnen. Das Modell ist weltfremd. Es setzt voraus, dass Reiche mehr Steuern zahlen, nur weil die Steuern niedriger sind. Das hat sich als falsch herausgestellt. Das oben dargestellte Diagramm ist der nächste Punkte. Es ist schön abgeschnitten.

    Hier sieht man die Entwicklung der Steuerquote und den Vergleich zu anderen Ländern.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Steuerquote#Steuerquote_im_internationalen_Vergleich

    Spannend hierbei ist, dass die Quote etwa gleich geblieben ist. Auch international sieht es nicht gerade nach einer Überbelastung aus. (der Vergleich mit anderen Ländern muss mit Vorsicht genossen werden, da die Sozialleistungen teilweise aus Steuern finanziert werden). Das heißt, wenn die Mittelschicht und die niedrigen Einkommen mehr belastet wurden, wurde die Spitze entlastet. Das schlägt sich in steigenden Geldvermögen nieder.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesbank-bericht-geldvermoegen-der-deutschen-auf-rekordstand-a-930501.html

    Ihre Forderung bedeutet, dass wir so weiter machen wie bisher. Die Spitze entlasten, auf Kosten der restlichen Bevölkerung. Eine Begründung hierfür gibt es nicht.

    “Hierzulande zahlt bereits jetzt die Hälfte der Steuerpflichtigen 95 Prozent der Einkommensteuer. ”

    Die Einkommenssteuer macht nur 1/3 der Gesamtsteuern aus. Weiterhin wird nicht verraten, dass 50% der Bevölkerung ungefähr 80% des Einkommens erhalten (2005). Das heißt selbst mit der vorgeschlagenen Methode der Beteuerung würde sich wenig ändern.

    Eine Frage an den Herrn Professor. Wie würden sie eine so undifferenzierte Masterarbeit bewerten?

    “Dienstleistungen zur Verfügung stellt, für die der Bürger auch direkt hätte bezahlen können.”

    Das setzt voraus, dass er es sich leisten kann.

  • Daniel Mrbeth

    Wie wäre es mal mit einem realistischen Diagramm? z.B. http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Bilder/Steuern/struktur-und-verteilung-der-steuereinnahmen-abbildung01.gif?__blob=normal&v=3 Dann würde man sehen, dass die Steuerquote in etwa genauso hoch wie 2000 ist und damit niedriger als z.B. 1980

  • Dan Chris

    Wenn man das macht, dann bricht die Argumentation zusammen. Das geht nicht.

  • Mamaon Tour

    genau…Teilweise mit Abschreibung zahlen die Reichen gar nix…..das ist verkehrt

  • Harald Wozniewski

    Kirchhof beklagt „Feudalismus“ im deutschen Steuerrecht
    “Das deutsche Steuerrecht belastet die Schwachen und begünstigt die Starken: Das sagt Steuerrechtler Paul Kirchhof im Interview mit der F.A.S.
    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/interview-in-der-f-a-s-kirchhof-beklagt-feudalismus-im-deutschen-steuerrecht-11115134.html

    mehr unter http://www.meudalismus.dr-wo.de/html/steuersenkung.htm