Den Arbeitslosen geht es in Europa besser als den Vollbeschäftigten in Asien. Ich bin aber optimistisch, daß sich Europa aus dem System der letzten 50 Jahre lösen kann. Dr. Helmut Sohmen, *1939, Vorstandsvorsitzender der ?World-wide-Shipping-Group?

5 Ordnungspolitik

Error 404 – Democracy not found

Zu glauben, dass das politische Äquivalent des Schlaraffenlandes existiert, ist höchst naiv. Allerdings: Unser politisches System ist verbesserungswürdig. Ein Vorschlag. (mehr …)

Quelle: Len Matthews (CC BY-ND 2.0)

Quelle: Len Matthews (CC BY-ND 2.0)

Kürzlich hat ein Bild auf dem allgemein sehr lesenswerten Blog des Prometheus-Instituts meine besondere Aufmerksamkeit erregt. Das Foto illustriert einen Artikel über die Aushöhlung des freien Mandats durch die Macht der Fraktionen, ausgelöst durch die öffentlichen Drohgebärden Volker Kauders zur Stärkung des Duckmäusertums. Abgebildet ist dort ein hoher, verschnörkelter, schmiedeeiserner Zaun mit einem gravitätischen „Parliament“-Schild, über das jemand eine nachdenklich machende Fehlermeldung gehängt hat: Error 404 – Democracy not found.

Als HTTP-Fehlercode kann der Fehler 404 unterschiedlichste Reaktionen von Achselzucken über genervtes Aufstöhnen bis hin zu mehr oder weniger kleinen Wutanfällen auslösen. Letzteres scheint oft übertrieben und gehäuft bei Menschen mit gestörter Emotionsregulation vorzukommen. Wenn jedoch etwas so Wichtiges wie Demokratie im Parlament nicht mehr zu finden ist, dann sind Wutanfälle durchaus angebracht.

Denn trotz der Vielzahl von Problemen, denen auch die beste und vorbildlichste Demokratie nicht entkommen kann, ist doch eine freiheitlich-rechtsstaatliche Demokratie die beste aller bisher bekannten Regierungsformen. Damit diese ihren Namen verdient hat, reicht es aber nicht aus, alle paar Jahre eine demokratische Wahl zu veranstalten. Genauso wichtig ist es, die demokratische Funktionsweise unseres politischen Systems rechtlich und faktisch auch im Alltag zu sichern. Dazu gehört unter anderem die Unabhängigkeit der Abgeordneten, die im Idealfall einzig und allein ihren Wählerinnen und Wählern verpflichtet sind.

Tatsächlich sind wir von diesem Idealzustand meilenweit entfernt. Verbesserungen hin zu Verfahrensweisen, die dem Grundgedanken von Demokratie besser Rechnung tragen, sind daher höchst wünschenswert. „Democracy not found“ ist insofern Beschreibung und zugleich Aufforderung, an diesem Zustand etwas zu verändern – ein Wunsch, dem man nur zustimmen kann.

Das ist der erste Blick auf das Bild. Beim zweiten Blick beschleichen mich Zweifel. Auch wenn man die Aussage des Schildes nicht wortwörtlich versteht (dann dürfte ja nicht die kleinste Spur Demokratie im Parlament sein), sondern eher als Mahnung interpretiert – spricht aus dieser Mahnung nicht auch ein utopischer und also unmöglicher Wunsch? Die Sehnsucht nach der perfekten Regierungsform, die allen alles recht macht?

Mir scheint, dass sich hinter dem Wunsch nach mehr Demokratie bisweilen eine solche uneingestandene Hoffnung verbirgt. Doch selbst wenn wir optimale Gesetze, Verordnungen und Institutionen hätten, würde das nicht dazu führen, dass die Demokratie sich zu einer schnittigen Regierungsform wandeln würde, die sich schnell und elegant durch die Niederungen menschlicher Konflikte bewegt, ohne dabei jemandem auf die Füße zu treten.

Ihre Ergebnisse ließen sich, da in höheren Ansprüchen gerecht werdenden Verfahren gewonnen, vermutlich besser rechtfertigen. Dass diese Ergebnisse jedem einzelnen Menschen persönlich aber auch besser gefallen werden, rangiert auf der nach oben offenen Utopie-Skala noch weit über der Erwartung des baldigen Lottogewinns. Solange Menschen noch individuelle Wesen mit unterschiedlichen Wünschen und Bedürfnissen sind, müssen politische Entscheidungen zwangsläufig für viele ärgerlich und frustrierend sein.

Die Aussichten der Untertanen sind also schon in der Demokratietheorie allenfalls mittelmäßig. Wenig überraschend sieht es in der Realität leider nicht besser aus, kommen doch zu den unabänderlichen Schwächen der Demokratie auch noch jede Menge handwerklicher, charakterlicher und einfach schusseliger Fehler.

Erfreulicherweise gibt es aber auch Gegenmittel gegen inhärente Demokratieprobleme. Ein sehr wirksames Instrument ist Subsidiarität, also das Belassen (oder vielleicht richtiger: die Rückübertragung) der Entscheidungskompetenz auf einer möglichst niedrigen Ebene. Wendet man diesen Gedanken konsequent an, dann folgt daraus auch, dass möglichst viele Entscheidungen überhaupt nicht politisiert werden, sondern dem Ermessen des Individuums überlassen bleiben sollten.

Dadurch würden diejenigen, die etwas entscheiden, automatisch viel mehr Verantwortung für die Folgen dieser Entscheidungen übernehmen. Wer privat eine Währung emittiert, für die niemand anders haftet und deren Erfolg von der freiwilligen Akzeptanz der Nutzerinnen und Nutzer abhängt, wird peinlich genau darauf achten, die gewünschte Qualität der Währung zu halten. Für heutige Banken oder nationale Parlamente bemisst sich die Güte des Euro nach seiner Eignung als Instrument zur Erreichung der jeweils eigenen Ziele. Die von der deutschen Kundschaft gesuchte Stabilität spielt dabei vor allem unter Marketinggesichtspunkten eine Rolle und ist im Zweifel nicht so wichtig.

Die Verlagerung von Entscheidungen auf möglichst niedrigen Ebenen und vor allem in den Privatbereich hätte zur Folge, dass Parlamente erheblich weniger Fragen zu entscheiden hätten, als wir das von westlichen Demokratien gewohnt sind. Dass etwa die Menschen aus Neustadt nicht über die Angelegenheiten von Altstadt abstimmen, ist dabei kein Weniger an Demokratie, sondern dürfte eher zu einer besseren Qualität demokratischer Entscheidungen führen. Denn auf diese Weise wird es weniger attraktiv, die Demokratie für den Versuch zu missbrauchen, einen Vorteil auf Kosten anderer zu erringen.

Mit Entscheidungen, die uns nicht passen, müssen wir natürlich weiterhin leben. Zu erwarten, dass ausgerechnet die Demokratie uns diese Lektion in Toleranz abnimmt, ist dumm, gefährlich und verkennt nachgerade den Kern eines freiheitlich-rechtsstaatlichen Gemeinwesens. Keine Frage, unser politisches System ist verbesserungsfähig. Zu glauben, dass das politische Äquivalent des Schlaraffenlandes existiert, ist jedoch höchst naiv. Den Wunsch nach der herrschaftstechnischen eierlegenden Wollmilchsau sollte man daher nicht mit der Statusmeldung 404 – not found beantworten. Richtiger wäre: Error 400 – bad request.

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  • Autor

    Dr. Dagmar Schulze Heuling

    ist Politikwissenschaftlerin. Sie forscht und lehrt an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.

    Alle Beiträge

  • “Erfreulicherweise gibt es aber auch Gegenmittel gegen inhärente Demokratieprobleme.”
    Ich finde es erstaunlich, dass Parteien intern oft vergleichsweise
    undemokratische Strukturen haben. Gleichzeitig wird über sie die Politik bestimmt. Eine Idee wie man Abgeordnete unabhängiger machen könnte, ist eine Begrenzung des Mandats. Wer sich nicht mehr wählen lassen muss, kann vielleicht freier entscheiden. Auch ist die Frage wie demokratisch unsere Gesellschaft ist, wenn weite Teile der Wirtschaft/Unternehmen undemokratisch funktionieren. Es ist alles in allem ein sehr vielschichtiges Thema.

  • Hubert Daubmeier

    Als einer der lange genug in einer Partei auf Kommunalebene aktiv war kann ich den Verdacht von pauschal undemokratische Strukturen nicht bestätigen.

    Der Gedanke zur Begrenzung des Mandats (ich vermute gemeint ist die zeitliche Begrenzung) hat wohl mit Demokratie wenig zu tun. Denn insbesondere bei den Direktmandaten entscheidet der Wähler über die Dauer des Mandats. Ich kann nicht erkennen, dass (oder warum) eine andere Instanz besser dafür geeignet wäre.

    Der Vorwurf, dass Wirtschaft/Unternehmen undemokratisch agieren würden ist nach wie vor unbelegt – auch wenn wir die Diskussion schon ein paar Mal hatten.

  • “pauschal undemokratische Strukturen nicht bestätigen.”
    Vielleicht war es zu pauschal. Mich wundert es allerdings immer wieder, dass die SPD Spitze grundsätzlich anders agiert als die SPD Basis es wünscht (Basis wählt auf Parteitagen gegen bestimmte Dinge, der Vorsitzende tut das Gegenteil. Nach oben kommt man in der Regel erst wenn man den Apparat durchlaufen hat.
    Auch kann man mit der Platzierung auf Landeslisten bestimmte Abgeordnete auf Linie bringen. Selbst wenn diese Linie gegen das gegebene Wahlversprechen steht. Das hat vielleicht nicht nur mit den Parteien zu tun, sondern mit dem System. Allerdings wirkt es nicht wirklich demokratisch.

    “Ich kann nicht erkennen, dass (oder warum) eine andere Instanz besser dafür geeignet wäre.”
    Bei den Bundesverfassungsrichtern gibt es diese Begrenzung. Das hat den Vorteil, dass sie unabhängiger sind. Bei der Polizei gibt es Einsatzpläne, bei denen die Regionen gewechselt werden müssen. D.h. man arbeitete nicht immer an der gleichen Stelle. Durch diese Methoden soll die Angriffsfläche der Korrumpierbarkeit gesenkt werden.

    “Der Vorwurf, dass Wirtschaft/Unternehmen undemokratisch agieren würden ist nach wie vor unbelegt”
    Werden Abteilungsleiter, Manager, etc. von der Belegschaft gewählt? In der Regel bekommen sie ihr Mandat vom Vorgesetzten. Ist das demokratisch?

    Der Entscheidungsprozess innerhalb einer Abteilung kann demokratisch sein, aber in der Regel ist das nicht so. Die Organisationsform innerhalb eines Unternehmens ist in der Regel keine Demokratie. Vielleicht irre ich mich auch und habe immer mit den falschen Unternehmen zu tun gehabt.

  • Hubert Daubmeier

    1. zu “die Spitze agiert anders als die Basis”: dazu braucht es nicht die große Politik. Es reicht ein kleiner Verein in der Pampa, um die Diskrepanz zwischen bierseligen Wunsch ohne jegliche Verantwortung und der Umsetzungsrealitäten aus Recht, Notwendigkeit und Machbarkeit tagtäglich zu erfahren.

    2. Rotation sorgt Unabhängigkeit. Nun in der Politik werden Politiker eben nicht für Unabhängigkeit, sondern genau für Parteilichkeit gebraucht, gewählt und bezahlt.

    3. In der Wirtschaft sind es die Besitzer eines Betriebs, die das Risiko und das Kapital und ggf. Ideen/Patente geben. Folglich ist es richtig dass sie die Marschrichtung vorgeben.

  • “Nun in der Politik werden Politiker eben nicht für Unabhängigkeit,
    sondern genau für Parteilichkeit gebraucht, gewählt und bezahlt.”

    Stimmt genau. Nur sollten sie die Interessen ihrer Wähler vertreten und nicht ihre eigenen. Die Rotation sollte die Unabhängigkeit von Partikularinteressen erreichen. Wenn Bspw. Bauer Müller der gute Freund vom Landrat ist, dann wird dieser gerne mal bevorzugt. Das ist für eine Demokratie schädlich. Hier soll ein Interessensausgleich stattfinden.

    “In der Wirtschaft sind es die Besitzer eines Betriebs, die das Risiko und das Kapital und ggf. Ideen/Patente geben. ”
    In meinen Augen ist das ein Mythos. Auch die Arbeitnehmer tragen ein Risiko.
    Geht eine Firma unter werden sie auch entlassen. Sie haben die Ideen und erzeugen den Mehrwert. Sie sind es, die das Kapital am Ende wieder erarbeiten. Am Anfang mag das Risko stehen. Allerdings wandelt es sich mit der Zeit durchaus. Geht es einem Unternehmen schlecht verliert als erstes die Belegschaft. Am Ende steht der Unternehmer. Wie viel er am Ende haftet ist sehr unterschiedlich.