An der Börse sind 2 und 2 niemals 4, sondern 5 minus 1. Peer Steinbrück, *1947, dt. Politiker

7 Europa

Mario Draghi: Bei Austritt wird abgerechnet!

Die sogenannten Target-Salden waren immer wieder Gegenstand für Diskussionen. Während Krisenländer wie Spanien und Italien hohe Zahlungsbilanzdefizite aufweisen, ist Deutschland in der Gläubigerposition. Zum Problem werden diese Bilanzrisiken, sobald ein Land die Eurozone verlässt. Mario Draghi stellte nun in einem Brief klar, wer in diesem Fall die Schuld begleicht. Ein Kommentar der Finanzexperten Professor Gunther Schnabl und Raphael Fischer.

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“If a country were to leave the Eurosystem, its national central bank’s claims on or liabilities to the ECB would need to be settled in full.”

— Mario Draghi, 18. Januar 2017

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat am vergangenen Mittwoch in einem Brief Neues zum Ausdruck gebracht: Im Falle eines Austritts eines Landes aus der Eurozone seien die Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber der EZB vollständig zu begleichen. Grund für diese Feststellung Draghis war eine Anfrage zweier italienischer EU-Parlamentarier, die der europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo angehören. Draghis Worte können als Warnung verstanden werden, dass ein Austritt für den italienischen Steuerzahler teuer würde. Das Defizit der Banca di Italia im intra-europäischen Zahlungssystem Target-2 beläuft sich auf immerhin 363 Milliarden Euro (Stand November 2016). Das entspricht knapp 50 Prozent der Staatsausgaben im einem Jahr.

Was noch mehr überrascht: Mario Draghi bezieht sich nicht nur auf die Verbindlichkeiten, sondern auch auf die Forderungen im Target-System. Deshalb können seine Ausführungen als Anreiz für Überschussländer gesehen werden, aus der Eurozone auszutreten. Die Deutsche Bundesbank hält derzeit circa 720 Milliarden Euro an Target-Forderungen gegenüber der EZB, die sie so fällig stellen könnte. Das sind immerhin 8.750 Euro für jeden deutschen Bürger. Diese Einmalzahlung würde den Austritt aus der Währungsunion quasi versüßen. Ein weiteres Überschussland sind die Niederlande, wo am 15. März 2017 ein neues Parlament gewählt wird. Dort könnte die von Geert Wilders geführte Partei für die Freiheit im Wahlkampf mit einer Austrittsprämie von 27.300 Euro für eine vierköpfige Familie werben.

In Deutschland war es bisher hinter vorgehaltener Hand ein starkes Argument für den Euro-Verbleib, dass die Deutsche Bundesbank aufgrund der Ungleichgewichte im europäischen Zahlungssystem hohe Verluste realisieren müsste. Die Aussagen Draghis deuten darauf hin, dass dies nicht zwingend der Fall sein muss. Ob der Präsident der Europäischen Zentralbank allerdings auch die immensen Target-Forderungen Deutschlands als rückzahlgesichert sieht, ist nicht bekannt.

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  • Autor

    R. Fischer und Prof. G. Schnabl

    Prof. Schnabl ist Leiter des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig. Raphael Fischer ist Diplom-Volkswirt und Forschungsassistent am Institut für Wirtschaftspolitik der Universität Leipzig.

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  • Old_Pl

    So wie ich das verstanden habe, kreditiert die Bundesbank die Exporte (Tagetsalden), erhöht entsprechend die Geldmenge und lasst den Unternehmen die offenen Salden zukommen. Also geht die Wertschöpfung mit der Geldmengenerhöhung im Gleichklang. Wo bitte ist das Problem? ^^

  • Bernd Lucke

    Ganz so süß ist die Sache für Deutschland leider selbst dann nicht, wenn Draghi in dieser Sache zu seinem Wort steht. Denn die Deutsche Bundesbank hat derzeit 750 Mrd Euro Target-Forderungen auf der Aktivseite ihrer Bilanz. Wenn Deutschland nun aus dem Euro ausscheiden würde und tatsächlich von der EZB die 750 Mrd Euro überwiesen bekommt, dann ist das ein reiner Aktivtausch. D. h. die 750 Mrd Euro (die dann Devisen sind) ersetzen die Targetforderungen in gleicher Höhe. Der Bilanzgewinn der Bundesbank und damit die Ausschüttung an den Finanzminister bleibt unverändert. Es ist also nicht so, dass jedem Bürger der Euro-Ausstieg mit 8750 Euro versüßt wird. Es ist vielmehr so, dass die Bundesbank bei einem Euro-Austritt nicht einen Bilanzverlust von annähernd 750 Mrd Euro ausweisen müsste, den letztlich der Steuerzahler zu decken hätte (mit einer Belastung von 8750 Euro pro Kopf).

  • Gunther Schnabl

    Lieber Herr Lucke, vielen Dank für den Hinweis. Viel hängt in der Tat davon ab, ob Sie die TARGET-Forderungen als einbringbare Forderung betrachten. Wenn wir davon ausgehen, dass bei einem Austritt Deutschlands aus der Währungsunion die 750 Mrd. weitgehend verloren wären (was aus meiner Sicht wahrscheinlich ist), dann müsste die Bundesbank die Verluste realisieren. Die Folge wären geringere Überweisungen der Bundesbank an den Bund (über mehrere Jahre hinweg), der z.B. um diesen Betrag höhere Steuern erheben müsste (oder die Ausgaben kürzen müsste). Würde die EZB den Betrag hingegen an die Bundesbank überwiesen, dann blieben der Bundesbank die entsprechenden Verluste und den Bürgern die entsprechend höheren Steuern erspart. Das halte ich aus Sicht des deutschen Bürger für eine durchaus positive (bzw. süße) Perspektive. Ich sehe also keinen Dissens zwischen uns. Beste Grüße

  • Ich denke das Problem wird sein, dass die Güter, welche für die Kredite aus dem Ausland gekauft worden sind, im Ausland verbleiben. D.h. auf dem Papier hätte kein Unternehmen Verluste. Volkswirtschaftlich gesehen haben wir Waren verschenkt.

  • Dirk Ehnts

    Lieber Herr Schnabl, die Bundesbank muss keine Verluste realisieren. Was bei Verlusten passiert ist im Gesetz über die Deutsche Bundesbank nicht geregelt. Die Bundesbank kann einfach ein negatives Eigenkapital ausweisen und weitermachen. Als Zentralbank ist sie weder von Illiquidität noch von Insolvenz betroffen. In der EU hat die tschechische Zentralbank lange negatives Eigenkapital gehabt, ganz ohne Probleme. Abgesehen davon enthalten die 750 Mrd € das Fluchtkapital aus der Peripherie aus den Krisenzeiten. Bei Wiedereinführung einer aufgewerteten neuen D-Mark werden diese Anleger ihre Einlagen in deutschen Banken wieder zurückholen, und ein großer Teil der schönen Target2-Forderungen ist weg. Abgesehen davon können wir in Deutschland so viele neue D-Mark erzeugen, wie für den Wirtschaftsbetrieb notwendig ist. Limitiert sind wir dann nur durch die begrenzten Ressourcen, die gegen D-Mark erworben werden können, nicht durch das Vorhandensein von Fremdwährungsreserven wie Euros.

  • Gunther Schnabl

    Lieber Herr Ehnts, eine Zentralbank kann zwar eine Zeit lang mit negativem Kapital arbeiten (wie beispielsweise die Tschechische Zentralbank). Allerdings muss über die längere Frist das Eigenkapital wieder aufgebaut werden. Die Kosten würden den Bürger wie gesagt über die nicht mehr stattfindenden Überweisungen zur Regierung treffen. (Alternativ wird die Zentralbank von der Regierung z.B. mit Steuermitteln rekapitalisiert.) Verluste bleiben Verluste, auch wenn sie nicht direkt spürbar sind.
    Die Aufwertungseffekte bei einem hypothetischen Austritt aus der Währungsunion sind vielschichtig. Bedenken Sie, dass Deutschland ein großer Nettokapitalexporteur ist. Würde Deutschland aus dem Euro austreten und die Neue Deutsche Mark (auch gegenüber Drittwährungen) aufwerten, dann würden auch bei privaten Anlegern auf diese sehr großen Nettoauslandsforderungen gerechnet in inländischer Währung Verluste realisiert. (Das dürfte auch ein Grund für das negative Eigenkapital der Tschechischen Zentralbank gewesen sein). Kommt so beispielsweise eine Lebensversicherung ins Wanken, würde sie u.U. vom Staat (also dem Steuerzahler) aufgefangen. Für alle, die in Neuer Deutscher Mark investiert sind, ist es bei fortbestehenden Aufwertungserwartungen irrational, das Kapital aus Deutschland abzuziehen.

  • Old_Pl

    Ja und nein. Die Firmen wurden ja bezahlt.
    Genausogut hätte die EZB mit dem monatlich gedrucktem Geld, diese Salden ablösen können.
    Wie gesagt, die Unternehmen erhalten ja das Geld. Es hat nur nichts mehr mit Marktwirtschaft zu tun.

    Das
    Problem ist doch ehr, das sich zusätzlich die Geldmenge im Eurosystem
    erhöht (gedoppelt) hat und das, ohne eine weitere (doppelte) Wertschöpfung. Im Ergebnis müsste der Euro schwächeln. Eigentlich das, was Draghi mit seiner monatlichen Geldmengenerhöhung vorhat.

    Da Problem liegt wohl ehr darin, wenn man die Pseudo-Kaufkraft nicht künstlich erhöhen würde. Dann hätte Deutschland kein Wachstum, dagegen aber höhere Ausgaben. Arbeitsplätze wären in Gefahr und damit der Euro. Denn ohne Deutschland als Garant für ein Wachstum, sehe es sehr böse mit dem Euro aus.