Staatsbürgerliche Freiheit ist solange eine Illusion, als sie nicht auch auf die wirtschaftlichen Grundfreiheiten der Freizügigkeit von Kapital und Arbeit, des Rechtes auf Privateigentum und auf Sicherung ehrlichen Gewinnes gegründet ist. Alfred Müller-Armack, 1901 - 1978, deutscher Nationalökonom, Kultursoziologe

6 Steuern und Finanzen

Wir brauchen einen Tilgungsplan für Deutschlands Staatsschulden

Die aktuelle Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank entlastet den Schuldenstand in Deutschland. Doch wenn es zur Zinswende kommt, braucht es einen Plan, um die steigenden Belastungen zu kompensieren. Dr. Tobias Hentze und Dr. Martin Beznoska, beide IW Köln, haben in einem Gutachten „Ein Schuldentilgungsplan für Deutschland“ (Download als PDF) einen solchen Plan erstellt. In diesem Blogbeitrag lesen Sie die Zusammenfassung des Gutachtens.

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Entwicklung Schulden Bund

Im Zuge der im Jahr 2008 ausgelösten Finanzkrise stiegen die Staatsschulden Deutschlands stark an. Die Schuldenstandsquote – also die Relation zwischen dem Schuldenstand des Staates und dem Bruttoinlandsprodukt – erhöhte sich von knapp 64 Prozent im Jahr 2007 auf 81 Prozent im Jahr 2010. Nach dem Vertrag von Maastricht, der für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gilt, soll die Schuldenstandsquote jedoch bei maximal 60 Prozent liegen, um langfristige Haushaltsstabilität zu gewährleisten. Seit 2012 stieg der gesamtstaatliche Schuldenstand Deutschlands nicht weiter an, seit 2014 kommt zudem der Bund ohne neue Schulden aus und kann somit die sogenannte Schwarze Null halten. In Verbindung mit dem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts bedeutet dies eine jährlich sinkende Quote, auch wenn in den öffentlichen Haushalten keine Tilgung erfolgt.

Dabei wird allerdings oftmals unterschlagen, dass die „Schwarze Null“ und die damit verbundene sinkende Schuldenstandsquote vornehmlich auf die geringen Kreditzinsen zurückzuführen sind. Die Zinsausgaben haben sich in der Niedrigzinsphase deutlich reduziert und somit finanziellen Druck von den öffentlichen Haushalten genommen, ohne dass dafür besondere Sparanstrengungen vonnöten waren. Sobald jedoch die Europäische Zentralbank den Kurs der extrem niedrigen Zinsen aufgibt, führt dies zu einem Anstieg der öffentlichen Zinsausgaben. In der Folge gerieten der ausgeglichene Haushalt und damit auch die sinkende Schuldenstandsquote in Gefahr. Der demografische Wandel wird ab Mitte der 2020er-Jahre zusätzliche hohe Ausgabenrisiken für die öffentlichen Haushalte mit sich bringen, da dann besonders geburtenstarke Jahrgänge aus dem Erwerbsleben ausscheiden werden.

Vor diesem Hintergrund kann ein Tilgungsplan dafür sorgen, drohende Haushaltsbelastungen einer Zinswende zu kompensieren. Bei einem moderaten Anstieg des auf die Staatsschulden fälligen Durchschnittszinses um einen Prozentpunkt über zehn Jahre müsste der Staat anfangs 22,5 Milliarden Euro pro Jahr tilgen, um die Zinsausgabenquote, also das Verhältnis von Zinsausgaben zur Wirtschaftskraft, konstant zu halten (siehe Grafik, Szenario 1). Die Tilgungsrate nimmt dann jährlich leicht ab. Da die Zinsausgabenquote im Jahr 2017 auf einem historisch niedrigen Niveau liegt, würde dieser Tilgungsplan auch die Belastung stärkerer Zinsanstiege im Rahmen halten und die Quote nur leicht ansteigen lassen. Würde man die Zinsausgabenquote auch bei einem stärkeren Zinsanstieg konstant halten wollen, erhöht sich der Tilgungsbedarf stark überproportional.

Schuldentilgungsplan für den Bund

Bereits bei einem Anstieg von 1,4 Prozentpunkten innerhalb der nächsten zehn Jahre müsste der Staat mit einer mehr als doppelt so hohen Rate in Höhe von 47,7 Milliarden Euro pro Jahr beginnen (Szenario 2). Hierbei sind kompensierende Wirkungen durch Inflation und Wirtschaftswachstum bereits berücksichtigt. Eine teilweise Rückzahlung der Staatsschulden angesichts der derzeitigen Haushaltsüberschüsse wäre also nicht nur ein Schritt in Richtung Generationengerechtigkeit, sondern würde der Politik künftige Spielräume bei den öffentlichen Finanzen ermöglichen.

Ein Vergleich zwischen aktueller Steuerquote und dem Durchschnitt der letzten 15 Jahre zeigt, dass durch die derzeit hohen Steuereinnahmen genügend Spielraum für beide Tilgungsplanvarianten vorhanden ist. Bei Umsetzung des kleineren Tilgungsplans wären zusätzlich Steuererleichterungen möglich.

Das Gutachten in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 18. Mai 2017

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  • Autor

    Dr. Martin Beznoska

    ist Ökonom mit Schwerpunkt Finanz- und Steuerpolitik beim Institut der deutschen Wirtschaft in Köln.

    Alle Beiträge

  • Das ist also das wirtschaftspolitische Niveau auf dem wir uns bewegen. Wenn man Schulden abbaut, dann baut man automatisch auch Guthaben ab. Wo sollen die Billionen Euros herkommen?
    Die Frage ist am Ende, ob die Verschuldung ein Problem darstellt.
    Wenn jeder investierte Euro deutlich mehr Rendite abwirft als die 1-2% Zinskosten, dann sollte man lieber diesen Weg gehen. Wir haben alle etwas davon, wenn man nicht mehr Millionen Stunden im Stau steht, Forschungsprojekte vernünftig auf hohem Niveau durchführen kann und die Qualität der Absolventen durch gut ausgestattete Schulen steigt.
    Der einseitige Fokus auf Schuldenabbau, ohne die vorhandenen Gegenwerte finde ich erstaunlich. Als Forscher in einem solch komplexen Feld sollte man wissen, dass solche Analysen deutlich vielschichtiger sind als dargestellt. Mich erstaunt weiterhin, dass Analysen von IAB deutlich fundierter sind und mehr empirische Basis haben, als die Analysen der arbeitgebernahen Wirtschaftsinstitute.

  • Hallo Dan Chris,
    wer sagt das Abbau von Schulden von gleichzeitig mit weniger Investitionen einhergeht? Ein Teil der Mehreinnahmen sollte genutzt werden um so Schulden zu tilgen, damit die steigende Zinslast den Staatshaushalt nicht zusätzlich belastet. (Hir)

  • “wer sagt das Abbau von Schulden von gleichzeitig mit weniger Investitionen einhergeht”
    Wo habe ich das geschrieben?
    Die Frage ist, ob folgendes Szenario Sinn macht.
    Ich spare 1% Zinsen als Staat wenn ich einen Euro Schulden zurückzahle. Alternativ kann ich diesen Euro investieren und bekomme 2% Rendite. Da bleibt nach meiner Rechnung genau 1% Gewinn übrig.

    Davon abgesehen, fehlen die Zinsen die der Staat spart als Einnahmen bei irgendwem. Diese Einnahmen werden auch versteuert oder ausgegeben. D.h. die Wirkung ist nicht so linear wie oft genug dargestellt. Vor allem, weil die Zinsen meiner Ansicht nach noch weiter sinken werden. Das sie so niedrig sind liegt im wesentlichen daran, dass sichere Anlagemöglichkeiten gesucht werden. Wenn ich diese Anlagemöglichkeiten weiter verknappe, dass Geld aber weiter vorliegt, dann sinken die Zinsen. Am Ende schimpfen alle wieder auf die EZB.

  • Hallo Dan Chris,
    die Niedrigzinspolitik der EZB sorgt jetzt noch dafür, dass die Haushalte entlastet werden und die Zinslast insgesamt niedrig ist. Kommt es jedoch zur Zinswende steigen auch die damit verbundenen Kosten. (HIr)

  • steinweg

    Die Verschuldung in Italien und in Japan sind ein Beispiel, dass man das nicht über einen Leisten schlagen darf.

  • 1. Kredit an Unternehmen und Staaten werden nicht von der EZB vergeben. D.h. die aktuellen Zinsen werden aus Marktprozessen generiert. Das sieht man sehr deutlich, wenn man in andere Euroländer schaut. Dort gelten die gleichen Leitzinsen bei höheren Realzinsen.

    2. Kommt es jedoch zur Zinswende steigen auch die damit verbundenen Kosten.

    Das bezweifle ich nicht. Nur wissen sie nicht wann die Zinsen steigen. Wie dargestellt werden die Zinsen durch private Banken beeinflusst und nur sehr bedingt durch die EZB.

    Die Quellen dieses Bildes sind im Bild angegeben

    “Die Verschuldung in Italien und in Japan sind ein Beispiel, dass man das nicht über einen Leisten schlagen darf.”

    Wo zeigt Japan das? Japan zahlt immer noch niedrige Zinsen auf Staatsanleihen.
    Wie bereits geschrieben sind die Staatsschulden egal. Was nicht egal ist, ist die Wirtschaftskraft. D.h. kann der verschuldete Staat die Zinsen stemmen. Kann er das, dann ist alles in Ordnung. Damit er es kann, müssen nachhaltige Investitionen getätigt werden. Jeder Manager der knapp 0% Zinsen auf einen Kredit zahlen muss, gleichzeitig eine enorme Nachfrage nach Produkten ausgesetzt ist, würde fahrlässig handeln, wenn er nicht investiert.

    Deutschland verliert jedes Jahr Milliarden Euro nur weil Autos im Stau stehen. Wenn man nur auf die Zinsen schaut vereinfacht es das Ganze enorm. Das ist aber nur die halbe Wahrheit.