Wenn ich ein Dienstmädchen einstelle, das im Jahr 2000 Franken kostet, geht das Bruttosozialprodukt hinauf - heirate ich dann das Mädchen, kommt es wieder herunter. Nello Celio, 1914-1995, schweizerischer Bundespräsident

3 EuropaOrdnungspolitikSteuern und Finanzen

Konsolidierung ohne Schwung

Die Bundesregierung hat im Herbst 2010 ein Sparpaket geschnürt, womit Deutschland in der aktuellen Verschuldungskrise ein Vorbild für Europa sein wollte. Heute zeigt sich: Nicht mal die Hälfte des Sparpakets ist umgesetzt. Damit wird die Chance vergeben, die Schuldenbremse bereits im nächsten Jahr einhalten zu können.

(mehr …)

In Europa grassiert nach wie vor eine Verschuldungskrise – und Deutschland steckt mitten drin (Schuldenstand Ende 2011: 79 Prozent/BIP). Es war richtig, dass die Bundesregierung im Herbst 2010 ein Sparpaket auf den Weg brachte – denn immerhin sollte Deutschland als Stabilitätsanker auch eine Vorbildfunktion in Europa übernehmen und sich selbst Handlungsfähigkeit erhalten. In ganz Europa herrscht ein Grundkonsens, die öffentlichen Haushalte „wachstumsfreundlich zu konsolidieren“ (Jahreswirtschaftsbericht 2012, Europäische Kommission). Leider sind die Konsolidierungsbemühungen der deutschen Bundesregierung aber bisher nicht in Schwung gekommen.

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, welche beschlossenen Punkte des Sparpaketes von 2010 noch nicht umgesetzt wurden: Bereits im ersten „Sparjahr“ 2011 wurden von der vorgesehenen Haushaltskonsolidierung in Höhe von 11,2 Milliarden Euro lediglich 4,7 Milliarden realisiert. Das Sparpaket ist also von Anfang an brüchig und löchrig gewesen. Auch in diesem Jahr wird auf bereits beschlossene Einsparungen in Höhe von 10 Milliarden verzichtet. Während der Bund von sprudelnden Steuereinnahmen und günstigen Zinsen profitiert, nimmt eine nachhaltige Konsolidierung keine Fahrt auf.

Dabei ergäben sich gute Chancen: Deutschland könnte die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse bereits im nächsten Jahr einhalten – müsste dazu aber eben das Sparpaket umsetzen. Heißt: 16,1 Milliarden weniger Schulden in 2013 und die Höchstgrenze von 0,35 Prozent des BIPs wäre unterschritten. Der Bund müsste letztmalig 9,1 Milliarden Euro (0,3 Prozent des BIP) zusätzliche Schulden aufnehmen. In 2014 wäre ein Überschuss von 7,3 Milliarden Euro (+0,3 Prozent/BIP) möglich. Wer dieses Projekt umsetzt, geht in die Geschichte ein – ist das kein Anreiz?


Hier finden Sie die IW-Kurzstudie: Eckpunkte des Bundeshaushalts 2013. Deutschland ohne neue Schulden – aber wie?

  • Autor

    Marco Mendorf

    war von 2008 bis 2012 Senior Conultant der Initiative Neue Soziale Markwirtschaft.

    Alle Beiträge

  • Es ist schon ein amüsanter Artikel. Deutschland hat dieses Jahr vorraussichtlich 0.7% Wachstum. Nächstes Jahr sollen es 1.9% werden. Wo die herkommen sollen weiß keiner. Denn zum einen zerstören wir innerhalb der Eurozone einen Teil unseres Absatzmarktes. Zum anderen sorgen wir durch unser Sparprogramm dafür das der Binnenmarkt weiter schwach bleibt. Das die Löhne deutlich steigen ist eher nicht zu erwarten. Das heißt, selbst wenn die Einsparungen durchgeführt werden, wird die Schuldenquote weiter steigen da die Einnahmen sich nicht wie pronostiziert entwickeln.

    “Verschuldungskrise”
    Ein witziges Wort. Irland hatte deutlich weniger Schulden als wir heute (um die 20%). Dennoch wurde Irland drastisch abgewertet und Deutschland nicht. Wie kann man dann von Verschuldungskrise reden, wenn die Bankenkrise ursächlich für die Misere verantwortlich war? Deutschland hat sich um läppische 20% mehrverschuldet, um die Banken und den Finanzmarkt zu retten. Aber was macht das schon?

  • Surp

    Ich glaube, dass Staatsschulden bösartig sind, da sie Reiche reicher machen und Arme ärmer, aus diesem Grund wurden sie glaube ich erfunden, anders kann ich sie mir nicht erklären. Ein anderer Grund ist evtl. Verteilungskämpfe zu vermeiden.

    Schade, das wir alle so dumm sind.

  • LiFe

    @ Wer dieses Projekt umsetzt, geht in die Geschichte ein

    Wie man für einem Arzt geboren sein muss (Zitat) wird der(die)jenige in diesem völlig rätselhaftem System erst einmal geboren sein müssen.