Das Gut Freizeit hat den Vorteil, daß es steuerfrei ist - noch! Clemens August Andreae, 1929-1991, österreichischer Nationalökonom

12 Steuern und Finanzen

Das neue Steuerabkommen ist Käse

Der neueste Kauf einer CD mit Daten möglicher Steuerhinterzieher ist zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein – er war aber absolut richtig. Das noch zu ratifizierende deutsch-schweizer Abkommen reicht nicht aus. Steuerhinterziehern muss viel effektiver das Handwerk gelegt werden.

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Dass Politiker nicht die richtigen Worte finden, ist man ja gewöhnt. Sowohl Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen im NRW Landtag, als auch der SPD-Finanzminister von NRW, Norbert Walter-Borjans, waren sich nicht zu schade, jedes Taktgefühl gegenüber unserem südlichen Nachbarn aufzugeben, indem sie ungeniert Schweizer Banken mit kriminellen Vereinigungen verglichen. Das mag wohl auch dem Übereifer von Provinzpolitikern geschuldet sein, die dem Bund mal zeigen wollten, wie man in Sachen Steuerhinterziehung so richtig auf den Putz haut. In der Sache liegt das NRW-Ministerium aber richtig: Der Kauf einzelner Daten-CDs ist gut. Er ist zwar kein systematischer Ansatz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Aber er jagt möglichen Steuerhinterziehern einen ordentlichen Schrecken ein und kann bis zu 500 Millionen Euro Nachzahlungen in die Kassen NRWs spülen – und das bei einem Kaufpreis der Daten von schätzungsweise drei bis zehn Millionen Euro.

Dass Kritiker diesen Kauf als Beschaffungskriminalität betrachten, ist eine Diskussion wert. Aber es bedeutet auch, das Pferd von der falschen Seite aufzuzäumen. Denn der Staat kauft Daten, die ihm absichtlich vorenthalten wurden. Außerdem ist ja wohl klar, dass Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ein schweres Vergehen ist. Unsere Rechtslage sieht vor, dass der Staat bei schweren Verstößen harte Mittel einsetzen darf.

Wenig zielführend ist es allerdings, den in Deutschland ansässigen Schweizer Banken vorzuwerfen, sie motivierten potenzielle deutsche Steuerhinterzieher, ihr Geld bei den Eidgenossen einzulagern. Wenn hier jemand erst einmal beschuldigt werden muss, dann ist es derjenige, der freien Willens sein Geld am Fiskus vorbeiführt. Steuerhinterziehung ist in Deutschland Volkssport! Es gibt Schätzungen, dass Bundesdeutsche in der Schweiz 120 bis 180 Milliarden Euro „dubioses Geld“ versteckt haben – und zwar freiwillig und absichtlich.

Diese enormen Summen werden wohl nicht durch den Zufallskauf von Daten zurückzuholen sein. Aber auch nicht durch das noch zu ratifizierende deutsch-schweizer Steuerabkommen – es ist immer noch löchrig wie Schweizer Käse. Die neue Reglung soll erst 2013 wirksam werden. Bis dahin haben die Steuerkriminellen ihr Geld längst nach Singapur oder auf die Kaiman-Inseln transferiert. Außerdem werden dann die „Betrüger“ mit dem neuen Abkommen weniger als die Hälfte dessen bezahlen, was in derselben Zeit die ehrlichen Steuerzahler bezahlt haben. Zudem sieht das Abkommen vor, künftige Ertragszinsen auf deutsches Kapital in der Schweiz nur anonym zu versteuern – das heißt, die viel höhere Einkommensteuerhinterziehung verschwindet irgendwo im Dunkeln.

Wer in Deutschland lebt, hat sich darauf verständigt, den Staat durch Steuern zu finanzieren und somit die Gesellschaft zu ermöglichen, in der wir leben. Steuerhinterzieher sind egoistisch, gierig, gemeinschaftsschädigend und antisozial. Ihnen muss das Handwerk gelegt werden. Deswegen brauchen wir ein viel effektiveres Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. In der jetzt vorliegenden Form darf es nicht beschlossen werden.

  • Autor

    Dr. Martin Roos

    ist freiberuflicher Journalist. Er arbeitet als Autor, Ghostwriter und Redenschreiber für Unternehmen und Topmanager.

  • Tim

    Mir wäre es viel lieber, wenn mal jemand den Steuerfestsetzern einen gehörigen Schrecken einjagen würde. Erhebliche Teile des Steueraufkommens werden für unglaublichen Quatsch verschwendet. DORT sollte der Staat zuerst ansetzen. Daten-Hehlerei darf für einen seriösen Staat keine Option sein.

    Wer in Deutschland lebt, hat sich darauf verständigt, den Staat durch Steuern zu finanzieren und somit die Gesellschaft zu ermöglichen, in der wir leben.

    Aber nicht in beliebiger Höhe. In welcher Weise z.B. unsinnige Subventionen die Gesellschaft ermöglichen, in der wir leben, erschließt sich mir nicht.

    Insgesamt schwache Argumentation, die der INSM nicht gerecht wird.

  • Sven

    Hätte von der INSM mehr erwartet. Keine in sich schlüssige Argumentation die zu der Schlussfolgerung des Autors führt. Auch fehlt es an einem eigenem Lösungsvorschlag, aber dazu scheint der Autor wohl nicht in der Lage, denn er verweigert sich schlicht einer Ursachenanalyse, die eventuell auch im deutschen Steuersystem Gründe für die Steuerflucht lokalisieren würde.

    Vielleicht würde er dann zu einem differezierterem Ergebnis kommen und sich sowie uns die Polemik ersparen.

  • “Daten-Hehlerei darf für einen seriösen Staat keine Option sein.”
    Was ist denn ein seriöser Staat. Steuerhinterziehung ist strafbar und der Staat verfolgt die Verbrecher. In meinen Augen erfüllt er seine Pflicht denen gegenüber die Steuern zahlen und sich nicht Ausnutzen lassen wollen.

    “die eventuell auch im deutschen Steuersystem Gründe für die Steuerflucht lokalisieren würde. ”
    Die Gründe für Steuerflucht liegen darin begründet, dass Steuern erhoben werden. Egal wie einfach oder wie niedrig die Besteuerung wäre, es gäbe immer Menschen die Steuern hinterziehen.

  • Erik

    Eine lesenswerter Kommentar, den ich der insm nicht zugetraut hätte. Natürlich ist auch richtig, dass viel Steuergeld verschleudert wird, aber am Beispiel Stuttgart 21 sieht man auch, dass es ganz offensichtlich so sein muss.

    Nichts desto trotz ist Steuerhinterziehung -sei es Schwarzarbeit oder via Schweiz- nicht akzeptabel. Man muss aber auch sehen, dass in allen Ländern, in denen Steuern zu zahlen sind, werden diese auch hinterzogen. Auch in der Schweiz, auch wenn dort das Gegenteil behauptet wird.

    Im Übrigen tragen die Schweizer Banken und die Schweiz -neben dem eigentlichen Steuerhinterzieher- einen sehr großen Anteil an der Misere: Die Schweiz als Staat stellt eine rechtliche Struktur bereit, die planmäßig dazu angelegt ist, ein günstiges Klima für kriminelle Geschäfte zu erzeugen. Und die Banken nehmen die vom Schweizer Staat gebotene Gelegenheit wahr und bieten Steuerhinterziehern die Möglichkeit, deren Absicht zu vollenden. In dem vollen Bewusstsein, dass Sie Kriminellen die Hand für kriminelle Absichten bieten.

    In wiefern die deutschen Ableger der Schweizer Banken dieses Spiel dann mitmachen, kann ich nicht sagen, aber die in der Schweiz ansässigen Bankenteile (auch deutscher Zentralen) sind Teil dieses Vorgangs.

  • Jannis

    Ein durchaus lesenswerter Kommentar. Selbstverständlich ist Steuerhinterziehung ein schweres Vergehen, da unserem Staat die ihm zustehenden Gelder zur Finanzierung eines leistungsfähigen Gemeinwesens vorenthalten werden. Das Argument, der Staat solle nicht als Hehler auftreten, ist in seinem Wesen überdenkenswert; dieser Idealismus entpuppt sich aber unter Beachtung der Dimensionen von verschlepptem Steuergeld als nicht haltbar. Richtig ist weiterhin, dass das neue Steuerabkommen kein wirksames Mittel zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist. Auch wenn ich die Schweizer als Volk sehr mag, täte Deutschland gut daran, gegenüber der Schweiz eine härtere Gangart einzuschlagen, sodass der Bundesrepublik, genau wie den Vereinigten Staaten, illegal in die Schweiz transferierte Gelder gemeldet werden.
    Davon völlig unberührt besteht das Dilemma der deutschen Finanzpolitik nicht auf der Einnahmenseite, sondern es besteht vielmehr auf der Seite der Ausgaben. Sündhaft teure Prestigeprojekte, die ausschließlich der Profilierung von Regionalpolitikern dienen (Bsp. Nürburgring), ein unzeitgemäß aufgeblasener Sozialstaat, Bürokratie als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und nicht zuletzt der gigantische Subventionswahnsinn, etwa um tote Industriezweige künstlich am Leben zu erhalten (Bsp. Bergbau im Ruhrgebiet und im Saarland), sind schuld daran, dass das deutsche Bildungswesen seit Jahrzehnten chronisch unterfinanziert ist und den deutschen Kommunen an allen Ecken und Enden das Geld fehlt.

  • “ein unzeitgemäß aufgeblasener Sozialstaat”
    Wieso unzeitgemäß? Wann ist denn ein Sozialstaat zeitgemäß und wann nicht? Das er aufgeblasen ist, ist im Übrigen ein Mythos.

    “Bürokratie als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme”
    Man kann Bürokratie als lästig empfinden und darüber diskutieren ob sie im deutschen Umfang notwendig ist. Allerdings ist die Zahl der öffentlichen Dienst befindlichen Menschen in Deutschland in den letzten 20 Jahren deutlich gesunken. Das es immer noch Menschen gibt die im System vor sich hinleben ist richtig. Man wird dies aufgrund der Größe des Systems auch niemals vermeiden können. Somit sehe ich nicht, wie die Bürokratie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme darstellen kann, wenn die Zahl der Stellen im öffentlichen Dienst gesunken sind, die Bürokratie aber wenigstens gleich geblieben ist.

  • redbullsepp

    wie real-sozial ein Land ist wird durch die Tatsache das Geld lieber zum Nachbarn zu tragen bestätigt………..

  • PasserBy

    “Was ist denn ein seriöser Staat. Steuerhinterziehung ist strafbar und der Staat verfolgt die Verbrecher. In meinen Augen erfüllt er seine Pflicht denen gegenüber die Steuern zahlen und sich nicht Ausnutzen lassen wollen”

    Schwamm drüber, dass man mit Verbrechern kooperiert um andere Verbrecher zu fassen. Und wer unschuldig auf so einer CD landet hat nichts zu befürchten, denn wer nichts zu verbergen hat usw. usf. der Zweck heiligt die Mittel…

  • Dieser Artikel ist von Dr. Martin Roos.
    Aus den Infos über das Blog: “Die Beiträge geben jeweils die Meinung der Autoren wieder.”

    @Tim:
    Egal, wie die Ausgaben des Staates sind und wie sie dem Steuerzahler gefallen, Steuerhinterziehung ist zurecht verboten. Ich finde auch, dass der Staat viel Unsinniges subventioniert. Wenn man mit dem Staat, in dem man lebt, nicht zufrieden ist, so gibt es immer noch die legale Abstimmung mit den Füßen…

    @chriwi:
    Auch bei der Bekämpfung von Kriminalität sollte der Staat doch die Rechtsstaatlichkeit wahren.

  • “Auch bei der Bekämpfung von Kriminalität sollte der Staat doch die Rechtsstaatlichkeit wahren.”

    Im Grunde bräuchte der Staat die Gesetze nur erlassen die es Ihm erlauben die Daten zu kaufen. Im Moment ist es eine Grauzone. Das ist aber bisher nicht gewünscht.
    Die Aufregung des Datenkaufs ist sowieso vor dem Hintergrund der Vorratsdatenspeicherung, wo Daten ohne Verdachtsmoment erhoben werden ein wenig komisch. Im Falle der Bankdaten geht es immerhin um die Aufklärung von Verbrechen.

  • rustdevil

    danke für diesen Beitrag!

    zum geplanten Steuerabkommen ist anzumerken welchen verheerenden “Ordnungspolitischen Impuls” dieses ausüben würde: “Der Ehrliche ist der Dumme” in Gesetztesform? Das kann es einfach nicht sein!

  • The Plaqe

    Die Schweiz freut sich ebenfalls auch Steuerhinterzieher, welche bei der Deutschen Bank sind und sich in DE verstecken, leider will die Deutsche Regierung keine Daten an die Schweiz geben oder dass dies über Umwege geschieht – irgendwie unfair.