INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten – diskutieren Sie mit!

 

Ja ist denn schon Weihnachten?!

Am Sonntag kommt die Bundesregierung zu einer Koaltionsrunde im Kanzleramt zusammen. Es geht um Betreuungsgeld, Praxisgebühr und Rentenanwartschaften von Eltern. Die politische Praxis der Kompromissfindung lässt vor allem eines erahnen: Mal wieder muss der Steuerzahler ran.

Am Sonntag tagt im Kanzleramt in Berlin wieder einmal eine Koalitionsrunde, die es in sich hat. Es droht eine vorweihnachtliche Bescherung der besonderen Art, weil bei der Kompromissfindung höchstwahrscheinlich die vertrauten Pfade der politischen Konfliktlösung beschritten werden. Trotz aller demonstrativen Bekenntnisse zum Vorziehen des Nullverschuldungsziels auf Bundesebene, wird vor allem ein großes Ausgabenpaket beschlossen. Die CSU bekommt endlich ihr teures Betreuungsgeld. Das kostet den Bund jährlich 1,7 Milliarden Euro. Die FDP wird im Gegenzug mit der Abschaffung der Praxisgebühr belohnt. Die Krankenkassen verlieren dadurch jährlich 2 Milliarden Euro. Und damit der größte Partner im Dreierbund, die CDU, nicht zu kurz kommt, werden die Rentenanwartschaften von Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, aufgestockt. Im Jahr 2030 werden sich die rechnerischen Mehrausgaben für diese soziale Leistung auf 7 Milliarden Euro im Jahr summieren.

Man greift sich verwundert an den Kopf. Wird nicht überall in Europa von der Bundesregierung das Lied angestimmt: Abschied von der Staatsverschuldung durch eine Sparpolitik, die das Leben auf Pump zu Lasten der Zukunft einstellt! Verzicht auf überzogene Sozialleistungen, die häufig genug mit Krediten finanziert wurden und werden! Mehr Eigenverantwortung bei der Ausgestaltung der Sozialsysteme und deren Anpassung an die demografischen Veränderungen!

Und was machen wir Deutschen? Wir führen fort, was Generationen von Politikern unterschiedlicher Couleur an Wohlfühlpolitik praktiziert haben. Das Ergebnis sind weit über 2 Billionen Euro verbriefte Staatschulden und eine noch weit höhere Summe an verdeckter Verschuldung in den Alterssicherungs- und Gesundheitssystemen. Ist die Politik zu dumm, aus den gemachten Fehlern zu lernen? Oder sind die Wählerinnen und Wähler so borniert, dass sie sich lieber durch kreditfinanzierte Versprechungen ködern als durch solide Finanzpolitik überzeugen lassen?

Die Bundesregierung ist mit ihrer Freigebigkeit aber nicht allein. Wer die Rentendebatte der Sozialdemokraten verfolgt, muss auch dort an der intellektuellen Redlichkeit zweifeln. Noch immer verfolgt eine starke Strömung in der SPD das Ziel, das Renteneintrittsalter wieder zu senken. Und der beschlossene Kompromiss im Parteivorstand, der bis 2020 eine Absenkung des Nettorentenniveaus verhindern will, würde zu einem Beitragsanstieg von rund 3 Prozentpunkten führen. So trägt man die Folgen der säkularen Alterung auf dem Rücken der jungen Generation aus.

Das große Dilemma der deutschen Innenpolitik besteht darin, dass sich die gesetzgeberischen Urheber der derzeit robusten deutschen Volkswirtschaft nicht zu ihrem eigenen positiven Beitrag bekennen. Ohne die Agenda 2010-Politik, die 2003 eingeleitet wurde, wäre der deutsche Arbeitsmarkt nicht so flexibel geworden, hätte sich keine so hohe Beschäftigungsquote entwickeln können, von der aktuell Staatshaushalte und Sozialversicherungen profitieren. Ohne die Einschnitte in die Rentenformel und die Erhöhung des Renteneintrittsalters wäre die langfristige Tragfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung nicht gesichert. Die Hartz IV-Gesetze kamen 2003 in einer Allparteienkoalition zustande, weil die rot-grüne Bundestagsmehrheit auch den schwarz-gelben Bundesrat brauchte. Die Rente mit 67 war die einzig wirklich große Strukturreform der Großen Koalition.

Das politische Establishment sollte sich bewusst machen: Wer sich nicht zu den Erfolgen der eigenen Politik bekennt und stattdessen das Rad zurückdrehen will, wird unser Land in die Krise zurück manövrieren.

  • Christian Engeln

    Recht hat er auf ganzer Linie. Besser kann man es nicht zusammenfassen. Die Erinnerung der Waehler scheint immer hoechstens ein Jahr zurück zu reichen, und abstrakte Ziele wie ein augeglichener Staatshaushalt ziehen an der Urne einfach nicht.

  • Tim

    Was will man von fest sozialdemokratischen Parteien wie CDU oder FDP auch schon erwarten. Der Wähler bestraft Politquatsch ja sowieso nie.

  • Surp

    @ Tim

    Was will man von Konzernen und ihren staatlichen Bütteln erwarten?

    Die Welt besteht ausschließlich aus Korruption und Vetternwirtschaft (neudeutsch heißt das jetzt Netzwerke).

    Aber sie glauben noch an Leistung und son Bullshit.

  • Surp

    Dieser Artikel beschreibt meine Denkweise sehr gut, wir werden wenn wir so weitermachen, in die absolute Akopalypse arbeiten:

    http://www.heise.de/tp/artikel/37/37953/1.html

  • Markus

    @ Surp
    Der Autor des verlinkten Artikels: Alexander Dill ist Vorstand des Basel Institute of Commons and Economics, das nicht-materielle Güter der Gesellschaft erforscht.

    Beschreibt Herr Dill in seinem Artikel sogar vielleicht seine eigene Situation? Nein -er hat seine Daseinsberechtigung in der Forschung nicht-materieller Güter der Gesellschaft….

    Den Shitstorm über herabregnen zu lassen ist einfach, denn man sucht meist den Fehler zuerst bei allen anderen.

  • LiFe

    @Surp sie waren/sind mir stets eine “harte Nuß”, aber ich habe den Link überflogen. Darin las ich, dass man zu einer Unproduktivität verdammt ist. Es stimmt.

    Kann mir jemand die Frage beantworten, warum so viele Medienbekannte Autoren Bücher veröffentlichen können? Das schlimmste, es werden immer mehr!

    Kürzlich las ich: Ein frivoles Buch soll verfilmt werden.
    Ich habe die Anzahl der Rezensionen gezählt. Auf mich hat es den Eindruck gemacht, als haben sich die Bücher nicht gut verkauft.
    Alles nur heiße Luft?
    Werbung?

    Ich finde es heute enorm, wie man ausgebremst wird, will man etwas zum Fortschritt beitragen.
    Ich kann jedem empfehlen: Hatten sie eine Idee, eine Marktlücke entdeckt und scheiterten sie an der Umsetzung? (Schließlich haben nicht alle Nebeneinkünfte)
    Dann schreiben sie ein Buch! Bauen sie ihre Idee mit hinein und bieten sie ihre Manuskripte Buchverlage an.

    Sie werden Ihre Idee garantiert wieder loslassen können.

    Den gewillten produktiven Menschen lässt man vor Wände rennen.

    Ich bin gespannt, ob dieses frivole Buch tatsächlich verfilmt werden soll.

    Wird es, dann lag ich falsch mit meiner Vermutung.

    Wird es nicht, dann hatte folgender Beitrag es richtig gezeigt.
    Kürzlich sah ich: http://www.einsplus.de/einsplus/leben/luegen-leben-wir-in-einer-pinocchio-gesellschaft

  • Surp

    @ Markus

    Er parodiert sich selbst, so wie ich es inzwischen auch mache, sonst könnte ich den Schwachsinn den mir mein Einkommen garantiert nicht mehr ertragen.

    Aber es ist eben höher, als wenn ich wirklich “produktiv bzw. sinnvoll” tätig werden würde.

  • Markus

    EIn Buch zu schreiben ist einfach – damit Geld zu verdienen eine andere Sache. Vergessen Sie die Bewertungen der vermeintlichen Kritiker der Online Shops – Studien haben ergeben, dass rund 30% nachweislich gefälscht sind – um den Interessenten zu lenken. Stimmungsmache, Marketing.

    SURP und Herr Dill stellen ganzen Branchen unter Generalverdacht, ohne auch nur einen Beweis für die Behauptungen zu geben. Auch das ist Stimmungsmache. Es ist wertende Sprache von beiden, welche mit Argumentation und mit Aufklärung nicht zu tun haben. Nur weil glaubt dass etwas so ist wie es scheint muss es nicht dem entsprechen. Schuldig bleibt allemal ein belastbarer Nachweis, der empirische Befund. Auch Herr Dill bleibt zB die Antwort schuldig, warum die Bundesnetzagentur überflüssig ist. Er behauptet es – aber das legitimiert es nicht.

    Surp schleudert nur noch mit abstrusen Behauptungen ohne jegliche Fundierung: “Die Welt besteht ausschließlich aus Korruption und Vetternwirtschaft “. Es ist mitunter der grösste Unfug, den ich jemals gelesen habe. Beängstigend jedoch, dass Surp daran glaubt und seine Phrasen veröffentlicht – ohne einen Beweis zu erbingen. Genau dieser Umstand stellt Suro auf die gleiche Stufe wie die von Surp angeprngerten Personen und Berufsgruppen.

  • LiFe

    @ Markus Ein Buch ist dann einfach geschrieben, wenn ein Auftrag erteilt wird.

    Mein Schreiben war nur ein Test. Im übrigen war ich sogar mit einem Gegicht 2008 G.G. zuvorgekommen. Im Gegensatz zu G.Gs. Gedicht habe ich NICHT polarisiert. Kein Land bevorzugt, ein anderes angegriffen.
    Hier eine Zeile: Wohl dem der keine Feinde hat, wohl dem der niemandem Feind ist.
    Ich habe NICHT geschrieben um Geld zu verdienen. Schreiben ist oft ein Bedürfnis nach etwas.

    Mir ist es egal, ob ein frivoles Buch verfilmt wird. Wer’s verfilmt wird kein internationales Publikum reißen.

    “Die Welt besteht ausschließlich aus Korruption und Vetternwirtschaft “

    Stimmt sogar. Man kann es auch so eleganter formulieren: Alles beruht auf Gefälligkeit und Beziehung.

  • Surp

    @Markus

    Ich stell sie nicht unter Genralverdacht (welch böses Wort).

    Ich sage nur, dass ihre “ARBEIT” (wie lächerlich dieses Wort in Zusammenhang mit Schmarotzern klingt) komplett überflüssig, eher sogar extrem wohlstandsvernichtend ist.

    In meinen Augen ist die Bundesnetzagentur überflüssig, da man viel einfacher mit dezentralen Sytemen arbeiten kann, bzw. den Energieträger ändert (Wasserstoff). Das ist aber ein anderes Thema.

    Außerdem arbeiten dort viele unfähige Beamte, dass weiß ich, weil ich es eben weiß.

  • Markus

    @ Surp
    “…da man viel einfacher mit dezentralen Sytemen arbeiten kann…”
    Das ist die erste Antwort, die tatsächlich auch Inhalt hat. Besten Dank. Mich würde es aber noch genauer interessieren. (Das ist jetzt nicht ironisch gemeint).

Der Autor:

Oswald Metzger

ist Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Von 1994 bis 2002 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Er ist Geschäftsführer des Konvent für Deutschland.

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