Bei der Steuererklärung merkt man, wieviel Geld man sparen würde, wenn man keins hätte. Fernandel (eigentlich: Fernand Joseph Désiré Contandin), 1903-1971, französischer Filmschauspieler

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Axt an Wurzeln des Wohlstandes

Die Staatsverschuldung ist nicht nur in Griechenland aus dem Ruder geraten. Fast alle Euro-Staaten haben die Maastricht-Kriterien gebrochen. Die griechische Tragödie nimmt immer groteskere Züge an, nun ist auch Portugal zur Zielscheibe der Spekulation geworden. Wie konnte es dazu kommen, und was ist zu tun? ÖkonomenBlog-Autor Andreas Freytag warnt davor, der hellenischen Republik mit Krediten aus der Patsche zu helfen. Vielmehr plädiert der Volkswirt für eine geordnete Insolvenz: langfristige Umschuldung und flankierende Hilfe durch den IWF. Die negativen Wohlfahrtseffekte wären bei diesem Weg geringer – wenn auch nicht Null.

Ein Grundproblem ist, dass die griechische Verschuldung und gesamtwirtschaftlich niedrige Produktivität in der Europäischen Kommission nicht ausreichend wahrgenommen wurde und dass die Kommission auch keine echte Handhabe mehr hat, gegen derartige Unsolidität vorzugehen. Denn das Instrument dagegen, der Stabilitäts- und Wachstumspakt, ist ein zahnloser Tiger geworden. Sanktionsmöglichkeiten bestehen nicht mehr, seit der Pakt auf Initiative der Bundesregierung in 2003 verwässert wurde. Der Sinn für solide Fiskalpolitik und gute Regierungsführung kann so verloren gehen. In Griechenland ist dies geschehen, aber auch in anderen Ländern der EWU. Da Griechenland das Instrument der Abwertung, das zumindest zeitweise Linderung verspricht, in einer Währungsunion nicht mehr zur Verfügung hat, muss es die Wirtschafts- und Finanzpolitik stark reformieren und dabei auf die Unterstützung aus dem Ausland hoffen.

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Die Reaktion der europäischen Regierungen auf das Offenbarwerden der Krise in Griechenland war amateurhaft. Trotz fehlender Sanktionsmöglichkeiten wäre es aber immer noch möglich gewesen, der griechischen Regierung und Bevölkerung klar zu machen, dass die anderen europäischen Länder nicht finanziell helfen können. Staatliche Unterstützung anderer EWU-Mitglieder, das sog. Bail-out, ist laut EU-Vertrag verboten, und dies zu recht, denn ein solches Bail-out verzerrt die Anreize bei den Schuldnerländern. Die Abwesenheit klarer Sanktionsregeln im Verein mit der geplanten Unterstützung, sozusagen dem Bruch des Bail-out-Verbots hat dazu beigetragen, dass die Politik in den europäischen Partnerländern Griechenlands mit vagen, vielfach widersprüchlichen und vor allem unglaubwürdigen Aussagen die Märkte verunsichert.

Somit macht es für einige Marktteilnehmer Sinn, gegen Griechenland und nun auch gegen Portugal zu wetten. Was könnte die Ratio dieser Wetten sein? Nehmen wir die Perspektive der Gläubiger der griechischen Regierung ein: Durch die Verschlechterung des Ratings und die Verweigerung neuer Kredite könnten die Regierungen der EWU verstärkten Druck spüren, staatliche Hilfen zu geben. Auf diese Weise würde sich das Risiko einer Umschuldung verringern und die bisherigen Titel ihren Wert behalten. Diese Wetten sind natürlich nur dann sicher, wenn den Griechen auch tatsächlich mit staatlichen Geldern aus der EU geholfen wird, daran scheint aber kein Zweifel mehr zu bestehen.

Dennoch lohnt es sich auch jetzt noch, über die richtige Form der Unterstützung nachzudenken. Denn die Alternativen sind die folgenden: Erstens, die EWU hilft wie jetzt angekündigt. Dann könnte ein Anreiz für die griechische Regierung, aber auch für die Regierungen in Portugal, Spanien, Italien und Irland bestehen, auf harte Einschnitte zu verzichten und zu hoffen, dass die Hilfe auch ein weiteres Mal bzw. in den anderen Fällen erfolgt; auf diese Weise würde ein Dominoeffekt ausgelöst. Im portugiesischen Fall muss man befürchten, dass die Hilfe zeitgleich fällig wird. Den anderen Ländern zu helfen, erscheint hingegen aufgrund der schieren Höhe der Auslandsschulden unmöglich. Dann droht trotz der Hilfe die Insolvenz einiger Länder.

Der fiskalischen Stabilität in Euroland wäre nicht geholfen. Ob unter solchen Umständen die EWU Bestand hätte, ist offen, denn die Unterschiede zwischen den Ländern wären sehr groß. Gleichzeitig wären alle Mitgliedsländer geschwächt, wenn sie bereits Gelder gegeben hätten. Dauerhaft drohen erhebliche Wohlfahrtsverluste in nicht erlebter Höhe.

Hilft man zweitens Griechenland hingegen nicht mit öffentlichen Geldern aus der EWU, droht eine Insolvenz mit der unangenehmen Folge, dass etliche Banken in Euroland größere Abschreibungen zu tätigen hätten. Dies wäre aber das kleinere Risiko. Die Banken, die ihr Risiko ja kannten, könnten sich mit der griechischen Regierung auf ein langfristiges Umschuldungsabkommen einigen; der Internationale Währungsfonds (IWF) würde das Abkommen finanziell unterstützen und zugleich strenge Auflagen formulieren. Die zu erwarteten Proteste der griechischen Bevölkerung könnte die Regierung auf den IWF lenken, der hinreichend Erfahrung als Sündenbock hat. Auf diese Weise wäre für Griechenland klar, dass ein Reformprogramm und das Einhalten von Regeln unabdingbar ist, die internationalen Banken spürten, dass hoher Ertrag mit hohem Risiko einhergeht, und den anderen Krisenländern würde signalisiert, dass sie sich selbst helfen müssen und nicht auf die europäischen Steuerzahler rechnen dürften. Der Dominoeffekt bliebe wahrscheinlich aus. Die negativen Wohlfahrtseffekte wären geringer (wenn auch nicht Null).

Noch hat die Bundesregierung Zeit (denn vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist eine Zusage von Milliardenkrediten eher unwahrscheinlich) und die Möglichkeit, die Axt wieder von den Wurzeln des europäischen Wohlstandes zu entfernen. Wer wirklich europafreundlich ist, denkt lieber einmal mehr nach und wählt die Alternative mit der höheren Erfolgswahrscheinlichkeit. Der Bruch des Europarechts zur nachträglichen Legalisierung von moralisch zumindest fragwürdigem und ökonomisch irrationalem Verhaltens gehört sicher nicht dazu.

  • Autor

    Prof. Dr. Andreas Freytag

    ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Friedrich-Schilller-Universität Jena.

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