Dr. Oliver Arentz
Auch im neuen Jahr macht sich ein im politischen Raum wohlbekanntes Verhaltensmuster breit: Wahlgeschenke auf Kosten kommender Generationen. Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen plant, die Rente von Geringverdienern ab 2013 (Wahljahr!) auf 850 Euro, also über das Mindestsicherungsniveau von rund 680 Euro hinaus, aufzustocken, um drohende Altersarmut zu bekämpfen. Das klingt gut, hat aber einen Haken: Die Kosten hierfür steigen von anfänglich 50 Millionen Euro bis 2035 auf 2,9 Milliarden Euro. Jede Leistung kostet eben Geld. Also werden die Lasten zum überwiegenden Teil in die Zukunft verlagert. Richtig ist, das drohende Thema Altersarmut offen zu debattieren. Allerdings: Jede Reform des Rentensystems sollte die Realitäten des Umlageverfahrens anerkennen. Die Beitragszahlungen der Erwerbstätigen werden in jeder Periode vollständig zur Finanzierung der gegenwärtigen Rentnergeneration ausgegeben. Auf eine Umkehr der demografischen Entwicklung zu setzen ist ebenso naiv wie die Forderung, das Renteneintrittsalter solle an die Beschäftigungsquote der rentennahen Jahrgänge geknüpft werden.
Neben der Demografie sind die zunehmend unstetig verlaufenden Erwerbsbiografien – insbesondere von Geringverdienern – ein wesentlicher Grund für zukünftig zu erwartende Altersarmut. Immer breitere Bevölkerungsschichten können aufgrund dessen die 35 Beitragsjahre für eine Standardrente nicht mehr erreichen. Frauen sind besonders stark von Altersarmut bedroht, da sie in Relation zu Männern ihre Erwerbsbiografien deutlich häufiger für Kindererziehung unterbrechen. Weil Erziehungsleistungen die Voraussetzung für den Erhalt des Rentensystems darstellen, wäre es systematisch richtig, diese bei den Rentenansprüchen stärker zu Lasten der Ansprüche aus Beitragszahlungen zu berücksichtigen. Den veränderten Erwerbsbiografien kann nur durch eine Stärkung und Flexibilisierung des Arbeitsmarkts sinnvoll Rechnung getragen werden.
Die Langversion dieses Texts wurde am 03. Januar 2012 in der Reihe „Der Ordnungspolitischen Kommentar“ vom Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln sowie dem Otto-Wolff-Institut für Wirtschaftsordnung herausgegebenen.