Bei der Steuererklärung merkt man, wieviel Geld man sparen würde, wenn man keins hätte. Fernandel (eigentlich: Fernand Joseph Désiré Contandin), 1903-1971, französischer Filmschauspieler

2 SozialesSteuern und Finanzen

Ausgeglichener Bundeshaushalt nur Wunschvorstellung ?

Einnahmen- und Ausgabenentwicklung des Bundeshaushalts. Die Große Koalition hat einen ausgeglichenen Haushalt als Ziel im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Dieses  Ziel wird Finanzminister Schäuble aber wohl kaum erreichen. Eine Haushaltslücke von rund 10 Milliarden Euro müsste geschlossen werden.

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Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist so gut wie seit langem nicht mehr. Die Arbeitslosenzahl ist  niedrig. Alle Prognostiker erwarten  für die Jahre 2014 und 2015 eine Fortsetzung der positiven Wirtschaftsentwicklung. Als einziges Land in der EU steht Deutschland wirtschaftlich nach der Finanzkrise besser da als vorher. Vor diesem Hintergrund hat sich die Große Koalition das  Ziel gesetzt, für das Jahr 2015 einen Haushalt ohne neue Schulden zu präsentieren.

Dank der positiven Wirtschaftslage bietet sich der Bundesregierung tatsächlich die „historische“ Chance, im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Zuletzt war dies im Jahr 1970 der Fall. Angestrebt hatten den Budgetausgleich sehr viele Finanzminister, z.B. Hans Eichel und Peer Steinbrück.

Finanzminister  Schäuble kann, bedingt durch die konjunkturelle Aufwärtsentwicklung  und die damit verbundenen „heimlichen“ Steuererhöhungen,  mit Steuermehreinnahmen von 1,7 Milliarden Euro in diesem Jahr und 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2015 rechnen.  Die Große Koalition hat aber beträchtliche Mehrausgaben für die laufende Legislaturperiode vereinbart. Insgesamt fehlen dem Bundesfinanzminister auf dem Weg zum Ziel nach dem jetzigen Stand in diesem Jahr rund 2 Milliarden Euro und im Jahr 2015 ganze 8 Milliarden Euro.

Es wird politisch schwierig  werden, die Lücken zu schließen. Nötig sind nämlich deutliche Kürzungen der Ausgaben. Man muss  befürchten, dass es der Bundesregierung  im Jahr 2015 nicht gelingen  wird, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. In Zeiten einer boomenden Wirtschaft und sprudelnder Steuereinnahmen wäre dies – gelinde gesagt – ein trauriges Ergebnis.

  • Autor

    Dr. Alfred Boss

    war langjähriger Wissenschaflter im Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Seine Forschungsschwerpunkte sind Öffentliche Haushalte, Sozialversicherung, Steuerpolitik, Subventionswesen und Sozialpolitik.

  • Dan Chris

    “Als einziges Land in der EU steht Deutschland wirtschaftlich nach der Finanzkrise besser da als vorher”

    Woran machen sie das fest? Nach den Wachstumsdaten ist Deutschland nicht das einzige Land der EU, welches besser dasteht.

    http://wko.at/statistik/eu/europa-wirtschaftswachstum.pdf

    Auch suche ich die “Fortsetzung der positiven Wirtschaftsentwicklung”.
    Eine durschnittliche Wachtumsrate von 1.1% zwischen 2000-2013 zeugt nicht von Stärke und ist nur marginal besser als Frankreich oder der EU Schnitt. Auch in den letzten 2 Jahren ist ein Wachtum unter 1% nicht gerade üppig.

    Die Forderung nach Ausgabenkürzungen wird eher zu Problemen als zur Lösung der Selbigen führen. Die Krise ist noch nicht überstanden. Deutschlands Wachstum beruht im Moment auf dem Export. Ohne die Überschüsse wäre Deutschland im Minus. Der Einzelhandelsumsatz sinkt.

    http://www.querschuesse.de/deutschland-reale-einzelhandelsumsatze-mit-24/
    Auch im Gastgewerbe sieht es nicht gut aus.

    http://www.querschuesse.de/deutschland-umsatz-im-gastgewerbe-dezember-und-jahr-2013/

    Nun die Preisfragen: Was passiert, wenn man den Ländern der Eurozone eine Sparkurs vorschreibt und gleichzeitig den Binnenmarkt durch eine Kürzung der Staatsausgaben beschneidet? Ich halte das nicht für besonders vernünftig. Warum nicht die Einnahmen erhöhen, indem man die Spitzen-, Erbschafts- und Vermögenssteuer auf die Höhe der Ära Kohl zurücksetzt? Dafür kann man gerne bei den mittleren Einkommen die Steuern senken und so hoffentlich den Binnenmarkt etwas anregen.

    Ein letzter Punkt ist der Folgende. Die Forderung, dass der Staat Überschüsse einfahren soll bedeutet automatisch, dass ein anderer volkswirtschaftlicher Sektor sich verschulden MUSS. Das Ausland soll es nicht mehr sein, die Unternehmen wollen nicht, die Privatpersonen sollen eine Altersvorsorge durchführen und auch sparen und die Banken sollen viele Rücklagen haben. Wer also fordert, dass der Staat Schulden abbauen soll, muss die Guthaben einer der anderen Sektoren beschneiden. Das geht nicht anders. Welcher Sektor soll das sein?

  • Ralph Krachen

    Marginal !
    wir stehen nur marginal besser da als andere EU-Länder aber trotzdem sollen wir die Lokomotive sein ? Und wer so protzt der darf natürlich auch für die anderen bezahlen. Schon deshalb kann es nicht zu einem ausgeglichenem Haushalt kommen, die EU kostet Deutschland immer mehr und dann noch die Ukraine und und und…