Wenn keine Notwendigkeit für ein Gesetz besteht, besteht die Notwendigkeit, kein Gesetz zu erlassen. Baron de Montesquieu, 1689 - 1755, französischer Schriftsteller und Staatstheoretiker

1 Europa

Regeln, die nicht eingehalten werden, sind keine

Griechenland fordert einen Schuldenerlass, Italien rettet mehrere Banken mit Milliarden aus der Staatskasse. Beides zeigt, dass die Währungsunion die Euro-Krise noch längst nicht im Griff hat.

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Euro-Krise? So was von 2011 – könnte man meinen. Schon lange sind die Turbulenzen in der Währungsunion nicht mehr das alles dominierende Medienthema. In die Topmeldungen schafft es die Euro-Zone nur noch in Ausnahmefällen – so wie neulich, als die italienische Regierung 17 Milliarden Euro aus der Staatskasse versprach, um zwei zahlungsunfähige Regionalbanken abwickeln zu können, ohne deren Gläubiger an den Verlusten zu beteiligen. Auch dass die Euro-Finanzminister Griechenland eine weitere Kredittranche von 8,5 Milliarden Euro aus dem dritten Hilfspaket freigegeben haben, hat vermutlich noch der eine oder andere zur Kenntnis genommen. Kaum noch ins öffentliche Bewusstsein gedrungen sein dürfte dagegen, dass die griechische Regierung im Zuge dessen erneut einen Schuldenerlass gefordert hat – und zwar obwohl das Land 2016 sogar einen Primärüberschuss erzielt hat, der Staatshaushalt also im Plus ist, wenn man die Zinszahlungen außen vor lässt.

Dass Hiobsbotschaften aus der Euro-Zone inzwischen Berichterstattungs-Business as usual zu sein scheinen, sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es unter der Oberfläche immer noch brodelt. Das Beispiel Italien und das Beispiel Griechenland zeigen, dass in der Eurozone nichts gut ist.

Erstens: Die Regeln der Währungsunion haben immer noch keinen Biss. Dieses Grundproblem zieht sich seit der Euro-Einführung durch die Geschichte des gemeinsamen Währungsraums. Erst durften Griechenland, Belgien und Italien mitmachen, obwohl sie die Maastricht-Kriterien nicht erfüllten. Später kam es auch dann nicht zu Sanktionen, wenn ein Euro-Land gegen den Stabilitätspakt verstieß und ein zu hohes Haushaltsdefizit aufwies oder zu viele Schulden aufgetürmt hatte – zu diesen von Strafe verschonten Sündern zählt übrigens auch Deutschland. Und als sich dann im Jahr 2010 Griechenlands Zahlungsunfähigkeit abzeichnete, interessierte sich niemand mehr für die sogenannte No-Bail-out-Klausel des EU-Vertrags, der zufolge weder die EU als Ganzes noch ein einzelnes Mitgliedsland für die Schulden eines anderen EU-Lands aufkommen darf.

Nun erweist sich also auch die Bankenunion, die die Euro-Zone krisenfester machen und vor Ansteckungen schützen sollte, als zahnloser Tiger. Nach deren Regeln hätte die italienische Regierung die insolventen Banken nicht auffangen dürfen, sondern die Gläubiger ihrem Anlagerisiko überlassen müssen. Bail-in statt Bail-out lautet das Gebot der Bankenunion. Aus gutem Grund: Rationale Investitionsentscheidungen kann nur treffen, wer davon ausgeht, dass er nicht nur die Gewinne einfahren darf, sondern auch für etwaige Verluste aufkommen muss.

Zweitens: Griechenland trägt noch immer keine Verantwortung. Die Forderung von Regierungschef Tsipras nach einem Schuldenerlass zeigt vor allem, ein welch unsolides Verhältnis Griechenland zu Geld hat – vor allem zu fremdem Geld. Es fehlt ein Bewusstsein dafür, dass man seine Probleme selbst lösen muss. Der griechische Staat gibt mehr aus, als er einnimmt, und fordert dann die Solidarität seiner Partner in der Währungsunion.

Drittens: Aus beiden Beispielen können die anderen Euro-Länder theoretisch nur eine Lehre ziehen – es lohnt sich nicht, sich an die Spielregeln der Währungsunion zu halten. Womöglich ärgern sich die Spanier schon, dass sie die Vorgaben der Bankenunion im Fall der Banco Popular ernst genommen haben. Das insolvente Geldhaus ging für einen symbolischen Euro an die Großbank Santander, und zwar mitsamt allen Risiken in den Büchern. Es floss kein staatliches Geld – folgerichtig musste ein Teil der Investoren sein Kapital abschreiben.

Es ist in der Währungsunion wie in jeder anderen Gemeinschaft auch: Das Miteinander funktioniert nicht nachhaltig, wenn die Regeln nicht eingehalten werden und sich die Verantwortung für eigenes Handeln auf die anderen Mitglieder abschieben lässt.

Das Problem: Die Bundesregierung hat mitten im Bundestagswahlkampf kein Interesse, in Sachen Währungsunion Klartext zu reden. Zu groß ist die Angst von Union und SPD, damit vor allem den Populisten, namentlich der AfD, in die Karten zu spielen – und auf diese Weise den Rückhalt zu schwächen, den der Euro bei den Bundesbürgern noch genießt. Doch es ist nicht die Diskussion, die die Währungsunion destabilisiert, sondern das Verhalten der italienischen und der griechischen Regierung.

Eine längere Fassung dieses Beitrags ist auf wiwo.de erschienen

  • Autor

    Prof. Dr. Andreas Freytag

    ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Friedrich-Schilller-Universität Jena.

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  • “und zwar obwohl das Land 2016 sogar einen Primärüberschuss erzielt hat,
    der Staatshaushalt also im Plus ist, wenn man die Zinszahlungen außen
    vor lässt.”

    Das erklären sie mal ihrem Gläubiger. Ich bin im Plus, aber leider kann ich die Zinsen nicht zahlen. Sorry, aber das Argument war schon das erste Mal als es verbreitet wurde Blödsinn. Griechenland muss seine Zinsen bedienen. Damit haben sie eben kein Überschuss.

    Umgekehrt kommen Ökonomen aus Deutschland und behaupten die schwarze Null sei keine, da die Zinsen gerade niedrig sind. Wenn doch Zinsen keine Rolle spielen, dann haben wir ja schon lange einen Überschuss, oder?