Es ist beispielsweise in höchstem Maße widerspruchsvoll, wenn der Staatsbürger über die unerträgliche Höhe der Steuerlast klagt, gleichzeitig aber vom Staate Hilfen erwartet, die diesem das moralische Recht geben, noch immer höherer Steuern einzuheben. Ludwig Erhard, 1897-1977, deutscher Wirtschaftsminister, Bundeskanzler

5 FinanzmarktSteuern und Finanzen

Handfeste Taten in Pittsburgh

Anteile der G20 Staaten an der Weltwirtschaftsleistung

In gut einer Woche, am 24. und 25. September, treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 Staaten zum dritten Mal – dieses Mal in Pittsburgh/USA. Bei den beiden vorigen Weltfinanzgipfeln im November 2008 und April 2009 sind umfangreiche Reformen der internatonalen Finanzarchitektur auf den Weg gebracht worden. Manches ist schon umgesetzt, vieles bislang aber nur in groben Zügen angekündigt. Angesichts der verbesserten Lage von Konjunktur und Banken darf der Reformeifer jetzt nicht erlahmen. Ein Zurück zum „business as usual“ darf es nicht geben. Vielmehr müssen den schönen Worten nun auch handfeste Taten folgen.

Greifbare Fortschritte gab es etwa bei den auf globaler Ebene zur Verfügung stehenden Hilfsmitteln im Krisenfall. So wurden die Ressourcen des Internationalen Währungsfonds um rund 500 Milliarden US-Dollar erhöht und damit verdreifacht. Der Fonds muss allerdings – damit er wieder weltweit akzeptiert wird – die Beteiligung der Schwellenländer noch weiter deutlich verbessern. Zudem muss er unabhängiger werden, damit er zusammen mit dem Financial Stability Board seine Funktion als Frühwarner vor möglichen neuen Krisen auch effektiv wahrnehmen kann.

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Bemerkenswert ist auch die Bewegung, die in die Steueroasen gekommen ist. Politischer Druck – gerade auch durch das Aufstellen einer Grauen Liste der OECD – hat hier wahre Wunder bewirkt. Um die in den vergangenen Monaten erzielten Fortschritte hatten sich Deutschland, Frankreich und andere Länder zuvor jahrelang vergeblich bemüht. Ob die neuen Verträge zur Anerkennung der OECD-Standards in Steuerfragen das Papier wert sind, auf dem sie stehen, muss die Zukunft allerdings erst noch zeigen. Es gilt sicherzustellen, dass die Steueroasen die nötigen Informationen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung auch wirklich liefern.

Reformen der Bankenregulierung, der Rating-Agenturen oder der Managerentlohnung bringen einem einzelnen Land Nachteile. Deshalb ist es so wichtig, dass die G20 Staaten dafür sorgen wollen, dass alle Länder an dem neuen Regulierungsrahmen beteiligt sind und sich in Zukunft nicht neue Schlupflöcher auftun. Hier sind derzeit viele Reformen nur in groben Umrissen erkennbar. Das ist nachvollziehbar. Denn gut Ding will Weile haben. Doch am Ende muss wirklich eine neue Finanzarchitektur entstehen, die zukünftige Krisen vermeiden hilft.

  • Autor

    Jürgen Matthes

    ist Senior Economist beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln und beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den ökonomischen Aspekten der Globalisierung.

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  • Freidenker

    Mir graut es jetzt schon vor den “handfesten Taten” der Volksbeglücker. Die Staatslenker sollten besser ihre Finger davon lassen, man siehts doch bei den Landesbanken. Auch ohne Volkswirtschaftsstudium glaube ich erkannt zu haben, dass noch mehr Regulierung unweigerlich in die nächste Krise führt. Es gibt genug empirische Belege für das Versagen des Staates im Finanz- und Wirtschaftssektor. Deshalb sollte die Geld- und Zinspolitik besser nicht dem Staat überlassen werden, das haben die letzten Krisen gezeigt.

  • Neben der Tatsache, dass eine einheitliche, internationale Regulierung ein nahezu unmögliches Unterfangen darstellt, ist ein grundlegendes Problem der Regulierung, dass sie den ökonomischen Gegebenheiten hinterherläuft.

    Eine verbesserte Regulierung ist sicherlich unumgänglich, allerdings ist das Problem des unvollkommenen Ratingmarktes in der letzten Zeit kaum noch thematisiert worden. Insbesondere die INSM sollte ein großes Interesse am Durchbrechen des Oligopols der amerikanischen Ratingagenturen besitzen. Nur über eine Verbesserung des Wettbewerbs kann auf dem Ratingmarkt der Marktmechanismus greifen. Ein Modell dazu existiert bereits (https://kobra.bibliothek.uni-kassel.de/handle/urn:nbn:de:hebis:34-2008062622217).

    Eine ausschliesslich auf Regulierung basierende Neuregelung der Finanzarchitektur ist m.E. nicht zielführend.

  • Tatsächlich sollte eine neue Finanzarchitektur entstehen – allerdings nicht durch noch mehr Regulierung. Selbst John B. Taylor, Erfinder der gleichnamigen Zentralbankregel, resümiert: “I have provided empirical evidence that government actions and interventions caused, prolonged and worsened the financial crisis.“ http://www.forum-ordnungspolitik.de/zur-inflationskrise/hintergruende/628-inflationskrise-empirische-belege-fuer-umfassendes-staatsversagen
    Eine tragfähige Finanzarchitektur entsteht nicht durch Regulierung, sondern durch Liberalisierung.

    Zugleich sollten wir nicht vergessen, dass das Austrocknen von Steueroasen eine Steuerwüste schafft. Dort mangelt es an Wettbewerbsdruck, Steuern zu senken. Und Wettbewerb ist das “genialste Entmachtungsinstrument”, um mit einem unserer Gründerväter zu sprechen.

  • Herr Prof. Hans- Werner Sinn hat in seinem bis heute unübertroffenen Buch “Kasino_Kapitalismus” eine erste hervorragende und verständliche Analyse und Vorschläge zur Finanzmarktregulierung abgeliefert. Ich verstehe nun aber nicht weshalb weiterhin widersprüchliche Aussagen über grundlegende Weiterentwicklungen einer Regulierung der Banken und Finanzen bestehen. Ich ziehe daraus den z.Zt. vereinfachten Schluss, dass die tatsächlichen Ursachen (nicht die Auslöser) der Krise noch weitgehend im Dunkel liegen. Daher sollte man doch alle DEMOKRATISCHEN ORGANE drängen zu mehr Aufklärung zu kommen, insbesondere vermute ich, dass die Judikative erhebliche Defizite hat, da es sicher noch erheblich mehr strafbare Vergehen im Dunkeln gibt, die über eine Steuerhinterziehung hinausgehen und die Legislative sollte doch noch parlamentarische Ausschüsse bilden um Ursachen zu finden. Danach können bessere Regulierungen gefunden werden die von allen Ökonomen unterstützt werden können, dann weis man dort auch, ob Inflation oder Deflation droht? Sollte ich mich da so sehr täuschen. Gerne würde ich insbes. Herrn Sinn fragen.

  • chriwi

    @Freidenker
    Es ist schon komisch, dass je mehr die Kontrolle sinkt desto mehr Krisen gibt es. Dennoch bist du überzeugt das es an der Kontrolle liegt, dass es zu Krisen kommt. Wenn man sich ansieht wie viele Regeln es für einige Bereiche von Hedgefonds und Derivaten gibt, kann man nicht mehr von Liberalisierung reden. Denn dort gibt es teilweise gar keine Regeln mehr.
    Wie man kontrolliert ist eine Diskussion wert, aber das es zu viele Regeln gibt ist unsinn. Je weniger Regeln, desto fairer wird gespielt, da es ja keine Regelverstöße gibt ist eine ganz schlechte Idee.

    @Andreas

    “kann auf dem Ratingmarkt der Marktmechanismus greifen”

    Wie soll das denn funktionieren. Marktmechanismen und Rating passen nicht. Wer soll denn die Agenturen bewerten? Man braucht keinen Wettbewerb, sondern Unabhängigkeit. So lange die Agenturen mit den zu bewertenden Firmen verflochten sind gibt es doch keine bessere Bewertung.

    Eigentlich sollte einem eins klar sein. Regulierung ist wichtig und noch wichtiger ist, dass Banken und Manager haften können. Das heißt eine höhere Eigenkapitalquote (in spekulativen Bereichen bis 100%). Dann würde sich manches ändern. Mit der Finanzindustrie werden keine Werte generiert nur verteilt, warum ist sie dann so unglaublich aufgebläht?