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Auf Kosten der Steuerzahler

Die gute Konjunktur sorgt für sprudelnde Steuereinahmen. Nie zuvor haben Bund und Länder mehr Steuern eingenommen wie in diesem Jahr. Doch neben der guten Wirtschaftslage hat das Steuerplus auch einen anderen Grund: Inflation erhöht heimlich die Steuerlast.

Es ist ein Armutszeugnis: Über  600 Milliarden Euro Steuern nehmen Bund und Länder in diesem Jahr ein. Fast 6 Milliarden mehr, als noch im Mai erwartet.  Und trotzdem reicht es nicht, um den Staatshaushalt auszugleichen. Wie immer gilt: Gerade jetzt ist der falsche Zeitpunkt zum Sparen.

Stattdessen werden Forderungen nach weiteren Steuererhöhungen proklamiert.  Mit Sprüchen wie dem gegen „die Reichen“ wird das Verteilungsthema kultiviert. Dabei ist der Staat alles andere als unterfinanziert, noch werden „die Reichen“ von der Steuerlast verschont.  50 Prozent zahlen überhaupt keine Einkommensteuer. Die oberen 25 Prozent tragen rund 75 Prozent zum gesamten Einkommensteueraufkommen bei.

Die Rufe nach einer höheren Besteuerung der Reichen lenken von den wahren Problemen im Steuersystem ab. Die kalte Progression ist noch immer nicht beseitigt. Besonders die unteren und mittleren Einkommen sind davon betroffen. Die kalte Progression entsteht durch eine Kombination aus Einkommenssteigerungen, progressivem Steuertarif und Inflation:  Erhöhen sich die Arbeitseinkommen analog zu den Preisen, bleibt zwar das reale Bruttoeinkommen konstant, nicht aber die Kaufkraft der Arbeitnehmer. Denn durch die Progression im Steuertarif langt der Staat bei höherem Bruttoeinkommen stärker zu. Unterm Strich freut sich also vor allem der Fiskus über höhere Gehälter. Rund 8,5 Milliarden sind 2012 auf diesem Weg zusätzlich in die Kassen des Fiskus gespült worden.

Dabei wäre die Beseitigung der kalten Progression simpel. Dazu müsste der Einkommensteuertarif auf Räder gestellt werden und mit der Inflationsrate indexiert werden. Steigt die Inflationsrate, verschieben sich in gleicher Höhe die Einkommensgrenzen. Debatten um die Erhöhung des Grundfreibetrags wären obsolet. Und über eine Unterfinanzierung müsste sich der Finanzminister trotzdem keine Sorgen machen.

  • Friedrich Reigl

    Immer auf die “armen” reichen drauf hauen. ich kanns nicht mehr hören.
    Fakt ist doch, daß die reichen seit Jahren immer mehr entlastet werden.
    Z.B. Kapitalertragsteuer, Arbeitsplatz – Subventionierung (Frisöre), subventionieren von Maschinen (Abschreibung) usw.

  • LiFe

    Waren bei den “sprudenlden Supereinnahmen” von Steuern nicht auch die Abgaben für die schwachen EU-Länder mit einberechnet worden? :O)

  • Surp

    Mich würde mal interessieren, was passieren würde, wenn man alles durch würfeln verteilt und zwar alle 5 Jahre oder so.

    Ich glaube der technische Fortschritt wäre weit schneller, derzeit halten die Besitzer (Eigentümer sind sie nicht, es wird ihnen gegönnt von der gesamten Gesellschaft) den technischen Fortschritt sehr stark auf.

  • Markus

    @ Friedrich Reigl
    Fakt ist aber auch, dass die “Reichen” seit Jahren den Staat finanzieren.

  • Surp

    @ Markus

    Haha, weil sie es dürfen, das ist der einzige Grund, nicht weil sie es können (die Meisten sind reich weil sie es geschenkt bekommen haben, es gibt sehr wenige die es sich selbst erarbeitet haben). Sie richten inzwischen einen enormen Schaden an.

    Diese Welt braucht eine andere Sichtweise auf die Dinge, vorallemn um sie lebenswert zu erhalten.

  • LiFe

    Stattdessen werden Forderungen nach weiteren Steuererhöhungen proklamiert

    Es sollte endlich die Wohnsituation der Studenten verbessert werden. Bezahlbare Wohnungen für Studenten. Darauf sollte sich die Politik konzentrieren.

  • luetzgendorff

    Da das Steueraufkommen ja nie reicht, schlage ich vor, dass ab sofort alle Löhne, Gehälter und Honorare direkt an die Bundeskasse überwiesen werden. Was der Staat nicht für Soziales, Subventionen, Infrastruktur, Klima- und Staatenrettung, Verwaltung usw. benötigt, wird anschließend nach einem noch festzulegenden Schlüssel bedarfsgerecht verteilt, sollte aber noch Umsatz-, Öko- und Solidaritätssteuer unterliegen, damit die Finanzverwaltung nicht arbeitslos wird. Das wäre dann endlich bedarfsgerecht und sozial ausgewogen. Falls nichts mehr ausgeschüttet werden kann, könnte man, wie in vielen planwirtschaftlichen Systemen erprobt, auf eine florierende Schatten- und Tauschwirtschaft hoffen.
    Fragt sich nur noch, wen ich wählen soll, damit das System möglichst schnell eingeführt wird – denn dass es kommt, daran habe ich keine Zweifel mehr.

  • http://makrointelligenz.blogspot.de/ www.makrointelligenz.blogspot.de

    Also wenn man der Prognose trauen darf steigen die Staatseinnahmen um cirka 3,5% pro Jahr in den Jahren von 2011-2017. Bei einer erwarteten Inflation von 2% und 1,5% Wirtschaftswachstum im Schnitt bleibt die Staatsquote somit in etwas konstant. Die Verwendung von Absolutwerten ist unseriös, das weiß Prof. Hüther auch. Und selbst bei einem lediglich ausgeglichenen Haushalt fällt die Staatverschuldung von 80 % um etwa 3% auf 77% durch den Einfluss der Inflation und Wirtschaftswachstum auf das BIP.

  • Dr. Frank Thomsen

    Schon fast unfreiwillig komisch, dass Autoren der Initiative “Neue” “Soziale” Marktwirtschaft das Wort “Reiche” in Anführungszeichen setzt. Dass die INSM nicht an die Existenz von deutschen Armen glaubt, weil die ja alle relativ reich seien, wusste ich ja schon. Jetzt verstehe ich die Logik: Alle deutschen Reichen sind relativ arm – im Verhältnis zu Bill Gates zum Beispiel.

  • RW

    Fakt ist doch, dass der Staat nicht in der Lage ist Schulden abzubauen. Das Problem wird einfach nur in die Zukunft verlagert, auf andere Generationen. Die Frage ist nur, wann ist es nicht mehr tragbar?

    Statistiken hin oder her: Schulden müssen in guten Zeiten abgebaut werden!

  • LiFe

    Statistiken hin oder her: Schulden müssen in guten Zeiten abgebaut werden!

    Sehr gut! Noch besser: In guten Zeiten können Schulden verhindert werden.

    Meine Stadt kam aus den Schulden heraus. Dann plante sie Baumaßnahmen, verkauft Grundstücke in der Innenstadt. Häuser wurden vom Käufer abgerissen. Ein Fundament wurde angelegt. Und plötzlich hatten wir Stillstand. Eine Baustelle mitten in der Stadt!. Es waren Investoren abgesprungen. Grundstücke wurden rückgekauft. Seitdem liegt alles Brach. Einige Jahre später. Wird wieder etwas Neues geplant. Weitere Häuser zum Abriss geplant. An der Baustelle, in der Stadt hat sich nach meinem Wissen nichts getan. Ein Kreisel, am Ende der Stadt soll plötzlich vergrößert werden. Ein völlig neuer Umbau und Abrisse werden geplant. Für ein Neues Projekt. Der Bürger kann die Logik nicht erkennen. Eine Fläche ist nicht fertig und eine neue wird entstehen. Aber er kann rechnen. Wenn etwas in die Hose geht, dann hat das Folgen. Was ist, wenn in drei Jahren unvorhergesehen etwas dazwischen kommt. Was ist wenn Mehrkosten entstehen?Er probt die Krise. Krise proben vor der Krise ist eine gute Übung vor dem Fall. Meldet man sich als Bürger, schreibt er Leserbriefe und erlaubt er sich Kritik und vor allem Bedenken, zum Wohle des Etats, zum Wohle der Stadt zu äußern, dann wird dies mit Worten wie: Diesen Luxus KÖNNEN wir uns leisten, weil im Gegensatz zu anderen Städte haben wir gute Haushaltspolitik gemacht. Der weitsichtige Bürger, der es nur gut gemeint hatte wird zur Krönung: Mangel an Sachlichkeit und des Miesmachergens beschimpft und abgefertigt.

    Es läuft alles nach dem Prinzip: Wir töten die Stadt um sie wieder zu beleben. Überlebt es die Stadt nicht,

    da kann der Staat wirklich nicht helfen.

  • chr

    @RW
    “Fakt ist doch, dass der Staat nicht in der Lage ist Schulden abzubauen. Das Problem wird einfach nur in die Zukunft verlagert, auf andere Generationen.”

    Bei wem ist denn der Staat verschuldet? Das sollten sie sich fragen. Schulden stehen immer Vermögen gegenüber.

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  • taubenvergifter

    Jaja, IW/INSM… mal wieder wird gejammert, dass die Einkommenssteuer so sehr die oberen Schichten benachteiligen würde… mag daran liegen, dass sich eben auch die Einkommen in den letzten 20 Jahren extrem ungerecht entwickelt haben. Und das nicht gerade zulasten der oberen Schichten. Es wird ja geradezu so getan, als wäre die Tatsache, dass viele der Geringverdiener zu wenig verdienen, um Einkommenssteuer zahlen zu können/müssen ein Grund für die Einkommensschwachen, eine Party zu veranstalten, weil sie ja keine Einkommenssteuer zahlen müssen… Zudem verheimlicht die INSM als Eliten-Lobbyistenclub gern, dass es auch noch andere Steuereinnahmen gibt und die tragen v.a. diejenigen, die jeden Cent ihrer Einnahmen verkonsumieren MÜSSEN. Naja, einem Volk, das sich die Stimme bei der Bundestagswahl für 10€ abkaufen lassen würde, kann man auch alles verkaufen – v.a. die Notwendigkeit nach oben zu buckeln und nach unten zu treten.

  • chr

    “Die oberen 25 Prozent tragen rund 75 Prozent zum gesamten Einkommensteueraufkommen bei.”

    Dabei vergisst der gute Professor drei Dinge. Zum Einen sind für die oberen 25% die Sozialleistungen gedeckelt. Somit ist die Gesamtbelastung geringer. Weiterhin vernachlässigt er, dass die Einkommenssteuer nur etwa 1/3 der gesamten Steuereinnahmen darstellt. Als letztes bleibt unerwähnt, dass die oberen 25% etwa 65% der Einkommen beziehen. Da ist nachvollziehbar, dass sie einen großen Aneil an der Einkommenssteuer haben müssen.

  • Markus

    @chr
    ..deshalb vergleicht er im Fliesstext explizit die Einkommenssteuer

    Wer viel Geld hat, kann auch mehr konsumieren und zahlt damit auch mehr MwSt. – es gibt einen Effekt – beziffern kann man diesen aber nicht.

    “Als letztes bleibt unerwähnt, dass die oberen 25% etwa 65% der Einkommen beziehen.”
    –> Genau das ist des Pudels Kern! Wobei Sie vergessen, dass zB Zinsen nicht als Einkommen versteuert werden – der Betrag würde sich also sogar noch deutlich erhöhen!

  • chr

    @Markus
    “Wer viel Geld hat, kann auch mehr konsumieren und zahlt damit auch mehr MwSt. – es gibt einen Effekt – beziffern kann man diesen aber nicht.”

    Das ist richtig. Allerdings sind die Sparquoten für die hohen Einkommen deutlich höher. Somit sinkt die Belastung relativ zum Einkommen wieder. Und wir richtig geschrieben zählen Kapitaleinkommen nicht als Einkommen. Niemand kann vernünftig erklären warum das Sinn machen sollte.

  • Markus

    @ chr
    yepp – liegt daran, dass man bei hohen Einkommen etwas übrig hat – weil man eben nicht mehr konsumiert. Man spart sozusagen automatisch ein Vermögen an, weil das Einkommen über den Ausgaben liegt. Ein Luxus Problem. Verschärft wird dies durch den Zinseszins Effekt – die Vermögen wachsen rasant (eben nicht linear).
    Genau hier müsste man ansetzen. Eine Reichensteuer bringt nichts, denn es sollte der Zuwachs des Vermögens mindestens in gleichem Maße belastet werden, wie ein erwirtschaftetes Einkommen.
    Meine Idee wäre also, sämtliche Vermögenszuwächse der Einkommenssteuer zuzurechenen – also auch Zinserträge. Ich gehe davon aus, dass diese Belastung die Reichensteuer übersteigt und m.E. einfach gerecht wäre. Rechnen Sie mal: Ab einem Barvermögen von 5 Mio bei 2% Zinsen erhält man 100.000 Zinsen p.a. abzgl. 25% bleiben 75.000 Euro für den Konsum (Soli und Kirche nicht berücksichtigt).
    Ich kann nicht beziffern, wieviel Menschen ein solches Vermögen haben, die Statistiken sind lückenhaft und betrchten teils nur das Gesamtvermögen.

    Ergo: bei dieser Anpassung wird exzessives Sparen “bestraft” – aber für alle Einkommensschichten. Aber man bremst den massiven Vermögensaufbau durch Zinseszinsen und belastet jeden Barvermögenszuwachs gleich.

    Das wär doch mal ein Thema für den Wahlkampf – ups, genau diese Einkommensklasse unterstützt doch die Parteien…dann besser doch nicht.

  • chri

    “Das wär doch mal ein Thema für den Wahlkampf”

    Ein weiteres Thema wäre, den Menschen klar zu machen das diese hohen Vermögen für die hohe Verschuldung des Staates “verantwortlich” sind. Irgendeine Schuld muss diesen Vermögen gegenüber stehen. Soll die Gesamtschuld aller sinken, dann müssen auch die Geldvermögen sinken. Und die Gesamtschuld aller soll sinken. Der private Sektor soll privat Vorsorgen, der Staat hat eine Schuldenbremse, die Unternehmen sollen wirtschaftlich sein, die Banken und Versicherungen sollen sich auch durch Kapitalrücklagen absichern und das Ausland soll bei uns eigentlich auch nicht verschuldet sein. Wenn nun, laut der gängigen Meinung vieler, niemand verschuldet sein soll, woher kommt dann das Geldvermögen?

Der Autor:

Prof. Dr. Michael Hüther

ist Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).

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