Der Griff in die Staatskasse entspricht nicht den Prinzipien des ehrbaren Kaufmanns, des redlichen Bürgers. Paul Kirchhof, *1943, ehem. Bundesverfassungsrichter

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Chance vertan: Weshalb die GKV weiter kränkelt

Trotz Reformen: Die Ausgaben der GKV steigen ungebremst. Mit er jüngsten Gesetzesänderung wurde ein Chance für mehr Wettbewerb vergeben.Mit der zum 1. Januar beschlossenen Reform der GKV-Finanzierung vollzieht die Bundesregierung eine Kehrtwende in der Gesundheitspolitik. Dafür zahlen müssen vor allem die Versicherten.

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Dass das System der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) kränkelt, ist kein Geheimnis. Seit Jahren wird am bestehenden System herumgedoktert, ohne dabei eine entscheidende Verbesserung zu erzielen. Das Hauptproblem ist: Mit steigendem Durchschnittsalter der Versicherten steigen auch die Ausgaben für Gesundheit. Am demografischen Effekt lässt sich zumindest mittelfristig nichts ändern. Daher muss das ganze System zwangsläufig effizienter werden, damit ein festgelegter Leistungskatalog zu den geringstmöglichen Kosten angeboten werden kann.

Um Effizienzreserven zu heben, hilft Wettbewerb zwischen den verschiedenen Krankenkassen. Auch die Politik hat das erkannt: Mit der Einführung der pauschalen Zusatzbeiträge im Jahr 2009 wurde der Preiswettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen transparenter und schärfer. Reichen die Einnahmen einer Kasse nicht aus, müssen Zusatzbeiträge erhoben werden. Einige Versicherte wandern dann zu preiswerteren Versicherungen ab. Damit steigt der Effizienzdruck für die Kassen. Doch die Politik bekam Angst vor dem eigenen funktionierenden Instrument. Sie hob den allgemeinen Beitragssatz zum 1. Januar 2011 von 14,9% auf 15,5% an, so dass nur noch wenige Krankenkassen überhaupt einen Zusatzbeitrag erheben müssen. Dies und die sehr gute konjunkturelle Lage führten schließlich zu einer „Überfüllung“ des Gesundheitsfonds. Preissignale durch einen Zusatzbeitrag wurden vollständig ausgeschaltet. Der Wettbewerb kam zum Erliegen. Im Wahljahr 2013 traute man sich erst recht nicht, durch eine Senkung der Beiträge und dadurch notwendig werdende Zusatzbeiträge den Wettbewerb zu reanimieren. Die Politik hatte sich an dem Aufschrei, der die ersten Zusatzbeiträge begleitete, die Finger verbrannt. Stattdessen konnten die Kassen nun Prämien an ihre Versicherten ausschütten.

Ziel eines funktionierenden Kassenwettbewerbs muss jedoch sein, mehr statt weniger Zusatzbeiträge zu erheben. Das gelingt, wenn der Beitragssatz zum Gesundheitsfonds so stark abgesenkt wird, dass praktisch jede Kasse einen Zusatzbeitrag fordern muss, um sich finanzieren zu können. Genau dies beabsichtigt die Politik mit der Absenkung des allgemeinen Beitragssatzes auf 14,6% – ein richtiger Schritt. Allerdings wandelt sie einen bislang lohnunabhängigen Zusatzbeitrag in einen lohnabhängigen um und schafft damit wieder neue Probleme. Preisunterschiede werden schwächer sichtbar. Dies vermindert die Wechselwahrscheinlichkeit, was wiederum den Druck auf die Kassen verringert, vorhandene Effizienzreserven zu heben. Außerdem profitieren Versicherte mit geringem Lohneinkommen weniger von einem Kassenwechsel: Ihr Wechselanreiz sinkt. Umgekehrt gilt für Versicherte mit hohem Lohneinkommen: Der Wechselanreiz steigt.

Die aktuelle Reform tritt beim Kassenwettbewerb mit der starken Absenkung des Beitragssatzes daher zwar richtigerweise auf das Gaspedal, gleichzeitig aber auch auf die Bremse. Das daraus folgende Holpern hätte vermieden werden können, wenn die lohnunabhängigen Zusatzbeiträge geblieben wären.


Eine ausführliche Analyse finden Sie in der RWI-Position Nr. 59 „Kehrtwende in der Gesundheitspolitik. Unnötige Abkehr von einer erfolgreichen Reform zur
Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“.

  • Autor

    Dr. Boris Augurzky

    ist Leiter des Kompetenzbereichs „Gesundheit“ am Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen. Seine Forschungsinteressen liegen auf angewandten ökonometrischen Fragestellungen im Bereich der Gesundheitsökonomie.

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  • Dan Chris

    “Um Effizienzreserven zu heben, hilft Wettbewerb zwischen den verschiedenen Krankenkassen.”

    In der Theorie vielleicht. In der Praxis glaube ich nicht daran. So wird von Krankenkassen Homöopathie angeboten, um gesunde Akademiker anzulocken. Obwohl die Wirksamkeit widerlegt ist, führt es zu Mehrkosten. Des Weiteren wird das Gesamtsystem nicht unbedingt billiger, wenn Krankenkassen noch Geld für Werbung ausgeben. Auch ist die Frage, was Effizienz im Bereich der Krankenkassen überhaupt bedeutet. Jeder der sich ein wenig mit Ärzten auseinandergesetzt hat, weiß, dass in 95% der Fällen die Identifikation einer geeigneten Behandlung alles andere als klar ist. D.h. Man kann operieren oder auch nicht. Wenn nun die Krankenhäuser auch noch im Wettbewerb stehen und Gewinn machen wollen, dann suchen sie sich die Bereiche aus, wo die Krankenkassen zahlen (Vorsorge, bestimmte Operationen, Langzeittherapien, Kurzzeittherapien). Wenn es kein richtig oder falsch gibt, kann man nicht entscheiden was effizient ist. Somit scheitern automatisch die tollen Ansätze der Ökonomen, da sie scheinbar nicht mit den Menschen im System reden und nicht verstehen wie es funktioniert.

    1.
    Wie sieht es denn in Ländern mit Wettbewerb zwischen den Kassen wie den USA aus?
    2. Die These das eine alternde Gesellschaft ein immer teureres Gesundheitssystem hat ist nur bedingt haltbar. Die höchsten Gesundheitskosten entstehen in den letzten paar Lebensjahren. Dabei ist das Alter egal. Alte leben länger gesund.

    “wenn die lohnunabhängigen Zusatzbeiträge geblieben wären.”
    Das ist eine Frage der Sozialpolitik. Lohnunabhängigen Zusatzbeiträge schaden immer den niedrigen Einkommen. Diese sind durch, im Durchschnitt, schlechtere Arbeitsbedingungen und erhöhtes Krankenrisiko sowieso schon gestraft genug. Dafür das soziale Marktwirtschaft im Titel vorkommt wird diese Möglichkeit gar nicht in Betracht gezogen.