Individuelles Zockertum ist jedem unbenommen, aber es darf nicht sein, dass der Staat diesen Zockern bei Verlusten unter die Arme greift: Der Markt kann Gier belohnen, der Staat darf es nicht. Otto Graf Lambsdorff, (1926 - 2009), deutscher Politiker, Bundesminister für Wirtschaft, Bundesvorsitzender der FDP

2 Steuern und Finanzen

Für die Abschaffung des Soli ist genug Geld da

Einnahmen durch den Solidaritätszuschlag.Die Einnahmen der öffentlichen Haushalte sind so hoch wie nie. Dennoch will der Bundesfinanzminister die Abschaffung des Solidaritätszuschlags mit höheren Steuern kompensieren. Das sollten die Bürger nicht hinnehmen.

(mehr …)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble denkt darüber nach, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Das wäre eigentlich eine gute Idee. Doch Herr Schäuble will auf die Einnahmen offenbar nicht verzichten: Um den Wegfall des Soli auszugleichen, will er im Gegenzug die Einkommensteuer erhöhen. Die Bevölkerung sollte sich dagegen wehren.

Über zwei Jahrzehnte nach der Einführung der Zusatzabgabe für den Aufbau Ost wäre es an der Zeit, die Bürger zu entlasten: Durch die sogenannte kalte Progression steigen die Steuern ohnehin Jahr für Jahr. Das Ende des Soli könnte einen Ausgleich schaffen. Für die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West hilft er ohnehin kaum. Dafür sind nicht öffentliche Gelder, sondern private Investitionen nötig. Eine Steuersenkung würde die Rahmenbedingung verbessern. Weil Bund und Länder derzeit darüber verhandeln, wie ihre Finanzbeziehungen nach 2019 aussehen sollen, bietet sich die Chance für eine grundlegende Neuausrichtung.

Spielraum gibt es genug. Die öffentlichen Haushalte verfügen über so hohe Einnahmen wie noch nie. Große Teile davon werden jedoch verschwendet. Das zeigt sich nicht nur an Großprojekten wie dem Flughafen Berlin-Brandenburg oder der Elbphilharmonie. Jedes Jahr zahlt der Staat auch Subventionen in Höhe von mehr als 160 Milliarden Euro – in der Regel, um unproduktive Arbeitsplätze in nicht mehr wettbewerbsfähigen Wirtschaftszweigen zu sichern. Schon eine Kürzung von zehn Prozent würde ausreichen, um die Abschaffung des Soli zu kompensieren: Dieser brachte 2013 gerade einmal 14,5 Milliarden Euro ein.

Es ist leicht, die Wähler mit Geschenken zu locken. Angesichts der sich verdüsternden langfristigen Aussichten in der Eurozone sorgen sich viele Menschen aber davor, ob sich Deutschland die hohen Staatsausgaben noch leisten kann. Politiker, die jetzt das Problem beherzt angehen, müssen sich deshalb nicht davor fürchten, abgestraft zu werden – ganz im Gegenteil.


Dieser Beitrag ist in einer längeren Fassung zuerst in der Wirtschaftswoche erschienen.

  • Autor

    Prof. Dr. Andreas Freytag

    ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Friedrich-Schilller-Universität Jena.

  • Helmuth Schrickel

    Ist von diesem Geld nicht auch der Umzug nach Berlin bezahlt worden ? Und das Spielzeug für den Bundestag der Abgeordneten ?
    Der Soli ist ein Beweiß dafür wie die Bevölkerung so einfach ausgeplündert werden kann und das über Jahrzehnte ….

  • Ralph-M. Weiss

    Die Sektsteuer ist das bekannteste Beispiel für Abgaben, die zu einem bestimmten Zweck (Aufbau der Kriegsmarine 1902) eingeführt wurden, aber auch ohne diesen weiter erhoben werden.
    Sollte mich nicht wundern, wenn’s mit dem Soli ähnlich liefe (ggf.

    unter anderem Namen). Und wenn wir dereinst alle per Rad, ÖPNV oder E-Mobilen unterwegs sind, bittet man uns gewiß weiter für Mineralölsteuer und Kohlepfennig zur Kasse..