Wenn ich ein Dienstmädchen einstelle, das im Jahr 2000 Franken kostet, geht das Bruttosozialprodukt hinauf - heirate ich dann das Mädchen, kommt es wieder herunter. Nello Celio, 1914-1995, schweizerischer Bundespräsident

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Politische Amnesie in Zeiten der Großen Koalition

Rente, Mindestlohn, Konjunktur: Die fünf Wirtschaftsweisen üben in ihrem aktuellen Jahresgutachten scharfe Kritik. Die große Koalition weist hingegen alle Vorwürfe zurück. Dabei sollte die Regierung gut zuhören.

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Es ist ein vertrautes Ritual: Immer wenn der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, im Volksmund die fünf Wirtschaftsweisen genannt, im Herbst sein Jahresgutachten der Kanzlerin überreicht, hagelt es zuverlässig Kritik von den Sozialdemokraten. Die SPD-Generalsekretärin stellte in dieser Woche praktisch die Existenzfrage für die amtlichen Regierungsberater, als sie die wissenschaftliche Kompetenz der regierungskritischen Expertenmehrheit harsch bezweifelte. Und SPD-Fraktionschef Oppermann griff zum Verdikt „neoliberal“, um die kritischen Kernaussagen der Wirtschaftsweisen zu diskreditieren. Doch auch die Kanzlerin reagierte angefasst, weil die Wirtschaftsweisen den Mindestlohn als mitursächlich für die verhaltene Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts bezeichnen. Mit ihrer barschen Replik, wie könne ein gesetzlicher Mindestlohn, der erst ab 1. Januar 2015 greife, schon heute für die konjunkturelle Schwäche verantwortlich gemacht werden, offenbarte sie eine eklatante Unkenntnis über die Wirkungsweise polit-ökonomischer Erwartungssteuerung.

Im politischen Berlin herrscht in Zeiten der Großen Koalition mehr als nur eine partielle politische Amnesie. Die Wirtschaftsweisen betonen in ihrem aktuellen Herbstgutachten einfache Binsenweisheiten, die bis zur Bildung der Großen Koalition viele Jahrzehnte lang auch zum Allgemeingut in der CDU-Programmatik gehörten. Vertrauen in die Marktprozesse, keine staatliche Einmischung in die Lohnfindung etwa. Oder die Erkenntnis, dass der demografische Wandel unpopuläre Entscheidungen in den sozialen Sicherungssystemen erfordert: zum Beispiel die Erhöhung des Renteneintrittsalters, den Verzicht auf teure Altersteilzeitmodelle, aber auch Elemente der Selbstbeteiligung in der Kranken- und Pflegeversicherung.

Noch in der letzten Großen Koalition wurde die Rente mit 67 eingeführt, dem Sozialdemokraten Franz Müntefering vor allem sei dafür Dank. Heute die „Rolle rückwärts“ mit der abschlagsfreien Rente mit 63, die von den Wirtschaftsweisen zu recht scharf attackiert wird. Eine neue soziale Leistung wie die Mütterrente, die eine kleiner werdende Erwerbsgeneration mit immer höheren Beiträgen wird bezahlen müssen – unvorstellbar noch vor wenigen Jahren und ebenfalls auf der Vorwurfsliste des Sachverständigenrats. Diese Große Koalition hat unserer Volkswirtschaft und vor allem der jungen Generation eine Herkuleslast aufgebürdet, die das Potentialwachstum in Deutschland nachhaltig reduzieren wird.

In der Rentenpolitik rechnet man sich die Zukunft ohnehin aufgrund der Gegenwart zu schön. Im Augenblick sterben noch mehr Rentner als Neurentner in den Ruhestand eintreten. Es herrscht so etwas wie die demografische Ruhe vor dem Sturm. Die geburtenstarken Jahrgänge ab 1950 drängen aber in etwa zwei Jahren mit jährlich wachsender Dramatik in den Ruhestand. Dann übersteigen die Ausgaben die Einnahmen Jahr für Jahr. Die Versicherungsbeiträge werden ständig nach oben angepasst werden müssen. Die gesetzlich verankerte 22%-Marke bei den Rentenbeiträgen wird nicht zu halten sein. Für die Beschäftigten bleibt weniger vom Bruttoeinkommen und das Rentenniveau sinkt weiter. Der Bundesfinanzminister wird die Bundeszuschüsse aus dem Haushalt erhöhen müssen, statt sie wie heute als Deckungsbeitrag für die angestrebte „schwarze Null“ zu senken. Es macht mich fassungslos, dass alle regierungsamtlichen Hochrechnungen der Rentenentwicklung im Jahr 2030 enden, obwohl sich aufgrund der Altersstruktur unserer Gesellschaft die Dramatik in den Jahren danach noch weiter verschärft.

Ja, die Wirtschaftsweisen legen den Finger in offene Wunden dieser Regierung. Doch statt Nachdenklichkeit ernten sie scharfe Kritik. Einen Resonanzverstärker für die Sachverständigenratskritik sucht man im Deutschen Bundestag vergeblich. Die Linke belegt die Wirtschaftsweisen ebenfalls mit dem neoliberalen Bann. Und die Grünen? Marktwirtschaftliches Engagement muss sich dort erst innerparteilich wieder Gehör verschaffen. Öffentliche Interventionsfähigkeit ist so nicht zu erzielen. Wirtschaftspolitik in Zeiten der Großen Koalition – ein Trauerspiel!


Zum Hauptgutachten “Mehr Vertrauen in Marktprozesse” des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. 

  • Autor

    Oswald Metzger

    ist Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Von 1994 bis 2002 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Er ist Geschäftsführer des Konvent für Deutschland.

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  • Guest

    Jawohl , die bezahlen Weisen die von der Regierung bezahlt werden von dem Steuersack ,der immer voll ist . Ratschläge brauch diese Regierung nicht , viel lieber sollte diese so schnell wie möglich ausgetauscht werden . Denn das Ministerium ” BMAS ” spielt verrückt und verschenkt alles zum Null – Tarif , nur weil die Kanzlerin gesagt hat ” Wir brauchen eine schwarze Null ” Was sollen denn die Minister machen wenn der Steuersack so voll ist , Verschenken das Geld an die die schon soviel davon haben , die Mütterrente und jetzt die Geschenke an die Geschäftsleute , die nagen ja am Hungertuch !! Für die armen in diesem Lande sind ja die Bunden Luftballons und die Hochglanzpapiere von unseren Guten Taten ,nur bestellen diese Dinge kann Portofrei in jeden Armen Haushalt . Ist alles im Regelsatz enthalten ,sind keine Bildungskosten . Deshalb steht ja jedem eine Bildungspauschale von 1,36 Euro zu . Das andere Geld haben wir einfach wo anderes ausgegeben , wofür das steht alles in den Hochglanzpapier der BMAS Vertreibergesellschaft der Arbeitslosenabhängigen Bevölkerungsschicht .

  • Helmuth Schrickel

    Jawohl , die bezahlen Weisen die von der Regierung bezahlt werden von dem Steuersack ,der immer voll ist . Ratschläge braucht diese Regierung nicht , viel lieber sollte Diese so schnell wie möglich ausgetauscht werden . Denn das Ministerium ” BMAS ” spielt verrückt und verschenkt alles zum Null – Tarif , nur weil die Kanzlerin gesagt hat ” Wir brauchen eine schwarze Null ” Was sollen denn die Minister machen wenn der Steuersack so voll ist , Verschenken das Geld an die die schon soviel davon haben , die Mütterrente und jetzt die Geschenke an die Geschäftsleute , die nagen ja am Hungertuch !! Für die armen in diesem Lande sind ja die Bunden Luftballons und die Hochglanzpapiere von unseren Guten Taten ,nur bestellen diese Dinge kann Portofrei in jeden Armen Haushalt . Ist alles im Regelsatz enthalten ,sind keine Bildungskosten . Deshalb steht ja jedem eine Bildungspauschale von 1,36 Euro zu . Das andere Geld haben wir einfach wo anderes ausgegeben , wofür das steht alles in den Hochglanzpapier der BMAS Vertreibergesellschaft der Arbeitslosenabhängigen Bevölkerungsschicht .

  • “Doch statt Nachdenklichkeit ernten sie scharfe Kritik”

    Es wurde nachgedacht und die Aussage, dass ein Mindestlohn den es noch gar nicht gibt für die aktuelle wirtschaftliche Lage verantwortlich sein soll, wurde abgeschmettert. Seit Jahren predigen die Weisen außer Bofinger immer die gleiche Leier. Richtig lagen sie mit ihren Prognosen nie. Das sollte einem eigentlich zu denken geben.

    “Wirtschaftspolitik in Zeiten der Großen Koalition – ein Trauerspiel!”

    Das stimmt schon. Es liegt aber nicht daran, dass sie nicht auf die vier Weisen hören.

    Nun noch ein wenig Korrektur in ihrem Beitrag Herr Metzger

    “Die gesetzlich verankerte 22%-Marke bei den Rentenbeiträgen wird nicht zu halten sein.”

    Das wurde vor Jahren schon behauptet. Trotz weiterer versicherungsfremder Leistungen in Form der Mütterrente, sollen die Beiträge sinken. Es ist egal wie viel Rentner es gibt. Wichtig ist, wie die Löhne sich entwickeln.Steigen diese endlich mal vernünftig, dann steigen die Beitragszahlungen und mehr Rentner können versorgt werden. Eine einfache Rechnung die nicht dadurch falsch wird, dass sie ihre Märchen immer wieder wiederholen.

    “Mit ihrer barschen Replik, wie könne ein gesetzlicher Mindestlohn, der erst ab 1. Januar 2015 greife, schon heute für die konjunkturelle Schwäche verantwortlich gemacht werden, offenbarte sie eine eklatante Unkenntnis über die Wirkungsweise polit-ökonomischer Erwartungssteuerung.”
    Mag sein oder mag nicht sein. Es ist reine Spekulation. Eine Truppe die nicht einmal das Wirtschaftswachstum des nächsten Quartals prognostizieren kann, will die kurz- und langfristigen Beeinflussungen eines Mindestlohns richtig abschätzen. Klar ist warum sie es glauben Herr Metzger. Es bestätigt ihre Ideologie. Wissenschaft ist es sicher nicht. Wenn die Bundesregierung die russischen Sanktionen abschafft hat das eine Wirkung auf die Wirtschaft. Wieso sollte diese aber heute schwächeln durch den Mindestlohn? Was ändert sich aktuell? Nichts, richtig.