Jede Ausgabe des Staates beruht auf einem Verzicht des Volkes. Ludwig Erhard, 1897-1977, deutscher Wirtschaftsminister, Bundeskanzler

9 Ordnungspolitik

Was Shinzo Abe besser als Angela Merkel macht und warum beide auf dem Holzweg sind

Die wirtschaftlichen Herausforderungen in Europa und Japan sind ähnlich: hohe Staatsschulden, Niedrigzins und Mini-Wachstum. Politisch ist die Ausgangssituation jedoch eine andere: Während der japanische Premierminister bei den letzten Wahlen den Vorsprung seiner Partei ausbauen konnte, wenden sich in Europa die Wähler zunehmend von den Volksparteien ab. Doch nur auf den ersten Blick mach Shinzo Abe vieles besser. (mehr …)

Die Zeiten sind schwer für Politiker. Das Wachstum ist in vielen Industriestaaten niedrig, die Verteilungsungerechtigkeit wächst ebenfalls in vielen Ländern, und die Rentensysteme geraten immer stärker unter Druck. In ganz Europa wenden sich viele Bürger von den ehemaligen Volksparteien ab. Auch wenn Deutschland derzeit boomt und die Löhne etwas steigen, stecken Union und SPD in der Krise. Es triumphieren AfD und Linkspartei, die die Politik der etablierten Parteien ins Kreuzfeuer nehmen. Der AfD-Vorsitzende will die Kanzlerin Merkel sogar jagen.

Anders in Japan, wo die seit 1950 fast lückenlos regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) unter Shinzo Abe im Herbst 2017 mit 311 von 465 Sitzen im Parlament einen sehr hohen Sieg hingelegt hat. Die populistische Herausforderin Yuriko Koike erreichte nur 50 Sitze, obwohl es nach bald 30 Jahren Stagnation bei sinkenden Löhnen, wachsender Ungleichheit und Rekordstaatsverschuldung (240 % des BIP) wenig zu feiern gibt. Warum ist Shinzo Abe erfolgreicher als Angela Merkel, obwohl die wirtschaftliche Lage in Japan deutlich schlechter als in Deutschland ist?

Die Gründe finden sich bei der Wirtschaftspolitik. Japans Premierminister Abe lindert mit Hilfe der Bank von Japan die schlimmsten Folgen der Rezession. Die Bank von Japan hat unter Präsident Haruhiko Kuroda, einem Günstling Abes, seit Januar 2013 Staatsanleihen im Wert von 321 Billionen Yen (ca. 2,4 Billionen Euro) gekauft. Das hat geholfen, die Zinslast zu reduzieren, die Steuereinnahmen leicht auszuweiten und die Staatsausgaben hoch zu halten. Die wichtigsten Ausgabenpositionen der Regierung sind Zuschüsse für Renten- und Sozialkassen (33 %) sowie für den regionalen Finanzausgleich (17 %) (Finanzjahr 2017).

Abe hat Studenten Hilfen für die hohen Studiengebühren zugesagt. Junge Familien dürfen auf kostenlose Kindergärten hoffen. Abe nimmt Druck von den Strompreisen, indem er die nach dem Fukushima-Gau stillgelegten Atomkraftwerke wieder anlaufen lässt. Die für die Konsolidierung der immensen Staatsverschuldung notwendige Mehrwertsteuererhöhung von 8 % auf 10 % hat Abe zwar angekündigt, aber dann abgesagt.

Und Abe spielt die nationale Karte: Der japanische Reis – das Symbol nationaler Identität – ist mit einem Zoll von über 300 % geschützt. Mit China köchelt der Premier einen Streit um eine wertlose Inselgruppe im Chinesischen Meer, während aus Nordkorea wackelige Raketen über Japan fliegen. Vor allem aber lässt Abe keine Flüchtlinge ins Land. Denn Japans verunsicherte Wähler fürchten nach fast 30 Jahren Stagnation nichts mehr als „deutsche Verhältnisse“, von denen Japans Medien ausgiebig berichten.

Im Gegensatz dazu haben sich Angela Merkel und ihre Vorgänger politische Stolpersteine in den Weg gelegt. Die Maastricht-Kriterien und die nun im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse behindern einen weiteren Ausbau der Zuschüsse für das Rentensystem. Der Solidarpakt für das wirtschaftlich gebeutelte Ostdeutschland wird gerade heruntergefahren. Der durch den nuklearen Gau in Fukushima ausgelöste Atomausstieg kommt zusammen mit der Klimarettung die deutschen Bürger teuer zu stehen. Die Mehrwertsteuererhöhung von 16 % auf 19 % wurde schon vor mehr als zehn Jahren durchgedrückt.

Statt auf Konflikte mit den europäischen Nachbarn setzt Merkel auf Großzügigkeit. Deutschland ist nicht nur mit ca. 14 Milliarden Euro pro Jahr größter EU-Nettozahler. Die deutsche Regierung beanstandet auch nicht, dass seit 2012 über die TARGET-Salden des Europäischen Systems der Zentralbanken mehr als 850 Milliarden Euro von Deutschland in die europäischen Krisenstaaten transferiert wurden. Gleichzeitig werden die EU-Subventionen für die deutschen Bauern heruntergefahren. Seit Januar 2015 wurde knapp ein Drittel der vielen Flüchtlinge in der EU von Deutschland aufgenommen.

Der Unterschied im Politikansatz ist klar. Abe schüttet das von der Zentralbank gedruckte Geld publikumswirksam an die wichtigsten Wählergruppen aus, insbesondere an die Landbevölkerung und die Rentner. Steuererhöhungen werden vermieden. Das Gefühl der Bedrohung durch China und Nordkorea sowie die Angst vor dem Verlust der kulturellen Identität bei einer Einwanderungswelle lassen die Japaner hinter Abe zusammenrücken.

Angela Merkel hat seit Ausbruch der europäischen Finanz- und Schuldenkrise einen beträchtlichen Ausgabenspielraum gewonnen. Die EZB hat seit März 2015 deutsche Staatsanleihen im Gegenwert von 460 Milliarden Euro gekauft und deren Verzinsung gegen null gedrückt. Zudem lässt derzeit eine von billigem Geld befeuerte Export- und Immobilienblase die Steuerquellen üppig sprudeln. Seit 2005 sind die Steuereinnahmen von 450 Milliarden Euro auf 735 Milliarden Euro 2017 gestiegen. Doch beim deutschen Bürger kommt gefühlt wenig davon an. Die Bürger fühlen sich zunehmend allein gelassen und wenden sich ab. Kurzfristig ist die politische Strategie von Abe damit deutlich erfolgreicher.

Langfristig sind jedoch sowohl Merkel als auch Abe auf dem Holzweg, weil beide ihre Großzügigkeit maßgeblich – direkt oder indirekt – von den Notenbanken finanzieren lassen. Japan zeigt, dass die Geldschwemme der Bank von Japan die Produktivitätsgewinne der japanischen Wirtschaft gelähmt und damit den Wohlstand unterhöhlt hat. Seit fast 20 Jahren fällt das Lohnniveau. Auch in Europa zieht die Geld-Bazooka von Mario Draghi sinkende Produktivitätsgewinne und stagnierende bzw. fallende Löhne nach sich. Noch verdeckt die deutsche Immobilien- und Exportblase die vollen Risiken der ultralockeren Geldpolitik, so dass derzeit der Arbeitsmarkt überhitzt ist und die Löhne steigen. Doch sobald die Blase platzt, werden auch in Deutschland die Löhne und die soziale Sicherung wieder unter Druck geraten.

Deshalb sei daran erinnert, dass einst die stabile Deutsche Mark die Grundlage für Wohlstand in Deutschland und Europa war. Nur wenn die Politik zur Finanzierung ihrer Versprechungen nicht auf die Notenpresse vertraut, wird der Wohlstand in Europa langfristig gesichert sein. Sonst wird der alte Kontinent dem stetigen Abstieg des Landes der aufgehenden Sonne folgen.

Referenz:

Müller, Sebastian / Schnabl, Gunther 2017: Zur Zukunft der Europäischen Union aus ordnungspolitischer Perspektive. Universität Leipzig Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät Working Paper 150.

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  • Autor

    Prof. Dr. Gunther Schnabl und Taiki Murai

    Prof. Schnabl ist Leiter des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig. Taiki Murai ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Wirtschaftspolitik

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  • Wer die schwache Leistung der Wirtschafts”wissenschaften” erleben will sollte diesen Beitrag lesen. Viele Behauptungen und wenig Daten, um eben diese zu untermauern. Viele Dinge werden kontextfrei dargestellt. Ein Beispiel. Deutschland hat ein Drittel der Flüchtlinge aufgenommen. 1. ist Deutschland das wirtschaftsstärkste und bevölkerungsreichste Land der EU. Pro Kopf sieht es schlechter aus, pro Wirtschaftsleistung wahrscheinlich auch. 2. Wieiviele Flüchtlinge geblieben sind oder in andere Länder abgeschoben wurden, wird nicht erwähnt.
    Die Liste ist erweiterbar.
    Die Krönung ist allerdings die folgende Aussage
    “Noch verdeckt die deutsche Immobilien- und Exportblase die vollen
    Risiken der ultra-lockeren Geldpolitik, so dass derzeit der Arbeitsmarkt
    überhitzt ist und die Löhne steigen.”

    Deutschland hat eine Exportblase. Sehr gut erkannt. Das die Target Salden damit etwas zu tun haben könnten, wird nicht erwähnt.

    Das der deutsche Arbeitsmarkt überhitzt sei, ist allerdings ein Märchen. Was ist denn bitte das Kritierium der Überhitzung? Steigen die Löhne sehr stark? Antwort: eher nicht.
    Ist die Arbeitslosigkeit nahe Null? Antwort: eher nicht. Steigt die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden pro Jahr in Deutschland massiv, weil es keinerlei Fachkräfte gibt? Antwort: eher nicht.
    Woran machen die Wirtschaftler die Aussage fest? Das die Löhne ein wenig steigen kann schlecht die Ursache für diese Behauptung sein, oder?

    Das Fazit ist daher, dass eben keine Wissenschaft betrieben wird. Es werden Meinungen verbreitet. Es wird behauptet. dass die Energiekosten steigen aufgrund der abgeschalteten Kernkraft. Ignoriert wird, dass die Kosten für den Rückbau (die sind existent und wären in jedem Fall gekommen) + der Endlagerung faktisch nicht durch die Konzerne bezahlt werden. D.h. der Atomstrom wird stark subventioniert. Diese Subventionen könnte man auch bei den anderen Energieträgern durchführen. Das will man aber nicht.

  • Kammerjäger

    Der Artikel ist eher dem post-faktischen Zeitalter zuzuordnen. Wie kommt man auf so eine Theorie: ” Auch in Europa zieht die Geld-Bazooka von Mario Draghi sinkende
    Produktivitätsgewinne und stagnierende bzw. fallende Löhne nach sich.” Da hat Herr Schnabel wieder einmal vom gewünschten Ergebnis rückwärts nach einer Kausalkette gesucht.

    Warum zieht ein niedriger Zinssatz niedriger Produktivitätsgewinne und fallende Löhne nach sich? Oder ist es womöglich so, das niedrige Produktivitätsgewinne und fallende Löhne die Notenbank dazu zwingen, mit Geldpolitik die Aufgaben der Wirtschaftspolitik und der Fiskalpolitik zu übernehmen?

    Die Notenbankpolitik ist und war vor allem eine Reaktion auf die Bankenkrise und die überbordenden Ungleichgewichte im Intraeuropäischen und weltweiten Handel.

  • Hallo Dan Chris,

    der Beitrag beruht auf einem Paper des Autors, dass Sie hier nochmal nachlesen können: https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3063303

  • Ich habe das Paper überflogen. Die Überhitzung wird in der Einleitung behauptet und nirgendwo belegt. Dennoch ist es Spekulationsbeitrag
    Beispiel: Schnabl plotted den Geldmarktzins und die Polarisierung der Gesellschaft am rechten Rand zusammen. Seine Analyse

    “Der Grad der geldpolitischen Expansion und die politische Polarisierung in Europa scheinen eng miteinander verwoben, wobei eine Kausalität in beide Richtungen denkbar ist.”
    Das ist nicht belegt, nicht untersucht und reine Spekulation. Der für mich schlüssige Zusammenhang ist der folgende. Die Wirtschaft schwächelt in der Eurozone. Es gibt immer noch massive Verwerfungen. Um diese zu beheben wird das Dogma der Austerität und der Zinssenkung der EZB betrieben. Durch die Austerität radikalisiert sich die Gesellschaft.

    Denn die Frage ist doch, wieiviel der Normalbürger von den Geldmarktzinsen mitbekommt? Im Grunde nichts, denn die Zinsen die er bekommt werden ihm von den Privatbanken gezahlt. Den kausalen Zusammenhang, dass die Zentralbankzinsen sich zu 100% in den von den Banken geforderten und bezahlten Zinsen widerfinden ist ein Mythos. Die Tendenz kann im besten Fall beeinflusst werden.
    Wenn das direkt gehen würde, warum brauchen wir dann einen Markt an dem irgendwelche Zinspreise gebildet werden? Zinsen bei Banken bilden sich durch Nachfrage und Risiko. Die Nachfrage nach Krediten ist in vielen Ländern niedrig. Wozu investieren, wenn keine Nachfrage nach Gütern existiert?

  • Cooper8

    Herr Schnabel ist ein neoklassischer Ökonomen, der bis heute wie alle anderen Ökonomen seiner Fraktion nicht zur Kenntnis nimmt, dass seine dogmatische Lehre bereits mehrfach theoretisch widerlegt worden ist.
    Keiner dieser “Experten” befasst sich mit wissenschaftlich korrekten Arbeiten außerhalb dieser dogmatischen Lehre.
    In der Eurozone haben nur neoklassische Ökonomen das Sagen.
    Vergleicht man die Entwicklung der USA und Japan mit der Eurozone seit dem Jahr 2007, dann sind die Ergebnisse der Eurozone eine Katastrophe.
    Inhaltlich muss man sich nicht mit neoklassischen Ökonomen befassen, weil es reine Zeitverschwendung ist.

  • “Keiner dieser “Experten” befasst sich mit wissenschaftlich korrekten Arbeiten außerhalb dieser dogmatischen Lehre.”

    Von mir aus. Sie arbeiten aber nicht mal innerhalb dieser Lehre wissenschaftlich korrekt. Es wird so etwas wie Überhitzung behauptet und nirgendwo definiert, was damit gemeint ist.

  • Cooper8

    Die neoklassische Lehre der Ökonomen ist keine Wissenschaft. Sie besteht lediglich aus unbewiesenen Behauptungen und Annahmen.
    Kein neoklassischer Ökonom kann die Entstehung der Nachfrage in einer Marktwirtschaft erklären.
    Krisen und Arbeitslosigkeit kommen in dieser dogmatischen Lehre gar nicht vor.
    Seit 2010 exekutiert die Troika die neoklassische Lehre im Mittelmeerraum.
    Neoklassische Ökonomen behaupten seitdem, dass ihre Empfehlungen zu Wirtschaftswachstum und einer Reduzierung der Arbeitslosigkeit führen werden.
    Eingetreten ist aber genau das Gegenteil dessen, was sie prognostiziert haben.
    Mehr als 100% kann man sich nicht irren.
    Selbst diese katastrophale Fehlleistung, die einen enormen Schaden angerichtet hat und unter der Millionen von Menschen grundlos leiden, nimmt kein einziger neoklassischer Ökonom zum Anlass, seine dogmatische Lehre zu hinter fragen.
    Theoretisch ist diese Lehre erwiesenermaßen falsch und die wirtschaftliche Realität nehmen diese “Experten” einfach nicht zur Kenntnis.

  • Mag alles stimmen. Trotzdem ist diese Lehre sehr verbreitet und wird anhand von einigen wenigen ausgewählten Fällen das Gegenteil darstellen.
    Die Neoklassik erinnert mich persönlich an die Argumentation für eine flache Erde die seit einigen Jahren kursiert. Sie kann jedes Phänomen perfekt beschreiben. Allerdings funktioniert es nur, wenn man ignoriert, dass die getroffenen Annahmen in anderen nicht betrachteten Bereichen massive Widersprüche hervorrufen.
    Löhne müssen sinken, da sie die Unternehmen belasten. Renditezahlungen sind in Ordnung, weil sie die Unternehmen nicht belasten?! Beides sorgt für einen Kapitalabfluss aus dem Unternehmen. In einer Tabelle wären beides Ausgaben. Die Unternehmenseigentümer besitzen die Aktie oder das Unternehmen schon. Ihnen viel zu geben ändert gar nichts. Wenn sie aussteigen weil die Rendite zu niedrig ist, sinkt der Wert des Unternehmens. Peoduziert werden kann immer noch. Es hat sich faktisch nichts geändert, außer das der Wert der Aktie ein anderer ist.
    Man erkennt an dem kleinen Beispiel, dass diese pseudowissenchaftliche Lehre dazu da ist (bewusst oder unbewusst) Ungleichheit und die existierenden Zustände zu legitimieren.

  • Cooper8

    Falls Sie es genauer interessieren sollte, was von der Neoklassik zu halten ist, dann schauen Sie sich den kurzen und frei im Internet verfügbaren Aufsatz von Herrn Flassbeck: Das Glasperlenspiel der Ökonomen, an.