Das Gut Freizeit hat den Vorteil, daß es steuerfrei ist - noch! Clemens August Andreae, 1929-1991, österreichischer Nationalökonom

3 FinanzmarktOrdnungspolitikSteuern und Finanzen

Gibt es Chancen für eine Steuersenkung?

Die Koalitionsparteien stehen  im Wort: Im Wahlkampf 2009 und auch im Koalitionsvertrag vom November 2009  sind Steuersenkungen versprochen worden; die Bevölkerung sollte „Mehr Netto vom Brutto“ bekommen. Dabei sollte die „kalte Progression“ abgeschwächt werden –  jene unerwünschte Wirkung, wonach bei steigenden (auch nur inflationär steigenden) Einkommen die Steuerbelastung überproportional ansteigt. Davon sind vor allem die mittleren Einkommen betroffen (sog. Mittelstandsbauch), weil in diesem Bereich die Grenzsteuersätze stark ansteigen. Um diesen Effekt abzubauen, sollte bis  zum 01.01.2011 ein Stufentarif  eingeführt werden. Über die gesamte Legislaturperiode hinweg waren Steuersenkungen im Gesamtvolumen von 24 Milliarden Euro geplant. 

Daraus ist bisher nichts geworden und konnte auch wegen der enormen Haushaltsbelastungen durch die Finanzmarktkrise und die starke Rezession nichts werden; denn die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ging eindeutig vor Steuersenkungen. In dieser Situation hätte man Steuern höchstens dann und in dem Umfang senken können, wie die Politik bereit gewesen wäre – über die beschlossenen Konsolidierungsprogramme hinaus – zusätzliche Ausgaben zu kürzen. Da sie bei der Rückführung der Ausgaben angeblich aber längst am Ende der Fahnenstange angekommen war, konnte es in den Jahren 2009 und 2010 auch keine Steuersenkungen geben.

(mehr …)

Inzwischen hat sich die Situation erfreulicherweise geändert. Deutschland genießt einen konjunkturellen Aufschwung und hohe Wachstumsraten, die Steuereinnahmen sind bei Bund, Ländern und Gemeinden entsprechend gestiegen. Die Grundregeln der antizyklischen Finanzpolitik verlangen jedoch, dass konjunkturell bedingte Mehreinnahmen zum Abbau des Haushaltsdefizits eingesetzt werden. Würde man damit dagegen sogleich wieder Mehrausgaben oder Steuersenkungen finanzieren, würde man die asymmetrische Finanzpolitik vergangener Jahre fortsetzen: Defizitaufbau bei schlechter Konjunktur, aber kein entsprechender Abbau in guten Zeiten. Diese „Strategie“ hat sicher zu der hohen strukturellen Verschuldung in den öffentlichen Haushalten beigetragen.

Derzeit liegen die Dinge aber etwas anders:  Die jetzt angefallenen und in Zukunft zu erwartenden Steuermehreinnahmen könnten sich nicht nur als konjunkturell bedingt, sondern als dauerhaft erweisen. Dafür sprechen die hohen und nach allen Prognosen auch anhaltenden Wachstumsraten, die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt und die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Dauerhafte Steuermehreinnahmen dürfen jetzt für Steuersenkungen eingesetzt werden;  übrigens wäre das der Verwendung für zusätzliche Ausgaben (vor allem für die neuerdings wieder ins Kraut schießenden Subventionen) eindeutig vorzuziehen. Die Konsolidierung, also der Abbau der strukturellen Defizite, muss dadurch nicht gefährdet werden.

Der Umfang für mögliche Steuersenkungen dürfte jedoch derzeit höchstens zwischen 8 bis 10 Milliarden Euro liegen. Damit sollte man vor allem die mittleren und unteren Einkommen entlasten; eine Korrektur des Steuertarifs (Abbau der „kalten Progression“) wäre schon der richtige Weg. Nur tut sich dabei sofort ein anderes Problem auf. Eine Änderung der Einkommensteuer verlangt die Zustimmung des Bundesrates, in dem die die Bundesregierung tragenden Parteien keine Mehrheit haben. Schon jetzt liegen Bekundungen vor, dass manche Landesvertreter jedes Steuersenkungsprogramm der Bundesregierung  im Bundesrat scheitern lassen wollen. Um überhaupt Erfolge zu erreichen, muss möglicherweise die Steuersenkung solche Abgaben betreffen, deren Änderung nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Das wäre zum Beispiel die Senkung des Solidaritätszuschlags, dessen Aufkommen von etwa 12 Milliarden Euro (2010) dem Bund allein zusteht. Das ist ökonomisch wohl die schlechtere Lösung, weil die Bezieher sehr niedrige Einkommen damit gar nicht entlastet werden können; sie zahlen nämlich keinen Solidaritätszuschlag.  Aber politisch ist offenbar im Augenblick eine andere Steuersenkung wegen des Widerstands im Bundesrat gar nicht durchsetzbar. Am Ende mag deshalb die aktuelle Diskussion um eine „kleine“ Steuerreform schnell wieder beendet sein und erneut ausgehen wie das Hornberger Schießen.


Der Autor ist em. o. Professor für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen.

Weiter Informationen:

*Michael Hüther: Mit der Steuersenkung weiter konsolidieren – Handelsblatt vom 24./25.06.2011

*Ralph Brügelmann: Die Progression schlägt kalt zu! – Ökonomenblog vom 22.06.2011

  • Autor

    Prof. Dr. Rolf Peffekoven

    ist ehemaliger Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft, Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Zwischen 1991 und 2001 war er Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

    Alle Beiträge

  • Markus

    Sind die Einnahmen zu hoch…

    Rücklagen bildern
    Weiterhin Kosten senken
    Einnahmen stabilisieren
    Ausgaben exakt prüfen

    Warum soll man Steuern senken?

    Ach übrigens, Herr Peffekoven: Sie sprechen einerseits vom Abbau der kalten Progression, andererseits kritisieren Sie, dass bei manchen Steuersenkungen die unteren Einkommen nichts davon haben. Naja, für eines müssen Sie sich entscheiden. Und bitte – die Mehrheit der Deutschen hat ein mittleres Einkommen. Das klingft nun unsozial, aber sollte man sich nicht besser auf den Durchschnitt fixieren anstelle das System an “Minderheiten” auszurichten (das ist statistisch gemeint)?

  • “Dafür sprechen die hohen und nach allen Prognosen auch anhaltenden Wachstumsraten, die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt und die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.”

    Die hohe Wettbewerbsfähigkeit wird uns nichts nützen. Den Griechen zwingen wir ein Sparprogramm auf. Die Spanier und Portugiesen werden folgen. Wohin exportieren wir dann? Das Wachstum ist alles andere als nachhaltig. Die Weltwirtschaft befindet sich immer noch auf unsicheren Phasen und es soll Einigkeit darüber herrschen, dass die Wachstumsraten hoch bleiben. Das ist Glaube und hat nichts mit der Realität zu tun. Auch das Märchen vom Arbeitsmarkt darf nicht fehlen. Als Professor sollten sie mehr als die Bildzeitungstatistiken lesen. Vollzeitstellen wurden im wesentlichen in Teilzeitstellen umgewandelt. Das bringt im Endeffekt gar nichts. Die Kaufkraft bleibt niedrig, der Binnenmarkt ist weiter schwach.

    Ein letzter Punkt ist der Spielraum. 2010 gab es ein Minus von 80Mrd. Euro. Dieses Jahr wird es weniger, sieht aber immer noch nicht gut aus. Wo ist da ein Spielraum? Bei deutlich geringerem Minus werden Erhöhungen im Sozialbereich (welche teilweise deutlich billiger waren) als haushaltspolitischer Irrsinn abgetan.

  • Surp

    Wenn man wirklich die kleinen und mittleren Einkommen entlasten möchte ,muss man unser gesamtes A(sozial)system kippen und sehr viele unproduktive Arbeitsplätze abbauen.

    Dann kann man ehrlich über andere Probleme diskutieren.

    Es kann einfach nicht sein, dass ein Normalverdiener 60 – 70% seines Einkommens an den Staat abdrückt und die wirklich finanzstarken Personen (was sie zum Großteil inzwischen geschenkt bekomnmen haben und zwar nicht von ihren Eltern, sondern von den Menschen, die dieses Vermögen für ihre Eltern erarbeitet haben) unserer Gesellschaft nichtmal 15% bezahlen (wenn sie nicht total auf den Kopf gefallen sind).

    Das ist pervers und inzwischen merkt das sogar der dümmste Mitbürger, aber er sucht die Schuld bei Ausländern und Hartz4-Empfängern.

    Wir müssen endlich aufwachen, wenn wir so weitermachen, seh ich keine lebenswerte Zukunft für mich (ich bin in meinem Leben immernoch der Wichtigste§) für meine Freunde und für den Rest (den ich nicht kenn und der micht nur indirekt interessiert).