Konsumprodukte erlöschen durch ihre Verwendung. Sie sind da, um nicht mehr da zu sein. Günther Anders, (eigentlich: Günther Stern), 1902-1992, deutscher Schriftsteller, Kulturphilosoph

3 OrdnungspolitikSteuern und FinanzenWachstum

40 Milliarden mehr im Säckel

Ohne Steuern kann ein Staat seine Aufgaben nicht wahrnehmen. Deshalb gibt es sie ja: zu Recht. Von Jahr zu Jahr steigen sie. Mit Ausnahme der Krisenjahre 2009 und 2010. Seit diesem Jahr sprudeln die Quellen der Finanzminister aber wieder gewaltig – das wird von der heute veröffentlichten Steuerschätzung für die Jahre 2011 bis 2015 eindrucksvoll unterlegt. Bis Ende des Jahres kommt mehr Geld zusammen als im Vorkrisenjahr 2008.

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Bereits vor der Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise haben es Bund, Länder und Kommunen allerdings nicht vermocht, mit den Steuermilliarden auszukommen. Seit Jahrzehnten gibt der Staat mehr Geld aus, als er einnimmt. Die Schuldenbremse im Grundgesetz schiebt dem nun einen Riegel vor – bis Ende 2015 muss zumindest beim Bund das strukturelle Defizit weitestgehend abgebaut werden. Deshalb ist es ein gutes Zeichen, dass die Bevölkerung die Konsolidierung der Haushalte unterstützt.

Sind steuerliche Entlastungen in diesen Zeiten deshalb ein Wunschtraum von gestern? Keinesfalls! Denn das Geld ist da. Gespart wird nur zu zögerlich. Von den im Sparpaket 2010 ursprünglich geplanten 90 Milliarden Euro sind nach aktuellem Stand gerade einmal Einsparungen bzw. Mehreinnahmen von knapp 30 Milliarden Euro sicher verbucht. Eine Regierung, die auf die Leistungsbereitschaft ihrer Bürger setzt und das Wachstum stärken will, würde jetzt zum Doppelschlag ausholen: Das Sparpaket endlich konsequent umsetzen (oder ein neues auf den Weg bringen) und gleichzeitig die Mittelschicht steuerlich entlasten. Bis zum Jahr 2015 landen 40 Milliarden Euro mehr im Staatssäckel, als bisher erwartet. Worauf jetzt noch warten?


ARD-Deutschlandtrend: Die Pläne der Bundesregierung für steuerliche Entlastungen zum 1. Januar 2013 werden von einer Mehrheit begrüßt: 54 Prozent finden es richtig, dass es Steuersenkungen geben soll (plus 6 im Vergleich zu Juli), 42 Prozent finden dies nicht richtig (minus 7). Um die Bürger zu entlasten, sprechen sich 50 Prozent für eine Absenkung des Solidaritätszuschlages aus, 40 Prozent würden eine Absenkung der Lohn- und Einkommenssteuer vorziehen.

Vor die Frage gestellt, was wichtiger sei, die Steuern zu senken oder weniger neue Schulden zu machen, halten nur 28 Prozent Steuersenkungen für wichtiger (plus 4 im Vergleich zu Juli). 62 Prozent halten es für wichtiger, weniger neue Schulden zu machen (minus 8).  

  • Autor

    Marco Mendorf

    war von 2008 bis 2012 Senior Conultant der Initiative Neue Soziale Markwirtschaft.

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  • Surp

    Ich habe keine Lust mehr von einer Pseuoelite erpresst zu werden.

    Warum verwendet man dieses Geld nicht die Staatsverschuldung zu minimieren, bzw. wenn man sie eh inflationiert ein nachhaltiges Sozialsystem zu schaffen?

    Ich versteh diesen ganzen Quatsch “langsam” nicht mehr und ich habe keine Lust irgendwelche Versagen hoch zu vergüten.

  • Markus

    und die Mehreinnahmen erübrigen sodann den Sparkurs?

  • Einerseits sollen die Steuern gesenkt, andererseits die Staatsschulden abgebaut werden. Genau wegen Personen wie Herrn Mendorf wird eine Schuldenbremse scheitern müssen. Man kann nicht einerseits fordern, dass der Staat keine neuen Schulden aufnimmt und andererseits nur die Ausgabenseite im Blick haben. Höhere Einnahmen dürften konsequenterweise nicht angetastet werden bis Null Neuverschuldung erreicht ist. Stattdessen kürzt man die Einnahmen und jammert über die zu großen Ausgaben im Verhältnis zu den Einnahmen.