Der Staat muss Gärtner sein und darf nicht Zaun sein, wenn er Wachstumspolitik betreiben will. Angela Merkel, *1954, erste Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

- Linktipps

5 vor 10: Steuern, Enteignungen, EZB, EU, Zinsen

Heute in den Linktipps: Familienfreundliche Steuerpolitik, Enteignungen im Grundgesetz und die Zukunft der EZB. Außerdem geht es um neue Formen der EU-Mitgliedschaft und Kritik an Niedrigzinsen.

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1. Eine Steuersenkung wäre die beste Familienpolitik
(wiwo.de, Ferdinand Knauß)
Die große Koalition will mit dem sogenannten „Starke-Familien-Gesetz“ Familien mit vergleichsweise niedrigem Einkommen besser unterstützen. Ferdinand Knauß verweist darauf, dass Familien in Deutschland aber immer noch deutlich stärker mit Steuern und Abgaben belastet werden als im internationalen Vergleich. Er schlussfolgert: „Die Steuerpolitik, nicht der Ausbau des Sozialstaats, ist der Hebel für eine stabilisierende, an der Mittelschicht und vor allem Familien orientierte Gesellschaftspolitik.“

2. Wie sozialistisch ist das Grundgesetz?
(faz.net, Rainer Hank)
In Berlin hat ein Volksentscheid das Ziel, Wohnungskonzerne zu enteignen. Die Befürworter berufen sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der Enteignungen ermöglicht. Rainer Hank verweist jedoch auf die Einschränkungen: „Eine Enteignung darf nicht willkürlich sein, muss ein ‚Wohl für die Allgemeinheit‘ anführen und muss die Verlierer entschädigen“, schreibt er. „Kurzum: Mehr als einen Hauch von Sozialismus enthält unsere Verfassung schon; zur Legitimation eines Systemwechsels reicht es aber trotzdem nicht.“

3. Was Weidmann auf dem Weg zum EZB-Chef aufhalten kann
(sueddeutsche.de, Cerstin Gammelin und Claus Hulverscheidt)
Bundesbank-Chef Jens Weidmann trat in den vergangenen Jahren als Kritiker der ultralockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank auf. Nun verfolgt er offenbar das Ziel, selbst zum Chef der EZB zu werden, und demonstriert zusammen mit seinem französischen Amtskollegen, dass er über die deutschen Grenzen hinausdenkt. Doch ob er sein Ziel wirklich erreicht, hängt von den Personalplänen ab, die Angela Merkel mit den übrigen EU-Regierungschefs aushandelt.

4. IfW-Präsident Felbermayr fordert eine halbe EU-Mitgliedschaft
(handelsblatt.com, Donata Riedel)
Der Ökonom Gabriel Felbermayr begrüßt die Verschiebung des Brexits, die das Risiko eines britischen EU-Austritts ohne Abkommen erheblich senkt. Er kritisiert jedoch, dass der EU bisher ein Konzept für Länder fehlt, die eine tiefere Integration ablehnen, wirtschaftlich aber mit der Staatengemeinschaft zusammenarbeiten wollen. Er sieht eine Lösung in einer EU-Halbmitgliedschaft.

5. Geduld gehört belohnt
(nzz.ch, Gerhard Schwarz)
Die menschliche Natur ist ungeduldig. Wer die Ungeduld mit Disziplin beherrscht, sollte belohnt werden. In der Finanzwelt geschieht das über den Zins. Doch der ist derzeit sehr niedrig. Gerhard Schwarz sieht darin ein Problem: „Die bereits seit Jahren betriebene reale Niedrigstzins-, Nullzins-, ja Negativzinspolitik der Notenbanken zerstört diesen fundamentalen Mechanismus, den Ausgleich zwischen den Ungeduldigen und den Geduldigen.“

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  • Autor

    INSM Redaktion

    Hier schreibt die Redaktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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