Konjunktur

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Opel-Konkurrenten nicht diskriminieren

„Angela Merkel darf Opel nicht sterben lassen“, forderte heute der stellv. IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel anlässlich des Besuchs der Kanzlerin beim Opel-Werk in Rüsselsheim. Was heißt das, Merkel solle Opel nicht sterben lassen? Meint Wetzel damit etwa die Bundesregierung, der Gesetzgeber oder die Steuerzahler ständen in der Pflicht, krisengeschüttelte Unternehmen vor dem Zusammenbruch zu retten? So kann und muss man ihn wohl verstehen. In der logischen Konsequenz können wir uns bereits auf die Forderung vorbereiten, die Kanzlerin möge deutschlandweit alle anderen gescheiterten Unternehmen gleich mit retten. Immerhin mussten im letzten Jahr (2008 war wirtschaftlich noch sehr erfolgreich) knapp 30.000 Unternehmen ihre Zahlungsunfähigkeit erklären. In dieser Logik wäre es vermutlich angebracht, die Steuerzahler zur Erhaltung sämtlicher Arbeitsplätze krisengeschüttelter Unternehmen zur Kasse zu bitten, es sei denn, es wird mit zweierlei Maß gemessen.

Ziel einer Sozialen Marktwirtschaft kann dies nicht sein. Derartige Rezepte wurden bereits mit dem Zusammenbruch der zentralen Planwirtschaft widerlegt. Das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft lehrt uns: Langfristiges Wachstum und steigender Wohlstand waren auch bisher eben nur deshalb erreichbar, weil sich der Staat und die Politik weitestgehend aus der Unternehmensfinanzierung und -lenkung herausgehalten haben.

Sobald sich der Staat einmischt, kommt es langfristig und strukturell zu schlechteren und ineffizienten Ergebnissen: Nicht die besten und günstigsten Produkte setzen sich durch, sondern die, die sich am Subventionstopf des Staates erlaben. Das ist nicht nur unwirtschaftlich, sondern auch ungerecht: Ungerecht für alle kleinen und mittelständischen Unternehmen, die sich ohne Staatshilfe (sei es eine Bürgschaft oder eine direkte Eigenkapitalspritze) am Markt behaupten müssen. Der Aufruf an die Kanzlerin müsste demnach eher lauten: „Angela Merkel darf die Opel-Konkurrenten nicht ungerechtfertigt diskriminieren“. Keinem ist daran gelegen, fast 30.000 Arbeitsplätze bei Opel aufs Spiel zu setzten. Deshalb sind die Bemühungen von Unternehmensleitung, Gewerkschaften und Politik auch richtig, das Geschäftsmodell zu optimieren und private Investoren ins Boot zu holen. Sollte dies aber nicht gelingen, wird sich aber auch kein Staatsunternehmen erfolgreich gegen Absatz- und Umsatzeinbrüche in einer offenen Volkswirtschaft zur Wehr setzen können.

Zur Grafik: Über 10 Prozent aller Abwrack-Prämien-Anträge beziehen sich auf den Kauf eines neuen Opels. Dennoch: Trotz dieses Subventions-Schubs gehört die Marke Opel auf dem deutschen Markt zu den Lame Ducks: Bei den Autoverkäufen im Februar legte Opel nur vier Prozent zu. Ford und VW finden bei den Kunden momentan deutlich mehr Absatz.

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Konjunkturpaket: Programmierte Geldverschwendung

Mit den im Rahmen der Konjunkturpakete versprochenen Investitionsvorhaben hat die Bundesregierung große Hoffnungen geweckt. Vor allem die versprochenen Infrastrukturinvestitionen können — sofern sie sinnvoll ausgegeben werden — das Wachstumspotential der deutschen Volkswirtschaft deutlich verbessern. In den bisher beschlossenen Konjunkturpaketen ist die Ausgestaltung dieser Vorhaben aber leider enttäuschend. Vor allem fehlt es an klaren Vorgaben, in welche verschiedenen Felder die insgesamt 19,7 Milliarden Euro investiert werden sollen. Ohne derartige Vorgaben ist Geldverschwendung vorprogrammiert. Denn die Kommunen können die vagen Vorgaben nutzen, um Maßnahmen, die ohnehin beschlossen waren, so umzuformulieren, dass sie Teil des Investitionsprogramms werden können.

Die Studie „Richtig investieren” zeigt erstens, dass der Investitionsbedarf in Deutschland grundsätzlich zu ermitteln ist und zweitens, dass ein echtes Zukunftsinvestitionsprogramm auf Grundlage ökonomischer Daten errechnet werden kann. Das Konzept ist einfach: Dort wo im internationalen Vergleich Deutschland am meisten hinterherhinkt, gehört am meisten Geld hin! So fehlen Investitionen in die qualitative Verbesserung des Bildungswesens, die Energieeffizienz, die Gesundheitsförderung und den Ausbau der Internet-Infrastruktur. Dies sind genau die Bereiche, in denen Deutschland international hohen Nachholbedarf hat. Aus diesem Grund muss deutlich mehr Geld in diese Bereiche fließen, weil sich dort Investitionen besonders auszahlen. Vor allem die Investitionen in die Basisinfrastruktur sind hingegen falsch angelegtes Geld. Deutschland hat in diesem Bereich das höchste Niveau aller EU-Staaten. Mit den Vorgaben des aktuellen Konjunkturprogramms werden aber genau dorthin die meisten Mittel fließen. Betonautobahnen statt Datenautobahnen. Gips statt Grips – Zukunft sieht anders aus!

Die DIW Studie „Richtig investieren“ zeigt, dass die Ausgestaltung der Konjunkturpakete enttäuschend ist. Anstatt die Basis-Infrastruktur weiter auszubauen, wären Investitionen in Bildung und Nachhaltigkeit wesentlich sinnvoller gewesen. Denn vor allem in diesen Bereichen besteht in Deutschland Aufholbedarf.

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Umverteilung zu den Banken

Mit Hilfe von privaten Investoren will das US-Finanzministerium die amerikanischen Banken von den toxischen Wertpapieren befreien. Kein schlechtes Krisenmanöver. Denn durch die Bereinigung der Bilanzen käme der Interbankenverkehr wieder in Gang und die Institute hätten wieder mehr Spielraum zur Kreditvergabe. Das sind durchaus positive Effekte. Die Frage ist nur, wer die Rechnung dafür bezahlt. Wird der Plan so umgesetzt, gibt es in den USA eine gigantische Umverteilung zugunsten der Banken und zulasten der Steuerzahler. Der Einstieg von privaten Investoren wird die Summe, mit der der Staat einspringen muss, nicht ganz so groß ausfallen lassen. Private Investoren haben aber nur einen Anreiz Kapital zur Verfügung zu stellen, wenn sie einen niedrigen Preis zahlen, denn das Risiko der giftigen Papiere ist nicht abschätzbar. Momentan ist der Markt für diese Art von Papieren völlig zusammengebrochen. Sie sind nicht mehr handelbar und somit kann sich auch kein Marktpreis als Wertbemessungsgrundlage ergeben. Ein Handel kann also nur funktionieren, wenn der Staat das Risiko übernimmt – das heißt im Klartext: Fallen Hypothekenkredite aus, muss der Staat und somit der Steuerzahler dafür gerade stehen. Eine bessere Lösung wäre eine Art „Besserungsschein“, wie es von den Genossenschaftsbanken praktiziert wird. Erst wenn die Banken wieder Gewinne schreiben, sollten sie sich an den Verlusten beteiligen. Dazu sind sie momentan gar nicht in der Lage. Die Verlustbeteiligung wäre erstmal keine zwingende Verpflichtung. Insoweit müssten die Banken auch keine Rückstellungen bilden, die ihre derzeit ohnehin schon dünne Kapitaldecke weiter schmälern würden. Andererseits könnte der Staat so Verluste auf die Banken zurückverlagern, wenn diese wieder Erträge machen. Damit würden sie den Eigentümern aufgebürdet und nicht mehr den Steuerzahlern.

Zur Grafik: Zwischen den Jahren 2000 und 2006 hat sich das Volumen neuer Hypotheken in den USA auf 600 Milliarden Dollar jährlich mehr als verdreifacht. Bis zu 20 Prozent davon ging an Schuldner mit zweifelhafter Bonität (Subprime).

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Abwrackprämie: unmoralisches Angebot

Seit gestern steht fest: Der Subventions-Topf für Neuwagen wird aufgestockt. ÖkonomenBlog-Autor Andreas Freytag kritisiert: Mit der Abwrackprämie werden Kapital vernichtet, die Steuerzahler belastet, aber der Autobranche nicht nachhaltig geholfen.

Man stelle sich vor, eine Familie gerät in Not, weil Arbeitszeit und Gehalt für die Eltern gesunken sind. Als Reaktion beschließen sie daraufhin, den 10 Jahre alten, aber völlig funktionsfähigen Küchenschrank auf den Sperrmüll zu stellen und selber einen neuen Schrank zu bauen, für dessen Materialien die Familie einen Kredit aufnimmt. Damit wird die Beschäftigung innerhalb der Familie gesteigert, und heutige Kosten werden in die Zukunft verlagert. Absurd? Nein, keineswegs, denn nichts anderes macht die deutsche Volkswirtschaft gerade. Funktionsfähiges Kapital (mindestens 9 Jahre alte Autos nämlich) wird in der Krise vernichtet, um der darbenden Automobilindustrie neues Leben einzuhauchen. Die Kosten dafür tragen spätere Steuerzahler. Offenbar gelingt dies vordergründig sehr gut, denn die in Aussicht gestellte Gesamtsumme von 1,5 Milliarden Euro Prämien ist nahezu erschöpft.

Die Konsequenzen sind allerdings dramatisch: Der Schuldenberg der Deutschen wächst um weitere 1,5 Milliarden Euro, der Gebrauchtwagenmarkt leidet wegen der Subventionierung der Neuwagen, die Vernichtung der funktionstüchtigen Fahrzeuge lässt die Preise für Autos in Afrika stark steigen, was nicht als entwicklungsfreundlich eingestuft werden kann, und die Automobilindustrie löst ihre Probleme 2009 auf Kosten der Verkäufe in 2010 und 2011.

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Geknickte Kreditkarten

Was ist eine Kreditklemme? „Wenn man immer eine Kreditkarte mit der anderen bezahlt.“ Ah ja. Und was ist Inflation? „Das Geld wird immer weniger.“ Na gut, das stimmt auch nicht so ganz. Versuchen wir es mal mit folgender Frage: Was ist eigentlich eine Bad Bank? „Vielleicht eine Bank, die sich nicht verantwortungsbewusst verhalten hat?“ Ist leider auch etwas daneben. Verständlicherweise haben viele die neuen Begriffe der Finanzkrise noch nicht vollständig verinnerlicht. Immerhin mussten wir uns in den vergangenen Jahren mit einem ganz anderen Vokabular verständigen: mit den Begriffen „Arbeitslosenquote“, „Hartz IV“, „Agenda 2010“ und „Ein-Euro-Job“ kamen wir kommunikativ da ganz gut über die Runden. Jetzt müssen wir uns mit den „Hedgefonds“, „Derivaten“ und „Rettungsschirmen“ mal wieder eine neue „Fremdsprache“ antrainieren. Zum Glück gibt es hierzu hilfreiche Internet-Portale, die uns beim Vokabeln lernen weiterhelfen: Beispielsweise das Magazin der Süddeutschen Zeitung: Hier erklären Menschen in der Münchner Innenstadt sechs Schlagworte der Krisenzeit. Und hierbei wird aus einer „Kreditklemme“ mal eben eine Kreditkarte gemacht, „die geklemmt wird.“ Eine andere Möglichkeit, sich mit den Begriffen vertraut zu machen, bietet das INSM-Special zur Bankenkrise und das Vodcast-Wirtschafts-Lexikon WiLex.

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Finanzumsatzsteuer wieder in die Mottenkiste

In dieser Woche haben die Grünen im Bundestag beantragt, eine Finanzumsatzsteuer auf EU-Ebene einzuführen (BT-Drs.16/12303). Die Weltwirtschaftskrise Anfang der 30er-Jahre wurde im Wesentlichen dadurch verschärft, dass viele Länder damals die Steuern erhöht und gleichzeitig die Zölle angehoben haben. Dies war letztendlich die Ursache dafür, dass die Weltwirtschaftskrise über so lange Zeit eine verheerende Wirkung zeigen konnte. Diese Fehler dürfen wir jetzt nicht wiederholen.

Aber die Forderung nach einer Finanz- oder Börsenumsatzsteuer, die ja auch Peer Steinbrück fordert, wenn er gerade mal nicht Finanzminister, sondern stellvertretender SPD-Vorsitzender ist, verkennt auch den internationalen Trend weg von dieser Steuer: Dänemark hat die Börsenumsatzsteuer 1999 abgeschafft, in Deutschland wurde sie 1991, als noch Union und FDP regierten und Steuern gesenkt haben, abgeschafft. Italien hat sie 2008 abgeschafft, die Niederlande 1990, Österreich 2000, Schweden 1991 und Spanien 1988. Die internationalen Erfahrungen, die wir zur Wirkung dieser Steuer haben, sind verheerend. Schweden hat die Börsenumsatzsteuer 1985 eingeführt. Daraufhin ist der Markt für festverzinsliche Wertpapiere um 85 Prozent eingebrochen. Das Handelsvolumen bei anderen Produkten an der Börse ist um 98 Prozent zurückgegangen. Die Einnahmen, die Schweden damals unterstellt hat, nämlich etwas über 165 Millionen Euro, sind nicht erzielt worden. Innerhalb von wenigen Jahren sind sie auf 9 Millionen Euro gesunken.

Eine Finanzumsatzsteuer würde insbesondere den Finanzplatz Deutschland schädigen. Die erhofften Einnahmen sind durch nichts belegt und werden sich als Luftbuchung erweisen. Die Grünen erwarten bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent Einnahmen in Höhe von 70 Milliarden Euro. Die Studie, auf die sie sich berufen (A General Financial Transaction Tax, Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung, Wien, März 2008, Seite 71), spricht aber selbst nur von 28,6 Milliarden US-Dollar. Die Umsätze würden um 15 bis 35 Prozent zurückgehen. Die Idee der Finanzumsatzsteuer gehört dahin, wo sie herkommt: in die Mottenkiste der Wirtschaftswissenschaft.

Zur Grafik: Durch eine allgemeine Finanzumsatzsteuer für Währungs- und Börsengeschäfte mit einem Steuersatz von 0,01 Prozent würde das Handelsvolumen um 0,5 Prozent des deutschen BIP zurückgehen. Steigt die Finanzumsatzsteuer auf 0,1 Prozent schrumpft es um 1,5 Prozent. Quelle: A General Financial Transaction Tax, Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung, Wien, März 2008, Seite 51.

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Rettung verrückter Ideen

Die Rufe nach Staatshilfe verstummen nicht. Allem Anschein nach hat sich die Schaeffler Gruppe mit der Übernahme des MDAX Konzerns Continental übernommen und braucht jetzt Hilfe von Seiten des Staates. Wie der Rettungsschirm in diesem Fall genau aussehen wird, ist noch nicht entschieden. Fest steht aber, dass, wie schon bei der Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank, der Steuerzahler sich an den Kosten einer riskanten Übernahme beteiligen soll. Zwar hat der Staat im Fall der Dresdner Bank-Übernahme zukünftig das Recht auf die Geschäfte Einfluss zu nehmen, zu hinterfragen ist jedoch, wie gut der Staat die Rolle eines Unternehmers erfüllen kann.

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Bad Bank für den Übergang

Die Finanzkrise hält uns weiter unter Spannung. Eine neue Abschreibungswelle der Banken rollt bereits. Die Wertberichtigungen auf Forderungen sowie die Abschreibung auf Wertpapiere führen dazu, dass sich das Eigenkapital der Banken verringert und entsprechend auch deren Fremdkapital reduziert werden muss. Dadurch wird das Potential der Banken für die Vergabe von Krediten immer geringer. Der Ruf nach einer gezielten Antwort des Staates wird deshalb immer lauter. Von Seiten der Banken wie von Vertretern des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) wird die Notwendigkeit einer „Bad Bank“ thematisiert. Faule Kredite oder toxische Wertpapiere könnten so aus den Bankenbilanzen ausgelagert werden. Deren Bilanzen wären auf einen Schlag vom Ballast fauler Papiere befreit. Der Blick auf das zukunftsorientierte Geschäft würde wieder frei, die Kreditvergabe könnte wieder in Gang kommen. Sicherlich ist dieser Weg mit erheblichen Anreizproblemen verbunden. Besonders die Preisfindung der toxischen Papiere wird sich als schwierig erweisen, da sich auf dem Markt kaum Käufer für diese Papiere finden lassen und so eine entsprechende Bewertung nicht möglich ist. Nichtsdestotrotz sollte über das Instrument der Bad Bank nachgedacht werden, anstatt es kategorisch abzulehnen. Denn hier kann ein Schirm mit großer Kraft aufgespannt werden, der später wieder ganz verschwinden kann.

Zur Grafik: Nach einer Umfrage der Bankenaufsicht müssen die Banken im Jahr 2008 mindestens 300 Milliarden Euro Abschreibungen vornehmen – in der Branche kursieren Zahlen bis zu einer Billion Euro. Die Grafik zeigt die Abschreibungen deutscher Banken in 2007.

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Niederlage durch Extremismus

In der „Welt“ vom 20. Januar 2009 äußert sich der renommierte Ökonom und Nobelpreisträger Paul Samuelson über Hintergründe der Finanzmarktkrise und die Rezession in den USA. Samuelson war bereits 1960 Chefberater von Präsident John F. Kennedy. Er meint: Die extrem neoklassische Wirtschaftspolitik seit Ronald Reagan habe mit der Finanzkrise die eigenen Ideen zur Niederlage geführt. Mit Blick auf die große Depression in den 30er Jahren sagt er:

„Natürlich war das planwirtschaftliche System der sozialistischen Staaten, mit dem wir damals noch ideologisch konkurrierten, idiotisch, aber das hieß nicht, dass die Regierung nicht entscheidend war. Und heute sehen wir, wie irrig die Friedmann-Idee war, dass ein Marktsystem sich selbst regulieren könnte.“

Als Ausgangspunkt für die heutige Finanzkrise sieht Samuelson die fehlende Transparenz neu geschaffener Finanzmarkt-Instrumente:

„Aufs und Abs und ökonomische Blasen hat es seit den Höhlenmenschen gegeben. Was die Kernschmelze anders macht, ist, dass wir auf den teuflischen Finanzplänen „brillanter“ MIT- und Wharton School Absolventen ein so „kunstvolles“ Kartenhaus errichtet haben, dass es eine Menge Zeit brauchen wird, das Durcheinander wieder aufzudröseln und neues Vertrauen in das Finanzsystem schaffen. Sie haben derart komplexe Instrumente geschaffen, dass kein Vorstandsvorsitzender mehr sie verstand. Es fehlte ihnen derart an Transparenz, dass die Kernschmelze als Überraschung kam.“

Samuelson schlägt vor, mit Steuersenkungen jetzt die unteren und mittleren Einkommensschichten zu entlasten und nur Investitionen zu finanzieren, die schnell verwirklicht werden können und nachhaltig wirken:

„Im Falle „schaufelfertiger“ Projekte – einer Umgehungsstraße in einer amerikanischen Großstadt zum Beispiel, wo bereits bau- und umweltrechtliche Genehmigungen vorliegen und man nur noch auf die Bundeszuschüsse wartet – sollten wir einfach loslegen. (…) Alles Bemühen muss nachhaltig sein, nicht einmalig. Brücken ins Nirvana führen zu keiner Erholung; vielmehr braucht es Brücken, die die wirtschaftlichen Aktivitäten zweier Gebiete miteinander verbinden, sodass auf lange Sicht Nettowachstum entsteht. “

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Wirtschaft soll wieder wachsen

In der Nacht auf Dienstag haben die Koalitionsparteien das größte Konjunkturpaket in der Nachkriegsgeschichte auf den Weg gebracht. Beabsichtigtes Ziel: Raus aus der Krise und Schwung nehmen für neues Wachstum. Deutschland solle „aus der Krise stärker herauskommen, als es hineingeht.“ Hierzu sollen in den nächsten zwei Jahren 50 Milliarden Euro aufgebracht werden – maßgeblich finanziert durch neue Schulden. Die führenden Wirtschaftswissenschaftler kommentieren die Koalitions-Beschlüsse differenziert: Der Steuerexperte Wolfgang Wiegard bezweifelt, dass durch die Erhöhung des Grundfreibetrags ein Impuls für Investitionen und Konsum ausgeht. Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer kritisiert die Abwrackprämie: sie bringe nichts und fördere nur die Industrie im Ausland. Zum Kinderbonus von 100 Euro meint der Direktor des IW Köln, Michael Hüther. „Das ist verbranntes Geld“. Kritik hagelt auch gegen den geplanten „Deutschlandsfonds“ und die Beteiligung des Staates bei der Commerzbank. Mathias Döpfner schreibt in der „Welt am Sonntag“: „Die Teilverstaatlichung der Commerzbank ist ein ordnungspolitischer Sündenfall einer Regierung ohne ordnungspolitischen Kompass.“

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Konjunktur: Jetzt geht´s los?

In Berlin verhandeln momentan die Koalitionsparteien über das zweite Konjunkturpaket. Diskutiert werden der Ausbau von Investitionen, niedrigere Kassenbeiträge und die Senkung der Steuerlast. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Prof. Michael Hüther, warnt in diesem Zusammenhang allerdings vor den Nebenwirkungen einer keynesianischen Wirtschaftspolitik. Die Stichworte lauten: Verdrängung privater Nachfrage, internationale Sickereffekte, Wirkungsverzögerungen, unerwünschte Struktureffekte auf der Produktionsseite und Destabilisierung der Erwartungen von Konsumenten und Investoren. Überzogene staatliche Investitionsprogramme müssten skeptisch geprüft werden. Überdimensionierte Investitionen in Gebäudesanierungen hätten steigende Preise in der Baubranche zur Folge. Konsumgutscheine wären bestenfalls ein Strohfeuer und hätten keinerlei langfristige Effekte außer einer höheren Staatsverschuldung. Die Bekämpfung der kalten Progression sei zwar richtig, aber durch die Erhöhung des steuerlichen Freibetrags auf 8.000 Euro spare jeder Steuerpflichtige höchstens 66 Euro Einkommensteuer pro Jahr – Verheiratete das doppelte. Nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ein so kleiner Beitrag dürfte kaum Wirkung auf die Konjunktur entfalten.

Benötigt werde, so Hüther, jetzt ein Konjunkturpaket, das schnell und kräftig zugleich wirkt. Dazu gehören: Vorziehen von öffentlichen Investitionen – so könnten sich vier bis fünf Milliarden mobilisieren lassen. Zweitens müsse die Einkommensteuerlast im unteren Tarifbereich deutlich reduziert werden – die Abflachung des Tarifknicks führe zu einer Entlastung von knapp 12 Milliarden. Drittens könne ein Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds von 10 Milliarden Euro den paritätischen Beitragssatz um 1 Prozentpunkt verringern. Alle drei Punkte brächten zusammen eine Entlastung von 27 Milliarden Euro.

Zur Grafik: Der Kassen-Beitragssatz stieg mit der Einführung des Gesundheitsfonds am 01. Januar 2009 auf den Einheitsbeitrag von 15,5% – historischer Höchststand. Mit einem Zuschuß des Bundes in Höhe von 10 Mrd. könnte der Satz um etwa einen Prozentpunkt sinken.

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Morgen, Kinder, wird`s was geben

Für das Jahr 2008 wird eine Nettokreditaufnahme von über 40 Milliarden Euro geschätzt. Das wäre ein neuer Rekord.

Es sind die Tage vor Weihnachten, in denen die Regierung ihre Bürger wie Kinder behandelt. Nach dem Motto: Morgen, Kinder, wird`s was geben … Besonders freudig wird dabei über Geschenke diskutiert. Geld spielt dabei keine Rolle. Das Konjunkturpaket II wird Anfang des Jahres kommen. Doch schon jetzt zeichnen sich in der weihnachtlichen Stimmung die Konturen dieses Programms ab. Wie sollte es auch anders sein? In alter keynesianischer Tradition wird auf staatliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur gesetzt. Dabei hat das noch nie funktioniert. Die beteiligten Branchen verzeichneten ein kurzes Konjunkturlüftchen, das erwachen nach der auf Sand gebauten Konjunktur war dann umso größer. Der aktuelle Schuldenberg von 1,6 Billionen Euro ist so entstanden. Jedes Maß der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wird in diesen Zeiten über Bord geworfen. Heute erscheint es schon fast als Witz, dass die Bundesregierung ursprünglich 2011 einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen wollte. Bezahlen müssen dies die künftigen Generationen, die aktuell nicht gefragt werden können. Die heutige Politikergeneration heimst aktuell die Lorbeeren ein, die Folgen müssen andere tragen. Über die Effizienz dieser Maßnahmen muss die Politik nur bedingt Rechenschaft ablegen. Das wusste schon Wilhelm Röpke als er sagte: “Man nimmt der privaten Wirtschaft und dem Kapitalmarkt durch Steuern die Mittel für Investierung, um sie dafür für öffentliche Investitionen zu verwenden, deren Dringlichkeit und Wirtschaftlichkeit der Kontrolle des Marktes entzogen wird.”

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Raus aus der Krise – aber richtig!

Eine Krise – viele Vorschläge. Wie soll Deutschland die massiven Einbrüche bei Exporten und Investitionen bewältigen? Mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Straßenbau? Senkung der Sozialversicherungsbeiträge oder Senkung der Steuerlast? Ausgabe von Konsumgutscheinen? Im Januar will sich die Bundesregierung auf ein zweites Konjunkturpaket verständigen. Raus aus der Krise, lautet die Devise – über den Weg wird aber noch heftig gestritten. Laut einer aktuellen ifo-Umfrage versprechen sich 55 Prozent der befragten Unternehmen von einer Senkung der Einkommensteuer den größten Erfolg. Auf Platz zwei folgen mit 37 Prozent Zustimmung staatliche Investitionen in die Infrastruktur. Am wenigsten halten die Unternehmen von staatlichen Konsumgutscheinen: 79 Prozent der befragten Unternehmen lehnen diese ab. Die Einstellung der Unternehmer deckt sich mit den Ratschlägen führender Ökonomen. ifo-Präsident Hans-Werner Sinn meint: “Der Soli gehört abgeschafft, und man muss die schleichende Progression des Steuersystems korrigieren”. Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard fordert außerdem: “Die Infrastrukturinvestitionen sollten aufgestockt werden. Es besteht ein enormer Nachholbedarf bei den Investitionen in das Bildungssystem”. Konsumgutscheine sind unter Ökonomen ähnlich unbeliebt wie bei den befragten Unternehmen: Dr. Oliver Knipping, Vorstandsvorsitzender des “Instituts für Unternehmerische Freiheit” kritisierte im ÖkonomenBlog bereits die wenig nachhaltige Wirkung und verweist dabei auf den ausgebliebenen Erfolg in den USA.

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Es hätte schlimmer kommen können

Der Krisengipfel im Kanzleramt ist zu Ende. Es hätte schlimmer kommen können. Das Positive daran ist, dass keine Beschlüsse gefasst und die staatlichen Interventionen lediglich angekündigt wurden. Die Ankündigungen jedoch lassen für das Wahljahr 2009 Schlimmes befürchten. Es wird Deutschland wieder in den Keynesianismus der 70er Jahre zurückwerfen. Bereits damals galt der Irrglaube, der Staat könne die Korrektur der Blase durch staatliche Ausgabenprogramme verhindern. Das Ergebnis war ein massiver Anstieg der Staatsverschuldung, der Inflation und am Ende des staatlichen Einflusses auf das Wirtschaftsgeschehen. Die Wenigen, die gestern um den Tisch im Kanzleramt saßen, profitieren davon. Die Verlierer dieser Politik sind die Bürger.

Die Rezepte sind wieder die gleichen: Kommunale Investitionsprogramme für Kindergärten und Schulen, Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für den Straßenbau und eine Verschrottungsprämie für Altautos. Die Gefahr ist, dass jegliches Maßhalten verloren geht. Die Hoffnung wird besonders auf investive Maßnahmen gelegt. Als wären diese die „besseren“ Ausgaben. Dabei wird verkannt, dass es für viele Kommunen heute schon schwierig ist, die Folgekosten der vorangegangenen Kindergärten- und Schulausbauprogramme zu finanzieren. Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler ist voll von Fehlinvestitionen auch im Straßenbau. Staatliche Investitionen sind nicht per se richtig und gut. Sie sind notwendig oder nicht. Zur Konjunkturstützung taugen sie nicht. Der staatliche Investitionsbegriff ist zu schwammig, eine Evaluation findet nicht statt, und sie werden grundsätzlich auf Kredit finanziert – dauerhaft. Noch mehr Staatsverschuldung führt uns nicht aus der Krise, sondern zu noch höheren Steuern in der Zukunft.

Zur Grafik: Nach der Ölkrise 1973 legte die damalige Bundesregierung 1974 ein Konjunkturprogramm mit einem Umfang von knapp einer Milliarde Euro auf. 1975 setzen sich alle Bundestagsparteien für weitere Ausgaben ein –nochmals drei Milliarden Euro. Gefördert wurden die Sanierung von Städten und der Umweltschutz. Im Ergebnis ist die Inflation auf über 6 Prozent gestiegen.

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Den Hebel jetzt richtig ansetzen

Das erste Konjunkturpaket ist gerade erst beschlossen und Deutschland diskutiert schon über das zweite. Richtig so. Immerhin beobachten wir momentan einen weltweiten und dramatischen Einbruch der Nachfrage und der Auftragseingänge. Es wäre völlig falsch, zunächst die Wirkung des ersten Paketes abzuwarten – bis man das analysiert hat, ist alles andere Wirtschaftsgeschichte. Nein, jetzt ist ein Handeln in der Breite der Nachfragestützung notwendig. Eine Entscheidung der Politik noch in diesem Jahr wäre angemessen und ein wichtiges Signal. Konsistent wäre es, eine glaubwürdige Steuersenkung für nächstes Jahr auf den Weg zu bringen. Denn wir müssen den Hebel da ansetzen, wo die Bewegung schon in die richtige Richtung geht: Der Konsum erfährt bereits durch die niedrige Inflation und die kräftigen Lohnsteigerungen eine Entlastung. Nachhaltig Fahrt wird die Binnenkonjunktur aber erst dann aufnehmen, wenn die Menschen erkennen, dass sich ihr verfügbares Einkommen langfristig besser entwickelt. Der Staat ist in der Funktion und Verantwortung, den privaten Haushalten mehr Nettoeinkommen und Kaufkraft zu belassen. Von einer schnellen Entlastung bei der Einkommensteuer würden dann vor allem die Facharbeiter und Bezieher mittlerer Einkommen profitieren. Denn diese Gruppe wird von der hohen Progression momentan besonders benachteiligt. Wenn wir den Steuertarif hier etwas abflachen und den Solidaritätszuschlag für alle abschaffen, können wir schnell 25 Milliarden Euro mobilisieren: Für jeden spürbar mit der Gehaltsabrechnung ab Januar 2009. Anstatt jetzt noch einmal über 10 bis 20 Einzelpunkte zu diskutieren, sollten wir jetzt mit einem Ruck den Hebel richtig ansetzen.

In einem Interview mit Michael Hüther im Deutschlandfunk vom 08. Dezember 2008 fordert der Direktor des IW: Steuern senken und Soli abschaffen. Die Grafik zeigt die seit Jahren steigenden Einnahmen des Staates aus dem Solidaritätszuschlag.