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Zwei Jahre Euro-Rettung: eine Bilanz

Seit zwei Jahren dominiert das Thema Schuldenkrise Politik und Medien. Viel wurde diskutiert, kritisiert und beurteilt. Doch langsam ermüdet das Thema selbst die Medien. Zeit einmal eine Bilanz zu ziehen. Was wurde in den letzten Jahren erreicht?

Nach zwei Jahren, zwischen Untergangsphantasien und Hoffnungsmeldungen, ermüdet das Thema Schuldenkrise selbst die Medien zusehends. Niemand kann derzeit mit der gewünschten Sicherheit sagen, wie weit die bisherigen Versuche tragen, die Krise einzuhegen, nachhaltig für Anpassungen in den Defizitländern zu sorgen und die Institutionen der Europäischen Währungsunion weiterzuentwickeln.

Die Strategie der europäischen Regierungen hinsichtlich des Umgangs mit der Euro-Krise wird vielfach kritisiert – oftmals auch mit haltlosen Argumenten oder Vergleichen. Es stellt sich aber die Frage: Wie ist die Rettungspolitik der vergangenen zwei Jahre zu bewerten?

Im Frühjahr 2010 wurde entschieden, Griechenland, aufgrund des labilen Bankensystems, nicht einfach in den Bankrott zu schicken. Der deshalb unternommene Versuch, Zeit zu gewinnen, und zwar sowohl für die verschiedenen Defizitländer als auch für die Banken, war insofern erfolgreich, als dass die Finanzmärkte heute wieder substantiell zwischen Liquiditätsproblemen – wie in Italien und Spanien – und Solvenzproblemen – wie in Griechenland – unterscheiden. Griechenland ist und bleibt ein Sonderfall, dessen Sanierung 15 bis 20 Jahre benötigen wird. Nicht nur der administrative Apparat muss komplett umgestaltet werden. Ebenso sind Anpassungsprozesse – die Senkung der Löhne und Preise – notwendig, die einen nationalen Konsens zwischen der Politik und den Sozialpartnern voraussetzen.

Das Schicksal der Regierenden in den Defizitländern und die gesellschaftlichen Veränderungen dürften die gerne unterstellten Anreize von Hilfsprogrammen, Länder künftig auf den Pfad exzessiver Verschuldung zu locken, stark mildern. Die für die weitere politische Gestaltung wichtige Erkenntnis aus den Entwicklungen und Marktreaktionen ist, dass eine Gläubigerbeteiligung – auch wenn sie im Falle Griechenland absolut richtig war – nicht zum Normalfall gemacht wird. Die zugleich gefundene institutionelle Weiterentwicklung mit dem ‚New Fiscal Deal‘ reizt die gestalterischen Möglichkeiten unter den gegebenen rechtlichen Bedingungen der europäischen Integration aus.

Während die eine Seite die Rettungspolitik der vergangenen zwei Jahre als ein Scheitern der europäischen Idee bewertet, kann dieser Prozess aber auch als Chance verstanden werden. Aufgrund der Situation wurden Entwicklungen und Reformen angestrengt, die anderweitig vielleicht nie zustande gekommen wären. Auch wenn noch niemand sagen kann, ob die Maßnahmen zum Erfolg führen. Es gibt es auch keine Zwangsläufigkeit des Scheiterns.


Die Langversion des Artikels finden Sie hier.

  • http://www.m-ruthardt.de Michael Ruthardt

    leider kann ich die Grundhaltung der oben gemachten Aussagen in keiner Weise teilen. Die Bereitstellung von weiteren 130 Mrd. EUR zur Rettung Griechenlands belastet zunächst real den Haushalt der BRD. Ohne diese Belastung aus ESM, ESF und Rettungspaketen, hätte die BRD schon heute einen ausgeglichenen Haushalt. Gleichzeitig würde auch die Bonität anderer Staaten wie Frankreich nicht in Zweifel gezogen, da durch die Belastung der Haushalte inzwischen jeder Staat mit Bewertungsproblemen rechnen muss.

    Die These, eine Umgestaltung Griechenlands wäre aktuell im EURO-Raum möglich, kann ich nicht teilen. Kommen die nächsten Wahlen, werden alle Sparbeschlüsse gekippt und die Verwaltungsreform wird gestoppt. Es fehlt der Wille, das Verständnis und die Einsicht etwas an den Verhältnissen zu ändern. Deshalb ist die Insolvenz Griechenlands und der Ausschluss aus dem EURO unumgänglich.

    Als EURO-Kritiker wehre ich mich entschieden gegen die gefährliche Gleichsetzung einer sinnlosen, gefährlichen Rettungsschrim-Politik mit dem Scheitern der “Europäischen Idee”. Wenn ich die politische Situation von Heute mit der Situation vor der Währungsunion vergleiche, sehe ich ganz klar, dass Europa vor dem Einheitseuro erheblich stabiler und sicherer war. Die Zusammenarbeit zwischen den Vaterländern funktionierte erheblich besser und jedes Land hatte die Möglichkeit, durch Abwertung der Währung wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken. Zudem stand die politische Zusammenarbeit in Fragen der Außen-, Sicherheit-, Verkehr- und Energiepolitik viel mehr im Vordergrund als heute. Daher sehe ich keine Vorteile mehr durch den Einheitseuro, sondern eher die Gefahr der Spaltung der Union in wirtschaftlich starke und schwache Regionen, die insgesamt das friedliche Zusammenleben der Europäer gefährdet.

  • http://www.facebook.com/Fiskalpakt Sozialdemokraten gegen den Fiskalpakt

    “war insofern erfolgreich, als dass die Finanzmärkte heute wieder substantiell zwischen Liquiditätsproblemen – wie in Italien und Spanien – und Solvenzproblemen – wie in Griechenland – unterscheiden.”

    Huch. Das waren die Maerkte wohl nicht allwissend! Ist das jetzt Marktversagen, wenn erst haufenweise Anleihen bei fragwuedigen Schuldnern gekauft werden und dann all of a sudden eine Glaeubigerpanik entsteht, die die Schuldner dann erst recht in die Pleite treibt?

    Was hier leider unterschlagen wird, ist dass die Risikoaufschlaege auf italienische und spanische Staatsanleihen erst substanziell sanken, als die EZB den darbenden Fianzsektor im Dezember 2011 zum ersten Mal mit 500 Milliarden Billigkrediten auf 3 Jahre flutete. Boese Stimmen sprechen von einer gewaltigen Subvention, die recht deutlich darauf abzielte, dass die maroden Finanzinstitute doch wieder Staatsanleihen kaufen.

    “Griechenland ist und bleibt ein Sonderfall, dessen Sanierung 15 bis 20 Jahre benötigen wird.”

    Sicher. Der Prozess wird umso laenger in Anspruch nehmen, wie die Wirtschaft dort durch exzessive Sparprogramme und gleichzeitige Steuererhoehungen voellig ruiniert wird. Lustigerweise ist der angebliche Dritte-Welt-Staat Griechenland jahrzehntelang recht kontinuierlich gewachsen. Erst als die Raecher der Glaeubigen aka Angela Merkel dort aufkreuzte, startete die Mutter aller Rezessionen. 11 Minuswachstum ueber 2 Jahre, die Arbeitslosigkeit rauf von 13 auf 21%, 50.000 Unternehmenspleiten allein in einem halben Jahr, davon, dass es dort kein Hartz4 gibt, muss man gar nicht reden – obwohl es spaetestens dann relevant wird, wenn Hunderttausende nach einem Jahr Arbeitslosengeld vor dem buchstaeblichen Nichts stehen. Habe ich die Bankeinlagen vergessen, die binnen 2 Jahren um 40% eingebrochen sind? Dieser erfolgreiche Reformkurs soll nun also 15 bis 20 Jahre fortgesetzt werden. Dies waere natuerlich ein interessantes Experiment, allerdings sollten wir nicht vergessen, dass trotz des Ratschlags des Bundesfinanzministers dort in regelmaessigen Abstaenden Wahlen abgehalten werden. Die linksradikalen Kraefte stehen derzeit bei 40%, die Rechtsextremen und Faschisten bei 10%. Wie wird das erst in 5 Jahren aussehen?

    “Das Schicksal der Regierenden in den Defizitländern und die gesellschaftlichen Veränderungen dürften die gerne unterstellten Anreize von Hilfsprogrammen, Länder künftig auf den Pfad exzessiver Verschuldung zu locken, stark mildern.”

    Das ist wahr. Die kuenftig eingesetzten Kommissare aus Berlin und Bruessel stehen nicht im Verdacht, Geld zu unterschlagen. Ihre Politik ist aber nicht unbedingt dazu angehalten in diesem Laendern mittelfristig Popularitaet fuer die Reformmassnahmen zu gewinnen. Das koennte sich als winziges Problem erweisen – schliesslich begreifen nicht alle, dass es oekonomisch wertvoll sein soll, wenn das ganze Land verarmt.

    “dass eine Gläubigerbeteiligung – auch wenn sie im Falle Griechenland absolut richtig war – nicht zum Normalfall gemacht wird”

    Ihnen wird aufgefallen sein, dass die Zinsaufschlaege fuer italienische und spanische Staatsanleihen juengst dann explodierten als Frau Merkel auf die Idee der Glaeubigerbeteiligung kam. Nicht ganz irrational von den Damen und Herren an den Finanzmaerkten.
    Angesichts der oekonomischen Aussichten der Sparpolitik wird an einer weiteren Glaeubigerbeteiligung wohl kein Weg vorbeifuehren. Selbst wenn Griechenland bis 2020 tatsaechlich 120% Staatsverschuldung ereichen sollte – woran kein serioeser Oekonom ernsthaft glaubt – steht in den Sternen, ob die Zinsen dann niedrig genug sein werden, dass sich der Staat wieder an den Finanzmaerkten refinanzieren kann. Wahrscheinlicher ist wohl ein weiterer Schuldenschnitt, zumal wenn man mit einem kontinuierlichen Wirtschaftseinbruch rechnet. Frau Merkels grosses Verdienst liegt jetzt darin, dass kuenftig 90% der griechischen Staatsschuld in den Haenden der oeffentlichen Hand liegt. Sprich: fuer den naechsten Schuldenschnitt blutet der Steuerzahler. Auch dies eine Folge der Krisenpolitik.

    Alles in allem gibt es also eine Zwangslaeufigkeit des Scheiterns. Und zwar wenn die fatale Krisenpolitik so wie bisher weitergefuehrt wird. Spanien ist auf dem direkten Weg ein zweites Griechenland zu werden. Die extreme Sparpolitik der Rajoj-Regierung fuehrt bei Ueberschuldung der Privathaushalte und Ueberschuldung der Unternehmen sowie der Unmoeglichkeit durch Abwertung der Waehrung ueber Exporte den Kopf aus der Schlinge zu ziehen zum naturnotwendigen wirtschaftlichen Zusammenbruch. Wir werden es erleben. Bis spaetestens Ende des Jahres ist Spanien unter dem Rettungsschirm.

  • CB

    Die “Stimme der ökonomischen Vernunft” verbirgt sich, wie so oft, mal wieder in den Kommentaren und nicht im Artikel.

    Danke dafür, das hat mir die Arbeit abgenommen.

  • http://wirtschaftsphilosoph.wordpress.com/ Wirtschaftsphilosoph

    Herrn Ruthardt stimme ich im Wesentlichen zu und möchte noch anmerken, dass doch gerade die Politik nicht zwischen Liquiditäts- und Insolvenzproblemen unterscheiden konnte. Die Insolvenz von Griechenland wurde lange geleugnet und mit sehr viel Geld verdeckt. Es wurden Horrorszenarien ausgemalt, dass bei einer offenen Insolvenz sich viele andere Ländern anstecken würden, der Bankensektor zusammenbräche, insbesondere durch CDS, und zumindest Griechenland sofort den Euro verlassen müsste, wenn er daran nicht ganz zerbricht. Doch was davon ist passiert, als diesen Monat Griechenland seine Schulden nicht mehr bediente und dadurch die offene Insolvenz eintrat? Nur die staatlichen Hilfen und Schulden sind real, die behauptete Gefahrenabwehr oder sonst irgendein Nutzen nicht.

  • Markus

    Ich denke es ist noch zu früh, um eine Bilanz zu ziehen. Die echten Auswirkungen werden wir erst im mittelfristigen Betrachtungszeitraum erkennen können.

  • http://www.facebook.com/Fiskalpakt Sozialdemokraten gegen den Fiskalpakt

    @ Wirtschaftsphilosoph

    Die Ansteckungsgefahr konnten sie daran erkennen, dass die Risikoaufschläge auf italienische und spanische Anleihen jüngst dann explodierten, als Frau Merkel die Gläubigerbeteiligung – also nichts anderes als die partielle Insolvenz ins Auge fasste. Ich gebe ihnen allerdings recht, dass diese Insolvenz zwingend war, da die Schulden Griechenlands mitlerweile auf 160% geklettert waren. Allerdings hätte man die Ansteckungsgefahr dadurch verhindern können, indem die EZB zum ‘lender of last resort’ geworden wäre. Dies ist der Zenralbank in den Verträgen zwar verboten und steht der neoliberalen ideologie diametral entgegen – mit der Flutung der Finanzmärkte (500 Milliarden jeweils im Dezember und im März) hat die EZB jedoch genau diese Rolle indirekt angenommen. Hinter dieser massiven Subvention des maroden Finanzsektors mit langfristigen Billigkrediten steckte ja die Annahme, dass die Banken dieses Geld in Staatsanleihen anlegen werden und somit die Gläubigerpanik reduzieren würde. Draghis Kalkül ist aufgegangen, vorerst zumindest.

  • CD

    Die echten Auswirkungen können wir doch jetzt schon erkennen, wenn wir den Blick auf Portugal und Spanien richten…!

  • Markus

    @ CD
    Nein, können sie eben nicht. Die Betrchtung ist viel zu klein. Ob Massnahmen wirken werden, das sehen Sie genau dann, wenn die Weltwirtschaft abkühlt. Und die Zeichen mehren sich deutlich.
    Portugal, Spanien, Italien, etc. In diesen Ländern herrscht eine kontrollierbare Situation. Im Moment. Aber was, wenn die Basis wegbricht?

    Es wird bei jeder Argumenation immer wieder das selber Szenario dargestellt. Wo sind jedoch die Untersuchungen, wenn es doch eher in Richtung Worst-Case geht? Wo sind die Zahlen hierfür?

    Wo ist in der Argumentation die Entwicklung der europäischen Wirtschaft im Verhältnis zur globalen Wirtschaft berücksichtigt? Ich sehe immer nur die Status Quo Aspekte bzw. ein völlig irrationale Wachstumsprognose – Das hoffnungsvolle Einschätzen. Mehr nicht – denn wir können es gar nicht wissen. Was also wollen Sie hier “bilanzieren”? Ein laangfristig orientiertes Instrument im kurzfristigen Zeitraum? Paradox per Definition.

  • Dirk P.

    Bitte teilt den Aufklärungslink gegen den ESM-Vertrag mit euren Freunden, Bekannten auf Facebook (an die Pinnwand des Freundes posten),

    per Mail und so weiter – die Zeit wird knapp, umso mehr sich darüber informieren, um was es sich bei diesem diktatorischen Ding handelt,

    umso besser!

    Hier der Link zu dem Video auf YouTube

    http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0

  • Surp

    @ Dirk

    schonmal überlegt, dass Geld egal ist?

    Wir können soviel produzieren wie wir wollen (zumindest unsere Generation), welche Rolle spielt dann Geld noch?

    Kleingeistigkeit und Neid sowie Angst (für die Armen und die Mittelschicht) sind die Bremsen, die alles verhindern.

Der Autor:

Prof. Dr. Michael Hüther

ist Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).

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