Kann sich irgendwer erinnern, daß die Zeiten einmal nicht hart waren und das Geld nicht knapp? Ralph Waldo Emerson, 1803-1882, US-amerikanischer Schriftsteller, Philosoph

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Ohne Ausgaben zu kürzen trifft es die Industrieländer zukünftig erst noch richtig. Deren Gesamtschuldenstand wird von heute knapp 100 auf etwa 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Schwellenländer können die krisenbedingte Neuverschuldung hingegen besser verkraften. Deren Wachstumsrate liegt auf jeden Fall deutlich über der Höhe der Realzinsen für den Schuldendienst.

Trotz der horrenden Verschuldung vieler Industriestaaten, trotz des faktischen Staatsbankrotts des Euro-Landes Griechenland, trotz der demographischen Alterung – der Tanz auf dem Vulkan der unsere Vorstellungskraft übersteigenden Staatsverschuldung geht weiter.

Besonders gefährdet sind vor allem wir selbst. Denn Problem verschärfend wirken die kostspieligen Sozialsysteme und die Alterung unserer Gesellschaften. Die Staatsschulden in den Industriestaaten werden in der kommenden Dekade unweigerlich weiter steigen. Es sei denn, die Politik wagt sich an massive Ausgabenkürzungen. Wenn nicht, steigt deren Gesamtschuldenstand von heute knapp 100 auf etwa 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Schwellenländer können die krisenbedingte Neuverschuldung hingegen besser verkraften. Deren Wachstumsrate liegt auf jeden Fall deutlich über der Höhe der Realzinsen für den Schuldendienst. Damit finanzieren sich die Schulden in den Schwellenländern quasi von selbst, ja lassen sich sogar die absoluten Schuldenstände – gemessen an der Jahreswirtschaftskraft – senken. In vielen reifen Industriestaaten dagegen sind inflationsbereinigte Wachstumsraten über der Höhe des Realzinses unwahrscheinlich oder ausgeschlossen.

Deshalb müsste die Politik in Deutschland allein schon für die Stabilisierung der Schuldenstandsquote auf dem heutigen Niveau gewaltige Sparanstrengungen unternehmen. Eine Herkulesaufgabe – und das bei dem herrschenden Anspruchsdenken im Land.


Weitere Informationen zum Thema finden Sie auf folgender Seite:                   

64 von 91 befragten Ökonomen sprachen sich gegen die Einrichtung eines europäischen Währungsfonds aus, das ist das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der Wirtschaftswoche.
Der europäische Währungsfonds war eigentlich schon vom Tisch. Doch seit vergangenem Freitag gewinnt die Idee wieder Oberwasser. Nach Beratungen in Madrid, ließ der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker, verlauten, dass ein Rettungsfonds für klamme Eurostaaten immer näher rückt.

Dabei ist sich die Wissenschaft bezüglich eines Rettungsfonds einig wie selten. Mit großer Mehrheit lehnen Deutschlands Ökonomen die Bildung eines europäischen Währungsfonds ab. Von 91 befragten Ökonomen sprachen sich 64 gegen solch einen Rettungsschirm für Euro-Länder aus. Der EWF hätte ein Glaubwürdigkeitsproblem – denn die Mitgliedsstaaten würden die entsprechenden Sanktionen gemeinschaftlich beschließen. Und dass Länder wie Italien und Portugal in anbetracht der eigenen Haushaltslage sich für tief greifende Sanktionen aussprechen würden ist unwahrscheinlich. Hinzu kommt, dass der Zorn des sanktionierten Landes sich gegen die EU richten würde, was die europäische Gemeinschaft und deren Währung weiter aufweichen würde.

Besser wäre es bei einer drohenden Staatsinsolvenz den IWF zu Hilfe zu rufen und sich deren politische Unabhängigkeit zu Nutzen zu machen. Es muss aber sicher gestellt sein, dass er die Führungsrolle übernimmt – wie das in Lettland und Ungarn geschehen ist. Der IWF hätte die nötige Expertise, Glaubwürdigkeit und Durchsetzungskraft – alles Eigenschaften an denen es der EU mangelt.

Die Rettung Griechenlands würde Deutschland mit 8,4 Milliarden Euro belasten. Deutschland zahlt damit den größten Anteil am griechischen Rettungspaket.

Die drohende Staatspleite scheint vorerst abgewendet. Nach wochenlangem Bangen kann Athen jetzt aufatmen: Am vergangenen Wochenende eröffneten die Euroländer Griechenland für 2010 bilaterale Kredite in Höhe von 30 Milliarden Euro. Damit könnten die Helenen fast ihren gesamten Finanzbedarf – etwa 32 Milliarden Euro – für dieses Jahr decken. Diese Zusicherung hat die Märkte erst einmal beruhigt. Ob damit das Gröbste überstanden ist, lässt sich jedoch nicht eindeutig sagen. Angesichts der schwachen griechischen Wirtschaft und dem riesigen Schuldenberg ist Skepsis nach wie vor angebracht.

Bedenken über den richtigen Weg stellen sich aber auch noch an anderer Stelle. Der Zinssatz für mögliche Notkredite der EU-Länder an Griechenland liegt bei 5 Prozent. Am freien Markt müssten etwa 7 Prozent aufgebracht werden. Griechenland wird durch niedrige Zinsen subventioniert – zu Lasten der europäischen Gemeinschaft. Dabei hätte die Lösung viel einfacher ausfallen können. Ein striktes Einhalten der Regeln hätte dem Euro am meisten geholfen. Die Regeln verbieten eine europäische Hilfe. Zur Not hätte der IWF einspringen müssen. Stattdessen hat sich die Politik verzettelt und zu lange nach einer Haltung gesucht. Vor allem für Deutschland kann das nun teuer werden.


Weitere Informationen zur griechischen Tragödie finden Sie im INSM Griechenland-Dossier

''Jetzt hängt Deutschland drin'' Sueddeutsche-Online vom 13.04.2010
Teure Hilfe für Griechenland“ Rheinische Post-online vom 13.04.2010

Die Inflation in den USA ist höher als die Inflation in Deutschland. Die EZB verfolgt im Gegensatz zur FED keine politischen Ziele.

Das vorrangige Ziel der EZB ist es, die Geldstabilität zu wahren. So steht es im Gründungsvertrag der Europäischen Gemeinschaft. Nie wieder Inflation hat man sich nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank auf die Fahnen geschrieben. Anders als bei der amerikanischen Schwester, der FED, stehen politische Ziele – wie ein hohes Beschäftigungsniveau – nicht ganz oben auf der Agenda der EZB. Aus gutem Grund: denn niedrige Inflation und hohe Beschäftigung provozieren einen Interessenskonflikt.

Aber die Griechenland-Krise zeigt: Wenn es ernst wird, verfolgt die EZB lieber politische Ziele. Der EZB-Präsident Trichet will Griechenland retten. Er will die Wirtschaft ankurbeln und beugt sich damit dem Druck der Politik. Hochriskante griechische Staatsanleihen werden weiterhin als Sicherheit akzeptiert. Und künstliche Geldspritzen des IWF – vor kurzem noch undenkbar – werden als Segen betrachtet. Die dadurch entstehenden Inflationsgefahren werden heruntergespielt und in Kauf genommen. Die politische Unabhängigkeit der EZB ist in Gefahr – und der Euro droht weiter aufzuweichen.


Weitere Informationen zur drohenden Staatspleite Griechenlands finden Sie hier

Arbeitskosten in Deutschland und Frankreich je Arbeitsstunde

Die deutsche Lohnzurückhaltung sei der Grund dafür, weshalb der Euro unter Druck gerät, hieß es jüngst von Seiten unserer französischen Nachbarn. Denn das deutsche Lohndumping sei die Ursache für die hohen Leistungsbilanzdefizite vor allem der südeuropäischen Staaten. Gefordert wurde: Deutschland solle durch Anhebung des Lohniveaus seine Inlandsnachfrage stärken, um damit die exportschwachen Länder – darunter die Schuldensünder Griechenland, Spanien und Portugal – wieder wettbewerbsfähig zu machen.

Eine absurde Forderung. Denn trotz der moderaten Zuwächse der vergangenen 13 Jahre hat Deutschland immer noch die dritthöchsten Lohnkosten in Europa. Fakt ist: Die Arbeitskosten je geleisteter Stunde in der Industrie waren im Jahre 2008 in Deutschland (33,58 Euro) und Frankreich (33,23 Euro) fast identisch. Während Deutschland schmerzhafte Reformen durchgeführt hat, haben vor allem die südeuropäischen Länder über ihren Verhältnissen gelebt. Mit dem Lohn zu argumentieren, ist also wenig überzeugend. Der deutsche Wettbewerbsvorsprung kam nicht mit der Währungsunion über Nacht, sondern ist vielmehr das Ergebnis einer langen historischen Entwicklung der internationalen Arbeitsteilung und Spezialisierung. Deutsche Produkte sind weltweit gefragt, weil sie mit ihrer Qualität überzeugen. Zudem ist es der deutschen Industrie gelungen Nischen zu besetzen. Kurz: Nicht Lohndumping, sondern Spitzenleistung und Innovation sind die Grundlage des erfolgeichen deutschen Exportmodells.


Mehr zur Krise des Euro finden Sie im INSM Griechenland-Dossier

Vor der Euro Einführung debattierten die EU-Staaten intensiv, wie die finanzpolitische Disziplin der Euro-Mitglieder auf Dauer gewährleistet werden kann. Der Sachverständigenrat hatte immer darauf hingewiesen: Nur wer die Maastricht-Kriterien erfüllt, darf in die Währungsunion aufgenommen werden. Im Falle Griechenland wurde nicht „richtig“ hingeschaut. Dieses Fehlverhalten in der Vergangenheit rechtfertigt aber nicht, dass die Hellenen auch künftig einen Sonderstatus für sich in Anspruch nehmen dürfen. Fakt ist: Griechenland hat ein gigantisches Haushaltsdefizit. Zur Recht fordern deshalb die Kapitalmärkte eine entsprechende Risikoprämie. Jetzt wird so getan, als sei dies eine böse Überraschung sei. Was soll daran überraschend sei?

Griechenland  – und niemand anderes –  muss für seine Defizite haften. Der Haftungsausschluss gehört zur Geschäftsgrundlage der Währungsunion. Nur über unterschiedliche Bonitätseinstufungen der Finanzmärkte kann die mangelnde Budgetdisziplin einzelner Länder weitestgehend unterbunden werden. Wer den Haftungsausschluss infrage stellt, der schädigt durch höhere Risikoprämien alle Beteiligten. Ein Europäischer Währungsfonds würde genau dazu führen. Durch kleine Finanzierungsbeiträge könnten sich die Mitglieder im Krisenfall den Beistand der anderen erkaufen. Wie bei einer Versicherung wäre damit der Grundstein zur Ausbeutung der Gemeinschaft gelegt.

aussenhandelssaldoZahlungsbilanztheorie und was die französische Regierung daraus macht!

Es wird mal wieder Zeit für eine grundsätzliche Bemerkung. Die neue französische Initiative zur Reduzierung der deutschen Exportüberschüsse zeigt ein fundamentales Missverständnis über die Zusammenhänge in der Zahlungsbilanz. Zur Erinnerung: Es seien besonders die deutschen Exportüberschüsse, die den europäischen Partnern Schaden zufügten. Deshalb sollte Deutschland weniger exportieren und dies durch höhere Löhne durchsetzen – Stichwort kaufkraftorientierte Lohnpolitik. Abgesehen davon, dass niemand die Tarifpartner zur Erhöhung der Löhne zwingen kann, würde eine Reduzierung deutscher Exporte (durch Verteuerung oder Qualitätsverringerungen) keineswegs automatisch eine Passivierung der deutschen Handelsbilanz zur Folge haben. Wahrscheinlich bleiben die Salden in Deutschland und anderswo auf dem vorherigen Stand, nur es würde weniger exportiert und importiert werden. Nur die Umsätze sinken, und damit die Einkommen und vermutlich die Beschäftigung – allerdings nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa!

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Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter und ÖkonomenBlog-Autor warnt auf dem Blog vom Antibürokratieteam erneut vor einem europäischen Währungsfonds:

Dieser Schuldenfonds wäre nicht nur der Einstieg in einen europäischen Finanzausgleich und damit eine Nivellierung des Wettbewerbs, er würde auch die Verschuldungspyramide der europäischen Staaten auf eine neue Ebene heben.
(…)
Deutschland, das rund 27 Prozent der Wirtschaftsleistung der Eurozone hat, wäre der Hauptzahler in doppelter Hinsicht: Zum einen durch höhere Zinsen für die eigenen Anleihen und zum anderen durch die Anfangskapitalisierung des Schuldenfonds, die Probleme Griechenlands würden aber dadurch nicht gelöst.

Während sich Griechenland am vergangenen Donnerstag im Streik befand, präsentierte das Statistische Bundesamt handfeste Daten zur deutschen Staatsverschuldung: mit der Rekordsumme von 1,69 Billionen Euro steht unser Land tief in der Kreide. Ergo: Deutschland muss sparen. Der Streik in Griechenland zeigt aber: die wenigsten sind dazu bereit. Zeigen uns die Helenen exemplarisch, was der Politik und Gesellschaft droht, wenn ein Sparkurs bei uns eingeschlagen wird?

Konsolidierungspolitik macht den Regierungen offenbar keine Freude. Im letzten Konjunkturzyklus hat die damalige Große Koalition selbst bei sprudelnden Steuerquellen weiter Schulden aufgenommen. Jegliche Mehreinahmen wurden durch höhere Ausgaben verfrühstückt. Einschnitte bei Pensionen und Renten sind sakrosankt, weil diese Wählergruppe nicht nur in Deutschland eine wahlentscheidende Größenordnung hat. Die österreichische Regierung ist kürzlich an dieser Front eingeknickt und die Franzosen haben die gleichen Erfahrungen hinter sich. Und Griechenland zeigt, wie explosiv eine seit Jahrzehnten auf Pump lebende Gesellschaft reagiert, wenn plötzlich die Rechnung präsentiert wird und massive Steuererhöhungen, Gehaltskürzungen für den öffentlichen Dienst und Nullrunden für die Rentner beschlossen werden.

Im Alltag kennen wir den Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt! In unserem Anspruchsdenken gegenüber dem Staat negieren wir diesen schlichten Zusammenhang. Und weil es kaum noch Politiker gibt, die uns Wähler an diese Grundregel erinnern, werden selbst in guten Konjunkturzeiten einfach weitere Wünsche erfüllt, wird das Sparen vergessen. Doch das frühzeitige Neinsagen der Politik zu wohlfeilen Wünschen der Bürger ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir nicht bald griechische Verhältnisse erleben.

Die Haushaltsdefizite der EU Länder sind aufgrund der Finanzkrise in die Höhe geschnellt. Während Deutschland eine vergleichsweise moderate Neuverschuldung aufweist, beträgt die Neuverschuldung der Griechen 12,7 Prozent des BIPMaastricht-Kritik der Ökonomen bestätigt –
Wie kann die Stabilität des Euro gewahrt bleiben?

Im Jahr der Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages (1992) unterschrieben 62 deutsche Ökonomieprofessoren ein Manifest gegen die Europäische Währungsunion. Sechs Jahre später schlossen sich mehr als 160 Ökonomieprofessoren einem Aufruf „Der Euro kommt zu früh“ an. Beide Aufrufe wurden in den Medien aufgegriffen und führten in der Folge zu einer heiß geführten öffentlichen Diskussion über Pro und Contra der Europäischen Währungsunion.

Den Initiatoren und Unterzeichnern der Aufrufe wurde dabei oft Schwarzmalerei oder gar europafeindliche Motive vorgeworfen. In den ersten Jahren nach Einführung des Euro schien die Realität die Euro-Skeptiker auch Lügen zu strafen: Der Euro hatte sich nach anfänglicher Schwäche als eine zunehmend stabile Währung gezeigt. Die durchschnittliche Inflationsrate im Euroraum bewegte sich in der Regel nahe dem Zielwert von 2 Prozent. Und die Renditen langfristiger Staatsanleihen näherten sich an, indem sich die Risikoprämien bei den früheren Schwachwährungsländern nahezu verflüchtigten. Hinzu kam ein rascher Reputationsgewinn der Europäischen Zentralbank..

Diese positiven Signale wurden nur allzu gerne registriert, ohne jedoch zu berücksichtigen, dass sich parallel dazu auch gravierende Ungleichgewichte und Instabilitäten im Euroraum aufbauten. In der Folge hat sich hierdurch das Bild gewandelt. Und fatalerweise realisieren sich in vielen Punkten nun genau jene Risiken, vor denen die Euro-Skeptiker in ihren Manifesten gewarnt hatten.

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Griechenland hat von der EU-Kommission einen strikten Sparkurs auferlegt bekommen. Bis 2012 mus das Staatsdefizit auf 2,8 Prozent des BIP sinken.

Erstmals macht die EU-Kommission einem ihrer Mitglieder wirtschaftspolitische Auflagen: Griechenland muss sparen und zwar drastisch. Das Staatsdefizit muss binnen zwei Jahren auf 2,8 Prozent gesenkt werden. Ein Rückgang von rund 10 Prozentpunkten im Vergleich zu heute. Gut so, denn die Ursachen der Schieflage sind hausgemacht. Nicht neu ist die schlechte Haushaltslage der Griechen und seit Oktober ist bekannt, dass die Einführung des Euro durch Statistikfälschungen quasi erschlichen wurde.

Die Hoffnung der Hellenen auf Gelder der EU hat der Währungskommissar Almunia erst einmal zerschlagen. ÖkonomenBlog Autor Frank Schäffler stimmt dem zu: keine EU Hilfe für Griechenland. Stattdessen droht die Kommission Griechenland Strafen an, wenn der auferlegte Sparplan nicht eingehalten wird. Doch wie hoch das Strafmass ausfällt bleibt offen. Viele Möglichkeiten hat die EU nicht: zwar kann man Defizitsündern die Zahlungen aus dem EU Topf streichen, doch diese Mittel sind im Haushalt längst eingeplant – eine Kürzung würde die Lage nur noch verschlimmern. Eine Exit-Option für Euro-Staaten, die sich nicht an die Regeln halten, gibt es auch nicht. Fest steht aber: eine klare Regelung mit konkretem Strafmaß ist unabdinglich. Denn mit Portugal und Spanien warten bereits die nächsten Pleitekandidaten.


Hier geht’s zu weiteren Beiträgen zum Thema:
Prof. Dirk Meyer in Focus-Online: “Griechenland muss den Euro abgeben”
Angst vor einem zweiten Griechenland wächst „- Handelsblatt vom 04. Februar 2010
EZB nimmt Griechen in die Pflicht „- FTD vom 04. Februar 2010
Prof. Peter Bofinger im SPIEGEL-Interview: „Der Euro könnte die Staatspleite verkraften“

Griechenland kann seine Staatsanleihen nur noch durch hohe Risikozuschläge am Markt platzieren. Derzeit werden griechische Staatsanleihen mit rund 6% verzinst.

Selten habe ich eine so klare und konsequente politische Agenda in Form eines Interviews gelesen. Der griechische Finanzminister Georgios Papaconstantinou hat sich viel vorgenommen. Zack-Zack: So rattert er seinen brachialen Konsolidierungskurs in der FAZ am Mittwoch nur so runter: Verbrauchsteuern anheben, pauschale Ausgabenkürzungen aller Ressorts von 10 Prozent, Gehaltseinbußen im öffentlichen Dienst. Zudem: Steuerreform, Sozialreformen, weniger Verwaltung und Bürokratie. Hut ab. So eine Rosskur könnte auch der deutschen Volkswirtschaft nicht schaden. 

Griechenland steht allerdings vor deutlich größeren Problemen als wir. Seine extrem hohe Staatsverschuldung führt zu aktuten Finanzierungsengpässen: Nur durch erhebliche Zinsaufschläge ist es der griechischen Regierung überhaupt noch möglich, Staatsanleihen auf den Markt zu bringen. Das Land hat jahrelang über seine Verhältnisse gelebt – und seinen Kunsum auf Pump finanziert, schreibt Otmar Issing heute in einem lesenswerten Beitrag in der FAZ. Und nun? Müssten die Euro-Länder ihrem größten Sorgenkind jetzt nicht finanziell unter die Arme greifen? Issing meint: Nein. Falsch verstandene Solidarität führe mittelfristig zu gefährlichen Anreizen. Immerhin stehen Spanien, Italien und Irland auch schon auf der Matte. ÖkonomenBlog-Autor Frank Schäffler meint zudem: Finanzhilfen sind mit der No-bail-out Klausel nicht zu machen. Was neben dem Stabilitäts- und Wachstumspakt fehlt, ist eine überzeugende Exit-Variante für chronische Spielverderber.

Jetzt also hart bleiben? Werner Mussler (FAZ) schreibt heute in seinem Leitartikel: „Nicht nur Griechenland, auch der Stabilitätspakt steht (wieder) vor einer Bewährungsprobe. Dass er in der Vergangenheit ausgehöhlt wurde, ist kein Argument dafür, ihn jetzt zu vergessen.“ Also: an den Griechen jetzt ein weitreichendes Exempel statuieren? Zumindest erscheint es lohnenswert, die athener Regierung bei der Umsetzung ihrer mehr als ambitionierten Sanierungsagenda zu unterstützen. So kann aus einem Exempel vielleicht noch ein Vorbild für andere werden.


Prof. Dirk Meyer in Focus-Online: „Griechenland muss den Euro abgeben“

Die Staatschuld Griechenlands ist 2009 über die Jahreswirtschaftskraft des Landes angestiegen.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss verändert werden. Derzeit lässt das Regelwerk kein Ausscheiden aus dem Euro, weder freiwillig noch durch Zwang zu. Wer einmal drin ist, hat es geschafft. Griechenland hat nachweislich bereits in der Aufnahmephase, aber auch nach dem Euro-Beitritt 2001 bis auf das Jahr 2006 (2,9 Prozent) in jedem Jahr das Maastricht-Neuverschuldungskriterium von 3 Prozent gerissen. Wie sich Jahre später herausstellte geschah dies mit Hilfe „kreativer Buchführung“ in erheblichem Umfang und mit Vorsatz. Während Griechenland zu Zeiten des Drachmen noch Risikoaufschläge von 500 Basispunkten im Verhältnis zu deutschen Staatsanleihen auf den Tisch legen musste, gelten aktuell Risikoaufschläge von 300 Basispunkte für griechische Staatsanleihen schon als besorgniserregend. Fakt ist, der griechische Staat hat sich auf Kosten der übrigen Mitglieder in den Euro gemogelt, die das heute teuer bezahlen müssen.

Wer vorsätzlich sich den Zugang in den Euro durch falsche Angaben erschleicht und dauerhaft gegen die Stabilitätskriterien verstößt, muss auch zum Austritt aus dem Währungsraum gezwungen werden können. Die Hürden müssen dafür hoch, aber es darf nicht unmöglich sein. Wer sich auf Kosten der übrigen Länder unsolidarisch verhält, darf nicht auf die Hilfe und Unterstützung der übrigen Länder in Europa hoffen. Der Euro hat nur eine Chance, wenn die beiden Stabilitätssäulen funktionieren. Die Unabhängigkeit der EZB und ihre strikte Orientierung an der Geldwertstabilität und die fiskalische Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes mit seinen Defizitgrenzen für die gesamtstaatliche Verschuldung (60 Prozent des BIP) und die Neuverschuldung (3 Prozent des BIP) sind daher nicht disponibel. Deshalb gilt: lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Wenn es nicht anders geht, muss es für Griechenland heißen: und Tschüs.


Frank Schäffler ist Mitglied des Deutschen Bundestages und dort Mitglied des Finanzausschusses. Ergänzend zu diesem ÖkonomenBlog-Beitrag zum Euro-Stabilitätspakt erscheint in der morgigen Ausgabe von FOCUS-MONEY ein ausführliches Interview mit dem Finanzexperten.