Wenn der Bauer will, dass ihm seine Kuh anständig Milch gibt, muss er dafür sorgen, dass sie auch genug zu fressen hat. Peter Bofinger, *1954, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - Wirtschaftsweiser

14 Steuern und Finanzen

Gute Schulden, schlechte Schulden

Die Debatte über die deutschen Staatsschulden wird oft einseitig und hysterisch geführt. Denn Schulden sind nicht per se schlecht. Entscheidend ist, ob der Staat das Geld konsumiert oder ob er es investiert und damit einen Mehrwert für die Gesellschaft schafft.

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Kein Mensch käme auf die Idee, Unternehmen an den Pranger zu stellen, die mit Fremdkapital ihre Aktivitäten finanzieren. Genauso kann es auch für einen Staat sinnvoll sein, Schulden aufzunehmen. Dann nämlich, wenn die Kredite in Investitionen mit hohen Renditen fließen – zum Beispiel in Bildungsprojekte.

Echten sozialen Sprengstoff gibt es dagegen, wenn die staatlichen Ausgaben immer mehr für Konsum draufgehen. Genau das ist in den vergangenen Jahren passiert. Jüngstes Beispiel ist die Rente mit 63. Die staatlichen Mehrausgaben dafür steigern den heutigen Konsum, ohne bleibende Werte zu schaffen. Insofern haben die Kritiker der Staatsverschuldung Recht. Die Deutschen konsumieren heute weit mehr als sie sich leisten können und schränken damit die Handlungsspielräume künftiger Generationen ein. Aber eben nur, solange die Staatsausgaben verpuffen, ohne dass neues Vermögen aufgebaut wird.

Ein einseitiger Blick auf die Staatsverschuldung übersieht, dass es im Kern bei der Schuldendiskussion  um Verteilung und nicht um Wachstum geht. Entscheidend für die Frage, ob die Staatsschulden sinnvoll sind, sind nämlich die Folgewirkungen der öffentlichen Ausgaben: Wird das Geld von den Empfängern konsumiert oder zum Beispiel in Bildung investiert? Dasselbe gilt für die Zinslasten der Verschuldung: Rund 60 Milliarden Euro Zinsen überweisen die öffentlichen Haushalte jährlich an ihre Gläubiger. Wofür verwenden diese das Geld?

Oft wird auch außer Acht gelassen, dass der überragende Teil staatlicher Ausgaben im Bildungs-, Gesundheits-, Sicherheits- und Sozialbereich liegt. Abgesehen davon, dass es in der staatlichen Verwaltung (zu ) viele Missstände gibt, schaffen und erhalten sie Humankapital und sind damit Investitionen, die dem öffentlichen Haushalt neue Einnahmen bescheren.

Angesichts der Alterung der Gesellschaft wird es künftig mehr denn je auf die Umlenkung staatlicher Ausgaben in die Sicherung von Wachstum und Beschäftigung gehen. Eine Politik dagegen, die den heutigen Konsum steigert statt Investitionen zu fördern, führt nicht nur ökonomisch, sondern auch gesellschaftlich in die Irre.


Dieser Beitrag ist in einer längeren Fassung auf welt.de erschienen.

  • Autor

    Prof. Dr. Thomas Straubhaar

    früherer Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) und Universitätsprofessor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere internationale Wirtschaftsbeziehungen, an der Universität Hamburg.

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  • Mischa Beton

    Es ist völlig unerheblich in einem “Schudgeldsystem” wer die Schulden hat. Es gibt nur drei mögliche Schuldner. Der Staat, Firmen oder Privatleute. ZAHLEN werden immer die Bürger duch Steuern, über den Preis oder duch die Tilgung eines Privatkredits. Inzwisch kommen auch noch die Spekulationsverluste der Finanzindustrie (Bankenrettungschirm) dazu. Falls ein Bruchteil dieser enormen Summen die da zusammenkomme in den Konsum gehen verlangsamt das lediglich die Umverteilungsgeschwindigkeit.

  • Eckhard Bock

    Ich verstehe das ganze Gerede und die ganze Panikmache um das Schuldgeld nicht.
    Schuldgeld ist in unserem Schuldgeldsystem die Voraussetzung für Einkommen, Einkommen aller Art. Schuldgeld und Einkommen bedingen sich – ohne Schuldgeld kein Einkommen, ohne Einkommen kein Schuldgeld (keine Tilgung des Schuldgeldes).

    Das Problem, aus monetärer Sicht, ist: Immer mehr Einkommen kommen nicht mehr zeitnah über den Konsum zu den Herstellern und Anbietern von Waren, Gütern und Dienstleistungen zurück.

    Dorthin, wo für die Herstellung und Bereitstellung von Waren, Gütern und Dienstleistungen Schuldgeld aufgenommen werden musste; Schuldgeld, mit dem Arbeitsprozesse (aller Art) in Gang gesetzt wurden – aus denen sich die Einkommen, unsere Einkommen aller Art, geschöpft haben.

    Der Missstand: Ein Großteil des heutigen Geldes ist gar nicht für den Konsum vorgesehen – mit dem Geld will man Geld machen (nicht verdienen).

    Mit der logischen Folge: Dadurch entstehen in den Wirtschaftskreisläufen Geldfehlbeträge.

    Dies hat zur Folge: Die Nachfrage nach Schuldgeld (Krediten) wird von Jahr zu Jahr größer. Woher kommt das Geld? Die Nachfrage nach immer mehr Schuldgeld wir mit dem Geld ausgeglichen, was man dem Wirtschaftskreisläufen vorher gezielt entzogen hat: “Geld mit dem man Geld machen will”.

    Im Klartext heißt das: Dass Schuldgeldsystem benötigt ständig neue Schuldner bzw. die schon Schuldner müssen sich immer höher verschulden.

    Dies hat natürlich eine mathematische und ökonomische Grenze: Viele Schuldner können ihren Schuldendienst nicht mehr leisten (weil ihnen der dafür notwendige Umsatz fehlt), die Suche nach immer neuen solventen Schuldnern wird, weltweit, immer schwieriger.

    Damit die Wirtschaftsprozesse, somit die Einkommenskreisläufe, nicht zum Erliegen kommen, müssen die noch solventen Staaten (…) als Schuldner einspringen – siehe Imperialismus, Subventionspolitik, Wirtschaftsbeschleunigungsgesetze, Rettungsschirme usw. Alles Maßnahmen die die Schuldenlast in den Gesellschaften exorbitant in die Höhe katapultieren – somit immer größere Probleme und Missstände in die Gesellschaften bringen.

    Ein kleiner Teil von Menschen, die Gläubiger (die Geldbesitzer und Verwalter) profitieren davon, sie werden auf Kosten ganzer Gesellschaften, die man zu Schuldner macht, monetär immer reicher. Mit der Folge: ganze Gesellschaften, weltweit, verarmen. Das schafft wiederum Spannungen in den und zwischen den Gesellschaften.

    Angefacht und in Gang gehalten durch ein falsch eingesetztes Zins-System – das ein falsches Ziel (…) verfolgt – somit falsche Werte (…) hervorbringt. Werte, die wir Menschen leider immer noch vergöttern.

    Der Ansatz, die Wirtschafts- und Geldkreisläufe stimmig und nachhaltig zu gestalten, liegt somit ganz wo anders als uns das die “Experten” weismachen bzw. einreden wollen.

  • Eckhard Bock

    Ein reales Problem ist: Würden alle Geldbesitzer und Geldverwalter ihre Geldguthaben über den Konsum bzw. als direkte Investition in den Wirtschaftskreislauf zeitnah zurückführen, gäbe es eine Hyperinflation. Die Preise der Rohstoffe und Energieträger würden explodieren. Das Junktim 60/30/10 Regel und “Energiemehrwegtechnologie” kann hier (nachweislich) Abhilfe schaffen.

  • Ralph-M. Weiss

    Mir steht nicht der Sinn nach einer hochtheoretischen Deutung vorgenannter Zusammenhänge. Wenn es jedoch um riesige Geldsummen geht, die ohne erkennbaren Wert für die Bürger bzw. Steuerzahler verbrannt wurden und werden, fallen mir spontan ca. 300 Starfighter und deren tödlich verunglückten über 100 Piloten ein. Oder die ca. € 38 Mrd am Hindukusch, nebst hunderter dt. Toter, Verletzter, Traumatisierter, von den Einheimischen ganz zu schweigen. So mehren sich nicht nur unsere finanziellen Schulden! Weitere Opfer dieser Art werden uns voraussichtlich in Kürze für Afrika abverlangt.

  • FDominicus

    “Oft wird auch außer Acht gelassen, dass der überragende Teil staatlicher
    Ausgaben im Bildungs-, Gesundheits-, Sicherheits- und Sozialbereich
    liegt.”

    Soll das ein Qualitätsmerkmal sein?

  • Dan Chris

    Unter Umständen ja. Je nachdem was man als Qualität ansieht. Wenn Qualität darin besteht das es möglichst vielen Menschen gut geht und es eine gewisse gesellschaftliche Stabilität gibt, dann kann man das als Qualität ansehen. Wenn man daran glaubt, dass ein freier Markt alles regelt und das auch noch besser, dann ist es keines.

  • FDominicus

    Das heißt also im Umkehrschluss, alles was der Staat nicht “investiert” führt nicht dazu das es möglichst vielen Menschen gut geht.

    Und die gewisse gesellschaftliche Qualität wird auch NUR durch Staaten garrantiert.

    Ok, wenn man es so sieht kann es ja gar nicht genug Schulden für Staaten geben.

  • Dan Chris

    Meine Aussage bezog sich auf Bildung, Sozialleistungen, Einfluss auf die Vermögensverteilung.

    “Das heißt also im Umkehrschluss, alles was der Staat nicht “investiert” führt nicht dazu das es möglichst vielen Menschen gut geht.”

    Heißt es nicht. Bei Staaten und Gesellschaften kann man nicht mit Logik argumentieren. Das führt dann zu ihrer unsinnigen Endaussage.

    “Und die gewisse gesellschaftliche Qualität wird auch NUR durch Staaten garrantiert.”

    Die Welt ist eben grau und nicht schwarz und weißt. Sozialleistungen, etc. können helfen und sie tun es auch. Allerdings müssen sie in einem gewissen Verhältnis zu Investitionen, Steuern, Freiräumen, etc. stehen. Extreme bringen das System zum scheitern.

  • FDominicus

    “Bei Staaten und Gesellschaften kann man nicht mit Logik argumentieren”

    Ach da gelten die Regeln der Logik nicht mehr? Kein Wunder das dann alles den Bach runtergeht wo der Staat seine Finger drin hat.

    “Die Welt ist grau” Platter geht es nicht, wie kommt es dann zu messerscharfen Grenzen zwischen schwarz und weiß. Erläutern Sie mir die Grauzone sagen wir mal was den Besitz an harten Drogen angeht.

    “Extreme bringen “das” System zum schweitern”. Tja das sind eben nicht nachhaltige Systeme. Daher wäre es vielleicht an der Zeit wirklichn in Graustufen zu denken und weniger Gesetze zu machen und die Menschen selber entscheiden zu lassen.

    Wäre doch ein guter Anfang das Bildungssystem zu entstaatlichen.

  • “Ach da gelten die Regeln der Logik nicht mehr?”
    Man kann logisch nur im Rahmen gegebener Annahmen argumentieren, insbesondere da Staaten bestimmte Annahmen “einfach” ändern können (Gesetzesanpassungen). Argumentieren sie mal logisch gegen staatliche Eingriffe. Ihre Grundannahme ist, dass der Markt es besser regelt. Das ist ein Axiom, welches sie nicht beweisen können. Beispiele die dieses Axiom angreifen gibt es genug. Die gesamte Logikkette würde auf einem angreifbaren Axiom beruhen. Die blinde Staatsgläubigkeit würde genauso zusammenbrechen, das das Axiom der Staat wird alles regeln auch nicht immer gültig ist. D.h. es wird auf eine Mischung hinauslaufen, welche immer wieder hinterfragt werden muss.

    “”Die Welt ist grau” Platter geht es nicht, wie kommt es dann zu
    messerscharfen Grenzen zwischen schwarz und weiß. Erläutern Sie mir die
    Grauzone sagen wir mal was den Besitz an harten Drogen angeht.”

    Tja es ist aber Realität. Der Besitz von bestimmten harten Drogen ist verboten. Alkohol ist zum Beispiel erlaubt, obwohl wahrscheinlich mehr Menschen durch Alkohl sterben als durch andere Drogen. Auch sind Medikamente wieder erlaubt, welche unter unter harte Drogen fallen dürften.

    “Tja das sind eben nicht nachhaltige Systeme”

    Dann ist der Liberalismus eines von Hayek oder von Mises sehr wahrscheinlich nicht nachhaltig. Menschen in Armut und Verzweiflung geben gerne ihre Papierfreiheit auf, um etwas zu essen zu haben. Wer das nicht berücksichtigt ist wahrscheinlich sehr ignorant.

    “Daher wäre es vielleicht an der Zeit wirklichn in Graustufen zu denken und weniger Gesetze zu machen und die Menschen selber entscheiden zu lassen.”

    In Ordnung. Aber welche Gesetze belassen wir und welche nicht? Lassen wir Eigentum zu und wenn ja in welchem Maße?

    “Wäre doch ein guter Anfang das Bildungssystem zu entstaatlichen.”

    Was soll das bringen? Wettbewerb auf dem Bildungsmarkt kann es nicht geben, da man Bildung nicht messen kann. Wenn man die Ergebnisse, wie späteren Erfolg, heranzieht, dann werden selbstbewahrheitende Strukturen geschaffen. Was das bringen soll ist mir nicht klar. Man schafft Strukturen die zwar staatlich unabhängig sind, aber gesellschaftlich stark selektiv wirken. Unabhängige Bildung erreicht durch eine Privatisierung und Ökonomisierung wahrscheinlich nicht.

    Beispiele wo es nicht funktioniert hat, gibt es viele. Die vermeintliche Plularität der Wirtschaftsforschung (nicht nur dort) die eigentlich keine ist

    https://www.youtube.com/watch?v=im3rEvCI7Z8

    Freie Medien die kaum plurale Meinung vertreten, da die Strukturen in sich als Art Selbstzensur wirken (Bspw. Wird islamischer Terror als massives Problem dargestellt. Schaut man sich die Statistiken an, fehlt die Basis für diese Behauptung, aber Angst verkauft sich gut).

    Die Frage am Ende ist, was will man erreichen. Entstaatlichung, weniger Gesetze und Privatisierung sind schnell gerufene Floskeln. Damit will man mehr Freiheit erreichen. Wie will man denn Freiheit ihrer Meinung nach Messen? Selbst ein privates Bildungssystem wird Geld vom Staat nehmen, damit alle Kinder einen Zugang zu Bildung haben. Natürlich kann man das Verwehren mit dem Verweis der freien Entscheidung. …

  • Wenn Gesetzen keine Logig mehr innewohnt kann das kaum das Problem der Logik sein. Und wir reden nicht über Axiome wie der Markt wird es schon richten.

    Aber nehme ich es doch einfach mal auf, erläutern Sie uns einmal vor Markt versagt hat und dann erläutern Sie mir bitte den Nutzen der diversen Kriege durch Staaten.

    Wie man Freiheit messen kann ganz einfach. Entscheiden sich die Leute aus eigenen Stücken für etwas oder werden Sie gezwungen.

    Was die Bildung anbelangt. Fragen Sie sich warum es in so vielen Ländern Leute gibt, die sich nicht mit staatlichen Schulen abgeben wollen. Und das nicht nur in entwickelten Ländern. Man kann den Erfolg von Bildung durchaus messen, oder warum sonst gibt es so etwas wie PISA. Wenn man irgendetwas nicht messen kann dann kann es wohl auch kaum einen Wettbewerb geben.

  • “Wenn Gesetzen keine Logig mehr innewohnt kann das kaum das Problem der Logik sein. ”
    Sie verstehen das Prinzip der Logik nicht. Natürlich sind Gesetze in der Regel in sich logisch. Allerdings kann sich der Rahmen ändern. Wenn ein Verbot aufgehoben wird, dann war das Verbot vorher nicht unlogisch. Es basierte auf der Annahme, dass das Verbot sinnvoll sei. Ihre Annahme ist, dass es möglichst wenig Staatseinfluss geben soll. In diesem Rahmen argumentieren sie logisch und können sich selbst bestätigen. Ob die Grundannahme stimmt wissen sie nicht, denn es ist ein Axiom. Nicht einmal die Mathematik kann alles logisch konstruieren.
    Stichwort Gödelscher Unvollständigkeitssatz

    “Aber nehme ich es doch einfach mal auf, erläutern Sie uns einmal vor Markt versagt hat”
    Es werden mehr Lebensmittel produziert als die Menschheit braucht und hunderte Millionen Menschen hungern.
    Das Argument, dass die Staaten daran ihren Anteil haben ist richtig. Allerdings gibt es keine Marktwirtschaft ohne Rechsrahmen und somit Staaten. Die Wirtschaftskrise in der EU ist das nächste Beispiel. Millionen Menschen wollen Arbeiten, sie wollen mit ihrem Gehalt konsumieren, d.h. sie wollen produzieren was sie konsumieren wollen. Das Argument das die Löhne zu hoch seien ist wieder eines das auf dem Axiom des Marktgleichgewichtes und der vollständigen Information beruht. Folglich ist es nur ein verbreitetes Argument unter vielen.

    “Wie man Freiheit messen kann ganz einfach. Entscheiden sich die Leute aus eigenen Stücken für etwas oder werden Sie gezwungen.”
    Wird jemand der für 3-4 Euro pro Stunde arbeitet gezwungen oder macht er es freiwillig? Jeder muss essen und irgendwo wohnen. Wird er in seinem Beruf ausgebeutet, dann ist es nicht der Staat der ihn unterdrückt. Der Grundfehler den die Verteidiger der Freiheit immer wieder machen ist, dass sie annehmen der Staat sei an der Unterdrückung der Menschen Schuld. Das ist falsch. Menschen sind an der Unterdrückung anderer Menschen Schuld. Kriege sind sinnlos, das ist richtig. Unternehmen machen Medikamentetests an Menschen (Nigeria), führen auch Kriege wenn sie dafür bezahlt werden. Das Problem in meinen Augen ist, dass die Konzentration von Macht in wenigen Händen beschränkt werden muss. Dabei ist egal ob diese Macht staatlich oder privat ist. Bevor das nicht passiert sind faktisch alle anderen Diskussionen über Freiheit unwichtig.

    “Fragen Sie sich warum es in so vielen Ländern Leute gibt, die sich nicht mit staatlichen Schulen abgeben wollen.”
    Das ist einfach. Das passiert genau in den Ländern wo die Ungleichheit zwischen Arm und Reich relativ hoch ist und die Mittelschicht ihre Kinder zu Eliten ausbilden lassen will. Angst vor dem Abstieg und eine Unterfinanzierung des Bildungssystems treiben die Menschen an die Privatschulen.
    http://www.studis-online.de/HoPo/art-1720-manager-elite.php

    “Man kann den Erfolg von Bildung durchaus messen, oder warum sonst gibt es so etwas wie PISA. ”
    Haben sie sich das Messsystem von Pisa angesehen? Ich denke nicht. Die Aussagen sind im besten Fall fragwürdig und man kann vielleicht Tendenzen erkennen. Absolute Aussagen sind nicht möglich.

  • Oh, ich verstehe Logik nicht. Und Sie behaupten Gesetze folgen einer Logik. Nun denn nehmen wir mal ein Beispiel
    ich kaufe mir eine Anleihe
    -> Steuer 25 % + x

    Ich verleihe privat mein Geld
    -> persönlicher Steuersatz

    Ich glaube eher Sie verstehen Gesetze nicht… So viel Konter muß sein.

    “Das passiert genau in den Ländern wo die Ungleichheit zwischen Arm und
    Reich relativ hoch ist und die Mittelschicht ihre Kinder zu Eliten
    ausbilden lassen will.”

    Ah ok, wußte nicht das Frankreich dazu gehört. Man lernt nie aus.

    Und auch warum es bei uns immer mehr private Schulen gibt muß wohl auch an der Schere Arm – Reich liegen nicht wahr?

  • “Und Sie behaupten Gesetze folgen einer Logik.”
    “So viel Konter muß sein.”

    Ich habe keine Ahnung was sie mir sagen wollen.
    Ich vermute aber, sie wollen auf die unterschiedlichen Besteuerung ähnlicher Dinge hinaus. Das kann sehr wohl logisch sein. Es kommt auf die Annahmen an. Diese Annahmen können beliebig absurd sein und genau darauf will ich hinaus. Teilweise können die Annahmen für Gesetz A nicht mehr gelten, wenn Gesetz B eingeführt wird. Das war der Hinweis, dass Staaten in gewisser Weise gegen die Logik verstoßen können. Das lässt sich meiner Meinung nach nicht vermeiden, da die Zusammenhänge sehr komplex sind. Solche Logikfehler sind auch nicht Staatsbeschränkt, sondern findet man überall ab einer bestimmten Komplexität.

    “Und auch warum es bei uns immer mehr private Schulen gibt muß wohl auch an der Schere Arm – Reich liegen nicht wahr?”

    Treffer. Die Ungleichheit in Deutschland und vielen anderen Industrieländern nimmt zu

    http://www.statistiker-blog.de/archives/warum-wird-deutschland-ungleicher/2633.html