Klischee

Ordnungspolitik, SozialesTagged Debatte, Deutschland, Klischee, Koalition2 Kommentare

Reflexionen nach dem Köhler-Rücktritt: Politik als Beruf

Der Rücktritt eines Bundespräsidenten, der im Volk jahrelang in hoher Wertschätzung stand, weil er gerade nicht der allseits unbeliebte Prototyp des Profi-Politikers war, hat fast unisono in den Medien zur Schlussfolgerung geführt: Jetzt muss für das oberste Staatsamt aber wieder ein politischer Profi her! Doch ist in einer Zeit, in der sich die Politik vom Volk entfremdet hat wie selten und die Legitimation der politischen Macht als Folge zunehmender Wahlabstinenz immer fragwürdiger wird, nicht ein grundsätzlicheres Nachdenken über unser politisches Personal notwendig?

Max Weber, Jurist und Nationalökonom, ist schon vor 90 Jahren der Frage nachgegangen, was einen guten Politiker auszeichnet. „Man kann sagen, dass drei Qualitäten vornehmlich entscheidend sind für den Politiker: Leidenschaft – Verantwortungsgefühl – Augenmaß.“ Leidenschaft bedeutet für Weber keine „sterile Aufgeregtheit“, die sich im tagespolitischen Aktionismus manifestiert, dem alles sachliche Verantwortungsgefühl fehlt. Leidenschaft setzt Kompetenz voraus. Es bedeutet die Fähigkeit und den Willen, sich mit den komplexen Wirkungsmechanismen unserer Wirtschaft und Gesellschaft auseinanderzusetzen. Im guten Politiker muss ein inneres Feuer brennen, das aus Lebenserfahrung, sachlicher Kompetenz und Herzensbildung gespeist wird.

Continue reading “Reflexionen nach dem Köhler-Rücktritt: Politik als Beruf”

Soziales, Steuern und FinanzenTagged Klischee, Kultur, Märkte, Soziale Marktwirtschaft, Wettbewerb10 Kommentare

Wo ist der Neoliberalismus?

Rüstow gilt als Urvater des Neoliberalismus. Entstanden ist der Begriff 1936 auf einer Konferenz in Paris an der, neben ihm selbst, 25 weitere liberale Denker teilgenommen haben, um ein neues Konzept für eine langfristige Wirtschaftspolitik zwischen Kapitalismus und Sozialismus zu entwickeln. Die Idee des Neoliberalismus war geboren. Heute wird Neoliberalismus einem Schimpfwort gleichgesetzt. Viele verbinden damit soziale Kälte und Ausbeutung. Richtig ist das nicht; das Gegenteil ist sogar der Fall: Der Neoliberalismus fordert einen starken Staat, der einen Ordnungsrahmen vorgibt, um Chancengerechtigkeit zu gewährleisten. Gleichzeitig soll er sich aber aus der Wirtschaft als aktiver Akteur raushalten. Der Staat muss oberhalb der Wirtschaft stehen.

Wo stehen wir heute? Viele machen neoliberale Politik für die Finanzkrise verantwortlich. Richtig ist: der Staat ist fett – und schwach zugleich. Angesichts einer Staatsquote von knapp 50% fragt man sich: Wo ist der Neoliberalismus?

Warum Neoliberalismus kein Schimpfwort ist, wer dahinter steckt – und wofür die Denkrichtung steht? Mit dieser Frage beschäftigt sich ein aktueller VideoBlog mit Marc Beise, Wirtschaftschef der Süddeutschen Zeitung.

Weitere Informationen zum Neoliberlismus und der Sozialen Marktwirtschaft finden Sie auf den folgenden Seiten:

Hier finden sie weitere Informationen von Alexander Rüstow
Hier finden Sie weitere Informationen zu den Vätern der Sozialen Marktwirtschaft
Hier geht es zum Konrad Adenauer Institut
Hier geht es zum Walter-Eucken Institut
Hier geht es zur Mont Pelerin Society

Soziales, Steuern und Finanzen, UmweltTagged Bildung, Klischee5 Kommentare

Kernkraft macht schlau

Deutschland steht vor einem Energiedilemma. Auf der einen Seite ist die Akzeptanz für eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken in der Bevölkerung gering. Andererseits strebt die Bundesregierung aufgrund des Klimawandels eine Reduktion der deutschen CO2-Emmissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 an. Nun liegt aber der Anteil der Kernkraft an der Stromerzeugung derzeit bei rund 23 Prozent. Es ist mehr als fraglich, ob der Anteil aus Atomstrom überhaupt so schnell durch regenerative Energien kompensiert werden kann. Ganz zu schweigen von dem daraus resultierenden Anstieg des Strompreises – für Wirtschaft und Privathaushalte. Somit ist das Thema noch lange nicht vom Tisch.

Ehrlicherweise muss aber erwähnt werden, dass von einer Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke insbesondere die Betreiber profitieren würden. Schließlich sind die Investitionskosten längst amortisiert und auch unter Berücksichtigung der notwendigen Instandhaltungskosten dürften sich die Gewinne im Falle einer vollen Ausschöpfung der technischen Lebensdauer der AKWs auf zwei- oder gar dreistellige Milliardenbeträge summieren. Wie wäre es, wenn die Bevölkerung großzügig an diesem Zusatzgewinn partizipieren würde? Würde dies nicht ihre Akzeptanz zu einer Verlängerung der Laufzeit erhöhen? Ein möglicher Weg: Die Bundesregierung würde Lizenzen zum Weiterbetrieb von Atomkraftwerken versteigern. Mit den zusätzlichen Einnahmen könnte sie dann endlich ihr Versprechen einlösen, die Investitionen in Bildung, Forschung und Innovationen zu erhöhen.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged Debatte, Klischee, Soziale Marktwirtschaft4 Kommentare

Im Alltag Marktradikal

Wenn wir von „links“, „rechts“ oder „liberal“ sprechen, sind das politische Begriffe. Im Alltag, wenn es darauf ankommt, unsere subjektiven Bedürfnisse mit der Knappheit der Güter in Einklang zu bringen, sind wir alle Marktradikale, auch diejenigen, die am Wahlsonntag Die Linke wählen. Christien, Muslime, Atheisten und Konfuzianer sind alle denselben ökonomischen Gesetzmäßigkeiten unterworfen. Darum ist der Staat oder eine wie auch immer ausgestaltete politische Ordnung ebenso wenig eine Alternative zum Markt wie ein Gerüst eine Alternative zur Schwerkraft ist. Das Gerüst mag den Vorstellungen der jeweiligen Kultur entsprechend errichtet sein, es mag unterschiedliche Wege der Konstruktion geben, wenn es zu sehr den universellen Regeln der Physik widerspricht, bricht es zusammen.

Zitat aus einem Beitrag von Gérard Bökenkamp. Der Autor ist mit seinem Beitrag „Ökonomische Gesetze: Der Markt ist unbezwingbar“ von den Lesern von freiheit.org zum “Autor der Freiheit 2009” gewählt worden. Den gesamten Text finden Sie hier.

Bildung, Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged Bildung, Debatte, Deutschland, Klischee, Soziale Marktwirtschaft, Wachstum5 Kommentare

Marktkritik eingeimpft

Studie des Liberalen Instituts: Die Darstellung von Marktwirtschaft und Unternehmertum in Schulbüchern in Deutschland und in der deutschsprachigen Schweiz.

Wer dem Markt nicht traut, wird kein Unternehmen gründen. Arbeitsplätze werden aber nur dort geschaffen – die meisten bei kleinen und aufstrebenden Mittelständlern. Wer mehr Jobs möchte, sollte das Unternehmerbild und das der Sozialen Marktwirtschaft in der Schule also nicht dunkel und abschreckend darstellen. Gegen eine kritische Analyse ist nichts einzuwenden. Aber auch die wird die marktwirtschaftliche Ordnung angesichts der Erfolgsbilanz der Sozialen Marktwirtschaft in den vergangenen 60 Jahren wohlwollend beurteilen.

Die deutschen Schulbücher vermitteln vielfach einen anderen Eindruck. Dort finden sich marktfeindliche Grundhaltungen. Eine aktuelle Studie, in der die Darstellung von wirtschaftlichen Themen in deutschen Schulbüchern analysiert wurde, hat dies bestätigt. Unerwähnt bleibt oft der positive Zusammenhang von Globalisierung und neuen Chancen. Im Fokus ist häufig der hässliche Abgrund des Strukturwandels. Dass der Wandel auch immer neue Wachstumsdynamik in den Märkten auslöst, bleibt oft unerwähnt. Wohlfahrt wird zum Nullsummenspiel erklärt. Demnach ließen sich globale Wohlstandsunterschiede nur durch noch mehr Umverteilung lösen. Gerechtigkeit wird auf Verteilungsgerechtigkeit beschränkt.

Wer jungen Menschen in dieser Weise marktfeindliche Grundhaltungen einimpft, braucht sich über einen Mangel an mutigen, risikobereiten und engagierten Unternehmerinnen und Unternehmern nicht wundern. Das ist nicht gut für die Marktwirtschaft und gefährdet unseren Wohlstand!

Liberales Institut der Stiftung für die Freiheit: Die Darstellung von Marktwirtschaft und Unternehmertum in Schulbüchern in Deutschland und in der deutschsprachigen Schweiz.

Erolgsbilanz nach 60 Jahren Sozialer Marktwirtschaft: www.wohlstandsbilanz-deutschland.de

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged Debatte, Deutschland, Klischee, Krise, Neoliberal, Reformen, Soziale Marktwirtschaft, Weltwirtschaft, Wettbewerb, Wohlstandsbilanz16 Kommentare

Kapitalismus – eine gute Idee

Nicht einfach, dem Superlativ „Mauerfall“ die Aufmerksamkeit zu entziehen. Für die BBC ein Versuch wert. Spiegel-Online meldete gestern morgen: „Die Ergebnisse sind verheerend: 20 Jahre nach dem Fall der Mauer sind die meisten Menschen mit dem Kapitalismus unzufrieden, ergab eine britische Studie, die in 27 Ländern durchgeführt wurde.“ Nachmittags musste man auf der Website schon weit nach unten scrollen, um die Meldung überhaupt noch zu finden. Zu Recht – denn brauchbaren Erkenntnisgewinn kann diese BBC-Umfrage jedenfalls nicht liefern.

Im Gegenteil – was sagt es schon aus, weltweit die Menschen nach „free market capitalism“ zu befragen? Immerhin wird „Kapitalismus“ in unterschiedlichen Ländern völlig unterschiedlich interpretiert. Unser deutsches Modell der Sozialen Marktwirtschaft kann schon überhaupt nicht mit „freiem Kapitalismus“ gleichgesetzt werden. Soziale Marktwirtschaft ist ein Wettbewerbsmodell mit klaren Regeln, Grenzen und sozialem Ausgleich.

Umso überraschender die Umfrageergebnisse der BBC: 75 Prozent der Deutschen geben an, die Probleme des freien Kapitalismus können durch Regulierung und Reformen überwunden werden. 16 Prozent sagen sogar, der Kapitalismus sei ein gut funktionierendes System. Lediglich acht Prozent meinen, der Kapitalismus müsse durch eine andere Ordnung abgelöst werden. Von einer „verheerenden“ Vertrauenskrise für unser Modell keine Spur. Als Emnid im Mai fragte, sagten sogar 73% der Deutschen, das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft, so wie es in der Bundesrepublik vor 60 Jahren eingeführt wurde, habe sich im Großen und Ganzen bewährt. Der „Kapitalismus“ ist wohl doch nicht so eine schlechte Idee.

Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged Arbeit, Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarkt, Armut, Debatte, Deutschland, Einkommen, Jobs, Klischee, Mindestlohn, Reformen, Reichtum, Wachstum1 Kommentar

Ostdeutsche weniger arm als Wessis

„Die soziale Schere wird immer größer“ steht in der Onlineausgabe der FAZ*). Was soll uns diese Überschrift sagen? Sie suggeriert, alles werde schlimmer. Zu dem Zeitverlauf von Armut in Deutschland steht aber gar nichts im Artikel. Die Fakten sind auch ganz anders: Tatsächlich ist das Einkommensgefälle Ost-West nach der Wiedervereinigung zurückgegangen. Es besteht zwar weiter ein Einkommensunterschied, eine weitere Angleichung zwischen Ost und West ist jedoch nicht mit Transferleistungen zu erreichen, sondern nur mir echter wirtschaftlicher Konvergenz.

Außerdem: ein regionaler Armutsvergleich ist unsinnig, wenn nicht gleichzeitig die unterschiedliche Kaufkraft berücksichtigt wird. Die Einkommen alleine sagen zu wenig aus. 800 Euro in München sind eben nicht dasselbe wie 800 Euro in Greifswald. Allein schon die Unterschiede der Mietpreise sind zwischen Ost und West, Süd und Nord, Stadt und Land dramatisch. Auch andere „lokale Güter“ sind in den wirtschaftlich starken Regionen teurer als anderswo, das reicht vom Brot in der Bäckerei bis zum Bier in der Kneipe. Eine einfache Lösung besteht in der Berechnung von regionalen Armutsschwellen: Dann liegt die Armutsschwelle im Osten 120 Euro niedriger als im Westen, und die Armut ist dann in Ostdeutschland geringer als im Westen.

Zur Grafik: Der Osten holt auf – Brottolöhne stiegen schneller als im Westen. Die Lohnunterschiede haben sich dadurch verringert. Der durchschnittliche Bruttolohn lag im Jahr 1991 lag im Osten bei 11.097 Euro – heute bei 21.763 Euro. Im Westen damals bei 22.370 – heute bei 28.727. Das Einkommensgefälle ist nach 17 Jahren deutlich verringert. Quelle: Ifo Dresden, 2009.

*) Mittlerweile hat die FAZ die Überschrift in der Onlineausgabe geändert. Gestern lautete sie “Die soziale Schere wird immer größer”.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged Debatte, Deutschland, Klischee, Konjunktur, Krise, Wachstum6 Kommentare

Der Staat ist so fett wie nie

Tief betrübt kommentierte Bundesfinanzminister Steinbrück gestern die aktuelle Steuerschätzung: Der Staat müsse bis zum Jahr 2013 auf insgesamt 316 Milliarden Euro verzichten. Ist Deutschland nun pleite? Keinesfalls: Denn der Staat ist so fett wie nie. 2008 – das absolute Rekordjahr für den Fiskus: 561 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2004 ist das gigantisch viel: Zusammen gerechnet verfügte der Staat in den letzten vier Jahren über 268,7 Milliarden zusätzliche Einnahmen. Geld ohne Ende, weil die Wirtschaft anzog. Vor allem aber, weil die Steuern erhöht wurden – alleine die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte. Mit dem ganzen Geld wurden nicht die Steuern gesenkt, sondern die Ausgaben erhöht.

Das Problem ist, dass die Politik einen kontinuierlich steigenden Staatshaushalt eingeplant hat – und das Geld faktisch schon ausgegeben ist. Immerhin verfügt der Staat in diesem Jahr über 85 Milliarden mehr als 2004. Die 316 Milliarden Mindereinnahmen beziehen sich ja nicht auf das letzte Jahr, sondern nur auf die unrealistische Planung vom letzten November. Tatsächlich summiert sich das Minus für Bund, Länder und Gemeinden auf lediglich 128,7 Milliarden. Das ist zwar noch immer ein Minus. Die Schätzer sagen aber, dass es bereits in 2011 wieder ein Plus geben wird. Und in 2013 wird der Staat mit 575 Milliarden erneut einen Einnahmerekord erzielen. Wenn wir aus der Krise raus sind, verfügen die Finanzminister also wieder über volle Kassen.

Ordnungspolitik, SozialesTagged Deutschland, Klischee, Reformen, Reichtum, WohlstandsbilanzLeave a Comment

Mit Sicherheit hohe Lebensqualität

Ein nächtlicher Spaziergang kann in Deutschland ohne Furcht vor Überfällen gemacht werden und das selbst in Gegenden, die man früher besser gemieden hat. Denn der Anteil der Deutschen, die in den letzten fünf Jahren Opfer eines Überfalls waren, ist mit 11 Prozent im europäischen Vergleich am geringsten. Für die Lebensqualität maßgeblich ist nicht nur das tatsächliche Opferrisiko, sondern auch die subjektive Wahrnehmung der individuellen Bedrohung. Hier zeigen Bevölkerungsbefragungen, dass die Deutschen sich heute deutlich sicherer fühlen als zu Beginn der Neunzigerjahre. So geben 61 Prozent der Befragten an, sich durch Verbrechen nicht bedroht zu fühlen – 1992 waren es nur 40 Prozent. Ebenfalls gesunken ist die Zahl der Mitbürger, die sich bedroht fühlen (nur noch 2%) und derer, die vermeiden, abends überhaupt auf die Straße zu gehen.

Und dennoch: Die Zahl schwerer Gewaltdelikte wie Mord oder Totschlag hat seit den 1970ern stark zugenommen. Dies ist insbesondere auf mangelnde Integration von Immigranten, sowie auf bildungsbedingte Arbeitslosigkeit zurückzuführen. In diesen Punkten besteht in Deutschland noch großer Nachholbedarf. Gelingt es, Zuwanderer zu integrieren und die Bildungslücke zu schließen, und somit die Zukunftsperspektiven zu verbessern, steht nächtlichen Spaziergängen auch weiterhin nichts im Wege.

Jeden Montag oder Dienstag werden im ÖkonomenBlog Beiträge aus der Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“ veröffentlicht, mit denen die 60-jährige Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft nachgezeichnet und auf neue Herausforderungen hingewiesen wird. Eine umfassende Übersicht über Wohlstands-Parameter wie Einkommen, Vermögen, Lebensqualität und Bildungschancen finden Sie auf der Internetseite http://www.wohlstandsbilanz-deutschland.de/

Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged Deutschland, Klischee, Soziale Marktwirtschaft, Wachstum, WohlstandsbilanzLeave a Comment

Kyoto fest im Blick

Die Wohlstandsexplosion nach dem zweiten Weltkrieg hat auch seine dunkle, verqualmte und verdreckte Seite. Die der enormen Umweltbelastung: Rauchende Schlote, verpestete Luft, Smog, dunkler Himmel. Frisch gewaschene Wäsche musste man früher mit einem Grauschleier von der Leine nehmen. Eine systematische staatliche Umweltpolitik gibt es erst seit Anfang der Siebzigerjahre. So groß die Herausforderungen damals waren und heute noch sind: Die Anstrengungen sind nicht erfolglos geblieben. Vor allem deshalb, weil sich Wirtschaftswachstum und Umweltschutz nicht gegenseitig ausschließen. Im Gegenteil: Investitionen in Forschung und Entwicklung, sowie in moderne, effiziente und saubere Produktionsanlagen zeigen Wirkung. Die Luft ist sauberer geworden, Verschmutzungen durch große Industrieanlagen werden weitestgehend vermieden. Und die Autos von heute bewegen sich mit deutlich geringeren Emissionen fort. Erfolge zeigen sich zudem im Gewässerschutz, Flüsse sind reiner geworden, zahlreiche Fischsorten haben sich wieder in den großen Strömen angesiedelt. Außerdem: Rückgang bei Stickoxiden, Schwefeldioxid und beim Feinstaub. Erfolge gibt es auch beim Klimaschutz: Hier hat sich Deutschland auf ehrgeizige Ziele eingeschworen. Laut Kyoto-Protokoll sollten bis zum Jahr 2012 im Vergleich zu 1990 21 Prozent der Klimagase eingespart werden. Dieses Ziel hat Deutschland bereits im letzten Jahr erreicht. Jetzt will die Bundesregierung ihre Ziele anheben: Bis 2020 sollen die Treibhausgase sogar um 30 bis 40 Prozent reduziert werden. Auf diesem Wege dürfte die neue KFZ-Steuer, die die Stinker bestraft und spritsparende Autos entlastet, ein guter Beitrag sein.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged KlischeeLeave a Comment

Klischees funktionieren immer wieder…

Das „Klischee“ als rhetorische Allzweckwaffe funktioniert deshalb so gut, weil es auf komplizierte Zusammenhänge eine einprägsame und vorgefertigte Antwort liefert. Die Finanzkrise hat sich in diesem Sinne vor allem am „Neoliberalismus“ abgearbeitet. Händereibend triumphiert zum Beispiel Susanne Gaschke am 16. Oktober in „Die Zeit“. Mit der Finanzkrise hätte sich endlich das „großartige Scheitern aller neoliberalen Verheißung über die Weißheit der Märkte und die Überflüssigkeit des Staates“ offenbart. Während sich Gaschke am Nachbeten der alten Schablone (Neoliberal gleich Marktradikal) erfreut, zeichnet Thomas Straubhaar zwei Tage später in „Die Welt“ ein völlig anderes Bild. „Der Staat schützt die Freiheit“, schreibt der bekennende Wirtschaftsliberale in seinem Essay. Straubhaar ordnet dem Staat allerdings bewusst weitere Aufgaben zu: Der Staat müsse den Markt schützen, regulierende Rahmenbedingungen formulieren und im Zweifel auch als Nothelfer selbst in den Markt eingreifen. Vom „überflüssigen Staat“ ist ebenso wenig bei Straubhaar wie auch bei den gedanklichen Vätern der Sozialen Marktwirtschaft die Rede. Klischees funktionieren nur so lange man sie nicht hinterfragt.

Bildnachweis: Auszug aus „Die nächste Krise kommt bestimmt“, ein Essay von Prof. Dr. Thomas Straubhaar, „Die Welt“ vom 18. Oktober 2008