Gewinn ist so notwendig wie die Luft zum Atmen, aber es wäre schlimm, wenn wir nur wirtschaften würden, um Gewinn zu machen, wie es schlimm wäre, wenn wir nur leben würden, um zu atmen. Hermann Josef Abs, 1901-1994, deutscher Bankier, Vorstandssprecher der Deutschen Bank AG (1957-1967)

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Seit Jahren sind die Umsätze von Karstadt rückläufig. Kein Grund den Staat jetzt als Vermittler aufs feld zu holen, findet Prof. Justus Haucap.

Kaum sind die Rufe von Opel nach dem Staat verstummt, betritt ein anderer Protagonist das Spielfeld und streckt die Hand nach staatlicher Hilfe aus. Der Staat solle bei der Karstadt-Rettung eine Vermittlerrolle einnehmen, so die Forderung. Doch wenn der potentielle Investor die Vermieter der Warenhäuser nicht von seinem Konzept überzeugen kann, warum soll es dann die Politik können?

Preisverhandlungen in der Privatwirtschaft mitzugestalten ist nicht die Aufgabe des Staates. Die Chronologie von Unternehmensrettungen durch den Staat ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Denn Politiker sind niemals überparteilich und verfolgen ihre eigenen Interessen. Wenn die Verhandlungspartner keine Einigung erzielen, so können sie selbst einen privaten, überparteilichen Vermittler einschalten. Das Wirtschaftministerium sollte wie zuletzt bei Opel stark bleiben. Der Fall Opel hat gezeigt: Ohne Staat geht’s auch.

80 Milliarden will die Bundesregierung bis 2014 einsparen. Damit soll die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse eingehalten werden können.

Das Sparpaket der Bundesregierung liegt auf dem Tisch. 80 Milliarden sollen in den kommenden vier Jahren eingespart werden. Vom Umfang her ein großer Kraftakt. Und in einigen Bereichen wurden tatsächlich auch Umsteuerungen unternommen, wie z. B. mit der Streitkräftereform. Aber insgesamt ist das Sparpaket nicht sehr innovativ. Statt eine Brennelementesteuer zu kreieren, hätte eine Versteigerung der Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken rund 50 Milliarden Euro einbringen können, die an anderer Stelle nicht gekürzt hätten werden müssen. Scheinbar ist auch nicht drüber nachgedacht worden, aus welchen Bereichen der Wirtschaft sich der Staat zurückziehen könnte. Die Transportsparten der Deutschen Bahn wie z. B. Schenker Logistics hätten an private Investoren verkauft werden können. Es bleibt unverständlich, wieso internationale Logistik Aufgabe des Staates und letztlich die des Steuerzahlers ist.

Auch die Einnahmenseite ist strukturell weitestgehend unangetastet geblieben. Den verringerten Mehrwertsteuersatz abzuschaffen, hätte das Steuersystem vereinfacht. Als Ausgleich könnte man den Sozialetat unangetastet lassen oder die unteren Einkommensgruppen im Gegenzug entlasten. Noch lässt sich nicht prognostizieren, ob das Sparpaket genügend Handlungsspielraum schafft. Ohnehin bleibt abzuwarten, ob alle Vorschläge umgesetzt werden. Auch der Koalitionsvertrag sieht viele Dinge vor, die bisher nicht umgesetzt wurden.


Für eine Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems plädiert auch der Ex-Wirtschaftsweise Prof. Dr. Peffekoven in seinem ÖkonomenBlog-Beitrag vom 15. April 2010. Der Finanzwissenschaftler warnt allerdings vor einer generellen Steuererhöhung und fordert: 16 Prozent auf alles.

Soll es den Kartellbehörden zukünftig wirklich erlaubt sein, eine eigentumsrechtliche Entflechtung unabhängig von einem nachgewiesenen Kartellrechtsverstoß anzuordnen, so wie es der Bundeswirtschaftsminister mit einem Entflechtungsgesetz vorgeschlagen hat? Schwierige Frage. Immerhin kann ein solches weitgehende Instrument – als drohende Waffe neben der bestehen Fusionskontrolle und der Kartell- und Missbrauchsaufsicht – auf Investitionsentscheidungen in den Unternehmen Einfluss nehmen. Das sind so genannte negative Vorfeldwirkungen: Die Gefahr einer drohenden Entflechtung kann in den Unternehmen falsche Anreize setzen. Dann wirkt eine mögliche, drohende Entflechtung sowohl betriebs- als auch volkswirtschaftlich schädlich: Ökonomisch sinnvolle Investitionen werden ausgebremst.

Eine solche Wachstumsbremse kann Deutschland nicht gebrauchen. Gelöst werden kann dieses Problem durch eine fest verankerte und angemessene Kompensationsregel. Um negative Vorfeldwirkungen weitestgehend zu vermeiden, schlägt die Monopolkommission vor, dem entflochtenen Unternehmen neben dem Verkaufserlös eine Kompensation aus öffentlichen Mitteln zu gewähren. Die Höhe dieser staatlichen Kompensationsleistung sollte generell die Hälfte der Differenz zwischen dem gutachterlich festgestellten Wert des zur Veräußerung bestimmten Vermögensteils und dem erzielten Verkaufserlös betragen.

Außerdem sollte die Bundesregierung bei Entflechtungsmaßnahmen ein Vetorecht oder die Möglichkeit eines Ministerdispensverfahren erhalten. Zudem muss es den betroffenen Unternehmen explizit ermöglicht werden, sich zivilrechtlich eine angemessene Kompensation einzuklagen. Nur auf diesem Weg lassen sich Friktionen, Widersprüche und die Notwendigkeit nachträglicher Anpassungsprozesse vermeiden. Dennoch: Für das Entflechtungsgesetz besteht keine besondere Dringlichkeit. Hilfreich wäre, die Frage der Entflechtung in den Zusammenhang einer grundlegenden Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu stellen.


Hier kommen Sie zum Sondergutachten der Monopolkommission: „Gestaltungsoptionen und Leistungsgrenzen einer kartellrechtlichen Unternehmensentflechtung“.
Analyse im Deutschland-Check: Das Entflechtungsgesetz im
Urteil der Ökonomen.

Die tatsächlichen finanziellen Folgen der Aschewolke für die Fluggesellschaften sind noch nicht abzusehen, aber vorsorglich wird schon einmal ein SOS Signal an den Staat adressiert. Sicherlich, die Verluste sind schmerzhaft und eventuell werden sogar einige Anbieter vom Markt verschwinden. Warum aber soll der Steuerzahler dafür haften?

Ein Vulkanausbruch gehört zu den Geschäftsrisiken einer Airline, und ein Kernprinzip der Marktwirtschaft ist es, dass diese Risiken privat getragen werden. Und selbst wenn eine Fluggesellschaft bankrott anmelden müsste, würde der Luftverkehr in Europa nicht zusammenbrechen – eine Systemrelevanz liegt nicht vor. Neue Gesellschaften könnten die Fracht und die Passagiere transportieren oder alte ihr Geschäft ausweiten. Jetzt auch noch den Airlines mit Steuergeldern unter die Arme zu greifen, käme einem weiteren Dammbruch gleich. Wenn es heute Staatshilfe gibt, um die Verluste auszugleichen, gibt es keinen Anreiz, sich in Zukunft gegen diese Risiken zu versichern. Und es gibt auch keinen Anreiz, bessere Flugzeuge zu entwickeln, die bei der bestehenden Asche-Konzentration in der Luft gefahrlos fliegen können. Auch deshalb ist Staatshilfe eindeutig abzulehnen.


Hier geht’s zu weiteren Beiträgen zu diesem Thema:  
Wer zahlt fürs Flugverbot? Airlines fordern Hilfe vom Staat – Rhein-Zeitung vom 22.04.2010                                                                                                                                     
Airlines fordern staatliche Hilfe – Zeit-online vom 20.04.2010 

Zusammensetzung der Stromgewinnung

Deutschland steht vor einem Energiedilemma. Auf der einen Seite ist die Akzeptanz für eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken in der Bevölkerung gering. Andererseits strebt die Bundesregierung aufgrund des Klimawandels eine Reduktion der deutschen CO2-Emmissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 an. Nun liegt aber der Anteil der Kernkraft an der Stromerzeugung derzeit bei rund 23 Prozent. Es ist mehr als fraglich, ob der Anteil aus Atomstrom überhaupt so schnell durch regenerative Energien kompensiert werden kann. Ganz zu schweigen von dem daraus resultierenden Anstieg des Strompreises – für Wirtschaft und Privathaushalte. Somit ist das Thema noch lange nicht vom Tisch.

Ehrlicherweise muss aber erwähnt werden, dass von einer Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke insbesondere die Betreiber profitieren würden. Schließlich sind die Investitionskosten längst amortisiert und auch unter Berücksichtigung der notwendigen Instandhaltungskosten dürften sich die Gewinne im Falle einer vollen Ausschöpfung der technischen Lebensdauer der AKWs auf zwei- oder gar dreistellige Milliardenbeträge summieren. Wie wäre es, wenn die Bevölkerung großzügig an diesem Zusatzgewinn partizipieren würde? Würde dies nicht ihre Akzeptanz zu einer Verlängerung der Laufzeit erhöhen? Ein möglicher Weg: Die Bundesregierung würde Lizenzen zum Weiterbetrieb von Atomkraftwerken versteigern. Mit den zusätzlichen Einnahmen könnte sie dann endlich ihr Versprechen einlösen, die Investitionen in Bildung, Forschung und Innovationen zu erhöhen.

Ein ordnungspolitischer Sündenfall ist jetzt wieder vom Tisch: Der Post-Mindestlohn in Höhe von 9,80 Euro ist rechtswidrig – das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Grund: Verletzung des Wettbewerbs. Private Postdienstleister wurden bisher in erheblichem Maß behindert – viele Arbeitsplätze gingen bereits verloren. Das Urteil gibt Hoffnung auf einen neuen freien Postdienstmarkt. Vorraussetzung ist aber, die Diskriminierung privater Anbieter auch bei der Mehrwertsteuer aufzuheben. Erst dann heißt es wieder: Ab die Post.

Prof. Dr. Justus Haucap: Briefe außer Konkurrenz
WELT-online vom 28.1.2010: Endlich ist Schluss mit der Mindestlohn-Trickserei

Der Mindestlohn für die Briefzusteller hat zu verstärkten Marktaustritten von Wettbewerbern der Deutschen Post AG geführt.

Die Wettbewerbsentwicklung auf den Briefmärkten ist miserabel. Und das, obwohl zu Beginn des Jahres 2008 die Exklusivlizens für Briefe bis 50 g für die Deutsche Post formal aufgehoben wurde. Stattdessen wurde die Liberalisierung allerdings durch massive staatliche Eingriffe konterkariert.

Allein die Aufrechterhaltung der Mehrwertsteuerbefreiung für die Deutsche Post AG verschafft dem Unternehmen einen Kostenvorteil von rund 19 Prozent gegenüber den mehrwertsteuerpflichtigen Mitwettbewerbern. Die zweite abschreckende Barriere für jedes Konkurrenzunternehmen ist der Ende 2007 abgeschlossene Mindestlohntarifvertrag – der sogar die Forderungen der Gewerkschaften übertraf. Da die meisten Post-Beschäftigten ohnehin nach hauseigenem Tarif bezahlt werden, müssen hauptsächlich andere Zustellerfirmen einen Mindestlohn bezahlen. Der schwarz-gelben Post ist es dadurch sogar gelungen, die Arbeitskosten seiner ungeliebten Wettbewerber zu erhöhen, ohne davon selbst betroffen zu sein. Durch diese von der Politik in Kauf genommene Verzerrung des Wettbewerbs ist die Marktdominanz der Deutschen Post nicht nur erhalten geblieben. Der Riese konnte sogar weiter wachsen – zu Lasten seiner Wettbewerber. Und auf Kosten eifriger Briefeschreiber, die annähernd Monopolpreise für ihre Briefmarken berappen müssen.


Zur Grafik: Der Postmindestlohn (ab Ende 2007) führt unmittelbar zu einer Fülle von Marktaustritten von Post-Konkurrenten. Die Monopolkommission schreibt selbst: Die Wettbewerbsentwicklung auf den Briefmärkten ist „miserabel“.

Zwischen 2004 und 2008 ist die Apothekenzahl in Deutschland von 21.392 auf 21.602 angestiegen. Im gleichen Zeitraum stieg die Beschäftigtenzahl von 136.804 auf 145.480 an.

Warum hat die neue Bundesregierung bei Apotheken Angst vor dem Wettbewerb? Angst vor Verlusten bei etablierten Unternehmen braucht zumindest keiner haben. Das zeigt auch die Entwicklung nach der Liberalisierung der Arzneimittelversorgung. Bis 2004 hatten die Apotheken hier ein Monopol. Seither können Arzneimittel auch an so genannten Pick-up-Stellen, vornehmlich in Drogeriemarktketten, bezogen werden. Die zusätzliche Konkurrenz hat kein Apotheken-Sterben nach sich gezogen. Ganz im Gegenteil. Zwischen 2004 und 2008 ist die Apothekenzahl in Deutschland von 21.392 auf 21.602 angestiegen. Im gleichen Zeitraum stieg die Beschäftigtenzahl von 136.804 auf 145.480 an.

Die neue Regierung will diese Entwicklung jetzt zurückdrehen und die Pick-up-Stellen verbieten. Aus meiner Sicht: unerklärlich und nicht konsistent. Es gibt keine logische Rechtfertigung dafür, Postboten Wettbewerb zuzumuten und Apotheker davor zu schützen. Qualität, gute Beratung und Kontrolle könnte die Politik gesetzlich vorgeben. Der Gesetzgeber könnte zudem Mindeststandards für die Lagerung von Arzneimitteln und die Qualifizierung des Personals festlegen. Wettbewerb braucht einen Rahmen, das ist unbestritten. Wie ein solcher Rahmen aussehen könnte, hat die Monopolkommission schon 2006 dargelegt. Wer allerdings zurück zum Apothekenmonopol spaziert, sollte sich über explodierende Kassenbeiträge nicht wundern.

Die weltweite Produktionskapazität der Autoindustrie beziffern Experten für 2009 auf mehr als 90 Millionen Autos. Demgegenüber steht ein voraussichtlicher Absatz von 46 Millionen.

4,5 Milliarden hat die Bundesregierung für die Rettung von Opel in Aussicht gestellt. Im Bundestagswahlkampf war dies vor allem eine politik-taktische Entscheidung. Dabei wäre eine Insolvenz für alle das Beste gewesen. Dies hätte zu der dringend benötigten Marktbereinigung geführt, die es jetzt nicht gibt. Die Überkapazitäten bleiben.

Möglich ist, dass nichtmals die zugesagten 4,5 Milliarden ausreichen werden. Wer in fünf Jahren die besten Autos verkauft, ist heute nicht absehbar. Sind die Milliarden in fünf Jahren aufgebraucht, steht man vor der Frage, ob man dem schlechten Geld noch weiteres hinterher wirft. Opel droht ein Fass ohne Boden zu werden.


Die weltweite Produktionskapazität beziffern Experten auf mehr als 90 Millionen PKW. Demgegenüber steht ein voraussichtlicher Absatz von rund 46 Millionen Fahrzeugen – eine Überkapazität von 44 Millionen PKW.

So setzt sich der Strompreis zusammen.

Fehlender Wettbewerb geht immer zu Lasten der Verbraucher. Nirgends wird diese schlichte Weisheit derzeit eindrucksvoller bestätigt als auf dem Strommarkt. Auch im elften Jahr nach der Liberalisierung kann hier von einem funktionierenden Wettbewerb nicht die Rede sein. EON, RWE, Vattenfall und EnBW erzeugen allein etwa 85 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms und verfügen über eine marktbeherrschende Stellung. Beheben ließe sich dieser Mangel zum einem dadurch, dass der deutsche Energiemarkt gegenüber ausländischen Energienanbietern stärker geöffnet werden würde. Dazu müssten die Grenzkuppelstellen an den Landesgrenzen, also die Verbindungsstellen zwischen den nationalen Stromnetzen, ausgebaut werden. Bisher haben die Stromanbieter den Ausbau dieser Nahtstellen vernachlässigt, und so künstlich Engpässe geschaffen. Ein weiteres Hindernis für einen größeren Wettbewerb stellten die zumeist lokalen Widerstände gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke dar. Aber auch die Energiepolitik der Bundesregierung wirkt hier hemmend. Ankündigungen, Erneuerbare Energien noch stärker zu fördern, beim Emissionshandel das Angebot an Zertifikaten zu verknappen und somit zu verteuern oder den Atomausstieg zu verschieben, regen nicht gerade dazu ein, das nötige Vertrauen für Investitionen in neue Kohlekraftwerke zu fördern. Inkonsistent  sind aber zweifelsohne die beständigen Politikerklagen über die hohen Strompreise. Schließlich entstehen 40 Prozent der Kosten durch Steuern und Abgaben. Hier muss sich die Politik entscheiden, was sie will: eine preisgünstige Energieversorgung oder üppige Steuereinnahmen.

Opel soll gerettet werden. Arcandor auch? Der Vorsitzende der Monopolkommission Justus Haucap befürchtet einen Dammbruch: Wie soll man den über 50.000 Arcandor-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erklären, dass ihre Arbeitsplätze nicht rettungswürdig sind?

Ich halte die staatliche Rettung von Opel mit Bürgschaften und Krediten von bis zu 4,5 Mrd. Euro für einen großen Fehler. Das wären bei etwa 24.000 verbleibenden Arbeitsplätzen 187.500 Euro pro Arbeitsplatz. Das kann eine sehr teure Angelegenheit werden, vor allem wenn Opel in ein paar Jahren doch bankrott gehen sollte. Die Managementfehler der Vergangenheit werden so sicher nicht korrigiert, und es wird auch für die Autofahrer nicht wirklich attraktiver, einen Opel zu kaufen. Die strukturellen Probleme bleiben also ungelöst. Zudem drohen erhebliche Wettbewerbsverzerrungen, anderen Automobilherstellern macht man so das Leben schwer. Die Überkapazitäten bleiben am Markt. Und der deutsche Steuerzahler subventioniert damit den Technologietransfer nach Russland.

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Verlauf der Staatsquote in Deutschland

Rettungsschirm für die Banken, Konjunkturhilfen für die Industrie – die Maßnahmen zur Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Lage haben derzeit viele Namen. Zu hinterfragen ist jedoch, wie viel Staat die Wirtschaft tatsächlich verträgt. Wir haben erlebt, dass der Staat im Finanzmarkt zu wenig Einfluss genommen hat. Das Vertrauen in die Selbstheilungskräfte des Marktes ist dort beschädigt. Nun schlägt das Pendel in die andere Richtung. Dem Staat wird zu viel zugetraut. Obwohl die momentane Krise auch eine Folge von Staatsversagen ist: Er hat weder für die notwendigen Regulierungen gesorgt, noch haben staatliche Landesbanken besser gehandelt als private Banken. Die Realwirtschaft erlebt eine Rezession, aber wir haben kein Versagen des allgemeinen Ordnungsrahmens. Wenn sich das Familienunternehmen Schaeffler an der Übernahme des MDax Konzerns Continental verschluckt, sind das Fehler, die das Management zu verantworten hat und nicht der Steuerzahler. Unterstützung mit Staatsgeldern bestraft zudem andere Unternehmen der Branche, die in der Vergangenheit vorsichtiger gehandelt haben. Unternehmen, die zu oft falsche Entscheidungen treffen, sortiert der Markt aus. Wenn nun der Steuerzahler für alle Fehler gerade stehen muss, errodiert das Vertrauen in die Gerechtigkeit der marktwirtschaftlichen Mechanismen. Zumal zu befürchten ist, dass die Großen gerettet und die Kleinen fallen gelassen werden. Große Unternehmen zu retten ist für Politiker publikumswirksamer als kleine, und auch für Gewerkschaften attraktiver, da der gewerkschaftliche Organisationsgrad in Großunternehmen zumeist höher ist als bei kleinen und mittelständigen Unternehmen. Wenn die großen gerettet werden und die kleinen über die Klinge springen, dann führt dies aber zu einer steigenden Angebotskonzentration und einer Vermachtung der Märkte mit sehr negativen Konsequenzen für den Wettbewerb an sich und insbesondere die Verbraucher. Dies muss unbedingt verhindert werden.
Der Staat kann nur den Ordnungsrahmen vorgeben, der sowohl der Wirtschaft als auch der Gesellschaft nutzt. Nur unter bestimmten Umständen lassen sich Eingriffe von Seiten des Staates rechtfertigen. Die Rettung einzelner Systemtragender Banken kann billiger sein, als die Folgen zu tragen. Aber in der realen Wirtschaft ist das nicht so. Wenn eine Firmenkrise durch Konjunkturschwächen ausgelöst wird, sollte der Staat nicht helfen, in dem er Kredite oder Bürgschaften vergibt. Zu viel Staat ist eine wirkliche Gefahr.