Gewinn ist so notwendig wie die Luft zum Atmen, aber es wäre schlimm, wenn wir nur wirtschaften würden, um Gewinn zu machen, wie es schlimm wäre, wenn wir nur leben würden, um zu atmen. Hermann Josef Abs, 1901-1994, deutscher Bankier, Vorstandssprecher der Deutschen Bank AG (1957-1967)

Author Archives: Prof. Dr. Michael Hüther

staatsschuldenquote
Das mehrheitlich positive Votum des Bundestages zum 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass in der Diskussion auch extreme Positionen zu hören waren. Nachdenklich stimmt die Aussage, eine Währungsunion und Preisniveaustabilität sei mit ökonomisch undisziplinierten Staaten nicht zu machen. Im Klartext ist das die Forderung nach Aufgabe der Währungsunion. Ist die dahinter stehende Einschätzung aber so gut begründet, wie sie selbstbewusst daherkommt? Immerhin hat die Währungsunion zehn Jahre gut funktioniert. Dies gilt trotz aller Kompromisse bei den Beitrittsentscheidungen und der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Laufe der letzten Dekade. Gerade Deutschland hat in den vergangenen Jahren von Währungsstabilität innerhalb der Euro-Zone profitiert.

Das rechtfertigt keinesfalls eine Rettung um jeden Preis. Alle Lösungsversuche müssen entsprechend sorgfältig abgewogen werden. Der 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm mit seinen strengen Bedingungen, bei jedem Hilfegesuch sich dem Internationalen Währungsfonds und seinen Auflagen zu stellen, wirkt sicherlich nicht wie die Einladung zu einer heiteren Party mit vielen Gästen. Selbst wenn es in diesem Rettungsschirm Elemente gibt, die zu falschen wirtschaftlichen Anreizen beitragen. Ihn abzulehnen wäre fatal gewesen. Der Preis des Scheiterns der Währungsunion wäre unkalkulierbar. Durch den Rettunkschirm bekommt die Politik nun die notwendige Zeit, um den institutionellen Rahmen der Währungsunion zu verbessern.

Um den Euro zu stabilisieren helfen keine Verbote von Leerverkäufen sondern nur eines: die Konsolidierung der Staatsfinanzen.

Regierung und Opposition gehen in die Vollen. Voller Tatkraft wird signalisiert, dass die Zeit der Zurückhaltung vorbei ist. Die Finanzmärkte müssen unter Kontrolle gebracht werden. Dafür stehen die geplante Einführung einer Finanzmarktsteuer und das im nationalen Alleingang beschlossenen Verbot von Leerverkäufen. Welches Problem durch diese Maßnahmen aber genau gelöst werden soll, bleibt im Dunkeln. Vielmehr wird den Märkten damit signalisiert, dass die Regierung selbst nicht glaubt, der 750 Milliarden Euro Rettungsschirm könne den Markt stabilisieren. Das sorgt für zusätzliche Unsicherheit.

Am Kern der Probleme zielt dies alles vorbei. Die Fehlsteuerung der Märkte haben damit zu tun, dass dem Haftungsprinzip nur unzureichend Geltung verschafft ist. Dies gilt für die Verbriefung von Krediten ebenso wie für jede Finanzinnovation. Abhilfe könnte hier ein genereller Selbstbehalt leisten, der die Konstrukteure und Urheber der Papiere immer in Haftung lässt. Welchen Beitrag soll dazu eine Finanzmarktsteuer leisten? Keinen!

Und was kann durch das Verbot von ungedeckten Leerverkäufen erreicht werden? Leerverkäufe, das zeigen Studien, erhöhen die Liquidität des Marktes und dämpfen die Preisausschläge. Die Pessimisten auf den Märkten, die ansonsten durch ihren jeweiligen Bestand an Wertpapieren in ihren Verkaufsabsichten begrenzt werden, erhalten durch Leerverkäufe zusätzliche Optionen. Der Markt wird dann nicht durch die Optimisten – die Käufer – dominiert, was die Volatilität der Preise reduziert und die Gefahr von Preisblasen mindert. Warum dann aber das Verbot? Offensichtlich sollte hier dem allgemeinen Unwohlsein der Bevölkerung hinsichtlich der Spekulation Rechnung getragen werden, anstatt aus besserem Wissen für Aufklärung zu sorgen. Augenscheinlich will die Politik mit diesem Aktionismus von dem eigentlichen Problem ablenken – der horrenden Staatsverschuldung. Um die Märkte zu beruhigen und den Euro zu stabilisieren hilft vor allem eines: eine glaubwürdige Konsolidierungsstrategie.

Insgesamt 750 Milliarden Euro hat die europäische Gemeinschaft und der IWF zur Stabilisierung des Euros bereitgestellt. Der Anteil Deutschlands ist mit 122,8 Milliarden am größten.

750 Milliarden Euro! Mit einem beispiellosen Rettungspaket hat sich die europäische Politik wieder in die Führungsrolle gegenüber den Finanzmärkten gebracht – erstmal. Wie nachhaltig das Paket die Märkte beruhigt, muss sich in den kommenden Tagen zeigen.

Aber war diese gigantische Rettungsaktion notwendig? Diese Frage ist nur schwer zu beantworten. Denn für die Bewertung der Alternative – erst einmal den Rettungsring für Griechenland wirken zu lassen – fehlt der Vergleich.

Mit dem Rettungspaket haben die EU Staaten eines der größten Stoppschilder gegen Spekulanten gesetzt. Diese Summe scheint geeignet die Märkte zu beruhigen und die Spekulationen gegen den Euro zu beenden. Doch die Rettung klammer Staaten birgt Gefahren, denn Haushaltssünden werden nicht bestraft. Vielmehr gilt: in der Not Helfen die Partner der EU. Richtig und wichtig war es deswegen, den IWF mit ins Boot zu holen. Denn nur er kann harte Sanierungsbedingungen gegen die Schuldenstaaten durchsetzen. Erste Hoffnung machen die Sparanstrengungen der Spanier.

Falsch war es jedoch, die Gläubiger der Staatsschulden zu verschonen. Denn auch die Kreditgeber hätten an den Kosten der Rettungsaktion beteiligt werden müssen – etwa indem sie auf einen Teil ihrer Forderung verzichten. Sehr bedenklich ist auch, dass die EZB Staatsanleihen der Defizitländer kauft. Die Glaubwürdigkeit der Notenbank ist damit schwer erschüttert und deshalb nicht ohne Konsequenz für die Stabilität des Euros. Denn nicht nur Finanzmärkte fragen sich, ob der Euro angesichts der hohen Schuldenberge stabil bleibt, sondern auch die Bürger der Mitgliedsländer. Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt: Regierungen haben in der Vergangenheit gerne den Notausgang Inflation genutzt. Insofern ist jeder Angriff auf die Unabhängigkeit der EZB fatal.

Nicht nur Griechenland ist bei deutschen Gläubigern verschuldet.

Die Rettungspakete sind geschnürt, die Anpassungsleistungen der Griechen definiert und einer strengen Überwachung der EU und des Internationalen Währungsfonds beschlossen. Jetzt geht es um die Umsetzung. Doch für einige Kommentatoren geht es längst nicht mehr um Griechenland. Vielmehr stellen sie den Euro oder gar die europäische Politik der letzten Jahrzehnte in Frage. Aus verfassungsrechtlicher Sicht werden Zweifel reaktiviert, die schon gegen die Gründung der Europäischen Währungsunion angeführt worden waren. Es ist gut, dass unser Land wache Geister hat, die das hohe Gut der Währungsstabilität würdigen und die öffentliche Wahrnehmung dafür schärfen. Andererseits: Glaubt man denn, Europa würde Griechenland ohne Euro einfach fallen lassen?

Um Missverständnissen vorzubeugen: Die Regelverstöße der europäischen Regierungen gegen den Vertrag von Maastricht und den Stabilitäts- und Wachstumspakt sind allesamt nicht akzeptabel. Das gilt für den Beschluss über Beitritt Griechenlands ebenso wie für die Aufweichung der Fiskalkriterien, als diese mehrfach von Deutschland gerissen wurden. Und dennoch: Zu bedeutsam sind die Vorteile, die wir alle aus der gemeinsamen europäischen Währung ziehen: Geringe Transaktionskosten, vermiedene Kurssicherungsgeschäfte, Stärkung der europäischen Kapitalmärkte und die gelebte europäische Verpflichtung zur Preisniveaustabilität. Jene, die jetzt das Ende des Euros freudig erwarten, haben wohl vergessen, wie es zuvor war. Welche Lektion können wir dann aber aus dem Fall Griechenland ziehen. Entscheidend ist, dass bestehende Sanktionen auch glaubwürdig drohen. Die griechische Regierung musste sich dieser Einsicht nun leidvoll beugen.


ÖkonomenBlog zur Griechenlandkrise
Nein – weil´s nicht hilft – von Frank Schäffler, MdB
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Griechische Naturkatastrophe – von Prof. Dr. Andreas Freytag
Starker Euro – nur ohne Griechen-Hilfe – von Frank Schäffler, MdB
Dossier zur Finanzkrise in Griechenland
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Börsenumsatzsteuer: Liquidität in Gefahr – von Prof. Dr. Christoph Kaserer

Wer hält in Deutschland griechische Anleihen?

Der Europäischen Währungsunion widerfährt das Schlimmste, was zu befürchten war: Unsolide Finanzpolitik von Mitgliedern, falsche Entscheidungen über den Beitritt einzelner Staaten, die Defizitländer verweigern die Anpassung und der Geldpolitik fehlen die Sanktionsmöglichkeiten. Als Folge davon gerät die Euro-Zone immer stärker ins Trudeln. Damit hat sich bewahrheitet, dass das Fehlen einer politischen Union sich nicht durch Staatsverträge ersetzten lässt. Andererseits ändert all dies nichts daran, dass die gemeinsame Währung in den ersten zehn Jahren ihrer Existenz auch eine Erfolgsgeschichte war. Und dennoch besteht nun akuter Handlungsbedarf. Was aber kann oder muss getan werden?

Die Schaffung einer politischen Union ist nach den Debatten über den europäischen Verfassungsvertrag unverändert illusionär. Die Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, etwa durch nationale verfassungsrechtliche Schuldenbremsen, steht in den Sternen. Ein Austritt Griechenlands ist praktisch kaum realisierbar. Denn schon die Ankündigung würde die griechischen Privatanleger in die Banken treiben, um ihr Geldvermögen in Euro abzuheben. Die Folge: Das griechische Bankensystem würde dramatisch destabilisiert. Der Anpassungsprozess infolge eines Austritts aus der Währungsunion ist keineswegs leichter als beim Verbleib in der gemeinsamen Währung. Griechenland muss sich so oder so einer Rosskur unterziehen. So muss alle Sorgfalt, aber auch alle Deutlichkeit auf die Fixierung der Auflagen für die griechische Haushaltspolitik verwendet werden. Die Hilfeleistung ist nun nicht mehr vermeidbar, drastische Vorgaben an die Finanzpolitik Athens sind möglich. Die Einbindung des Internationalen Währungsfonds stärkt die Verbindlichkeit dieser Auflagen. Es muss klar werden, dass es kein Vergnügen darstellt, in eine solche Situation zu geraten.


Wo könnte Griechenland sparen? Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt heute: OECD sieht mehr Sparpotential in Griechenland

Nachdem Griechenlands finanzielle Situation vorerst stabilisiert wurde, machen sich an den Finanzmärkten nun Zweifel an der Stabilität Portugals breit. Immer deutlicher zeigt sich, dass die finanziellen Turbulenzen in Griechenland kein Einzelfall waren. Um Griechenland zu retten, wurde der im Maastrichter Vertrag festgelegte Haftungsausschuss umgangen. Keinesfalls sollte dies zum Normalfall werden. Vielmehr muss die Europäische Union Wege finden, damit zukünftig solche heiklen Rettungsmanöver tunlichst vermieden werden können. Aber wo sollte die EU ansetzen?

Während dem Konvergenzprozess einer Volkswirtschaft bis zum Beitritt in die Währungsunion hohe Aufmerksamkeit geschenkt wird, fehlt danach eine angemessene Kontrolle. Die tiefe Sorge um die Beherrschbarkeit der Staatsfinanzen und die Debatte über die Möglichkeiten von Staatsbankrotten zeigen, dass die Regeln des Maastrichter Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht ausreichen. Staaten müssen sich verlässlicher und selbst disziplinieren. Eine Antwort ist die Einführung von verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremsen. Man mag über die Ausgestaltung der deutschen Schuldenbremse streiten, doch ihr Wert liegt zweifellos in der besonderen Glaubwürdigkeit durch die Verankerung in der Verfassung.


Weitere Informationen zum Thema finden Sie auf folgenden Seiten:  

Die Rettung Griechenlands würde Deutschland mit 8,4 Milliarden Euro belasten. Deutschland zahlt damit den größten Anteil am griechischen Rettungspaket.

Die drohende Staatspleite scheint vorerst abgewendet. Nach wochenlangem Bangen kann Athen jetzt aufatmen: Am vergangenen Wochenende eröffneten die Euroländer Griechenland für 2010 bilaterale Kredite in Höhe von 30 Milliarden Euro. Damit könnten die Helenen fast ihren gesamten Finanzbedarf – etwa 32 Milliarden Euro – für dieses Jahr decken. Diese Zusicherung hat die Märkte erst einmal beruhigt. Ob damit das Gröbste überstanden ist, lässt sich jedoch nicht eindeutig sagen. Angesichts der schwachen griechischen Wirtschaft und dem riesigen Schuldenberg ist Skepsis nach wie vor angebracht.

Bedenken über den richtigen Weg stellen sich aber auch noch an anderer Stelle. Der Zinssatz für mögliche Notkredite der EU-Länder an Griechenland liegt bei 5 Prozent. Am freien Markt müssten etwa 7 Prozent aufgebracht werden. Griechenland wird durch niedrige Zinsen subventioniert – zu Lasten der europäischen Gemeinschaft. Dabei hätte die Lösung viel einfacher ausfallen können. Ein striktes Einhalten der Regeln hätte dem Euro am meisten geholfen. Die Regeln verbieten eine europäische Hilfe. Zur Not hätte der IWF einspringen müssen. Stattdessen hat sich die Politik verzettelt und zu lange nach einer Haltung gesucht. Vor allem für Deutschland kann das nun teuer werden.


Weitere Informationen zur griechischen Tragödie finden Sie im INSM Griechenland-Dossier

''Jetzt hängt Deutschland drin'' Sueddeutsche-Online vom 13.04.2010
Teure Hilfe für Griechenland“ Rheinische Post-online vom 13.04.2010

Arbeitskosten in Deutschland und Frankreich je Arbeitsstunde

Die deutsche Lohnzurückhaltung sei der Grund dafür, weshalb der Euro unter Druck gerät, hieß es jüngst von Seiten unserer französischen Nachbarn. Denn das deutsche Lohndumping sei die Ursache für die hohen Leistungsbilanzdefizite vor allem der südeuropäischen Staaten. Gefordert wurde: Deutschland solle durch Anhebung des Lohniveaus seine Inlandsnachfrage stärken, um damit die exportschwachen Länder – darunter die Schuldensünder Griechenland, Spanien und Portugal – wieder wettbewerbsfähig zu machen.

Eine absurde Forderung. Denn trotz der moderaten Zuwächse der vergangenen 13 Jahre hat Deutschland immer noch die dritthöchsten Lohnkosten in Europa. Fakt ist: Die Arbeitskosten je geleisteter Stunde in der Industrie waren im Jahre 2008 in Deutschland (33,58 Euro) und Frankreich (33,23 Euro) fast identisch. Während Deutschland schmerzhafte Reformen durchgeführt hat, haben vor allem die südeuropäischen Länder über ihren Verhältnissen gelebt. Mit dem Lohn zu argumentieren, ist also wenig überzeugend. Der deutsche Wettbewerbsvorsprung kam nicht mit der Währungsunion über Nacht, sondern ist vielmehr das Ergebnis einer langen historischen Entwicklung der internationalen Arbeitsteilung und Spezialisierung. Deutsche Produkte sind weltweit gefragt, weil sie mit ihrer Qualität überzeugen. Zudem ist es der deutschen Industrie gelungen Nischen zu besetzen. Kurz: Nicht Lohndumping, sondern Spitzenleistung und Innovation sind die Grundlage des erfolgeichen deutschen Exportmodells.


Mehr zur Krise des Euro finden Sie im INSM Griechenland-Dossier

Vor der Euro Einführung debattierten die EU-Staaten intensiv, wie die finanzpolitische Disziplin der Euro-Mitglieder auf Dauer gewährleistet werden kann. Der Sachverständigenrat hatte immer darauf hingewiesen: Nur wer die Maastricht-Kriterien erfüllt, darf in die Währungsunion aufgenommen werden. Im Falle Griechenland wurde nicht „richtig“ hingeschaut. Dieses Fehlverhalten in der Vergangenheit rechtfertigt aber nicht, dass die Hellenen auch künftig einen Sonderstatus für sich in Anspruch nehmen dürfen. Fakt ist: Griechenland hat ein gigantisches Haushaltsdefizit. Zur Recht fordern deshalb die Kapitalmärkte eine entsprechende Risikoprämie. Jetzt wird so getan, als sei dies eine böse Überraschung sei. Was soll daran überraschend sei?

Griechenland  – und niemand anderes –  muss für seine Defizite haften. Der Haftungsausschluss gehört zur Geschäftsgrundlage der Währungsunion. Nur über unterschiedliche Bonitätseinstufungen der Finanzmärkte kann die mangelnde Budgetdisziplin einzelner Länder weitestgehend unterbunden werden. Wer den Haftungsausschluss infrage stellt, der schädigt durch höhere Risikoprämien alle Beteiligten. Ein Europäischer Währungsfonds würde genau dazu führen. Durch kleine Finanzierungsbeiträge könnten sich die Mitglieder im Krisenfall den Beistand der anderen erkaufen. Wie bei einer Versicherung wäre damit der Grundstein zur Ausbeutung der Gemeinschaft gelegt.

Während die Inflationsrate für den Euroraum recht stabil bei etwa 2 Prozent gehalten werden konnte, war die Preisteuerungsrate in Griechenland mit etwa 4 Prozent fast doppelt so hoch.

Griechenland hält Europa in Atem. Die Haushaltslage der Helenen ist nicht nur ein Regelverstoß gegen die Fiskalkriterien der Europäischen Währungsunion, sie kommt einem Offenbarungseid gleich. In einer solchen fundamentalen Krise ist der Versuch nicht weiter überraschend, die anfallenden Lasten zu externalisieren. Überraschend sind dagegen Vorschläge und Diskussionsbeiträge aus internationalen Institutionen sowie von Ökonomen, die direkt oder indirekt die griechische Neigung zur Verdrängung des Problems unterstützen.

Kein geringerer als der IWF hat die Idee propagiert, die gegenwärtigen Probleme mittels Inflation „zu lösen“. Inflation ist aber der Versuch, einen akuten Verteilungskonflikt zu vertagen und ihn damit künftigen Generationen aufzubürden. Dem politischen Zeitgewinn stehen hohe gesamtwirtschaftliche Kosten gegenüber. Während der Staat als Inflationsgewinner für seine Verfehlungen auch noch prämiert würde, käme die Europäische Währungsunion durch die Finanz- und Geldpolitik unter Druck. Ein fundamentaler Vertrauensverlust wäre die Folge – denn die Verlierer sind die Sparer.

100219 Hüther Aufstocken und Aufsteigen

Skandal, Skandal schallt es wieder durch die Republik. Immer wieder überraschend ruft der Hinweis auf Selbstverständliches in der Sozialpolitik Empörung hervor. Aktueller Anlass: Die Äußerungen des Außenministers zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Höhe von Arbeitslosengeld II. Dabei hatte Westerwelle lediglich in klaren Worten auf die Prinzipien unseres Sozialstaates verwiesen: Subsidiarität und Lohnabstand. Warum dann dieser emotionale Aufschrei?

Vielleicht offenbart sich hier das Unwohlsein einer Gesellschaft, die einer Illusion aufgesessen ist: Die großen Versprechen auf Integration und Teilhabe haben die Regierenden so nicht erfüllt. Zu den Gründen gehören vor allem staatliche Fehlanreize. Die Hinzuverdienstregeln für ALG II-Empfänger, die einen hohen Anreiz für Teilzeitarbeit setzen, diskriminieren im Ergebnis den Vollzeiterwerb und führen zu einer geringeren sozialen Bindung. Wichtig ist nun, die leichtfertige Diffamierung der Aufstocker zu unterlassen. Sie verdienen Respekt und vor allem eine faire Aufstiegschance.

Ist Deutschland in Sachen Klimaschutz übereifrig?

Spätestens mit dem Scheitern der Kopenhagener Klimakonferenz hätte man erwarten können, dass die Bundesregierung ihre Haltung zum Thema Klimaschutz grundlegend überdenkt. Aber weit gefehlt. Nach wie vor wird eine offene Debatte in Deutschland durch Denkverbote behindert. In anderen Ländern werden die als „objektive Wahrheit“ verkündeten Verlautbarungen des Weltklimarates in frage gestellt. Die Sorge über den Wohlfahrtsverlust und die Wettbewerbsnachteile infolge von ausufernden Ausgaben für Klimaschutzmaßnahmen wird offen thematisiert. Und in Deutschland?

Da versucht die Bundesregierung sich weiter als umweltpolitischer Musterknabe zu präsentieren. Schon in Kopenhagen gehörte Deutschland zu den ambitioniertesten Klimarettern: Eine CO2-Reduktion um bis zu 30 Prozent wurde in Aussicht gestellt. Die USA und Kanada waren da bescheidener: Sie wollten ihre Emissionen um 4 respektive 3 Prozent senken, während sich Australien sogar eine Steigerung um 10 Prozent vorbehält. Nun will die Bundesregierung gar eine Reduktion um bis zu 40 Prozent bis zum Jahre 2020 erreichen. Was aber wären die Folgen? Das Klima hat nichts davon, denn die deutschen Anstrengungen sind in die Vorgaben der EU eingebunden, die sich aber nicht geändert haben. Fakt ist: Das globale Klima kann nur durch ein engagiertes Engagement aller Staaten beeinflusst werden. Dazu benötigen wir einen globalen Zertifikatehandel. Anderseits ist sicher: Wir riskieren Wertschöpfung und Beschäftigung. Zeit die ideologischen Scheuklappen abzulegen und das Thema Klimaschutz tabulos zu diskutieren.


Zur Grafik: Während Deutschland seine CO2 Emissionen bis zum Jahr 2020 um rund 40 Prozent reduzieren möchte, sind die Ziele der Australier weit weniger ehrgeizig. Der Zielkorridor erlaubt eine Reduktion um 13 Prozent als auch eine Steigerung von bis zu 10,8 Prozent.

Bürokratieabbau, ein einfacheres Steuersystem, ein besseres Bildungssystem – das waren die Ziele, mit denen die schwarz-gelbe Koalition im vergangenen Jahr erfolgreich Wahlkampf geführt hat. Doch leider sind diese wichtigen Themen seither immer wieder aus dem Fokus der Regierung verschwunden. Stattdessen erhalten Themen eine politische Prominenz, die ihnen nicht zukommt.

Der zwischen den Parteien geführte Streit über den Ankauf von Steuersünderdateien mit rechtlich zweifelhafter Herkunft steht exemplarisch dafür. Sicher ist: der Rechtsstaat steht selbst bei Erwerb der CD nicht zur Disposition Und im Falle des Nichterwerbs erleiden weder die soziale Gerechtigkeit eine Niederlage, noch wird die Haushaltskonsolidierung daran scheitern. Die Regierungsparteien täten besser daran die politische Energie sinnvoller zu nutzten, als sich im Kleinen zu verzetteln.

Politik braucht klare Ziele. Um erfolgreich Politik zu machen, reicht es aber nicht aus, Ziele zu benennen. Sie müssen auch mit aller Leidenschaft verfolgt werden. Politik wird die Führungsrolle im Prozess notwendiger Reformen nur ausfüllen können, wenn sie Reformen auch mutig umsetzt. In Deutschland wird leider mehr geredet als gehandelt.

Ein gutes Beispiel dafür ist das Thema Bildung. Seit Pisa ist sie ein Dauerthema. Es wurde viel gestritten – oftmals leider eher ideologisch als inhaltlich orientiert. Aber auch nachdem klare Reformziele erkannt worden sind, hapert es mit der Umsetzung. Richtigerweise sollte die frühe und individuelle Förderung verbessert werden. Mehr Autonomie für die Schulen war eine zentrale Losung. Was aber wurde bisher konkret erreicht? In der Praxis findet sich vieles allenfalls in Pilotprojekten wieder. Länder und Kommunen agieren gegen- statt miteinander. Erfolgreiche Reformpolitik sieht anders aus.