Steuern und Finanzen

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged Inflation, Wachstum, Weltwirtschaft, WettbewerbLeave a Comment

„Und täglich grüßt das Staatsversagen“

Wer heute nach mehr Regulierung oder nach der ordnenden Hand des Staates ruft, verkennt Ursache und Wirkung der Krise an den Finanzmärkten. Versagt hat nicht der Markt, sondern der Staat. Sehen wir etwas genauer hin: Es gibt national wie international keine Branche, die so stark reglementiert ist wie der Bankenmarkt – siehe Eigenkapitalrichtlinien, Basel I und II. Trotz dieses hohen Maßes an Regulierung (welches allerdings bisher nicht in den USA gilt) konnten weder die Internet-Blase um die Jahrtausendwende, noch die aktuelle Finanzmarktkrise von der Aufsicht vorhergesagt, geschweige denn verhindert werden: Siehe SachsenLB, siehe IKB oder Hypo Real Estate.

Angesichts dieser und weiterer Katastrophen ist der Ruf nach stärkerer Regulierung höchst populär. Er führt aber zu nichts, solange die eigentliche Ursache von Krisen nicht hinterfragt wird. Ich meine: Die Verursacher der jüngsten Entwicklungen sitzen nicht in den Konzernzentralen der Banken, sondern in den Regierungen und Notenbanken dieser Welt. Der eigentliche Grund für die gegenwärtige Finanzkrise ist die ungezügelte Geldvermehrung. Sie führte zum Immobilienboom in Amerika und zu einer Liquiditätsblase in Europa. Diese Fehlallokation war und ist die Ursache für die Finanzkrise. Deshalb müssen die USA und im Gefolge die Europäische Währungsunion ihre Geldpolitik fundamental verändern. Die internationale Staatengemeinschaft muss Druck auf die US-Regierung ausüben, damit die Federal Reserve auf das alleinige Ziel der Preisniveaustabilität ausgerichtet wird. Dies wird schwere Einschnitte für Wachstum und Beschäftigung in den USA, aber auch in Deutschland bedeuten. Das Motto muss jedoch lauten: besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Lesen Sie weiter auf der Website von The House of Public Affairs: Warum der Staat, und nicht der Markt Schuld an der Finanzkrise hat.

Bildnachweis: Titelseite Frankfurter Rundschau vom 9. Oktober 2008

Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged Arbeit, Gesundheitsfonds, Reformen, SozialausgabenLeave a Comment

Geschickt eingefädelt

Das war schon meisterhaft! Während die ganze Welt gebannt auf die Finanzkrise schaut, brachten die Koalitionsspitzen aus Union und SPD eine gigantische Beitragserhöhung zur Finanzierung des Gesundheitsfonds unter Dach und Fach. Der Sprung der Kassenbeiträge von 14,9 auf einheitlich 15,5 Prozent lief in einigen Blättern sogar unter der Überschrift: großes Entlastungspaket. Immerhin würden zum 01.01.2009, sozusagen kompensatorisch, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 2,8 Prozent sinken. Medial war das taktisch gut eingefädelt – ökonomisch aber nicht konsistent. Während in der Koalitionsvereinbarung noch das Ziel sinkender Sozialbeiträge unter 40 Prozent postuliert wurde, zeigt die Belastungskurve seit 2007 wieder nach oben. Denn bereits zum 1. Juli 2008 sind die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,25 Prozentpunkte gestiegen, sodass wir im nächsten Jahr wieder eine Gesamtbelastung von 40,2 Prozent erreichen werden. Übrigens: Für 2010 ist eine erneue Erhöhung des Arbeitslosenbeitrages auf 3 Prozent gleich mitbeschlossen worden. Eine Entlastung der Beitragszahler sieht anders aus.

Bildnachweis: Grafik aus Handelsblatt vom 06. Oktober 2008

Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged Neoliberal, Soziale MarktwirtschaftLeave a Comment

Lob zum Siebzigsten

Während sich in Deutschland und anderen europäischen Staaten totalitäre Regime etabliert und die Wirtschaft weitgehend unter staatliche Kontrolle gestellt hatten, wurde im Jahre 1938 der Neoliberalismus aus der Taufe gehoben. Ökonomen wie Friedrich von Hayek und Walter Eucken sowie einigen Sozialwissenschaftlern und Juristen ging es damals (wie heute) um eine freie Welt, eine offene Wirtschaft und damit um die Schaffung vielfältigster Lebensoptionen für alle Menschen.Von Beginn an wurde dem Neoliberalismus von vielen ein unpassendes Etikett angeklebt und als Schimpfwort missbraucht. Dabei ging es den Neo-Liberalen nie um einen minimalen Staat und ein zügelloses Agieren der Marktkräfte. Vielmehr steht der Neoliberalismus für einen starken Staat mit klaren Regeln und gegen die Übermacht beherrschender Kartelle und Monopole. Wir haben dieser Idee viel zu verdanken: Vor allem unseren Wohlstand. Und die neuen Staaten im Baltikum und andere Aufholländer haben sich ebenfalls für dieses überragendes Wirtschaftsmodell entschieden – und profitieren heute von einem dynamischen Wachstum.Wir sollten uns nicht von jenen beirren lassen, die den Neoliberalismus immer wieder aufs Neue in die Ecke der „sozialen Kälte“ abstellen wollen. Denn angesichts einer Staatsquote von rund 45 Prozent und einem Rekordhoch bei den Steuereinnahmen kann man die Marktwirtschaft ja wohl nicht im Ernst für die sozialen Herausforderungen unserer Zeit verantwortlich machen. Der Staat sollte sich wieder auf die wichtigen Aufgaben beschränken und seiner sozialen Verantwortung durch zielgerichtete Hilfen gerecht werden. Es war ja gerade das Besondere am Neoliberalismus der frühen Nachkriegsjahre, den offenen Wettbewerb mit sozialer Verantwortung zu verknüpfen. Für mehr soziale Gerechtigkeit brauchen wir mehr, nicht weniger, Neoliberalismus.

Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged Professoren, WettbewerbLeave a Comment

Zum Kapitalismus keine Alternative

Mit der Finanzkrise ist vor allem eines verloren gegangen: Vertrauen. Dabei ist für das Bankensystem gerade jenes Vertrauen die Grundvoraussetzung dafür, dass sich Banken untereinander Kredite vergeben bzw. Anleger Finanzmittel für Investitionen bereitstellen. Ohne gegenseitige Kenntnis voneinander kann Vertrauen aber nicht entstehen – das trifft vor allem Privatpersonen. Denn für die meisten privaten Sparer, Aktien- und Fondsanleger offenbart sich die aktuelle Finanzkrise als undurchsichtiges Buch mit sieben Siegeln. Um neues Vertrauen für den Finanzmarkt aufbauen zu können, brauchen wir deshalb vor allem mehr Transparenz und einen verständlichen Einblick in die schier unendlichen Weiten des globalisierten Finanzmarktes. Als gelungenen Beitrag hierzu geben wir einige Auszüge aus den Expertengesprächen des Handelsblattes vom 25. September 2008 wieder. Continue reading “Zum Kapitalismus keine Alternative”

Soziales, Steuern und FinanzenTagged Reformen, WettbewerbLeave a Comment

Krise zur Rückbesinnung nutzen

Handelsblatt-Kolumnde Ordnungspolitischer Einspruch

Es stimmt schon nachdenklich, wie einfach es sich einzelne Kommentatoren machen. Angesichts der dramatischen Verwerfungen auf den internationalen Finanzmärkten fordert unter anderem Stern-Redakteur Hans-Ulrich Jörges ein „Ende der neoliberalen Ära”. Auch in Deutschland müsse der Staat jetzt zurückkehren und eingreifen. In seinem Zwischenruf von dieser Woche schreibt er:

Alle Finanzprodukte müssen einer Genehmigung unterworfen, Hedgefonds kontrolliert, Zockerpapiere und Kredithandel verboten werden.

Ist die Finanzwelt denn tatsächlich völlig unreguliert? Eine Sphäre der Anarchie und Welt der nackten Gier? Ich meine: Nein! So einfach können wir es uns nicht machen. Schon gar nicht, wenn wir aus der aktuellen Krise gestärkt herausgehen wollen. Klar ist: Natürlich gibt es Versager und Versagen auch in der Marktwirtschaft. Doch der Vorzug dieser Wirtschaftsordnung liegt nicht darin, das Böse und Schlechte, die Untugend zu verbannen. Er liegt vielmehr darin, durch offene Strukturen und effektiven Wettbewerb solchen Strategien so wenig Freiraum wie möglich zu lassen. Continue reading “Krise zur Rückbesinnung nutzen”

Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged Ölpreis, Reformen, WettbewerbLeave a Comment

Mit A++ kein Klimaschutz!

Die Bundesregierung präsentiert sich in dieser Woche als große Koalition der Klimaschützer: Bundeswirtschaftsminister Glos will mit einem Prämien-Programm den Kauf von energieeffizienten Kühlschränken belohnen. Der Steuerzahler soll jedes Neugerät der Klasse A++ zukünftig mit 150 Euro subventionieren. Die mit etwa 260 Millionen Euro kalkulierten Staatsausgaben sind mit großer Sicherheit sehr medienwirksam angelegt – mit Blick auf Klimaschutzziele aber vollständig überflüssig. Denn durch den Zertifikatshandel mit CO2-Verschmutzungsrechten ist die Höchstgrenze an CO2-Emissionen politisch festgesetzt. Natürlich lohnen sich energieeffiziente Haushaltsgeräte und senken die Stromrechnung der Privathaushalte. Nicht verbrauchte CO2-Emissionen der Stromkonzerne werden aber nicht eingespart, sondern über den Zertifikathandel an andere CO2-Emmitenten verkauft. Zur CO2-Senkung kommt man in diesem System durch eine Reduktion der Verschmutzungslizenzen – ein gutes und richtiges Instrument, denn es führt dazu, dass CO2-Vermeidung dort vorgenommen wird, wo sie am wenigsten kostet. Das wiederum ist extrem wichtig, denn wenn wir CO2-Reduktion zu teuer einkaufen, bekommen wir zu wenig davon. Für 150 Euro kann man übrigens Zertifikate über 6 Tonnen CO2 erwerben. Wenn man das tut und die Zertifikate einfach in den Reißwolf gibt, reduziert man tatsächlich die Emission um diese 6 t.

Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged Arbeitsmarkt, Reformen, Wachstum, WettbewerbLeave a Comment

Konjunkturprogramm: Süßes Gift mit Nebenwirkungen

Im zweiten Quartal 2008 ist die Wirtschaft erstmals seit 2004 geschrumpft. Die Konjunkturdelle von Minus 0,5 Prozent ist zwar ein Rückschlag, aber kein nachhaltiger Absturz. Und trotzdem erschallen reflexartig die Rufe nach staatlichen Konjunkturprogrammen. Der DGB fordert ein 25-Milliarden-Paket für Investitionen (gleichzeitig leugnet er mit Blick auf die Lohnverhandlungen jedoch die konjunkturelle Schwäche). In den USA und einigen europäischen Nachbarländern werden die Bürger sogar mit Steuernachlässen und Barschecks beglückt. Zugegeben: Staatliche Ausgabenprogramme bieten für Regierungen und Parteien eine populäre Profilierungsmöglichkeit. Angesichts der enormen Staatsverschuldung in Deutschland sollte man sich allerdings über die üblen Nebenwirkungen von schuldenfinanzierten Programmen im Klaren sein: Jeder vom Staat ausgegebene Euro muss dem Bürger zunächst über zusätzliche Steuern abgenommen werden. Oder aber der Fiskus verschuldet sich noch weiter: Durch steigende Zinsen werden dann vor allem die Unternehmen belastet. Weniger privater Konsum und weniger Investitionen sind für ein nachhaltiges Wachstum mehr Gift als heilvolle Therapie.

Hier kommen Sie zum “Ordnungspolitischen Einspruch”: Warum die US-Ökonomen schiefliegen

Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged Arbeit, Arbeitsmarkt, Jobs, Mindestlohn, ReformenLeave a Comment

Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger löst deren Probleme nicht

Löst mehr Geld für Hartz IV Empfänger deren Hauptproblem, über Arbeit und Bildung an der Gesellschaft teilzuhaben? Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass Hartz IV Empfänger keinen finanziellen Anreiz zur Arbeitsaufnahme oder Qualifizierung haben. Laut Studie bekommen Hartz IV-Familien mit zwei Kindern umgerechnet soviel Netto im Monat vom Staat wie ein Erwerbstätiger mit 10 € Stundenlohn. Unqualifizierte verdienen gewöhnlich aber weniger. Die Konsequenz: Die Arbeitslosigkeit vererbt sich in die nächste Generation: Wozu Ausbildung, wozu Arbeit? Das DIW fordert, künftig keine Sozialleistungen mehr zu erhöhen, sondern die Bildungsangebote auszubauen.

Wenn Stütze mehr einbringt als Arbeit, Welt vom 12.02.2008.

Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged Arbeitsmarkt, Wachstum1 Kommentar

Kein Grund zur Panik

Handelsblatt-Kolumnde Ordnungspolitischer Einspruch

Schrumpft oder wächst die Wirtschaft? Alles eine Frage der Definition. Das zweite Quartal 2008 war schwächer als das erste – aber immer noch deutlich besser als das im Vorjahr. Viele reden bereits vom Abschwung – dabei gibt es keinen Grund zur Panik und zu einer pessimistische Grundstimmung. Denn die Kapazitäten der deutschen Wirtschaft sind gut bis überdurchschnittlich ausgelastet und der Export wird auch im nächsten Jahr kräftig wachsen. Außerdem werden sinkende Rohstoffpreise die Inflation begrenzen. All das wird helfen, die zyklische Konjunkturanpassung abzufedern. Auf politisch motivierte Hilfsmaßnahmen sollte tunlichst verzichtet werden. Wir brauchen keine Strohfeuer, wir müssen stattdessen hart am Wachstumsfundament arbeiten. Die Politik sollte an den erfolgreichen Arbeitsmarktreformen anknüpfen: Dazu gehören vor allem mehr Flexibilität bei der Befristung von Arbeitsverträgen und eine weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung.

Hier kommen Sie zur Handelsblatt-Kolumne „Ordnungspolitischer Einspruch“.

Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged Arbeit, Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarkt, Jobs, Mindestlohn, Wachstum2 Kommentare

Ökonomische Zusammenhänge oder Märchenstunde?

ARD-Sommerinterview

Während der Linke-Parteichef Oskar Lafontaine im ARD-Sommerinterview am vergangenen Sonntag meinte, „ökonomischen Zusammenhänge“ darzulegen, mussten sich viele Zuschauer wohl eher an ihre letzte Märchenstunde erinnert haben. Beim Thema Mindestlohn wollte Lafontaine keinen der vorgetragenen Einwände gelten lassen, nichtmals den seines Parteifreundes André Brie. Der Europaabgeordnete hielt es für unmöglich, dass ein Friseur in Mecklenburg einen Mindestlohn von acht Euro bezahlen kann. Lafontaine konterte mit einer ganz eigenwilligen Theorie: „Und wenn Herr Brie das formuliert hat für den Osten, dann verstehe ich die Sorge, die dahinter steht, aber er übersieht die ökonomischen Zusammenhänge. Solange im Osten Löhne gezahlt werden von 3,80 Euro oder so, dann ist das natürlich schwer. Wenn aber im Osten 8,44 Euro gezahlt werden, dann gehen die Leute auch mal wieder zum Friseur. Das sind die ökonomischen Zusammenhänge.“

Was stimmt denn nun? Lafontaines Münchhausentheorie wandelt nur das alte und falsche Kaufkrafttheorem ab: Je höher die Löhne, desto höher die Nachfrage, desto höher das Wachstum. In einer globalen Wirtschaft funktioniert das nicht: Wenn Beschäftigte mehr kosten, als sie erwirtschaften, geht als erstes ihr Job verloren. Der Staat kann zwar einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Es wird ihm aber nicht gelingen, einen Unternehmer zu zwingen, zu diesen Löhnen Mitarbeiter einzustellen. Das ifo Institut hat berechent, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde in Deutschland über eine Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz kostet (siehe ifo-Schnelldienst 1/2008). „Von einem Mindestlohn, den man nicht bekommt, kann man nicht leben“, kommentiert Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo München. Oder anders gesagt: Ohne Job und ohne Einkommen kein Mindestlohn und kein Frisörbesuch. Von „ökonomischen Zusammenhängen“ a la Lafontaine bleibt bei Lichte betrachtet also nichts weiter übrig als ein gut erzähltes Sommermärchen.