Das Defizit ist wie eine Rolltreppe. Gleichgültig, was für ein Budget ein Parlament beschließt, die Staatsschulden bewegen sich automatisch nach oben. John Davidson Rockefeller jr., 1874-1960, US-amerikanischer Unternehmer

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Pflegereform löst Demografieprobleme nicht

141014_Finanzierungssaldo-iDie Bundesregierung plant mit ihrer Pflegereform Leistungsausweitungen, einen Vorsorgefonds und höhere Beitragssätze. Zukunftsfähig und generationengerechter wird die gesetzliche Versicherung damit nicht. Dazu müsste sie teilweise in ein kapitalgedecktes System überführt werden.

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Die soziale Pflegeversicherung stellt die Gesellschaft vor große Herausforderungen. Einerseits kommen immer höhere Kosten auf die Versicherten zu: Da es immer mehr ältere Menschen gibt, steigt auch die Zahl der Pflegefälle. Andererseits fallen Einnahmen weg, wenn der Anteil der Rentner an der Bevölkerung wächst. Dadurch ist eine Finanzierungslücke in erheblichem Ausmaß zu erwarten.

Allein durch die demografische Entwicklung ist in 2030 mit einer Lücke zwischen 1,7 bis 4 Milliarden Euro zu rechnen. Ab 2050 droht gar eine Lücke von bis zu 16 Milliarden Euro jährlich. Eine Steigerung der Pflegekosten, beispielsweise aufgrund eines zunehmenden Fachkräftemangels, ist bei dieser Rechnung noch gar nicht berücksichtigt.

Läuft alles weiter wie bisher, müssten in Zukunft entweder die Beitragssätze angehoben oder das Leistungsniveau der Pflegeversicherung abgesenkt werden. Letzteres war die politische Strategie in der Vergangenheit, um Beitragssatzsteigerungen zu vermeiden: Während die Kosten für Pflegeleistungen stetig stiegen, wurde das nominale Leistungsniveau der gesetzlichen Pflegeversicherung konstant gehalten – also de facto eine reale Entwertung vorgenommen. Zwar verspricht die Pflegereform hier auf den ersten Blick Abhilfe: Geplant ist eine einmalige Anhebung der Leistungssätze um 4 Prozent und eine regelmäßige Prüfung der Anpassung an die Kostenentwicklung durch die Politik. Eine automatische Angleichung der Versicherungsleistungen an künftige Kostensteigerungen ist jedoch auch für die Zukunft nicht vorgesehen.

Finanziert werden soll die Leistungsanhebung über einen höheren Beitragssatz. Die Beitragssätze müssten in Zukunft jedoch kräftig steigen, um das Leistungsniveau von heute zu halten. Um das zu verhindern, plant die Politik einen Vorsorgefonds. Dazu sollen heute etwas höhere Beiträge gezahlt werden, die über bis Mitte der 2030er Jahre angespart und anschließend in jährlichen Raten der Pflegeversicherung zugeführt werden sollen. Mitte der 2050er ist der Fonds dann leer.

Kapitaldeckung ist zwar grundsätzlich die richtige Idee. Mit dem Vorsorgefonds wird sie jedoch nicht sinnvoll um gesetzt: Zum einen ist er viel zu gering dimensioniert, um die demografisch bedingte Finanzierungslücke spürbar zu schließen. Zum anderen ist er genau dann leer, wenn diese Lücke am größten sein wird. Besser wäre es, die Kapitaldeckung nicht innerhalb des Umlagesystems vorzunehmen, sondern eine zweite, kapitalgedeckte Säule neben dem Umlagesystem aufzubauen – beispielsweise für die stationären Pflegeleistungen. Würde heute damit begonnen, könnten sich sogar die geburtenstarken Jahrgänge teilweise noch selbst vorsorgen. So könnte die Lastenverschiebung zwischen den Generationen im Umlageverfahren begrenzt und eine höhere Nachhaltigkeit in der Finanzierung erreicht werden.


Eine ausführliche Analyse der Pflegeversicherung finden Sie in der Studie “Finanzierung des Pflegefallrisikos” (IW Analysen Nr.99)

  • Autor

    Dr. Susanna Kochskämper

    ist Economist am Institut der deutschen Wirtschaft Köln.

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  • Dan Chris

    Leider kann man die gesamte Studie nicht kostenlos ansehen. Ich würde gerne die getroffenen Annahmen sehen, welche zu folgenden in meinen Augen sehr diskussionsbedürftigen Aussagen führen.

    “Da es immer mehr ältere Menschen gibt, steigt auch die Zahl der Pflegefälle.”
    Warum? Die Menschen werden nicht nur älter sondern auch fitter. Wieso sollte die Zahl der Pflegefälle steigen. Die höchsten Kosten für Pflege kommen in den letzten Lebensjahren zustande. Wann diese Lebensjahre stattfinden ist eigentlich egal. Es ist eine absurde Annahme, dass die Zeit vom Pflege”eintritt” gleich bleibt und gleichzeitig das Lebensalter steigt. Das entspricht nicht der Realität; wird aber gerne vorgebracht, um einen Notstand zu argumentieren.

    “2030 mit einer Lücke zwischen 1,7 bis 4 Milliarden Euro zu rechnen. Ab 2050 droht gar eine Lücke von bis zu 16 Milliarden Euro”

    Wieviel ist das inflationsbereinigt? Wie will man die Werte schätzen, wenn man die Lohn- und Wirtschaftswachstumsraten nicht kennt. 2006 hätte man mit den Prognosen für 2014, um einige Prozent daneben gelegen. Die Wirtschaftskraft in Europa ist noch auf Vorkrisenniveau.

    “Kapitaldeckung ist zwar grundsätzlich die richtige Idee.”

    Aus diesem Grund verzweifeln auch gerade die privaten Versicherungen. Die Zinsen sind niedrig, weil es keine Anlagemöglichkeiten gibt. Wenn es sie gibt, dann wächst die Wirtschaft. Wenn die Wirtschaft wächst, dann sollten die Löhne steigen und folglich das Umlageverfahren greifen. Die Vorteile eines kapitalgedeckten Verfahrens sind mir nicht klar. Es ist teurer, es wird im Zweifelsfall vom Staat gestützt und es ist unsicherer (siehe Anpassung der Garantiezinsen).

    “könnten sich sogar die geburtenstarken Jahrgänge teilweise noch selbst vorsorgen. So könnte die Lastenverschiebung zwischen den Generationen im Umlageverfahren begrenzt”
    Wie soll das denn gehen? Sollen diese Jahrgänge Geldscheine essen? Wer produziert das Essen und die Güter und versorgt sie denn im Alter? Wer erwirtschaftet die Zinsen für ihre Geldanlagen? Diese Aussage ist so ziemlich absurd. Menschen brauchen Güter und Dienstleistungen. Die können nur sehr bedingt in die Zukunft gespart werden. Das sollte man eigentlich wissen.

    Es gibt sicher noch mehr Punkte und Ungenauigkeiten. Wissenschaft sollte immer erst die Annahmen präsentieren. Denn nur unter diesen Annahmen sind die gegebenen Aussagen gültig. Im Grunde wird hier ein Szenario von vielen möglichen dargestellt. Es ist in meinen Augen in Teilen plausibel. Der Lösungsvorschlag ist es nicht. Er zeugt davon, dass die IW Köln sehr wirtschaftsnah aufgestellt ist und, so wirkt es, Drittmittelgeber aus Wirtschaft und Industrie nicht verärgern will.

  • Kammerjäger

    “Kapitaldeckung ist zwar grundsätzlich die richtige Idee.”

    Genau das ist sie nicht, sie ist die Ursache des Problems.

    Wir haben zwei Kinder. Wenn ich grob kalkuliere kostet ein Mittelklassekind bis zum Ende der Ausbildung, mindestens €500 im Monat, beide zusammen uns als €250.000. Für diese Investition bekomme ich keinen Return of Investment,

    Wenn ich einmal alz bin, wird den ROI derjenige bekommen, der sein Geld in eine Rentenversicherung und Luxuspflegeversicherung gesteckt hat, die wir uns nicht leisten konnten, weil wir Kinder großgezogen haben.

    Der Generationenvertrag besteht aus zwei Teilen: Die Versorgung der Elterngeneration und dem Aufziehen der nächsten Erwerbsgeneration. Mit einem Eigenvorsorgesystem
    kann sich der einzelne aus dem zweiten Teil einfach verabschieden, was mittlerweile so viele Menschen getan haben, dass die Probleme jetzt akut werden.

    So lange aber diese kruden Thesen “Kapitaldeckung ist zwar grundsätzlich die richtige Idee “unter dem Decknamen “Neue Soziale Marktwirtschaft” verbreitet werden, wird wird das Problem sich weiter verschlimmern. Vermutlich ist aber ohnehin schon zu spät, um am Demographieproblem noch etwas abändern zu können.

    Wenn man sich im 20 Jahren fragt, wie es dazu kommen
    konnte, können Historiker ja die Seiten des INSM besuchen.