Staat außer Kontrolle
Steuern sind Zwangsabgaben. Zugegeben: grundgesetzlich legitimiert. Gerade deshalb haben die Bürger ein Recht darauf, dass ihre Finanzen effizient und sinnvoll verwendet werden: sparsam und zielgerichtet. Eine neue OECD-Studie schaut hier genauer hin. Wie effizient handeln die Regierungen? Wie werden Ausgabeentscheidungen mit Leistungskontrollen verbunden? Welche Ausgaben wirken? Welche nicht? Ergebnis: Beim Kriterium „performance budgeting“ werden Deutschland gravierende Mängel attestiert. Politische Entscheidungen werden nur unzureichend daraufhin überprüft, ob sie auch tatsächlich das anvisierte Ziel erreichen. Andere Länder machen das deutlich besser.
Der IWF prognostiziert, dass sich die Schuldenquote Deutschlands bis 2014 auf über 90 Prozent erhöhen wird. Also: höchste Zeit, ein effizientes und transparentes Controlling von Staatsausgaben und deren Leistungen zu etablieren. Das gilt für den Bundeshaushalt wie auch für die Kommunalpolitik. In allen staatlichen Budgets schlummern Ausgaben, die vor Jahrzehnten beschlossen, aber in ihrer Zielsetzung und Zielerreichung nicht mehr überprüft werden. Anstatt über sinkende Steuereinnahmen zu klagen, sollte sich die Politik besser dieser Reserven bedienen.
Weitere Beiträge zum Thema:
Schäffler: Einfach mal wenier Ausgaben.
Mendorf: Sparen, nicht einfach, aber möglich.
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….das ist doch aufgrund irgendwelcher Indikatoren entstanden, deren theoretischer Minimalwert 0 ist…. wie bitteschön haben das die Tschechen hingekriegt?
Ich denke die Banken und Unternehmen sollten glücklich sein darüber. Kaum ein PPP würde realisiert werden. Die Riesterrente würde am Abgrund stehen, die Bahnprivatisierung sowieso. Keine Bankenrettung in der heutigen Form hätte es gegeben. Ebensowenig die Rettung von Opel oder den Versuch bei Quelle. Auch wären nicht massiv Impfstoffe gekauft worden, ohne das die Unternehmen hinterher dafür wegen Nebenwirkungen belangt werden könnten.
Sie schreiben, dass der Staat außer Kontrolle gerät. Das ist richtig. Die Lobbyarbeit der Großunternehmen fruchtet. Keinerlei Kontrollen mehr, Gesetze die selbst geschrieben wurden und geht mal was schief wie bei der LKW Maut, werden lächerliche Preise dafür bezahlt. Das nennt man dann Standortsicherheit.
Alle Versuche die Transparenz zu steigern werden durch Lobbyorganisationen und/oder Politiker welche ihre Intressen beeinträchtigt sehen blockiert. Lobbyregister, Listen für wirksame Medikamente, Offenlegung von PPP Verträgen, Nebeneinkünfte, …
Wie soll sich denn die Schuldenquote auf 90 Prozent erhöhen? Das erscheint mir trotz Konjunkturpaketen und einer Rekord-Nettokreditaufnahmen aus ausgemachte Spekulation. Der IWF ist interessengeleitet. Jede Äußerung hat das Ziel auf das Verhalten von Institutionen und Staaten einzuwirken. Wenn der IWF also sagt, Deutschland hätte bald eine Schuldenquote von 90 Prozent, dann ist das eine Übertreibung mit dem Ziel Politik und Bürger so zu erschrecken, dass rasch eine andere Politik an den Tag gelegt wird. Und das führt dann zur Aufnahme der Schuldenbremse ins Grundgesetz.
Ganz davon abgesehen: Eine Effizienzprüfung staatlicher Ausgaben halte ich für dringend geboten. Die Rechnungshöfe scheinen mir da zahnlose Tiger. Regelmäßig bemängeln sie Mittelverschwendungen. Darauf folgt – nichts. Wobei es auch da eine Instanz geben muss, welche die Effizienzprüfung kontrolliert. Sonst kommen gut frisierte McK-Berater noch auf die Idee zu behaupten, Kulturförderung zeitige keine messbaren Effekte und könnte deshalb gestrichen werden.
Alles hat ein Ende.
Auch der ausser Kontrolle geratene Staat.
Noch nie in der Geschichte wurd ein derartiges Verhalten, nicht abgestraft, alle kennen die Machenschaften– man muß sie nicht mehr wiederholen.
Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht.
Unsere Politiker- Eliten in Staat- Betrieben -Wirtschaft- Manger und
Verantwortliche, schöpfen solange aus dem Vollen, bis das Ende erreicht ist. Genau davor stehen wir. Da geht nichts mehr.
Egal, was wer -wann -und wo sagt, sie lügen alle. Sie wissen es, das Spiel neigt sich dem Ende zu.
Gelogen wird weiter, aus psychologischen Gründen versteht sich, denn 50 % der Wirtschaft sind ja bekanntlich Psychologie sagt man? Wo nichts mehr ist, da kann man nichts mehr holen– psycho hin oder psycho her.
Es kommen fröhliche Zeiten. unsere eliten ahben kläglich vwersagt, sie haben das Desaster zu verantworten. Sie haben ganze Arbeit geleistet.
EINEN HERZLICHEN DANK AN ALLE BETEILIGTEN. Unsere Kinder freuen sich schon auf die Zukunft und ihr Erbe.
“Steuern sind Zwangsabgaben. [...] Gerade deshalb haben die Bürger ein Recht darauf, dass ihre Finanzen effizient und sinnvoll verwendet werden”
Aha. Wenn mich jemand überfällt, mir 50 Euro abknöpft und dies damit begründet, dass er das Geld braucht, um frische Lebensmittel für seine Familie kaufen zu können, soll ich mich darüber freuen?
Steuern sind Diebstahl. Punkt. Und es ist mir völlig egal, ob man mit dem mir abgepressten Geld Panzer oder Schokolade für Waisenkinder in Rumänien kauft. Der “legitime” Diebstahl, dem ich offensichtlich dadurch “zugestimmt” habe, dass ich geboren wurde, ist für mich trotzdem nicht in Ordnung.
Ich darf mich über die staatsfreundliche Tendenz in diesem Blog wundern.