Die gute Kassenlage der Renten- und Krankenversicherung weckt Begehrlichkeiten. Der Griff des Staates in die vollen Kassen war nur eine Frage der Zeit. Um dies zu verhindern, bedarf es verlässlicher Regeln.
Autor: Damian Fichte
ist Mitarbeiter am Deutschen Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler e.V. (DSi). Seine Schwerpunkte sind Sozial- und Finanzpolitik.
Autor
Damian Fichte
ist Mitarbeiter am Deutschen Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler e.V. (DSi). Seine Schwerpunkte sind Sozial- und Finanzpolitik.
Kaffeesteuer – reif für den Ruhestand
Seit dem 17. Jahrhundert werden Abgaben auf Kaffee erhoben – zunächst als Einfuhrzölle, seit Mitte 1948 als Kaffeesteuer. Heute wird der Röstkaffee mit 2,19 Euro/kg und löslicher Kaffee mit 4,78 Euro/kg besteuert. Allerdings fehlt es an einer einleuchtenden Begründung.
Luftverkehrsteuer – Plädoyer für ihre Abschaffung
Mit Beginn der Sommerferien steigt die Anzahl privater Flugreisen in und aus Deutschland. Daran verdient auch der Fiskus – ohne hinreichende Rechtfertigung. Denn weder die fiskalische Motivation hinter der Luftverkehrssteuer noch die umweltpolitische sind begründbar.
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Die Überschüsse der GKV gehören den Beitragszahlern!
In der Debatte um die Verwendung der Überschüsse der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird auch die Reduzierung des Bundeszuschusses erwogen. Dies wäre jedoch nicht sachgerecht.
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Gesunde Staatsfinanzen nur mit Sozialstaatskur!
Wie kann der Schuldenberg abgetragen werden? Nicht nur der deutsche Finanzminister zerbricht sich darüber den Kopf. Die Einnahmenseite im Staatshaushalt ist so groß wie nie. Auf der Ausgabenseite bieten vor allem die Sozialausgaben Einsparpotenzial.
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Wohngeld überflüssig
Mit dem 1965 eingeführten Wohngeld sollte dem Wohnraummangel in der Nachkriegszeit entgegengewirkt werden. Dieses Ziel wurde längst erreicht. Seitdem dient das Wohngeld dazu, einkommensschwachen Haushalten einen angemessenen Wohnraum zu ermöglichen. Dieses Ziel wird aber bereits im Rahmen der Grundsicherung sichergestellt. Die Existenz von zwei Sozialtransfers mit ähnlicher Zielsetzung ist nicht nachvollziehbar. Zudem führen die Doppelstrukturen zu einer Aufblähung des staatlichen Verwaltungsapparats.
Hinzu kommt, dass das Wohngeld dem Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft widerstrebt. Danach sollten sozialpolitische Transfers gemäß dem Subsidiaritätsprinzip lediglich Bedürftigen zugutekommen, die bestimmte Ziele nicht mit eigenen Mitteln erreichen können und deswegen auf die Hilfe der Allgemeinheit angewiesen sind. Das Wohngeld kommt jedoch auch nicht bedürftigen Personen zugute. Der Grund liegt in der lückenhaften Bedürftigkeitsprüfung. So werden die Vermögensverhältnisse der Antragsteller nur dann geprüft, wenn „konkrete Anhaltspunkte für erhebliches Vermögen vorliegen“. Außerdem ist das Schonvermögen von 60.000 Euro für das erste und jeweils 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied recht hoch – und schützt damit insbesondere das Vermögen/Erbe von älteren Wohngeldbeziehern bzw. deren Erben. Höchste Zeit, die Ausgaben des Bundes und der Länder für das Wohngeld von rund 1,4 Mrd. Euro in Frage zu stellen.
Damian Fichte ist Mitarbeiter am Karl-Bräuer-Institut mit dem Schwerpunkt Sozial- und Finanzpolitik.