Rede zur Freiheit
Wolfgang Clement, ehemaliger Ministerpräsident von NRW und Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, kritisierte bei seiner „Rede zur Freiheit“ der Friedrich-Naumann-Stiftung die ausufernde Bürokratie in Deutschland als freiheitsgefährdend.
Die Regulierungswut tobt
Und das bedeutet, dass wir nicht eine neue soziale Marktwirtschaft, wohl aber neue Antworten im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft benötigen, die uns sehr wohl in die Lage versetzen, im globalen Wettbewerb der Systeme und – europäisch gesprochen – der großen Weltregionen bestehen zu können. Der starke Staat setzt auf freie und eigenverantwortlich handelnde, auf starke Bürger – nicht auf deren hoheitliche Bevormundung. An dieser Elle gemessen, sind wir kein starker Staat.
Seit hierzulande ein unabhängiger „Normenkontrollrat“ am Werke ist, wissen wir: Allein im Bestand des Bundesrechts befanden sich gegen Ende 2008 über 80.000 Rechtsvorschriften, darin (und in europäischen Rechtsakten) sind allein 10.407 Informations- und Berichtspflichten der Wirtschaft enthalten, die dafür nach der anerkannten Standardkostenrechnung jährlich 47,6 Milliarden Euro aufwenden muss.
Die Regulierungswut tobt sich wohl am nachdrücklichsten im Bau- und Planungsrecht, im Arbeits- und Sozialrecht sowie im Umwelt- und Steuerrecht aus. Hier kann man lernen: Der deutsche Hang zur Einzelfallgerechtigkeit löst keine Probleme, aber treibt die Bürokratie und übrigens auch die Beratungskosten.
In Deutschland haben inzwischen fast 90.000 Steuerberater überwiegend gut zu tun. Das ist nahezu die Hälfte aller in der EU tätigen Steuerberater. Wer nur die absurden, eines modernen Staates unwürdigen Regelungen und Erläuterungen zu den Sieben-Prozent-Privilegien zur Mehrwertsteuer zur Hand nimmt, braucht für diese deutsche „Vormachtstellung“ keine weitere Begründung. Ich behaupte, die zunehmende Regelungswut und Bürokratie in unserem Land ist inzwischen freiheitsgefährdend. Sie erstickt Initiative und Innovation.
Die vollständige Rede von Wolfgang Clement finden Sie hier.
Wir “wissen” diese Aufzählung von Rechtsvorschriften und Berichtspflichten leider doch nicht so gut Bescheid.
Es wäre gut, wenn die INSM dies über Literaturangaben allgemein nachprüfbar machen könnte.
Das 50 – 60 % unserer Erwerbsarbeitsplätze keinen Nutzen bzw. sogar negative Auswirkungen für den Großteil unserer Bevölkerung als auch für unser Wirtschaftssystem haben, sollte jedem, der klar denken kann, logisch erscheinen.
Außer man glaubt, es gäbe keine begrenzten Ressourcen und das unser quatitatives Wachstumsdogma wirklich den Wohlstand erhöht. Was natürlich für sehr wenige zutrifft, nur wird diese Gruppe immer kleiner.
Ich persönlich finde wir führen das Leistungsprinzip ad absurdum, da wir Negativleistung (Bürokratie etc.) belohnen und gesellschaftlich sinnvolle Leistung (Erziehung etc.) bestrafen.
Leider gibs kein Resetknopf, das wäre mal eine echte Innovation.
Wenn Clement so etwas fordert ist das ebenso lachhaft, wie wenn man Stoiber nach Brüssel schickt um die Bürokratie abzubauen. Er war in der Regierung und hat sich nicht darum gekümmert. Er hat einen Riesenbürokratieapparat mit eingeführt (Hartz 4) und stellt sich jetzt als Mahner dar. Erst einmal will ich Selbstkritik von diesem Mann hören und dann darf er mahnen.
Deutschlands Aufschwung nach dem Krieg war eine historische Trendwende, der Gegenpart zum weltweiten antiliberalen Schwenk Ende ab dem Ende der 20er Jahre. Das „Wirtschaftswunder“ war Resultat einer neuen Liberalisierung, eines umfassenden Vorschriften- und Bürokratie-Abbaus. Ähnlich in den USA, die die Rückkehr von 12 Mio. Soldaten an ihre Arbeitsplätze nur deswegen in einen Boom wandeln konnten, weil die Truman-Administration die Kriegs-Bewirtschaftungs-Vorschriften aufhob und Bürokratien abschaffte.
Weder Roosevelt`s „New Deal“ noch der NS-Zentralismus noch der Sowjet-Kollektivismus konnten eine gute Versorgung der Bevölkerung sicher stellen. Jedoch schufen Deregulierung und Bürokratieabbau die Grundlagen für einen enormen Wohlstand gerade für die einfachen Menschen des Westens, weit entfernt von der Rückständigkeit der Zentral-Plansysteme.
Ludwig Erhard war der erste deutsche Politiker der Neuzeit, der einen umfassenden Bürokratieabbau eingeleitet hatte, im Gegensatz zu den Vorstellungen vieler Deutschen, die – damals wie heute – nach mehr staatlicher Lenkung verlangten. Die Auswirkungen von „Erhards Fehler“ waren dramatisch. Die Knappheiten verschwanden, die Preis-Lohn-Kontrollen und die Schwarzmärkte verschwanden, Menschen fanden wieder Arbeit- der Boom der 50er und 60er Jahre setzte ein. Die soziale Marktwirtschaft zeigte ihre Wirkungen – sie war so erfolgreich, dass die sozialistischen Systeme aufgrund der Wohlstandsdifferenz schließlich kollabierten – Erfolg auf ganzer Linie für die Freiheit.
Und prompt verminderte sich das Wachstum zu dem Zeitpunkt, als mit der keynesianistischen Global-Steuerung eine neue Ideologie der staatlichen Steuerung in Deutschland auftauchte – die in den Bürokratiewust ausuferte, den Wolfgang Clement beschrieben hat.
Wer die Mengen an Vorschriften sieht, kann nicht ernsthaft bezweifeln, dass heute eine umfassende Deregulierung sinnvoll ist, da sich Deutschland aufgrund seiner unzureichend beschränkten Demokratie in einen neuen Bürokratiestaat verwandelt hat – Ergebnis einer durch eine schwache Verfassung unzureichend geschützten Freiheits- und Verantwortungs-Grundrechte.
“Und prompt verminderte sich das Wachstum zu dem Zeitpunkt, als mit der keynesianistischen Global-Steuerung”
Wann tauchte die denn auf. Sie stellen Vermutungen an und verdrehen ettliche Fakten.