Nicht alle Reformen kosten Geld, und nicht alles, was Geld kostet, ist deshalb schon eine Reform. Helmut Schmidt, 1918-2015, dt. Politiker

9 EuropaFinanzmarktOrdnungspolitikSteuern und FinanzenWachstum

Griechenland: Ohne schrumpfen, kein wachsen

Griechenland befindet sich in einem Teufelskreis. Die Sparanstrengungen wirken sich negativ auf die Konjunktur aus: Steuereinnahmen brechen weg, die Verschuldung steigt. Dennoch spricht vieles dafür, diesen mühevollen Weg weiterzugehen.

Die griechische Wirtschaft muss schrumpfen, weil sie nicht in einer konjunkturellen Krise steckt, sondern in einer strukturellen. Die griechische Illusion der letzten Jahre ist nun geplatzt. Gleichwohl ist es aus Wachstumssicht nicht egal, wo nun der Rotstift angesetzt wird. Gespart werden sollte dort, wo künftiges Wachstum so wenig wie möglich gefährdet wird, also bei staatlichen Ausgaben wie Pensionen und bestimmten Sozialleistungen.

(mehr …)

Grundsätzlich müssen die verkrusteten Wirtschaftsstrukturen aufgebrochen werden. So kann es nicht sein, dass sich Taxisscheine und Lkw-Lizenzen über Generationen vererbt werden. Nur mehr Wettbewerb schafft langfristig mehr Wachstum. Auch die Löhne müssen sinken, damit beispielsweise die griechische Tourismusindustrie konkurrenzfähiger wird. Schließlich muss die Verwaltung endlich modernisiert werden. Zweifelsohne sind dies große Herausforderungen für die Hellenen. Andererseits dürfte die Umsetzung dazu führen, dass Griechenland nach einigen harten Jahren wieder auf einen – diesmal nicht auf Sand gebauten – Wachstumspfad zurückkehren sollte.


Der Blogbeitrag ist eine Zusammenfassung des Interviews „Schlimmstenfalls rennen alle zur Bank“ aus der Süddeutschen Zeitung vom 04.11.2011.

  • Autor

    Prof. Dr. Clemens Fuest

    ist Präsident des Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), sowie Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen.

    Alle Beiträge

  • Prof. Dr. Clemens Fuest können sie Beispiel nennen bei denen dieser mühevolle Weg funktioniert hat. Sie stellen Behauptungen auf, welche sie nicht im Ansatz belegen. Ihre Ausgabenprognose ist zwar ein netter Versuch allerdings vergessen sie zu erwähnen, dass die Arbeitslosigkeit im gleichen Zeitram explodiert ist (durch die Sparanstrengungen). Auch berücksichtigen sie nicht die Inflationsrate und vergleichen ihre Zahlen nicht mit dem BIP. Dann sehen sie, dass von explosion der Sozialleistungen nicht wirklich die Rede sein kann. Eher Angleich an die anderen eruopäischen Länder. Der Anteil der Sozialleistungen ist so hoch wie in Deutschland. Das Verhältnis dürfte jetzt durch das sinkende BIP schlechter aussehen.

  • Surp

    @ Chriwi

    Es stimmt doch, dass Grichenland strukturelle Probleme hat (Deutschland hat diese ähnlich stark).

    Es kann doch nicht sein, dass ein riesen Staatssektor oder Dienstleistungsektor erfunden wird, damit alle die nicht mitmachen dürfen arm sind.

    Unser System hat nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft oder Neoliebralismus zu tun, sondern nur noch mit der Förderung von Versagern wie Wiwis und Juristen.

  • @Surp
    Wieso werde ich den Gedanken nicht los, dass Herr Fuest dieses strukturelle Problem nicht meint.

  • Markus

    Die strukturelle Krise wird in einer konjunkturelle Krise übergehen, da gehe ich jede Wette ein. Und dann haben wir (die EU) ein doppeltes Problem, welches man so nicht mehr lösen kann. Das können Sie in jedem vernünftigen Fachblatt nachlesen.

  • Surp

    @ Markus

    Was ist die Lösung?

  • Markus

    @ Surp
    Diese Antwort kann niemand geben.

    Dennoch müssen wir stets zwei Ansätze differenziert betrachten:

    – Griechanland zu helfen
    – die EU vor etwaigen Folgen zu schützen

    Die Frage ist also, wo legt man die erste Priorität hin? Pumpt man masslos Gelder in ein System mit allen Auswirkungen auf die EU-Länder oder überlässt man Griechenland weitgehend sich selbst und schützt den Währungsraum vor zu erwartenden Effekten?
    Beides versucht man seit Monaten in Einklang zu bringen. Das ist nicht möglich.

    Und es ist Aufgabe der griechischen Regierung, das Chaos zu lüften – so wie es aktuell in Italien geschehen könnte. Es ist nicht angemessen, dass sich andere Regierungen über die griechische stellen und die Bürger eine Entmündigung “fühlen”. D.h., der Staat muss aus sich selbst heraus die Lösung finden, und dazu gehören auch die Bürger. Ein Diktat ist der falsche Ansatz. Dagegen wehrt sich der Mensch.
    In Anbetracht der politischen Diskussionen ist jedoch auch ein kleiner Wandel zu sehen. Aber das braucht Zeit. Die Griechenland aber nicht hat. Und Gelder griechischer Vermögenden wandern derzeit fröhlich ab. Das Umdenken passiert nicht sofort, sondern es ist ein langfristiger Prozess.

  • Surp

    @ markus

    Meine Lösung heißt Geld drucken und Deregulierung sowie Massenentlassungen bei gleichzeitiger Einführung eines BGE in ganz Europa (Euroraum).

    Außerdem muss man endlich mal die europäische Idee ernsthaft mit der Bevölkerung diskutieren. Wohin will man gehen, zurück zum Nationalstaat oder ein weiteres Zusammenrücken. Auch wenn für diese Diskussion die derzeitige Situation nicht sehr günstig ist, andererseits ist sie vielleicht so günstig wie nie.

  • Markus

    @ Surp
    ich halte die Einführung des BGE in gesamt EU für nicht möglich. Woher soll der Finanzausgleich kommen?
    Die strukturellen Unterschiede sind doch zu enorm – vergleichen Sie hierbei einfach mal Süd- und Norditalien.
    Obgleich das BGE eine interessante Variante ist, ich habe bis dato keine belastbare Studie zur Finanzierung gefunden.

  • Surp

    @ Markus

    Ich halte ein BGE für ein sinnvolles Mittel, Reformen durchzuführen ohne die Schwächsten zu bestrafen und gleichzeitig den ganzen Fehlentwicklungen, wie unseren künstlich aufgeblähten Staats- und Dienstleistungssektor, abartige Zukunftsversprechen etc., entgegen zu wirken. Außerdem kan man dann endlich umfassende Arbeitsplätze abbauen, die derzeit extrem viel Wohlstand kosten.

    Faktisch befinden wir uns in einer Transferunion, das ist eigentlich auch egal, wenn man den Euroraum wirtschaftlich als 1 Gebilde betrachten würde, so wie China oder die USA.

    Es gibt eigentlich nur 2 Wege, entweder Nationalstaat (das ganze Gebrabbel von Nord- und Südeuro führt am Ende dann wieder zum Nationalstaat, da es auch dort Schwache geben wird), oder einheitliche Fiskal-, Sozial und Wirtschaftpolitik in Europa (Euroraum).

    Dieser ganze Blödsinn mit Wettbewerb über Steuern etc. sowie die Lüge, dass die Sozialausgaben für die Staatsverschuldung verantwortlich sind. Man könnte ja auch sagen, die Reichen wollen Stsatsverschuldung damit sie die Armen erpressen können und ihr Geld risikolos (zum Glück ist das jetzt ja nicht mehr risikolos) verzinst wird. Dies halte ich inzwischen für den eigentlichen Grund in Verbindung mit Klientelpoitik (Riester-Rente, Pflege-Bahr, Subventionen etc.). Der Größte Profiteur der Staatsverschuldung ist die Finanzwirtschaft.

    Ein Wettbewerb sollte so sein wie er im Urspungskapitalismus gedacht war.

    Unser derzeitigen Neoliberalen, die etwas anderes propagandieren (z.B. INSM) sind wenn man ehrlich ist Neofeudallisten, das kommt nicht von mir, aber es stimmt.