Hartz ist zu teuer
Von Frank Schäffler, MdB
Die neue Koalition hat ein deutliches Zeichen an die Mittelschicht gesendet. Sparen soll sich lohnen – insbesondere für die Altersvorsorge. Denn die Gefahr, bei längerer Arbeitslosigkeit seine Altersvorsorge zu verlieren, verunsichert viele. Das ist der Grund, weshalb das Schonvermögen für ALG-II-Bezieher von 250 Euro auf 750 Euro ausweiten wird. Diese Maßnahme soll die private Altersvorsorge fördern und damit Altersarmut verhindern. Soweit so gut.
Gerade die Schröderschen Hartz-Reformen sind jedoch mit dem Ziel begonnen worden, die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt zu beschleunigen und damit auch die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren. Ein näherer Blick zeigt allerdings, dass dies nicht gelungen ist. Während im Januar 2005 bei der Einführung des Arbeitslosengeldes II 2,9 Millionen Bedarfsgemeinschaften mit knapp 4,1 Millionen erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen zum Kreis der Leistungsbezieher gehörten, stiegt diese Zahl bis September 2009 auf insgesamt 3,4 Millionen Bedarfsgemeinschaften mit insgesamt 4,74 Millionen erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen an. Während im Januar 2005 über 5 Millionen Arbeitslose in Deutschland gemeldet waren, ist diese Zahl erfreulicherweise bis heute auf 3,2 Millionen gesunken. Insgesamt beziehen also trotz sinkender Arbeitslosenzahlen über 500.000 Bedarfsgemeinschaften und über 650.000 Hilfsbedürftige mehr ALG-II-Leistungen, obwohl die Arbeitslosenzahl um fast 1,8 Millionen Erwerbstätige gesunken ist.
Der Bund und die Kommunen geben daher rund 6 Milliarden Euro mehr aus als vor der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Wer die öffentlichen Haushalte konsolidieren will, muss hier ansetzen. Deshalb sind Strukturreformen dringend nötig. Die Leistungen müssen bei den wirklich Bedürftigen ankommen und die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt muss effektiver erfolgen. Verbunden mit dem Signal an die Mittelschicht, „Eure Altersvorsorge bleibt geschützt,“ wird der Grundsatz “Fördern und Fordern” dann wieder mit Leben erfüllt.
Quellenangaben: Bundesagentur für Arbeit – die Arbeitslosenzahlen finden Sie hier, die Zahlen für die Bedarfsgemeinschaften hier.
Tags: Arbeit, Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarkt, Jobs, Reformen, Sozialausgaben
Am 17. November 2009 um 10:00 Uhr
“Sparen soll sich lohnen”
Das ist natürlich ein deutliches Zeichen in einem Wirtschaftssystem, welches auf Konsum beruht.
“Schonvermögen für ALG-II-Bezieher von 250 Euro auf 750 Euro ausweiten wird. Diese Maßnahme soll die private Altersvorsorge fördern und damit Altersarmut verhindern. ”
Bei 0.4% der Hartz 4 Empfänger tritt diese Problem auf. Das nenne ich wirklich an der Welt vorbeigeschrieben Herr Schäffler.
“bis September 2009 auf insgesamt 3,4 Millionen Bedarfsgemeinschaften mit insgesamt 4,74 Millionen erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen an.”
Willkommen in einer Wirtschaftskrise. Wen wird es wohl zu erst treffen? Natürlich diejenigen die keinerlei Absicherung haben und sofort wieder auf Hartz 4 rutschen.
“Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt muss effektiver erfolgen.”
Als ob wir ein Vermittlungsproblem haben. Es gibt einfach keine Arbeitsstellen schon mal daran gedacht?
“Strukturreformen dringend nötig” Weiß man nicht mehr weiter, wird einfach das gleiche Rezept wieder und wieder durchgeführt. Wie wäre es denn mit einer Wirtschaftspolitik die nicht nur auf den Export ausgerichtet ist und gut bezahlte Arbeit schafft? Dann löst sich das Problem von selber. Aber den Schritt konnte von Papen auch nicht gehen in den 30ern.
Am 25. November 2009 um 13:20 Uhr
Wie sehen die Strukturreformen konkret aus? Herr Schäfflers Beitrag ist mal wieder ein typischer Fall: Nach Reformen schreien, aber keine konkreten Vorschläge für deren Ausgestaltung vorlegen. Aus der These “Hartz ist zu teuer” folgt dem Tenor des Post gemäß: Ausgaben kürzen. Nur, wen das genau treffen soll, sagt er nicht. Wie immer bei solchen Argumentationen, fehlt auch eine genau Beschreibung der “wirklich Bedürftigen”. Wer ist damit gemeint? Implizit führt Herr Schäffler hier wieder den Typ “Sozialschmarotzer” ins Feld, der Leistungen zu Unrecht bezieht. Danke, mit diesen Feindbildern fährt die Bild-Zeitung schon genügend Kampagnen. Was Herr Schäffler leider verkennt: Florida-Rolf ist die Ausnahme, nicht die Regel. Es sollte doch klar sein, dass in Zeiten der krisenbedingt steigenden Arbeitslosigkeit auch die Kosten für die Arbeitslosensicherung steigen. Da hilft es niemandem, mit dem Finger auf vermeintliche Missbrauchs-Täter zu zeigen und die gesellschaftliche Solidarität ein weiteres Mal zu unterminieren. Was Herr Schäffler hier geschickt formuliert ist also nichts weiter als eine simple Stammtisch-Parole.