Soziales

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Bologna-Reform war notwendig

Seit einigen Wochen streiken wieder Studenten an den deutschen Universitäten für bessere Bildung und gegen die Verschulung des Studiums. Angesichts des schlechten Abschneidens bei internationalen Vergleichen sowie der demografischen Entwicklung, die höhere Erfolgsquoten auf allen Bildungsstufen fordert, wird niemand bestreiten wollen, dass unser Bildungssystem reformbedürftig ist. Auch die europäische Perspektive, Transparenz und Mobilität durch mehr Vergleichbarkeit und gegenseitige Anerkennung zu verbessern, ist überzeugend.

Dank verkürzter Studienzeiten sollten unsere Absolventen dem Arbeitsmarkt nicht mehr mit Ende, sondern bereits mit Anfang 20 zur Verfügung stehen. Aus demographischer Sicht ist dies zu begrüßen. Denn so können wir durch eine Verlängerung der Erwerbsdauer den Folgen der Bevölkerungsschrumpfung entgegenwirken. So weit, so gut. Aber: Wer eine solche fundamentale Reform einleitet, der muss wissen, dass dies ohne eine entsprechende Aufstockung und Umschichtung der finanziellen Mittel sowie einer Entschlackung der Curricula nicht zu bewältigen ist. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Reform im Grundsatz richtig war.

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Gesundheitspauschale: Solidarischer als ihr Ruf

Im Koalitionsvertrag ist eine Umstellung der Krankenversicherungsbeiträge von lohnabhängigen hin zu lohnunabhängigen Beiträgen vorgesehen. Einkommensschwächere erhalten einen Zuschuss aus Steuermitteln. Eine sinnvolle Umstellung. Denn eine pauschale Prämie mit einer sozialen Flankierung aus Steuermitteln ist solidarischer als die lohnabhängigen Beiträge.

Bisher unterstützen diejenigen mit hohen Arbeitslöhnen die Versicherten mit geringen Arbeitseinkommen. Doch der Arbeitslohn zeigt die Wirtschaftskraft eines Versicherten nur unvollständig an. Maßgeblich ist das gesamte Einkommen. Somit treten Fälle auf, in denen ein Versicherter aufgrund seines niedrigen Arbeitslohns einen geringen Beitrag zahlt, obwohl sein Gesamteinkommen erheblich höher ist, als das von anderen Versicherten, die ihn unterstützen. Hinzu kommt, dass für Löhne, die über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, keine weiteren Beiträge zu entrichten sind.

Der vorgesehene Steuerzuschuss im Gesundheitsprämienmodell wird hauptsächlich von denen mit dem größten Gesamteinkommen getragen. Dafür sorgt das progressive Steuersystem. Und er kommt gezielt denen zu Gute, die tatsächlich ein geringes Gesamteinkommen haben. Deshalb ist die Gesundheitspauschale solidarischer als ihr Ruf. Für die ärmsten Bürger – Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosengeld II-Empfänger – zahlen die Steuerzahler bereits heute einen pauschalen Beitrag.

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Wirtschaft braucht Planungssicherheit

In Krisenzeiten muss die Politik flexibel sein, schließlich sieht sie sich mit unvorhersehbaren Herausforderungen konfrontiert. Für Planung bleibt da weder Zeit, noch können alle möglichen Krisenszenarien durchgespielt werden. Insofern war die Aussage der handelnden Politiker, man müsse auf Sicht fahren, während der Zuspitzung der Krise von Oktober 2008 bis Jahresmitte 2009 gut begründbar. Seitdem aber lichtet sich bei allen Unwägbarkeiten der Nebel. Weltweit hat eine Erholung der Wirtschaft eingesetzt. Für die Politik bedeutet dies, dass mittel- und langfristig bedeutsame Rahmenbedingungen geklärt werden müssen – schließlich hängen davon Investitionsentscheidung der Unternehmer ab. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit. Fehlt diese, dann hält sie sich mit Investitionen zurück.

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Wunderwaffe nutzt sich ab

Während bei unseren europäischen Nachbarn infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise die Arbeitslosigkeit bereits gestiegen ist, schien Deutschland mit der Kurzarbeit eine Art Wunderwaffe gefunden zu haben. Damit wird es aber laut Herbstprognose der EU-Kommission im kommenden Jahr vorbei sein. Demnach ist ein deutlicher Anstieg der Erwerbslosenquote von derzeit 7,7 Prozent auf 9,2 Prozent zu erwarten.

Damit würde Deutschland nicht nur erschreckend nahe an dem erwarteten EU-Durchschnitt von 10,3 Prozent liegen. Kaum weniger besorgniserregend ist die Warnung vor den negativen Folgen einer Verlängerung der Kurzarbeit, wie sie gegenwärtig von der Regierung debattiert wird. Auf diesem Wege könnte zwar ein Anstieg der konjunkturellen Arbeitslosigkeit nochmals verhindert werden. Andererseits würden notwendige strukturelle Anpassungsprozesse ausbleiben. Spätestens dann, wenn die Kurzarbeit ausläuft, müsste Deutschland mit einem gravierenden Anstieg der strukturellen Arbeitslosigkeit rechnen.

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Die große Illusion

Überall auf der Welt explodieren derzeit die Staatsdefizite atemberaubend. In den USA überschritt im September 2008 die Verschuldung erstmals die 10 Billionen-Dollar-Grenze. Vor acht Monaten wurde die 11 Billionen-Dollar-Grenze geknackt und aktuell schrammen die Amerikaner die 12 Billionen-Dollar-Schwelle.

Wir Deutschen sind mit von der Partie. Die aktuelle mittelfristige Finanzplanung kündet von einem Anstieg der Staatsverschuldung bis Ende 2012 um 513 Milliarden Euro. Allein für die zusätzliche Verschuldung innerhalb von vier Jahren sind rund 20 Milliarden Euro Zinsen fällig, die ab 2013 Jahr ums Jahr zusätzlich anfallen. Diese Zinsmehrausgaben entsprechen 2,5 Prozentpunkten Mehrwertsteueraufkommen.

Wer in solchen Zeiten gewaltige Steuersenkungen verspricht, nährt gigantische Illusionen. Überall auf der Welt werden in den nächsten Jahren die volkswirtschaftlichen Steuerquoten steigen, um die Lasten der Verschuldung überhaupt tragen zu können. Die Kosten der Alterung unserer Gesellschaften sind dabei noch gar nicht eingeschlossen. Sie reduzieren das Wachstumspotential zusätzlich, weil weniger Aktive mehr Rentner, Pensionäre, Kranke und Pflegebedürftige finanzieren müssen als heute.

Und von der dringend gebotenen Erhöhung der Bildungs- und Forschungsausgaben, vor allem in Deutschland, will ich gar nicht reden. Wenn die exorbitant steigenden Zinsen und die massiv wachsenden Ausgaben für die Beamtenpensionen schon die finanziellen Verteilungsspielräume schmälern: Womit sollen dann, bitteschön, die kreditfinanzierten Steuersenkungen bezahlt werden? Aus Wachstumsgewinnen, die aber schon für die Zinseszins-Ausgaben benötigt werden? Wir huldigen zur Zeit einer großen Illusionsblase.

Der Wirtschafts- und Finanzexperte Oswald Metzger gehörte von 1994 bis 2002 dem Deutschen Bundestag an. Eine Langversion seines Blogbeitrages finden Sie in der Samstagausgabe der Fuldaer Zeitung und im Internet unter www.fuldaerzeitung.de

Zum Thema Staatsverschuldung hören Sie hier die Folge 3 des ÖkonomenBlog-Podcast „Mit Wachstum aus der Schuldenfalle“.

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Verschleuderbremse beim Arzt

ÖkonomenBlog-Podcast Folge 7 – mit Dr. Joachim Pimpertz

Schwarz-gelb plant die Gesundheitsprämie, bei der der Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung eingefroren wird. In die Kalkulation für den neuen VW Polo müssen damit nicht mehr die steigenden Gesundheitskosten eingepreist werden. Für viele das entscheidende Argument für den avisierten Systemumbau.

Ein anderes Argument wiegt keinen Deut leichter: Mit der Prämie hat Gesundheit zum ersten Mal einen einheitlichen und festen Preis, funktioniert wie eine echte Prämie und nicht – wie bisher – wie ein Quasi-Steuersystem. Was einen Preis hat, kann auch verglichen werden. Damit läßt sich viel Geld im immer teurer werdenden Gesundheitssektor (siehe Grafik) einsparen.

Preissignal nennen das Ökonomen wie Dr. Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Die Prämie könnte ein Startpunkt hin zu einem echten Kostenmanagement sein, ohne an der Qualität zu knappen. Kassen könnten mit differenzierten Policen in einen Wettbewerb um Versicherte treten und mit Ärzten über Preise für bestimmte Leistungen verhandeln – mit klaren Effekten auf der Ausgabenseite. Hören sie Jochen Pimpertz im Ökonomenblog-Podcast.

[audio:http://oekonomenblog-podcast.podspot.de/files/OekonomenBlog-Podcast07.mp3|titles=Folge 7 mit Dr. Jochen Pimpertz: Verschleuderbremse beim Arzt]

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Folge 7 mit Dr. Jochen Pimpertz: Verschleuderbremse beim Arzt

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Hartz ist zu teuer

Die neue Koalition hat ein deutliches Zeichen an die Mittelschicht gesendet. Sparen soll sich lohnen – insbesondere für die Altersvorsorge. Denn die Gefahr, bei längerer Arbeitslosigkeit seine Altersvorsorge zu verlieren, verunsichert viele. Das ist der Grund, weshalb das Schonvermögen für ALG-II-Bezieher von 250 Euro auf 750 Euro ausweiten wird. Diese Maßnahme soll die private Altersvorsorge fördern und damit Altersarmut verhindern. Soweit so gut.

Gerade die Schröderschen Hartz-Reformen sind jedoch mit dem Ziel begonnen worden, die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt zu beschleunigen und damit auch die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren. Ein näherer Blick zeigt allerdings, dass dies nicht gelungen ist. Während im Januar 2005 bei der Einführung des Arbeitslosengeldes II 2,9 Millionen Bedarfsgemeinschaften mit knapp 4,1 Millionen erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen zum Kreis der Leistungsbezieher gehörten, stiegt diese Zahl bis September 2009 auf insgesamt 3,4 Millionen Bedarfsgemeinschaften mit insgesamt 4,74 Millionen erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen an. Während im Januar 2005 über 5 Millionen Arbeitslose in Deutschland gemeldet waren, ist diese Zahl erfreulicherweise bis heute auf 3,2 Millionen gesunken. Insgesamt beziehen also trotz sinkender Arbeitslosenzahlen über 500.000 Bedarfsgemeinschaften und über 650.000 Hilfsbedürftige mehr ALG-II-Leistungen, obwohl die Arbeitslosenzahl um fast 1,8 Millionen Erwerbstätige gesunken ist.

Der Bund und die Kommunen geben daher rund 6 Milliarden Euro mehr aus als vor der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Wer die öffentlichen Haushalte konsolidieren will, muss hier ansetzen. Deshalb sind Strukturreformen dringend nötig. Die Leistungen müssen bei den wirklich Bedürftigen ankommen und die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt muss effektiver erfolgen. Verbunden mit dem Signal an die Mittelschicht, „Eure Altersvorsorge bleibt geschützt,“ wird der Grundsatz “Fördern und Fordern” dann wieder mit Leben erfüllt.

Quellenangaben: Bundesagentur für Arbeit – die Arbeitslosenzahlen finden Sie hier, die Zahlen für die Bedarfsgemeinschaften hier.

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Rentengarantie fatal Error

Der Sachverständigenrat schreibt auf Seite 165 seines Jahresgutachtens: “Die Rentengarantie der Bundesregierung war ein schwerer Fehler.” Bereits im Juni hatte ÖkonomenBlog-Autor Bernd Raffelhüschen vor Milliarden-Ausgaben beim Tricksen an der Rentenformel gewarnt.

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Kapitalismus – eine gute Idee

Nicht einfach, dem Superlativ „Mauerfall“ die Aufmerksamkeit zu entziehen. Für die BBC ein Versuch wert. Spiegel-Online meldete gestern morgen: „Die Ergebnisse sind verheerend: 20 Jahre nach dem Fall der Mauer sind die meisten Menschen mit dem Kapitalismus unzufrieden, ergab eine britische Studie, die in 27 Ländern durchgeführt wurde.“ Nachmittags musste man auf der Website schon weit nach unten scrollen, um die Meldung überhaupt noch zu finden. Zu Recht – denn brauchbaren Erkenntnisgewinn kann diese BBC-Umfrage jedenfalls nicht liefern.

Im Gegenteil – was sagt es schon aus, weltweit die Menschen nach „free market capitalism“ zu befragen? Immerhin wird „Kapitalismus“ in unterschiedlichen Ländern völlig unterschiedlich interpretiert. Unser deutsches Modell der Sozialen Marktwirtschaft kann schon überhaupt nicht mit „freiem Kapitalismus“ gleichgesetzt werden. Soziale Marktwirtschaft ist ein Wettbewerbsmodell mit klaren Regeln, Grenzen und sozialem Ausgleich.

Umso überraschender die Umfrageergebnisse der BBC: 75 Prozent der Deutschen geben an, die Probleme des freien Kapitalismus können durch Regulierung und Reformen überwunden werden. 16 Prozent sagen sogar, der Kapitalismus sei ein gut funktionierendes System. Lediglich acht Prozent meinen, der Kapitalismus müsse durch eine andere Ordnung abgelöst werden. Von einer „verheerenden“ Vertrauenskrise für unser Modell keine Spur. Als Emnid im Mai fragte, sagten sogar 73% der Deutschen, das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft, so wie es in der Bundesrepublik vor 60 Jahren eingeführt wurde, habe sich im Großen und Ganzen bewährt. Der „Kapitalismus“ ist wohl doch nicht so eine schlechte Idee.

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Der Osten holt auf

ÖkonomenBlog-Podcast Folge 5 –
Gespräch mit Dr. Joachim Ragnitz, ifo Dresden

20 Jahre nach dem Mauerfall haben die neuen Bundesländer fast Westniveau erreicht. Bei Einkommen und der Produktivität hinkt der Osten aber weiter hinterher. Wir lange der Angleichungsprozess noch andauern wird, erläutert Dr. Joachim Ragnitz vom Institut für Wirtschaftsforschung ifo Dresden. Dabei betont er: “Allein auf Grund struktureller Unterschiede zwischen den alten und neuen Bundesländern ist bestenfalls eine Angleichung auf 95 Prozent des deutschen Durchschnittniveaus möglich. Die strukturellen Unterschiede werden aber mit den Jahren geringer. Und das gibt dann auch die Hoffnung, dass sich die verfügbaren Einkommen real sogar angleich werden können.”

[audio:http://oekonomenblog-podcast.podspot.de/files/OekonomenBlog-Podcast05.mp3|titles=Folge 5 mit Dr. Joachim Ragnitz: Der Osten holt auf]

Folge Fünf mit Dr. Joachim Ragnitz: Der Osten holt auf Download:
Folge 5 mit Dr. Joachim Ragnitz: Der Osten holt auf

Interessante Hintergründe zum Thema:
Ökonomische Bilanz nach 20 Jahren Mauerfall: Ergebnisse zweier Studien
20 Jahre Mauerfall in Berlin: Mauertour und Chronologie

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Mehr Mut zum Wettbewerb

Warum hat die neue Bundesregierung bei Apotheken Angst vor dem Wettbewerb? Angst vor Verlusten bei etablierten Unternehmen braucht zumindest keiner haben. Das zeigt auch die Entwicklung nach der Liberalisierung der Arzneimittelversorgung. Bis 2004 hatten die Apotheken hier ein Monopol. Seither können Arzneimittel auch an so genannten Pick-up-Stellen, vornehmlich in Drogeriemarktketten, bezogen werden. Die zusätzliche Konkurrenz hat kein Apotheken-Sterben nach sich gezogen. Ganz im Gegenteil. Zwischen 2004 und 2008 ist die Apothekenzahl in Deutschland von 21.392 auf 21.602 angestiegen. Im gleichen Zeitraum stieg die Beschäftigtenzahl von 136.804 auf 145.480 an.

Die neue Regierung will diese Entwicklung jetzt zurückdrehen und die Pick-up-Stellen verbieten. Aus meiner Sicht: unerklärlich und nicht konsistent. Es gibt keine logische Rechtfertigung dafür, Postboten Wettbewerb zuzumuten und Apotheker davor zu schützen. Qualität, gute Beratung und Kontrolle könnte die Politik gesetzlich vorgeben. Der Gesetzgeber könnte zudem Mindeststandards für die Lagerung von Arzneimitteln und die Qualifizierung des Personals festlegen. Wettbewerb braucht einen Rahmen, das ist unbestritten. Wie ein solcher Rahmen aussehen könnte, hat die Monopolkommission schon 2006 dargelegt. Wer allerdings zurück zum Apothekenmonopol spaziert, sollte sich über explodierende Kassenbeiträge nicht wundern.

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Ordnung aktueller denn je

Ist Ordnungstheorie veraltet? Karen Horn vom Institut der deutschen Wirtschaft sieht das anders. Mit der Auszeichnung von Elinor Ostrom und Oliver Williamson hat die schwedische Akademie der Wissenschaften ein wichtiges und richtiges Zeichen gesetzt. Denn gerade in der Wirtschaftskrise hat sich gezeigt: auf den „richtigen“ Ordnungsrahmen kommt es an.

Am 12. Oktober 2009 sind Elinor Ostrom und Oliver Williamson mit dem Wirtschafts-Nobelpreis ausgezeichnet worden – oder, korrekt formuliert, mit dem 1968 von der Schwedischen Reichsbank gestifteten Preis für ökonomische Wissenschaften zum Andenken an Alfred Nobel. Ostrom wie Williamson haben auf dem Feld der Institutionenökonomik bahnbrechende Forschungsarbeiten geleistet. Die Institutionenökonomik ist der Frage gewidmet, wie sich der gesellschaftliche Rahmen von formellen und informellen Institutionen, also von Regeln, Gesetzen, moralischen Normen und Konventionen entwickelt – und wie er sich als Anreizsystem auf das menschliche Verhalten und damit auf das gesamte wirtschaftliche Geschehen auswirkt. Ihre Vertreter arbeiten interdisziplinär. Damit stellt die Institutionenökonomik eine moderne Fortentwicklung der Ordnungstheorie dar, wie sie vor allem in Deutschland Gegenstand und Erbe der Freiburger Schule war. Besonders bemerkenswert ist diese Entscheidung des Nobelkomitees vor dem Hintergrund, dass im Zuge der Wirtschaftskrise zwar vor allem der Mainstream der Makroökonomik berechtigt in die Kritik geraten ist, die Ordnungstheorie aber weithin als veraltet abgetan und nicht als überlegener Ansatz erkannt wurde. Der Nobelpreis hat jetzt aller Welt die Augen geöffnet: Ordnungstheorie ist aktueller und notwendiger denn je.

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Mit Wachstum aus der Schuldenfalle

ÖkonomenBlog-Podcast Folge 3 – Gespräch mit Dr. Manfred Jäger

Steuersenkung im Zweifel auf Pump – sonst tritt die Wirtschaft auf der Stelle, meinte Wolfgang Münchau letzte Woche in der FTD. Ähnlich agiert jetzt auch die neue Bundesregierung: Steuern senken und Wachstumsimpulse setzen – ein Modell, das auch bei Finanzexperte Dr. Manfred Jäger nicht gänzlich auf Ablehnung stößt. In einer neuen Folge des ÖkonomenBlog-Podcast analysiert er: Nur mit einer angemessenen Wachstumsrate könne Deutschland langfristig den Weg aus der Schulenfalle finden.

[audio:http://media1.roadkast.com/oekonomenblog-podcast/OekonomenBlogPodcast03.mp3|titles=Dr. Manfred Jäger: Mit Wachstum aus der Schuldenfalle]

Dritte Folge mit Dr. Manfred Jäger: Mit Wachstum aus der Schuldenfalle Download:
Folge 3 mit Dr. Manfred Jäger: Mit Wachstum aus der Schuldenfalle

Finanzwirtschaft zum Selberrechnen:
Hier finden Sie eine eine Excel-Datei (Schuldenrechner) von Dr. Manfred Jäger, mit der Sie Szenarien zum Abbau der Schuldenlast darstellen können.

Texte zum Weiterlesen:
EZB: Entwicklung der Staatsfinanzen in den Nationalstaaten
IWF: Normalisierung der Fiskal- und Geldpolitik
IWF: Finanzmarkt Monitor für die G-20
IWF: BIP und Schuldenquote orientieren sich an der Prognose des IWF

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Arbeitsmarkt erstaunlich robust

Die Entwicklung am Arbeitsmarkt macht uns staunen. Der konjunkturelle Einbruch hat den Arbeitsmarkt bisher weitestgehend verschont. Selbst wenn man die großzügigen Regelungen zum Kurzarbeitergeld in Rechnung stellt, erweist sich die Beschäftigung bisher als erstaunlich robust. Inwieweit eine Anpassung verzögert stattfinden wird, kann man heute noch nicht abschließend beurteilen.

Überraschend ist allerdings die Reaktion der Gewerkschaften. Um jeden Preis wird versucht, die Entwicklung am Arbeitsmarkt zu dramatisieren. Es wird nicht einmal davor halt gemacht, mit einer unsinnigen Interpretation einzelner Indikatoren jungen Menschen zu signalisieren, dass sich Bildungsanstrengungen nicht lohnen. So hat der DGB kürzlich den jüngsten Anstieg der Anzahl der Arbeitslosen mit Hochschulreife so interpretiert, als seien in der Krise vor allem Hochqualifizierte von Arbeitslosigkeit betroffen. Dass die Zahl der erwerbsfähigen Personen mit Abitur 2008 um 476.000 zugenommen hat, während sich die Zahl der Personen mit Realschul- oder Hauptschulabschluss zusammen um 340.000 verringert hat, wurde ausgeblendet.

Die eigenartigen Bemühungen des DGB fügen sich in eine laufende Kampagne, die Arbeitsmarktentwicklung des letzten Aufschwungs in ein schiefes Licht zu rücken. Dabei war der Aufschwung am Arbeitsmarkt 2008 von besonders guter Qualität. 96 Prozent der 2008 neu entstanden Jobs waren sozialversicherungspflichtig. Zum Vergleich: Im Aufschwungsjahr 2000 waren das nur 47 Prozent. Die deutlich bessere Qualität des Beschäftigungsanstiegs zeigt sich auch darin, dass die geringfügige Beschäftigung kaum noch zunahm. Darüber hinaus hat sich die Erwerbsbeteiligung in allen Altersgruppen erhöht und erstmals gelang es, den Anstieg der Sockelarbeitslosigkeit zu durchbrechen.

In den Augen der Gewerkschaften hätte es dazu nie kommen dürfen. Denn sowohl zehnjährige Lohnmoderation als auch die Hartz-IV Reformen schienen des Teufels zu sein. Nun müssen sich aber auch die Skeptiker eines Besseren belehren lassen. Denn mehr Flexibilität in den Arbeitsverhältnissen und angemessene Anreizstrukturen des Sozialsystems sind wichtige Bedingungen für ein beschäftigungsintensives Wachstum. Die Bundesregierung ist also gut beraten, aus den Erfahrungen des letzten Aufschwungs zu lernen.

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Mehr Bildung wagen

Heute wird die Tigerente ein Etappenziel wohl erreichen: Dann steht der Koalitionsvertrag und am Mittwoch geht das neue Kabinett an die Arbeit. Auf ein Motto, ein Leitmotiv haben sich die schwarz-gelben Partner aber bis heute nicht geeinigt. Ich schlage eins vor: Mehr Bildung wagen.

Sicher: Auch andere schwere Aufgaben werden in dieser Legislaturperiode zu lösen sein. Die Bankenkrise ist noch nicht überwunden, das Staatsdefizit muss reduziert und die sozialen Sicherungssysteme in Ordnung gebracht werden. Als übergeordnete Dachmarke eignen sich diese Aufgaben aber nicht. Ist die akute Krise erst einmal überwunden, wird sich der Wettbewerbsdruck durch die voranschreitende Globalisierung weiter verschärfen. Und das trifft nicht nur die Unternehmen, sondern jeden Einzelnen. Immer weniger Menschen werden im verarbeitenden Gewerbe ihre berufliche Zukunft finden. Immer gefragter werden hochqualifizierte Ingenieure und Naturwissenschaftler in Forschung und Entwicklung, gute Fachkräfte für moderne Dienstleistungen. Dieser Strukturwandel wird von uns allen eine enorme Anpassungs- und Entwicklungsbereitschaft abverlangen.

In der Vergangenheit hat Deutschland sehr von seinen Fachkräften profitiert. Auf Dauer werden wir unser Wohlstandsniveau allerdings nur halten können, wenn wir unsere Anstrengungen in Bildung und Innovation deutlich erhöhen. Jeder Einzelne – und auch der Staat. Die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung sind viel zu gering. Von dem Gesamtetat 2010 (327,7 Milliarden Euro) sollen gerade einmal 10,3 Milliarden in Zukunft investiert werden. Lediglich Platz sieben unter allen Ausgabeposten. Momentan gibt Deutschland viermal so viel Geld für die Schuldentilgung aus als für Bildung und Forschung! Das muss sich ändern. Und zwar schnell. Offenbar ist die neue Koalition dazu bereit, bis zum Jahre 2013 etwa 12 Milliarden Euro zusätzlich zu investieren. Steigen sollen auch die Ausgaben für ein neues Stipendienprogramm, nochmals plus 450 Millionen Euro. Das sind gute Signale. Zum Megathema macht man die Bildung aber erst dann, wenn man es sich zum Leitmotiv für die gesamte Regierungszeit macht. Dann wären wir zwar noch immer nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg.

Nachholbedarf besteht auch beim Thema Innovation: Deutschland liegt als Forschungsstandort nur im internationalen Mittelfeld. Gestern veröffentlichte das DIW den “Innovationsindikator 2009”. Hier kommt Deutschland nur noch auf Rang 9 der 17 führenden Industrienationen.