Soziales

Europa, Finanzmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged EU, Euro, Griechenland, Staatsbankrott, Weltwirtschaft, Wettbewerb12 Kommentare

Und Tschüs

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss verändert werden. Derzeit lässt das Regelwerk kein Ausscheiden aus dem Euro, weder freiwillig noch durch Zwang zu. Wer einmal drin ist, hat es geschafft. Griechenland hat nachweislich bereits in der Aufnahmephase, aber auch nach dem Euro-Beitritt 2001 bis auf das Jahr 2006 (2,9 Prozent) in jedem Jahr das Maastricht-Neuverschuldungskriterium von 3 Prozent gerissen. Wie sich Jahre später herausstellte geschah dies mit Hilfe “kreativer Buchführung” in erheblichem Umfang und mit Vorsatz. Während Griechenland zu Zeiten des Drachmen noch Risikoaufschläge von 500 Basispunkten im Verhältnis zu deutschen Staatsanleihen auf den Tisch legen musste, gelten aktuell Risikoaufschläge von 300 Basispunkte für griechische Staatsanleihen schon als besorgniserregend. Fakt ist, der griechische Staat hat sich auf Kosten der übrigen Mitglieder in den Euro gemogelt, die das heute teuer bezahlen müssen.

Wer vorsätzlich sich den Zugang in den Euro durch falsche Angaben erschleicht und dauerhaft gegen die Stabilitätskriterien verstößt, muss auch zum Austritt aus dem Währungsraum gezwungen werden können. Die Hürden müssen dafür hoch, aber es darf nicht unmöglich sein. Wer sich auf Kosten der übrigen Länder unsolidarisch verhält, darf nicht auf die Hilfe und Unterstützung der übrigen Länder in Europa hoffen. Der Euro hat nur eine Chance, wenn die beiden Stabilitätssäulen funktionieren. Die Unabhängigkeit der EZB und ihre strikte Orientierung an der Geldwertstabilität und die fiskalische Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes mit seinen Defizitgrenzen für die gesamtstaatliche Verschuldung (60 Prozent des BIP) und die Neuverschuldung (3 Prozent des BIP) sind daher nicht disponibel. Deshalb gilt: lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Wenn es nicht anders geht, muss es für Griechenland heißen: und Tschüs.

Frank Schäffler ist Mitglied des Deutschen Bundestages und dort Mitglied des Finanzausschusses. Ergänzend zu diesem ÖkonomenBlog-Beitrag zum Euro-Stabilitätspakt erscheint in der morgigen Ausgabe von FOCUS-MONEY ein ausführliches Interview mit dem Finanzexperten.

Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged Arbeit, Debatte, Deutschland, Gesundheitsfonds, Jobs, Krankenkassen, Reformen, Sozialausgaben, Wachstum6 Kommentare

Gesundheitskosten: Ran an den Speck

Die Kosten im Gesundheitswesen laufen seit Jahren davon. Jetzt wollen die meisten Krankenkassen sogar bis Ende 2010 einen Zusatzbeitrag erheben. Zudem wird bereits unverhohlen über einen zusätzlichen Gesundheits-Soli debattiert. Um so besser, dass nun endlich auch über Einsparpotentiale nachdacht wird. “Wir werden uns die Ausgabenseite sehr genau anschauen”, sagte Gesundheitsminister Philipp Rösler dem “Spiegel”. Richtig so: Ran an den Speck!

Hier geht's zu weiteren Beiträgen zum Thema:
Gesundheitsausgaben in Deutschland – Statistisches Bundesamt
Gute Gesundheit ohne Steuern – ein Beitrag von Prof. Dr. Johann Eekhoff
Neue und teure Steuer-Solidarität? – ein Beitrag von Marco Mendorf
Verschleuderbremse beim Arzt – ÖkonomenBlog-Podcast mit Dr. Joachim Pimpertz
Mehr Mut zum Wettbewerb – ein Beitrag von Prof. Dr. Justus Haucap
Gesundheit: massive Defizite – ein Beitrag von Prof. Dr. Stefan Felder

Arbeitsmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged Arbeitsmarkt, Debatte, Deutschland, Gesundheitsfonds, Jobs, Krankenkassen, Reformen, Wachstum1 Kommentar

Neue und teure Steuer-Solidarität?

Das Finanzministerium erwägt, Bürger und Unternehmen mit einer neuen Steuer tief in die Tasche zu greifen: Der Gesundheits-Soli soll angebliche Mehrkosten bei der Krankenversicherung refinanzieren. Wieso denn das? Die geplante Gesundheitsreform (einheitliche Beitragsprämie mit sozialem Ausgleich für Geringverdiener) soll nach Berechnungen des Finanzministeriums 35 Milliarden Euro teuerer sein als das bisherige System. Wenn das stimmt, sollte man auf diese Reform besser verzichten.

Prof. Dr. Johann Eekhoff kalkuliert allerdings anders – vor zwei Wochen im ÖkonomenBlog: „Eine Umstellung auf eine pauschale Prämie kombiniert mit einem sozialen Ausgleich würde keine zusätzlichen Steuermittel erfordern, denn dafür können die gewährten bzw. geplanten staatlichen Zuschüsse eingesetzt werden.“ Wie auch immer: So lange die Ausgabenexplosion in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht aufgehalten wird, verbietet es sich, über Steuer- und Beitragssteigerungen nachzudenken.

Die Politik funktioniert aber anders: Keiner traut sich bisher, das Leistungsspektrum der GKV in Frage zu stellen – deshalb laufen die Kosten davon. Der Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt erwartet für 2010 allein bei Ärzten, Krankenhäusern und Arzneimitteln eine Ausgabensteigerung von mehr als fünf Milliarden Euro. Keiner tritt auf die Bremse. Stattdessen planen die Kassen, erstmals Zusatzbeiträge einzufordern. Nochmals eine Mehrbelastung für alle!

Warum nicht einfach mal sparen? Eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) und des Lehrstuhls für Gesundheitsökonomie der Universität Duisburg-Essen zeigt immerhin auf, wo Effizienzreserven im Gesundheitswesen bestehen: Überhöhte Preise und zu hohen Fallzahlen bei Leistungen der Krankenhäuser und Arztpraxen, Überkapazitäten bei Krankenhäusern und überzogene Handelsmargen bei Arzneimitteln. Effizienzreserven von bis zu 10 Milliarden Euro. Sie sind Folge mangelnden Wettbewerbs. Wie man effizienter mit dem Geld umgeht – das wäre der Auftrag an Kassen und Politik. Auf neue und teure Steuer-Solidarität sollten wir besser verzichten.

Hier gehts zum Beitrag von Spiegel-online: Finanzministerium erwägt Gesundheits-Soli.
Hier gehts zur RWI-Studie: Effizienzreserven im Gesundheitswesen.

Ordnungspolitik, SozialesTagged Deutschland, Koalition, Kultur2 Kommentare

Ordnungspolitische Gravitationszentren fehlen

In der Parteienanalyse kommt oft ein Aspekt zu kurz: Die Gemeinwohlorientierung der Parteien. Denn die scheint, parallel zur gesellschaftlichen Entwicklung mit ihrer fortschreitenden Individualisierung, abhanden gekommen zu sein. Weltanschauliche und ideologische Prägungen sind passe, die Lebensstile bunt und vielfältig. Das Denken des eigennützigen homo oeconomicus ersetzte das Sozialsubjekt Mensch.

Parteien wirken nach dem Grundgesetz zwar nur an der politischen Willensbildung mit. Faktisch besitzen sie aber das Rekrutierungs- und Besetzungsmonopol für die wichtigen Positionen in Staat und Gesellschaft. Deshalb ist die personelle und programmatische Struktur politischer Parteien eine entscheidende Bedingung für die Gemeinwohlorientierung der Politik. Weil das Gemeinwohl über immer weniger Resonanzraum in den Parteien, aber auch in der Gesellschaft verfügt, besteht Gefahr, dass die politische Diskussion zu einer „Volksbeglückung“ mutiert. Wer bietet mehr scheint die Devise zu lauten. Mehr für Bildung und Forschung. Und natürlich für Kinderbetreuung, Familien, Rentner, Pensionäre, die Hartz IV-Empfänger,… Und selbstverständlich sollen die Bürgerinnen und Bürger auch weniger Steuern und Abgaben bezahlen.

Wo sind denn die marktwirtschaftlichen Flügel der Parteien geblieben, die immer wieder daran erinnern, dass alle Leistungsversprechungen der Fachpolitiker erst einmal in unserer Volkswirtschaft erwirtschaftet werden müssen? Wo sind die Neinsager in den Parteien, die den immerwährenden Wohlstandsversprechern in die Parade fahren und sie an die unbezahlten Lasten des kreditfinanzierten sozialstaatlichen Konsums der Vergangenheit und Gegenwart erinnern? Wo sind die Lambsdorffs, Schillers und Erhards, deren Ordnungsrufe zum Markenkern ihrer Parteien gehörten? Ohne ordnungspolitische Gravitationszentren werden politische Parteien weiter zu Verteilungsorganisationen degenerieren, die ohne Rücksicht auf Verluste an ihre unterschiedliche Klientel ungedeckte Schecks verteilen.

Arbeitsmarkt, Finanzmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged Arbeit, Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarkt, Debatte, Einkommen, Jobs, Reformen6 Kommentare

Hartz IV hat sich bewährt

Fünf Jahre Hartz IV: heute wissen wir, die Reform hat sich bewährt. Vor vier Jahren waren in Deutschland rund 5 Millionen Menschen arbeitslos. 2009 hatten wir die zweitniedrigste Arbeitslosenzahl seit 1994 – obwohl die deutsche Wirtschaft den schlimmsten Wirtschaftseinbruch seit Bestehen der Bundesrepublik verkraften musste. In Ostdeutschland ist die Arbeitslosigkeit trotz Krise sogar noch einmal gesunken und ist jetzt so niedrig wie nie seit der Wiedervereinigung. Die gute konjunkturelle Lage der Vorjahre hat einen Beitrag dazu beigesteuert. Aber nicht nur. Denn konjunkturelle Erholungen gab es schon immer. Dieses Mal konnte die Arbeitslosenzahl unter das Niveau der jeweils vorangegangenen Rezession gedrückt werden. Das ist einmalig. Profitieren konnten vor allem Langzeitarbeitslose. Denn rund die Hälfte davon hat bis heute nie einen Beruf erlernt. Eine Beschäftigung im Niedriglohnsektor – der stark gewachsen ist – ist für diese Menschen der einzige Ausweg aus der Arbeitslosigkeit – und damit der Einstieg in Arbeit.

Berechtigt ist die Kritik, was die Anrechnung von Schonvermögen betrifft. Derzeit liegt die Grenze bei 250 Euro pro Lebensjahr – das ist zweifelsohne zu wenig. Was wir aber zwingend brauchen, ist eine Obergrenze, um Extremfälle auszuschließen. Sonst könnten zukünftig auch ehemalige Vorstandschefs und Firmeneigentümer bei Hartz IV die Hand aufhalten. Nichts halte ich von der Forderung, die Hinzuverdienstmöglichkeiten auszuweiten. Ob Kombilohn oder Bürgergeld: All diese Ideen haben einen zentralen Schwachpunkt: Entschieden werden muss, an welcher Einkommensschwelle die staatliche Bezuschussung der Niedriglöhne auslaufen soll. Hier kommt es zu Verwerfungen. Warum, fragen sich die Menschen, soll ich Vollzeit arbeiten, wenn der Staat die Lohndifferenz zur Teilzeitarbeit fast vollständig übernimmt? Menschen, die eigentlich nicht hilfsbedürftig sind, sollten aus meiner Sicht auch keine staatlich finanzierten Mittel erhalten! Sonst droht eine Subventionspolitik, die den Staat völlig überfordert.

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Gute Gesundheit ohne Steuern

Das im Koalitionsvertrag angestrebte Ziel, den sozialen Ausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) effizienter und gerechter zu gestalten, ist durch den steigenden Bundeszuschuss gefährdet. Das Problem ist: In der GKV wird zuviel Geld zu Gunsten der Versicherten umverteilt, die eine Unterstützung nicht brauchen. Denn die Höhe des Beitrags bemisst sich nach dem Arbeitseinkommen und nicht nach dem gesamten Einkommen. Versicherte mit hohen Kapitaleinkünften und vergleichsweise geringem Lohn, werden durch Versicherungsnehmer mit hohem Lohn aber möglicherweise geringerem Gesamteinkommen gestützt. Eine pauschale Versicherungsprämie wäre demnach solidarischer. Denn Arbeitnehmer erhielten nur einen Ausgleich, wenn sie tatsächlich bedürftig sind.

Die Umstellung zur Beitragspauschale ist nicht mit einer Erhöhung der Steuerfinanzierung des Versicherungssystems verbunden. Im Gegenteil wäre es sogar besser, beide Systeme schärfer zu trennen. Denn immerhin ist der Bundeszuschuss zur GKV nichts anderes als eine Subventionierung der Beitragszahler, die nicht in jedem Fall gerechtfertigt ist. Die kostenlose Mitversicherung von Kindern ist zum Beispiel, anders als behauptet, keine familienpolitische Leistung. Kinder sollten zwar weiterhin kostenlos mitversichert bleiben. Das ist aber kein Grund, die Erwachsenen mit Steuermitteln zu entlasten. Denn jeder erwachsene Versicherte war einst ein kostenlos mitversichertes Kind. Ein höherer Beitrag im Erwachsenenalter ist nichts anderes als eine sinnvolle Verteilung der Belastung über den Lebenszyklus.

Allgemein gilt: Zuschüsse aus Steuermitteln entkoppeln Leistung und Gegenleistung und verschleiern die tatsächlichen Versicherungskosten. Soll der Wettbewerb im Gesundheitssektor gestärkt werden, müssen die Kassen leistungsgerechte Beiträge verlangen können. Eine Umstellung auf eine pauschale Prämie kombiniert mit einem sozialen Ausgleich würde keine zusätzlichen Steuermittel erfordern, denn dafür können die gewährten bzw. geplanten staatlichen Zuschüsse eingesetzt werden. Die Beitragszahler würden sogar per Saldo entlastet. Das wäre ein wichtiger Schritt, die Leistungsfähigkeit der GKV nachhaltig zu sichern.

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Shoppen für die Konjunktur?

Ökonomen, Politiker, Gewerkschaften und Unternehmer wünschen ihn sich förmlich herbei: den exzessiven Konsum der Kunden. Denn die private Konsumnachfrage ist in allen Volkswirtschaften die wesentliche Größe für die Wirtschaftsentwicklung. Gerade haben wir den Kaufrauschmonat Dezember hinter uns gebracht, in dem die Kassen im Einzelhandel normalerweise klingeln wie nie. Trotzdem hielt sich nach meiner Wahrnehmung die Kaufwut diesmal im Rahmen, weil der statistische Durchschnittskonsument sein Geld derzeit doch lieber zusammen hält. Wer weiß, ob nicht erst im neuen Jahr die realwirtschaftliche Flaute auf die Arbeitnehmer voll durchschlägt. Und gerade in unsicheren Zeiten besinnen sich viele auf so altmodisch klingende Leitsätze wie „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!“.

Doch ist exzessiver Konsum wirklich das Gebot der Stunde im Kapitalismus. Sind nicht Sparen und Investieren die zwei Seiten der volkswirtschaftlichen Medaille? Denn alle privaten und öffentlichen Ausgaben müssen in der realen Welt unserer Volkswirtschaften erst einmal erwirtschaftet werden. Und ohne den Verzicht auf Gegenwartskonsum werden viele Menschen für das Alter nichts zurücklegen können. Dabei müssten wir alle doch wissen, dass ohne das „Entsparen“ im Alter Lebensstandardsicherung in alternden Gesellschaften unmöglich ist. Wer aber nicht anspart, weil er seine laufenden Einnahmen permanent voll konsumiert, der kann auch nicht „entsparen“. Weil die gesetzliche Rente für viele Menschen aber künftig nur noch für ein Leben an der Armutsschwelle reichen wird, schlägt deren mangelnde Konsumfähigkeit dann auch voll auf das Wachstumspotential der ganzen Volkswirtschaft durch. Denn die alten Jahrgänge werden auf absehbare Zeit die stärksten Kohorten in vielen Ländern sein.

Ob es uns passt oder nicht: Ohne Sparen im Privaten wie beim Staat, werden wir im Verschuldungsstrudel untergehen. Denn ob überschuldete Privathaushalte oder Staatshaushalte: Ständig müssen immer größere Einkommens- oder Steueranteile für die Zinsen und Zinsenzinsen des Schuldendienstes ausgegeben werden. Wer diesen Trend stoppen will, der muss den exzessiven kreditfinanzierten Konsum stigmatisieren. Weniger ist langfristig mehr! lautet für mich das neue Mantra in unserer marktwirtschaftlichen Ordnung.

Der Wirtschafts- und Finanzexperte Oswald Metzger gehörte von 1994 bis 2002 dem Deutschen Bundestag an. Eine Langversion seines Blogbeitrages finden Sie in der Samstagausgabe der Fuldaer Zeitung und im Internet.

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Der Staat macht uns nicht glücklich

Trotz steigendem Bruttoinlandsprodukt hat sich die Lebenszufriedenheit der Deutschen seit Beginn der 90er Jahre nicht erhöht. Mehr materieller Wohlstand bedeutet nicht automatisch mehr Glück. Was also sind treibende Glücksfaktoren? Neben dem Einkommen ist es vor allem die Qualität der Arbeitsstelle, zeigt eine Studie des Centrum für angewandte Wirtschaftsforschung.

Von Nicole Uhde und Prof. Dr. Ulrich van Suntum

Der Mensch lebt nicht vom BIP allein. Die internationale Glücksforschung hat deutlich gemacht, dass neben Wirtschaftswachstum und materiellem Wohlstand noch viele andere Faktoren für die Lebenszufriedenheit eine Rolle spielen. Deshalb haben wir nun zum ersten Mal ein Glücks-BIP für Deutschland berechnet, das diese Faktoren berücksichtigt und quantifiziert. Basis sind die Daten des Sozio-Oekonomischen Panels für die Jahre 1991 – 2008, wobei insgesamt Antworten von 19.500 Personen einbezogen wurden. Demnach ist z. B. ein sicherer Arbeitsplatz nicht nur wegen des Einkommens ein wichtiger Glücksfaktor, sondern auch ein Wert an sich. Zufriedenheit und Selbstwertgefühl steigen dadurch selbst bei unverändertem Einkommen. Umgekehrt kann ein höheres Einkommen den Verlust der Beschäftigung allein meist nicht ausgleichen. Das spricht dafür, Maßnahmen wie Kombilöhnen und workfare-Programmen den Vorzug gegenüber der bloßen Zahlung von Arbeitslosengeld II zu geben.

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Doppelbelastung vermeiden

Treibhausgase gelten als Klimakiller. Um sie global zu reduzieren, wurden im Kyoto Protokoll verschiedene Instrumente festgeschrieben. Zentral war die Übereinkunft, ab 2005 einen Emissionshandel für Treibhausgase einzuführen. Bis 2012 sollte die Zuteilung der Zertifikate überwiegend kostenlos erfolgen. Wer mehr verbraucht als von der Politik zugewiesen, muss die fehlenden Zertifikate am Markt erwerben. So wird bereits ein wichtiger Beitrag zur Reduktion der Treibhausgase geleistet. Diesen Klimaschutz gibt es aber nicht zum Nulltarif: Direkte Kosten entstehen durch den Kauf von Emissionsrechten. Zudem entstehen indirekte Kosten durch den eigenen Stromverbrauch – denn in die Strompreise fließen die Emissionskosten ja bereite hinein. Da alle Stromerzeuger in das Emissionshandelsystem eingebunden sind, werden diese Kosten weitestgehend auf Stromverbraucher und Industrieunternehmen überwälzt.

Im internationalen Wettbewerb ist eine Weitergabe der Kosten allerdings schwierig, vor allem für stromintensive Industriebranchen. Laut einer Studie von Ecofys und McKinsey sind im Zeitraum 2005 bis 2007 die Nettoproduktionskosten durch den Emissionshandel gestiegen: Um bis zu 1,7 Prozent in der Stahlindustrie, um bis zu 6,2 Prozent in der Papierindustrie und um bis zu 3,8 Prozent in der Zementindustrie. Bei der primären Aluminiumproduktion lag die Mehrbelastung sogar bei 11,4 Prozent. Weil sich viele Länder, mit denen die deutsche Industrie im Wettbewerb steht, bisher am Emissionshandel nicht beteiligen, ist die Kopenhagener Konferenz so wichtig: Zukünftig sollten alle Staaten ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Zudem muss die deutsche Regierung Wege finden, eine einseitige Wettbewerbsverzerrung zu vermieden.

Hier geht’s zur Studie von Ecofys und McKinsey.

Aktuelle News zum Thema: Die Aluminium-Hütte in Neuss steht nach Angaben aus der Metallbranche wegen hoher Kosten für den Klimaschutz vor der Schließung.

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Klimaschutz so effizient wie möglich

ÖkonomenBlog-Podcast Folge 14 – mit Dr. Hubertus Bardt

Diese Woche endet die Klimakonferenz in Kopenhagen. Werden die Staaten aber auch ein tragfähiges Abkommen unterzeichnen? Der Umweltökonom Dr. Hubertus Bardt unterstreicht im ÖkonomenBlog-Podcast die Notwendigkeit, dass zukünftig auch die USA, China und die Schwellenländer ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten müssen. Einerseits würden auch deutsche Unternehmen von einem globalen Klimaschutz profitieren – immerhin ist Deutschland Weltmarktführer bei effizienten Technologien. Andererseits dürfe es nicht zu einer Verschlechterung der Standortbedingungen kommen, indem sich Wettbewerber an einer CO2-Reduktion nicht beteiligen. Klimaschutz müsse grundsätzlich so effizient und kostengünstig wie möglich realisiert werden. Globale und verbindliche Reduktionsziele würden dann auch dazu beitragen, dass sich die Einsparung von CO2 für die Unternehmen pekuniär auszahle.

Download:
Folge 14 mit Dr. Hubertus Bardt: Klimaschutz so effizient wie möglich

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Betreuungsgeld: Kochkurs statt Herdprämie

ÖkonomenBlog-Podcast Folge 12 – mit Dr. Axel Plünnecke

2013 soll das Betreuungsgeld kommen, 150 Euro pro Kind und Monat. Gedacht für diejenigen, die ihre Kinder unter 3 Jahren zu Hause aufziehen, also nicht in Kindertagesstätten bringen. Die in Bayern ausgedachte Prämie ist ein Politikum, hat jedoch auch ökonomische Implikationen, sagt Dr. Axel Plünnecke im Ökonomenblog-Podcast. Er ist Familienforscher am Institut der deutschen Wirtschaft Köln: Die „Herdprämie“ sei nur zu begründen, wenn sie in Form von Gutscheinen ausgeteilt wird – einzulösen beispielsweise für einen Ernährungskurs für Kinder.

Folge 12 mit Dr. Axel Plünnecke: Betreuungsgeld: Kochkurs statt Herdprämie Download:
Folge 12 zum Betreuungsgeld: Kochkurs statt Herdprämie

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Abonnieren Sie den ÖkonomenBlog-Podcast hier bei iTunes.

Hier finden Sie eine Bertelsmann-Studie zum Betreuungsgeld.

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Klimakonferenzen: Lasten anders verteilen

Internationaler Klimaschutz ist eine der größten globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Voller Spannung wird die Welt deshalb in der nächsten Woche nach Kopenhagen schauen, wo auf der UN-Klimakonferenz die Weichen für die künftige globale Umweltpolitik gestellt werden sollen. Knackpunkt ist die Suche nach einer fairen Lastenverteilung zwischen den Industrieländern, den Schwellenländern, wie China und Indien, sowie den Entwicklungsländern. Bis 2012 gelten Regelungen des Kyoto?Protokolls: Hiernach sind nur die Industrienationen zur Reduktion ihrer Treibhausgas-Emissionen verpflichtet. Unter ihnen haben sich nur Großbritannien und Deutschland (21 Prozent) ein zweistelliges Reduktionsziel gesetzt und dieses auch erfüllt.

Die anderen Industriestaaten hatten nicht nur weitaus geringere Reduktionsziele auf sich genommen, sondern viele von ihnen haben diese auch noch weit verfehlt. Ganz zu schweigen von den USA, die dem Kyoto?Protokoll zwar zugestimmt, dieses dann aber nicht ratifiziert haben. Bei den mittel- und osteuropäischen Industrieländern muss berücksichtigt werden, dass die dort zum Teil drastische Reduktion der Treibhausgas-Emission auf den Zusammenbruch der Industrie infolge der Umstellung von Plan- auf Marktwirtschaft zurückzuführen ist. Und auch in Deutschland geht ein Teil des großen Emissionsrückgangs auf den Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft zurück.

Fakt ist: Ohne einen signifikanten Beitrag aller Länder kann der als notwendig erachtete Emissionsrückgang für den Klimaschutz nicht erzielt werden. Außerdem darf nicht vergessen werden, dass strikte Klimaschutzmaßnahmen für viele Unternehmen eine zusätzliche finanzielle Belastung darstellen. Diese Wettbewerbsverzerrungen könnten mit einer fairen globalen Lastverteilung überwunden werden. Nur so kann Kopenhagen ökonomisch und ökologisch zum Erfolg werden.

Hier geht es zum Bericht des United Nations Framework Convention on Climate Change.

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Bologna: Master of Desaster?

ÖkonomenBlog-Podcast Folge 11 – mit Christine Konegen-Grenier und Johann Wolfgang Schoop

Die Master- und Bachelor-Studiengänge – kurz Bologna – stehen in der Kritik der Studierenden: zu schlampig umgesetzt, zu verschult, zu durcheinander, zu kurz. Dabei sind sich Studenten und Professoren im Kern einig: Bologna war richtig, in der Theorie gut, doch die Realität hinkt hinter den eigenen Ansprüchen hinterher. Es ist unumstritten, dass eine Neu-Strukturierung der Studiengänge längst überfällig war. Der Weg zu besserer Lehrqualität und kleineren Gruppen erfordert aber gleichzeitig, dass die Dozenten sich mehr um ihre Studenten kümmern müssen.

Johann Wolfgang Schoop, Vorsitzender des Asta der Universität Bonn, erachtet insbesondere die Abbrecherquoten als äußerst problematisch. Muss ein Student sein Studium nach acht Semestern abbrechen, stehe er praktisch vor dem Nichts. Schoop lehnt die Studentenstreiks ab, erhofft sich allerdings eine größere Wahrnehmung für bessere Bildungspolitik. Die Bildungsexpertin des Instituts der deutschen Wirtschaft, Christiane Konegen-Grenier, weist darauf hin: die Stimmung unter den Streikenden sei schlechter als die reale Lage. Eine neue Studie zeige jetzt auch: Die Karrierechancen von Bachelor- und Masterabsolventen sind gut.

Folge 11 mit Christiane Konegen-Grenier und Johann Wolfgang Schoop: Bologna: Master of Disaster? Download:
Folge 11 zum Bildungsstreik – Bologna: Master of Disaster?

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Abonnieren Sie den ÖkonomenBlog-Podcast hier bei iTunes.

Hier finden Sie Fotos der Diskussionsrunde.

Der Bildungsstreik im ÖkonomenBlog. Das sagen die Studenten:

Hier finden Sie den ÖkonomenBlog-Beitrag der Vorsitzenden des RCDS, Anna-Katharina Genske.

Hier finden Sie den ÖkonomenBlog-Beitrag des Vorsitzenden der Juso Hochschulgruppe, Florian Hillebrand.

Hier finden Sie den ÖkonomenBlog-Beitrag des Bundesvorsitzenden der Liberalen Hochschulgruppe, Johannes Knewitz.

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Bessere Anreize für Professoren

„Wir machen weiter“ heißt es auf der offiziellen Bildungsstreik-Webseite. Gemeint ist, dass in diesen Tagen der Bildungsstreik aus dem Sommer eine Fortsetzung findet. Die Forderungen bleiben die Gleichen: weniger Verschulung des Studiums, weniger Leistungsdruck, freier Bildungszugang und Abschaffung sämtlicher Studiengebühren.

Kritisiert wird der zu eng gesteckte Studienplan. Wohl nicht zu unrecht – denn die Quote der Studienabbrecher bei den Bachelor- und Masterstudenten liegt neun Prozentpunkte über dem Gesamtdurchschnitt. Dabei würde die Bologna-Reform durchaus längere Studienzeiten zulassen. Aber das zentrale Problem liegt in der Lehre. Professoren können durch gute Lehre ihre eigene Reputation kaum verbessern. Darum wird lieber geforscht und veröffentlicht, während die Lehre oft nur als notwendiges Übel angesehenen wird. Hier kann die Politik ansetzen und bessere Anreizsysteme für Professoren schaffen. Der Bildungsgipfel im Dezember muss Antworten präsentieren, um eine Reform zu retten, die im Kern eine richtige ist. Und wenn dann die Lehre endlich den Stellenwert hat, der ihr zusteht, und besser wird, dann wird sich das Thema „Studiengebühren“ erledigen. Denn für Qualität wird gerne bezahlt.

Podcast zum Bildungsstreik: Am morgigen Freitag veröffentlichen wir einen Diskurs zum Bildungsstreik zwischen Christiane Konegen-Grenier, Hochschulexpertin am IW, und Johann Wolfgang Schoop, AStA-Vorsitzender der Uni Bonn. Folge 11 – Bologna: Master of Desaster? Abonnieren Sie den ÖkonomenBlog-Podcast hier bei iTunes.

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Wer Opel rettet, diskriminiert andere

ÖkonomenBlog-Podcast Folge 10 – mit Prof. Dr. Andreas Freytag

Auf den Automobilmärkten bestehen wetweit große Überkapazitäten. Die Produktionsauslastung in Europa liegt momentan bei gerade einmal 70 Prozent. Strukturwandel ist unausweichlich. Nicht nur bei Opel: Daimler plant, ab 2014 etwa 3.000 Arbeitsplätze in Sindelfingen abzubauen und die C-Klasse zukünftig im amerikanischen Werk in Tuscaloosa zu bauen. Auch Volkswagen will seine Investitionen nicht in Deutschland, sondern im US-Bundesstaat Tennessee tätigen.

Mit der sinkenden und einer sich veränderten Nachfrage haben alle Autobauer zu kämpfen. Ist es deshalb die Aufgabe des Staates, mit Bürgschaften und Krediten für Opel Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern? Prof. Dr. Andreas Freytag lehnt dies ab. Der Ökonom von der Friedrich-Schiller-Universität Jena befürchtet einen Dominoeffekt: Dem einen wird geholfen, andere fallen um. Der Markt müsse entscheiden, wer als erster umfalle. „Sonst geraten wir in eine Subventionsspirale. Und aus Anpassungshilfen werden schnell Dauersubventionen“, so Freytag in der neuen Folge des ÖkonomenBlog-Podcast.

Folge 10 mit Prof. Dr. Andreas Freytag: Wer Opel rettet, diskriminiert andere Download:
Folge 10 mit Andreas Freytag: Wer Opel rettet, diskriminiert andere

[audio:http://oekonomenblog-podcast.podspot.de/files/Oekonomenblog-Podcast10.mp3|titles= Prof. Dr. Andreas Freytag: Wer Opel rettet, diskriminiert andere]