Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh. Henry Ford, 1863-1947, US-amerikanischer Unternehmer

3 SozialesSteuern und Finanzen

Teurer Sozialstaat verdrängt Investitionen und Innovationen

Ludwig Erhard, der Mann mit der Zigarre und Vater des deutschen Wirtschaftswunders, warnte zeit seines Lebens davor: Politiker aller Couleur bauen – mit Zustimmung des Wahlvolks – immer weiter an einem Wohlfahrtsstaat, der unendliche Summen kostet, aber gleichzeitig Eigeninitiative und Leistungsbereitschaft untergräbt. Alles unter der Flagge angeblicher Gerechtigkeit! Die Zeche bezahlen die „Begünstigten“ meist selbst – durch höhere Steuern und Sozialabgaben.

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Jeder zweite Euro, den der Staat ausgibt, fließt in soziale Leistungen. Diesen gewaltigen Sozialstaatskonsum bezahlt Deutschland seit Jahrzehnten auch mit Krediten: Pensionen, Renten, Leistungen für Arbeitslose wie für Familien. Zins und Zinseszins dafür verschlingen Jahr für Jahr Unsummen, obwohl derzeit das niedrige Zinsniveau die Schuldenlast schönfärbt. Allein die Ausgabenquote für Renten und Pensionen hat sich im Bundeshaushalt innerhalb von 20 Jahren von knapp 16% auf rund 30% verdoppelt. Jetzt kommt das sündhaft teure Rentenpaket der Großen Koalition noch obendrauf. Es spottet nicht nur der demographischen Entwicklung, weil es die sinkende Zahl von Beitragszahlern zusätzlich belastet. Es ist auch ungerecht, weil es Frührentner privilegiert und im Gegenzug die Rentenanpassungen aller Rentner mindert.

Viele Landkreise und Kommunen in Deutschland finanzieren mit Kassenkrediten Sozialausgaben. In vielen Bundesländern explodieren vor allem die Pensionsausgaben für ausscheidende Beamte, die zum Teil mit Krediten bezahlt werden, weil es dafür keine Rückstellungen gibt. Die Kosten des Wohlfahrtsstaates haben längst auf allen staatlichen Ebenen die Investitionen verdrängt. Dabei entsteht künftiger Wohlstand vorwiegend aus Investitionen und Innovationen. Dafür braucht es eine intakte Infrastruktur und gut ausgebildete und motivierte Köpfe. Doch genau in den Sektoren sinken seit Jahrzehnten die Ausgaben des Staates. 1970 gab er noch 12,5% seiner Ausgaben für Bildung, Forschung und Infrastruktur aus. Heute sind es jämmerliche 3,5%. Die Folgen: Zerfall der Infrastruktur, aber auch Fachkräftemangel.

Erhards Fazit wäre heute wie damals eindeutig: „Die Blindheit und intellektuelle Fahrlässigkeit, mit der wir dem Versorgungs- und Wohlfahrtsstaat zusteuern, kann nur zu unserem Unheil ausschlagen.“ (Wohlstand für alle, 8. Aufl.,1964)

  • Autor

    Oswald Metzger

    ist Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Von 1994 bis 2002 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Er ist Geschäftsführer des Konvent für Deutschland.

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  • Dan Chris

    Herr Metzger ein kleines Rechenspiel. Wenn ich die Steuern senke, die Ausgaben für Soziales an die Inflation binde, dann passiert was? Richtig die prozentualen Kosten am Haushalt steigen. Auch wenn sie es nicht wahrhaben wollen, zwischen 1970 und 2010 wurden die Steuern regelmäßig gesenkt. Der gewünschte Wachstumsschub blieb aus.
    Ein nächster Punkt ist die von Ihnen und anderen lieb gewonnene Lohnzurückhaltung. Stagnierende Löhne sorgen zwangsläufig für eine steigende prozentuale Belastung der Sozialleistungen Zahler. Das ist eine einfache Logik. Wenn die Löhne unterhalb der Inflationsrate steigen, die Leistungen aber mit dieser Rate, dann kostet es eben mehr.
    Ich könnte noch viel mehr Beispiele aufführen die sie widerlegen. Da sie weder darüber nachdenken, noch ihre Ideologie jemals anpassen werden, spare ich mir das.

  • Elian

    die Zahl der Sozialleistungsempfänger steigt immer weiter und damit auch der Schuldenanstieg. Die Ungerechtigkeit der Renten wächst ebenso und die Vorteilsnahme oft unfähiger und/oder übrtforderter Beamte u deren explodierenden Pensionen sind eines der größten Übel. Dazu kommt die mangelnde Motivation. sprich Fleiss der Untrrprivilegierten oder wie darf man diese sonst nennen?

  • Dan Chris

    “Dazu kommt die mangelnde Motivation. sprich Fleiss der Untrrprivilegierten oder wie darf man diese sonst nennen?”
    Lösen sie folgendes Problem für mich. Es existieren 3 Millionen offizielle Arbeitslose und 400 tausend offizielle freie Arbeitsplätze. Wieviel Motivation braucht es, damit diese Rechnung aufgehen kann? Der Vorwurf ist und bleibt absurd.