Dass Haftung und Risiko zusammengehören, ist keine linke Idee, sondern ein Grundprinzip der Marktwirtschaft. Peer Steinbrück, *1947, dt. Politiker

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Schuldenschnitt ist unausweichlich

Beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos treibt ein Thema die Gemüter um: Wie können wir die Schuldenkrise in Europa lösen? Eine Ausweitung des Rettungsschirms führt am wahren Problem vorbei und führt uns nur noch weiter in Richtung einer Transferunion, die vor allem Deutschland erheblich schaden würde. Denn die Befürworter eines größeren Rettungsschirms tun so, als wäre das Ganze eine Liquiditätskrise. Heißt: Wir gehen davon aus, als könnten vorübergehende Kredite die Probleme der europäischen Schuldenstaaten lösen. Doch so einfach ist es nicht. Denn das eigentliche Problem ist, dass die Schuldenberge so hoch sind, dass sie realistisch betrachtet nie mehr zurückbezahlt werden können. Ein Schuldenschnitt ist deshalb unausweichlich.

Die entscheidende Frage ist dann: Zahlen die anderen Länder, oder werden auch private Gläubiger beteiligt? Verzichtet man darauf, private Gläubiger mit ins Boot zu holen, fragen sich die Steuerzahler der Geberländer zu Recht, warum sie für die Zeche aufkommen sollen.

In einer Marktwirtschaft gilt, dass Investoren einerseits Gewinne ihrer Investitionen beanspruchen können, sie andererseits aber auch Verluste tragen sollten. Das spricht dafür, auch private Gläubiger an den Kosten zu beteiligen. Doch auch das ist schwierig, denn dann muss man aufpassen, nicht wieder ein Lehmann-Szenario auszulösen. Es wird sich wohl nicht vermeiden lassen, dass bei einem Schuldenschnitt zumindest bei der Abwicklung der betroffenen Banken in der Eurozone die Steuerzahler herangezogen werden. Die Gefahr ist allerdings groß, dass die Politik diesen Schritt scheut, man erst einmal abwartet und mit dem Rettungsschirm die Schulden in Griechenland und Irland weiter ansteigen lässt. Das wäre die denkbar schlechteste Lösung.

  • Autor

    Prof. Dr. Clemens Fuest

    ist Präsident des Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), sowie Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen.

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  • Johannes

    “In einer Marktwirtschaft gilt, dass Investoren einerseits Gewinne ihrer Investitionen beanspruchen können, sie andererseits aber auch Verluste tragen sollten. Das spricht dafür, auch private Gläubiger an den Kosten zu beteiligen. ”

    Wer ist letzten Endes der Investor und wer der private Gläubiger? Gehen wir dieser Frage einmal nach: Bei LV`s, Riesterrente, Banksparplänen usw., usw. ist der Policen- oder Banksparhalter der Investor. Die vemittlende und anlegende Versicherung oder Bank ist letzten Endes doch nur ein “Transfermittel”. Zugegeben mit der Pflicht zur Sorgfalt, aber mehr auch nicht. Und dieses “Transfermittel” investiert nun an der Stelle der vielen Policen- oder Banksparhalter in Staatsanleihen.

    Policen- oder Banksparhalter sind also die privaten Gläubiger über die hier letzten Endes gesprochen wird. Eine Beteiligung dieser Gruppe träfe also direkt den “Kleinsparer”. Das hat der aber – in der von mir darglegten Konsequenz – nicht gewußt, als er die Verträge unterzeichet hat. Er würde (und ich denke, er wird auch real) herbe Verluste erleiden.

    Es ist an der Zeit, den Menschen diese Zusammenhänge einfach und verständlich zu erklären und sie auf das was da anrollt vorzubereiten. Ansonsten befürchte ich, werden die aktuellen Ereignisse aus Norafrika auch bald in unseren Breiten bittere Realität.

  • @Johannes

    Ihr Beispiel mit den privaten Renten zeigt wie krisensicher diese sind. Letztenendes wird der Staat einspringen, um die Sparer zu retten. Dann hätte er auch im Vorfeld das Geld gleich ins Rentensystem stecken können.

  • Johannes

    Der Staat kann niemanden retten – er selbst ist hoffnungslos verschuldet. Gut er – bzw. die Zentralbank – kann die Forderungen mit frisch gedrucktem Geld “einlösen”. Aber letztlich landen ja auch diese Schulden wieder bei dem Kleinsparer, mittels Inflationierung oder im schlimmsten Fall mittels Währungsreform. Ein Staat kann nicht bankrott gehen – dass können nur seine Bürger/innen. Diese einfache Wahrheit zeichnet sich immer mehr am Horizont ab.

  • Markus

    @ chriwi
    und wenn der Staat einspringt bezahlt es trotzdem der Bürger. Aber dann eben alle, auch die, die nicht investiert haben. Also eine Umlage auf alle. Schöne Solidaritätsgemeinschaft.

  • Surp

    Die wichtigeste Erkenntnis aus dem ganzen Chaos ist doch, dass wir einfach mehr Umverteilung von oben nach unten brauchen und eine andere Art der Geldmengenerhöhung.

    Ganz simple mehr Gerechtigkeit, wir sind zum erstenmal in der menschlichen Geschichte in der wunderbaren Lage Vermögen auf die nächsten Generationen zu übertragen, dass ändert einige Dinge auf die Sicht der Welt.

    Die Länder, die jetzt kriseln haben alle überbordende Staatsapperate, riesen Mengen an überflüssiger Erwerbsarbeit und bestehen fast nur aus sinnlosen Dienstleistungen. Im Prinzip ist das einzige was sie haben Konsumenten, sonst bräuchte man sie überhaupt nicht mehr.

    Ich bin gespannt wann GB kippt, sollte nicht mehr lange dauern.

    Eine andere alternative zum Schuldenschnitt ist Inflation, die tut keinem wirklich weh, solange man eine Linie ins System zieht unter die keiner fallen kann, zum Beispiel ein BGE. Außerdem kann Inflation, wenn man Renten und Pensionen einfriert, für Generationsgerechtigkeit sorgen.

  • echter Experte

    Sagen wir ein Land hat einen Schuldenstand von 160% des Bip. Jetzt erreicht dieses Land einen Primärüberschuß von 7%. Dies ist ambitioniert, aber nicht unmöglich und es gibt genug Beispiele, wo dies erreicht wurde. Gleichzeitig wächst die Wirtschaft dieses Landes um nominal 5%, ein ebenfalls zu erreichender Wert. Das Land muß 5% Zinsen zahlen.

    Notwendig dafür ist natürlich eine klare Spar- und Wachstumspolitik.

    Es ist unsicher, ob Griechenladn das erreichen kann, aber es ist nicht ausgeschlossen. Zumindest die bisherigen Ergebnisse sind ermutigend.

    Dann entwickelt sich der Schuldenstand folgendermaßen:
    Jahr 1: 160%
    Jahr 2: 161%

    Jahr 5: 162% (Stabilisierung)
    Jahr 6:161%
    Jahr 10: 155%

    Ob Griechenland das erreicht ist natürlich unsicher, vielleicht sogar zweifelhaft.
    Eines ist aber sicher. Nur ein Massives Spar- und Wachstumsprogramm kann Griechenland langfristig helfen. Aber um das zu erreichen wäre ein sofortiger Schuldenschnitt absolut kontraproduktiv.

  • Markus

    @ echter Experte
    will das Griechenland (die Bevölkerung, der Staatsapparat) überhaupt mit den gegenen Instrumenten erreichen? Zum Könnnen kommt auch das Wollen hinzu, und das zweifle ich sehr stark an (jedoch auch mit Verständnis).