Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh. Henry Ford, 1863-1947, US-amerikanischer Unternehmer

1 Steuern und Finanzen

Kesselschlacht gegen Staatsschulden

Wie können sich Staaten von ihren Schulden befreien, wenn die traditionellen Instrumente nicht mehr helfen? Mit negativen Zinsen testen die Notenbanken einen neuen Weg. Doch führt er auch zum Ziel und was kommt als nächstes? Ein Kommentar von Walther Otremba.

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Staatschulden konnten, historisch betrachtet, nur in Ausnahmefällen zurückgezahlt werden, zum Beispiel wenn kleine Länder wie Norwegen durch Rohstoffvorkommen plötzlich reich wurden. Im besten Fall lässt sich ihr Anstieg durch ordentliche Haushaltsführung und nachhaltiges Wirtschaftswachstum im Verhältnis zum Sozialprodukt stabilisieren. Überschreiten die öffentlichen Schulden die Grenze, bis zu der die Zinsausgaben im jährlichen Budget noch verkraftbar sind, hilft meist nur eines der folgenden zwei Instrumente:

  • Inflation, die den realen Wert der Staatsschuldentitel schmelzen lässt.
  • Staatsbankrott mit Währungsschnitt, z. B. nach einem verlorenen Krieg.

Zurzeit wird in Europa und anderswo – in Ermangelung von Inflation und verlorenen Kriegen – ein dritter Weg der Staatsentschuldung getestet: Die Sparerabschöpfung durch Niedrig- und Negativzinsen.

Wenn für Staatstitel, dank der Niedrigzinspolitik der EZB und der Quasi-Garantie für öffentliche Anleihen, fast keine Zinsen mehr zu zahlen sind, kann der dadurch gewonnene Ausgabenspielraum in den staatlichen Haushalten für die Rückführung der ausstehenden Schuld genutzt werden. Durch die in realer Rechnung negativen Zinsen für alle sicheren und liquiden Sparanlagen werden die Vermögensbesitzer in den Kauf der Staatstitel getrieben und das niedrige Zinsniveau so gesichert.

Immer noch gibt es aber Widerspenstige, die statt Staatsanleihen lieber rentierliche Aktien, Unternehmensanleihen oder sogar Bargeldhaltung wählen. Letztere lassen sich durch eine gesetzliche Begrenzung der Bargeldbestände zur Anlage ihrer freien Mittel in Staatstiteln veranlassen. Eine solches „Bargeldverbot“ wurde zuletzt im Rahmen der Bekämpfung illegaler Geschäfte und Steuerhinterziehung gefordert. Auch die Investoren in betriebliche Anlagen sollten dem Kesseltreiben nicht entgehen. So garantiert auch die Bundeskanzlerin angesichts entsprechender Forderungen des Koalitionspartners die bestehenden 25 %-Abgeltungssteuer für Kapitalerträge nur noch bis 2017. Danach könnten die wohlhabenden Rendite-Jäger durch die Anwendung des persönlichen Steuersatzes von bis 47 ½ % zu einem angemessenen Beitrag zur Begrenzung der öffentlichen Schulden gebeten werden. Die nicht verhinderte, fortschreitende kalte Progression bei der Einkommensteuer wird dazu beitragen, dass immer mehr Anleger diesen Spitzensteuersatz zahlen.  Damit ist der Sack ist zu – Staatschulden ade! (?)

  • Autor

    Dr. Walther Otremba

    ist Vorsitzender des Bundesverbands Briefdienste. Von 2006 bis 2011 war er Staatssekretär in den Bundesministerien für Wirtschaft, der Finanzen und der Verteidigung.

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  • Dan Chris

    “Die Sparerabschöpfung durch Niedrig- und Negativzinsen.”

    Die Niedrigzinsen kommen doch daher, dass Investitionen ausbleiben. Niemand will sich Geld leihen. Das sieht man daran, dass viele Anleger bereit sind Kaufkraftverluste hinzunehmen anstatt zu investieren. Im Übrigen wird durch niedrige Zinsen niemand enteignet. Genauso wenig geschieht dies durch Inflation, da in beiden Fällen kein Geld weggenommen wird. Man hat keinen Anspruch auf ein Wachstum des Vermögens, wenn es auf einer Bank oder sonst wo liegt. Es ist vielmehr eine Wette. Man hofft, dass der heutige Konsumverzicht in Zukunft mehr Konsum ermöglicht. Bei einer Wette kann man verlieren.

    Ein zweiter Punkt ist der folgende. Staatsschulden werden nicht abgebaut. Warum? Wenn der Staat Überschüsse hätte, dann würden Interessensverbände entweder Steuersenkungen oder Leistungserhöhungen fordern. Ersteres sieht man öfter hier im Blog. Schuldensenkung ja, aber bitte mit einer kräftigen Steuersenkung. Ein komisches Weltbild.

    Ein letzter Punkt ist die Frage, wer sich verschulden soll, wenn Privatpersonen, Unternehmen und das Ausland (Vorgabe der Bundesregierung) es nicht tun sollen. Es bleibt nur der Staat. Baut dieser seine Schulden ab, dann müssen Guthaben in den anderen Bereichen ebenfalls abgebaut werden. Das liegt in der Natur der Sache.